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Corona-Bonds | 31.03.2020 (editiert am 04.04.2020)

Die richtigen Forderungen stellen

Die Debatte um Eurobonds geht am eigentlichen Problem vorbei. Progressive Kräfte sollten die nun notwendigen Aufgaben präzise benennen. Ansonsten stärkt man die Erzählungen derjenigen, die ein „Weiter so“ nach der Krise fordern.

Vor dem 20. April soll es keine Lockerung der beschlossenen Einschränkungen geben. Die ökonomische Zunft ist mehrheitlich der Meinung, dass die nun folgende Depression schlimmer wird als alles bisher dagewesene. Die staatliche Verschuldung wird weltweit in kürzester Zeit in einem Ausmaß ansteigen, wie man es sich bisher nicht hätte vorstellen können.

So herrscht weitestgehend Einigkeit darüber, dass man jetzt mit höheren Ausgaben die Krise bekämpfen muss – ohne dabei den Anstieg der Schuldenquote im Auge zu behalten.

Es geht nicht um Steuergeld

Selbstverständlich wird aber auch darüber diskutiert, wie ein derart großes Ausgabenprogramm langfristig finanziert werden soll. Und das vermeintlich progressive Lager stützt bei diesen Debatten die Erzählungen des Neoliberalismus.

Oskar Lafontaine etwa fragt auf Facebook, wer das alles bezahlen soll. Auch wenn seine Forderung nach einer Besteuerung von hohen Vermögen und Erbschaften völlig richtig ist, seine Frage bleibt die falsche. Die finanziellen Mittel werden über eine erhöhte Schuldenaufnahme aufgebracht und müssen im Zweifelsfall nicht über Steuern, [...]

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