istock.com/Sergei Chuyko
Corona-Bonds | 31.03.2020 (editiert am 04.04.2020)

Die richtigen Forderungen stellen

Die Debatte um Eurobonds geht am eigentlichen Problem vorbei. Progressive Kräfte sollten die nun notwendigen Aufgaben präzise benennen. Ansonsten stärkt man die Erzählungen derjenigen, die ein „Weiter so“ nach der Krise fordern.

Vor dem 20. April soll es keine Lockerung der beschlossenen Einschränkungen geben. Die ökonomische Zunft ist mehrheitlich der Meinung, dass die nun folgende Depression schlimmer wird als alles bisher dagewesene. Die staatliche Verschuldung wird weltweit in kürzester Zeit in einem Ausmaß ansteigen, wie man es sich bisher nicht hätte vorstellen können.

So herrscht weitestgehend Einigkeit darüber, dass man jetzt mit höheren Ausgaben die Krise bekämpfen muss – ohne dabei den Anstieg der Schuldenquote im Auge zu behalten.

Es geht nicht um Steuergeld

Selbstverständlich wird aber auch darüber diskutiert, wie ein derart großes Ausgabenprogramm langfristig finanziert werden soll. Und das vermeintlich progressive Lager stützt bei diesen Debatten die Erzählungen des Neoliberalismus.

Oskar Lafontaine etwa fragt auf Facebook, wer das alles bezahlen soll. Auch wenn seine Forderung nach einer Besteuerung von hohen Vermögen und Erbschaften völlig richtig ist, seine Frage bleibt die falsche. Die finanziellen Mittel werden über eine erhöhte Schuldenaufnahme aufgebracht und müssen im Zweifelsfall nicht über Steuern, sondern von der EZB zur Verfügung gestellt werden.

Auch zur Bekämpfung der Finanzkrise wurde kein Steuergeld verwendet. Die Staaten haben ihre Verschuldung erhöht, um die Folgen abzufedern. Doch die Austeritätspolitik, die im Nachhinein durchgedrückt wurde, um die Schuldenquoten der Länder wieder zu senken, war falsch und traf, wie Lafontaine korrekt anmerkt, vor allem Menschen mit geringem und durchschnittlichen Einkommen.

Richtig ist es daher, ein Ende der Defizitregeln zu fordern, um zu verhindern, dass nach der Corona-Krise wieder Maßnahmen eingeleitet werden, um die Schuldenquoten auf unter 60 % zu bringen. Diese Austeritätspolitik erweist sich heute als tödlich, wie der Freitag treffend schreibt, auch weil die Ausgaben für das Gesundheitssystem gekürzt wurden. Nicht nur in Italien.

Es geht nicht um Solidarität oder eine Transferunion

Viele Linke fordern nun europäische Anleihen, sogenannte Eurobonds. Die gemeinsame Haftung soll die Zinskosten der Kreditaufnahme für Euro-Staaten senken, die bereits eine hohe Schuldenquote aufweisen. Für Sven Giegold, Sprecher der Europa-Gruppe der Grünen im europäischen Parlament, ist das finanzielle Solidarität. Das erweckt den Eindruck, als ob Länder mit relativ geringen Schuldenquoten durch die gemeinsame Haftung einen Nachteil erfahren würden, weil ihre Zinsen dann höher ausfallen.

Bei einem solchen Vorschlag ist es kein Wunder, dass Deutschland und die Niederlande sich zur Wehr setzen. Warum sollten die vermeintlichen Musterschüler auch für die ungenügenden Sparanstrengungen der Schmuddelkinder geradestehen? Auf diese Weise stärkt man die Argumente seiner Gegner. Die Welt schreibt bereits, dass der Süden nun endlich eine Transferunion durchsetzen will. Es geht in diesem Punkt aber weder um Transfers noch um Solidarität.

Eine gemeinsame Haftung löst die Probleme nicht

Gemeinschaftlich herausgegebene Anleihen – egal ob für ganz Europa oder für eine südeuropäische Koalition – lösen das Finanzierungsproblem der europäischen Staaten nicht. Dieses entsteht ausschließlich dadurch, dass man die Bestimmung der Zinsen für europäische Staatsanleihen dem Kapitalmarkt überlässt.

Der wesentliche Punkt ist: Die EZB muss zusichern, Staatsanleihen aufzukaufen, um die Zinsen auf verträgliche Niveaus zu senken. Wenn sie dies nicht tut, kann es auch bei vergemeinschafteten Anleihen schwierig werden, sich am Kapitalmarkt zu günstigen Konditionen zu versorgen. Solange ein Ausfallrisiko besteht, werden die Kreditgeber Risikoaufschläge verlangen, sobald die Schuldenquoten steigen und eine Staatspleite im Euro-Raum denkbar ist.

Länder mit geringeren Schuldenquoten werden dann tatsächlich Nachteile erleiden – und von den anderen EWU-Mitgliedern Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung einfordern, um die Finanzmärkte zu besänftigen und Zinskosten zu reduzieren.

Selbst wenn eine temporäre Kreditaufnahme über Euro-Anleihen (oder den ESM) dieses Mal nicht an Bedingungen geknüpft werden sollte, ist offensichtlich, dass die hoch verschuldeten Länder langfristig wieder zu Sparmaßnahmen gezwungen werden. Sergio Cesaratto nennt dies auf Brave New Europe zurecht die ESM-Falle. Irgendwann nämlich laufen die Anleihen aus und die Kreditaufnahme muss erneuert werden. Die Zinsen auf die eigenen Anleihen werden dann wieder ansteigen und Länder wie Italien müssen schließlich doch an Bedingungen geknüfte Kredite beim ESM aufnehmen.

Es geht um die Dysfunktionalität der Währungsunion

Deswegen sollte man aus progressiver Sicht nicht an die Solidarität anderer Länder appellieren, sondern die Dysfunktionalität der europäischen Währungsunion klar benennen. Sobald die EZB bereit ist, Staatsanleihen uneingeschränkt aufzukaufen und auch offiziell die Verantwortung für die Zinsen auf dem Staatsanleihemarkt übernimmt, sind diese Anleihen risikolos. Der Erzählung von der Transferunion und der gemeinsamen Haftung wird so der Boden entzogen. Niemand geht ein Haftungsrisiko für Schuldverschreibungen ein, die nicht ausfallen können. Kein Land erleidet hierdurch einen Nachteil.

Die EZB muss schlicht ihre Rolle des Kreditgebers der letzten Instanz wahrnehmen, so wie es in den meisten anderen Ländern mindestens implizit der Fall ist. Das könnte sie auch ohne Eurobonds schon heute tun – indem sie ankündigt, solange Anleihen der höher verschuldeten Länder zu kaufen, bis alle Zinsen auf dem gleichen vertretbaren Niveau sind. Schon die Ankündigung allein würde vermutlich zu einer Annäherung der Zinsniveaus führen.

Christine Lagarde hat die Verantwortung für die Zinsdifferenzen aber von sich gewiesen: „Wir sind nicht hier um die Spreads zu schließen“ sagte sie auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des EZB-Rats am 12. März. Im Anschluss an diese Konferenz stiegen die Zinsen auf italienische Anleihen sprunghaft an.

Diese fundamentale Fehlentscheidung lässt erahnen, worauf sich die höher verschuldeten Länder langfristig einstellen müssen. Und genau das wird in der Öffentlichkeit viel zu wenig diskutiert.

Das nun beschlossene Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) setzt die Grenze für die Ankäufe staatlicher Anleihen zwar vorerst außer Kraft und hat auch zu sinkenden Zinsniveaus geführt. Womöglich werden derzeit – entgegen der Ankündigung von Lagarde – sogar vermehrt die Anleihen der wirtschaftlich schwachen Länder gekauft, um deren Zinskosten zu reduzieren. Es sollte aber jedem bewusst sein, dass auch dieses Programm irgendwann auslaufen wird.

Entscheidend wird sein, wie die EZB dann verfährt, wenn nach der Corona-Krise die Erneuerung fälliger Anleihen ansteht. Dass die EZB fällige Anleihen dauerhaft durch neue ersetzen wird, ist insbesondere nach Lagardes Aussage zu den Zinsspreads eher unwahrscheinlich.

So wie eine reine Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen nicht ausreichen wird, weil diese die Kredite später nicht begleichen können, werden auch die Regierungen ihre Schulden nicht zurückzahlen können. Diese finanzielle Seite der Krise ist letztlich kein Problem, weil die EZB die aufgekauften Staatsanleihen ohne Nachteile ewig in ihrer Bilanz halten kann. Die Ausgleichsforderungen der Bank deutscher Länder, die bei der Währungsreform 1948 entstanden, stehen bis heute in der Bilanz der Bundesbank, wie Jörg Bibow vor einiger Zeit auf MAKROSKOP klarstellte.

Was man nun dringend fordern sollte

Zweifellos helfen die kurzfristig ergriffenen Maßnahmen der EZB dabei, die notwendigen fiskalischen Ausgabenprogramme auf den Weg zu bringen. Eurobonds wie auch ein europäisches Finanzministerium sind zudem sinnvolle Forderungen, wenn sie entsprechend ergänzt werden.

Solange die Bedingungen einer staatlichen Kreditaufnahme aber von den Finanzmärkten bestimmt werden sollen und Defizitkriterien die Handlungsfähigkeit der Euro-Staaten einschränken, wird das alles nichts an den Problemen innerhalb der Währungsunion ändern. Ein europäisches Finanzministerium könnte sich unter den gegebenen Regeln auch einer strengen Überwachung der Haushaltsdisziplin verpflichtet fühlen.

Zunächst muss die Möglichkeit einer Staatspleite im Euro-Raum beseitigt werden. Andernfalls spielt man den Neoliberalen in die Hände, die langfristig wieder eine Austeritätspolitik einfordern werden, um die Schuldenlast zurückzufahren und die Anleihezinsen zu senken.

Deswegen sollte die EZB auch offiziell das Mandat bekommen, die Zinsen der Euro-Mitgliedsländer niedrig zu halten, und sich bereit erklären, uneingeschränkt staatliche Anleihen aufzukaufen. Die EZB muss garantieren, dass alle staatlichen Anleihen im Euro-Raum risikolos sind.

Zudem gehören die Defizitregeln beseitigt, damit die derzeitige Krise keine noch rigidere Sparpolitik zur Folge hat als wir sie als Reaktion auf die Finanzkrise bereits erlebt haben. Progressive Kräfte sollten diese Forderungen klar benennen und nicht die Erzählungen ihrer Gegner stützen.

Anmelden