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Corona-Krise | 27.03.2020

Mittelstandsförderung in der Krise

In der Corona-Krise brauchen auch kleine Unternehmen und Solo-Selbständige einen Rettungsschirm. Was ist zu tun – und was tut die Bundesregierung?

Geschäfte geschlossen, Produktion und Dienstleistungen eingestellt, Kunden weg. Keine Umsätze und Erträge. Was bleibt sind fixe Kosten: Löhne und Gehälter (auch im Krankheitsfall), Mieten, Abgaben und sonstige finanzielle Verpflichtungen. Keine Deckungsbeiträge und schon gar kein Gewinn.

Der Mittelstand – wobei es hier in erster Linie um kleine Unternehmen und sogenannte Solo-Selbständige geht – hat ein Liquiditätsproblem. Er hat aber zusätzlich auch ein Rentabilitätsproblem. Im günstigen Fall gibt es noch Reserven, für einige Wochen oder Monate. Im schlechten Fall nicht einmal das. Kleine und mittlere Unternehmen ordnen Betriebs- oder Werksferien an. Sie melden wie die Großunternehmen Kurzarbeit an.

Einzigartige Krise – und doch gibt es Gemeinsamkeiten

Die derzeitige Krise ist einzigartig. Dennoch hat sie manches mit vorangegangen anderen Krisen gemeinsam. Als Vergleich bietet sich die Finanzkrise von 2009 an; aber auch der positive Vereinigungsschock nach 1990 hält Lehren bereit. Man kann sogar noch weiter zurückgehen.

  • Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es das Lastenausgleichsgesetz. Vom Krieg besonders Betroffene erhielten Mittel von denen, die weniger verloren hatten – als nichtrückzahlbare Zuschüsse. Viele Vertriebene konnten sich damit wieder eine Existenz aufbauen.
  • Nach der Wiedervereinigung brachen in den neuen Ländern Güter- und Geldkreisläufe weg. Um ein Mindestmaß an Beschäftigung zu erhalten, wurden Treuhandbetriebe zu einem negativen Kaufpreis, also noch mit einem Zuschuss für den Käufer veräußert, wenn dieser nur eine Garantie für den Erhalt von Beschäftigung gab. Mit dem gleichen Ziel wurden Beschäftigungsgesellschaften gegründet oder vielfältige Qualifikationsmaßnahmen angeboten.

So provisorisch und fragwürdig dies alles oft war, es war besser als die nackte Arbeitslosigkeit, die die Menschen dort zuvor überhaupt nicht kannten. Was den Mittelstand anbetrifft, so galt es, in den neuen Ländern derartige Strukturen von Grund auf neu aufzubauen. Existenzgründer, Privatisierer, Reprivatisierer, Mitarbeiter bei Management Buy Outs hatten Geschäftsideen, aber kein Kapital.

Das Eigenkapitalhilfeprogramm (EKH), das im Westen schon 20 Jahre in Kraft war, bot sich als eine Lösung an. Das EKH trug den Anforderungen einer Existenzgründung in vielfacher Weise Rechnung: Bereitstellung von ausreichendem Haftungskapital, zinsfreie Anfangsjahre, allmähliche Heranführung der Zinsen an den Marktzins, Tilgung erst ab dem 11. Jahr und nur ein relativ geringes Entgelt, wenn zudem noch Bürgschaften erforderlich waren. Das EKH im Westen wurde schnell für die neuen Länder geöffnet – mit einer gravierenden Ausnahme:

Im Westen mussten 15% der Investitionssumme aus eigenen Mitteln erbracht werden, im Osten sollte es so sein. Eine Soll-Vorschrift beinhaltet bekanntlich in der Regel auch ein Muss, lässt aber Ausnahmen zu. Das Ergebnis in den Neuen Ländern war, dass de facto die Ausnahme fast zur Regel und die Regel zur Ausnahme wurden.

Schirme für Vertrauen und gegen Panik

In jüngster Erinnerung ist die Finanzkrise in 2009, gefolgt von der Krise im Euroraum. Damals wurden Schirme aufgespannt, einer für die Banken, einer für die Unternehmen und einer für die Beschäftigten. Dadurch wurde Vertrauen erhalten und Panik vermieden.

Ein entscheidendes Element war damals die erweiterte Kurzarbeit zusammen mit den Arbeitszeitkonten. Ihre Wirkungen waren kaum zu überschätzen. Die wichtigsten waren:

  • die Beschäftigten verblieben im Betrieb; sie blieben, was für das Selbstwertgefühl der Menschen wichtig war, dem Betrieb verbunden und seiner Gemeinschaft zugehörig
  • Entlassungen wurden weitgehend vermieden, der (einsame) Gang zur Arbeitsagentur ebenfalls
  • Massenarbeitslosigkeit und alarmierende Berichte darüber entfielen
  • Angstsparen fand nicht statt; es wurde weiter gekauft und so auch produziert
  • Als schon ein Jahr später eine massive weltweite Erholung einsetzte, blieben langwierige Suche nach Arbeitskräften und Einstellungsprozeduren erspart; die Unternehmer waren sofort leistungs- und lieferfähig.

Die wichtigsten Lehren aus vergangenen Krisen für heute

Erstens: die Menschen so lange wie möglich im Betrieb halten, angesichts von Corona dieses Mal eher durch Home Office und Online-Kontakt, gegebenfalls auch mit Weiterbildungsmodulen.

Hier greift die erweiterte Kurzarbeitsregelung. Sozialabgaben werden von den Versicherungsträgern übernommen, etwa 30 Prozent des Lohnes von der Arbeitsverwaltung.

Wenn alle diese Mittel einschließlich der neu beschlossenen Programme erschöpft sind und nicht verlängert werden, dann bedeutet das in „normalen“ Zeiten betriebsbedingte Entlassung, im besten Fall noch mit einer Wiedereinstellungszusage. Es bedeutet den Gang zur Arbeitsagentur, erst ALG I und am Ende ALG II, sprich Hartz-IV.

Wenn aber aus den genannten und anderen Gründen eine weitere Anbindung an den Betrieb verbleiben soll und kann, dann wäre zu prüfen, ob die Mittel der Arbeitsagenturen nicht umgewidmet werden können als Kurzarbeitsgeld Null. Es könnte über die Betriebe geleitet und durch sie ausgereicht werden. Betriebe und Arbeitsverwaltung würden sich die bürokratischen Arbeiten teilen, so dass es für keinen zu viel wäre. Für die Menschen wäre es weit mehr als Symbolpolitik.

Zweitens: Zuschüsse statt Kredite.

Das löst das Liquiditäts- und das Rentabilitätsproblem zugleich. Die Unternehmen haben in der Vergangenheit durch Abgaben zum Mittelaufkommen beigetragen; sie werden es auch in Zukunft tun. Voraussetzung dafür ist, dass sie in der Gegenwart nicht durch übermäßige Rückzahlungsverpflichtungen aus Krediten daran gehindert werden. Und wenn Kredite, dann nur langfristig mit Tilgungsaufschub. Zeitraubende Vermögensprüfungen oder -anrechnungen sollten – wie bei der Grundsicherung für ein halbes Jahr schon beschlossen – minimiert werden oder ganz unterbleiben. Vorsorgliches Sparen sollte nicht bestraft werden. „Abrechnen“ kann man später noch.

Konsistent zu diesen Maßnahmen müssen die anderen sein:

  • Einfache und robuste Kriterien bei der Gewährung der Mittel, so zum Beispiel die Zahl der Beschäftigten und ihre Lohn- und Gehaltssumme.
  • Ein einheitlicher „Schalter“ – ein one stop-shop – für die Mittelgewährung, insbesondere weil es wieder einmal mehrere Fördertöpfe, zum Beispiel von Bund und Länder gibt.
  • Größte Schnelligkeit der Maßnahmen. Neben oder anstelle des Kanals über Förder- und Hausbanken sowie Arbeitsagenturen könnte geprüft werden, ob nicht die Finanzämter oder die Sozialversicherungsträger einen kürzeren Draht haben. Sie sind erprobt in einem schnellen Einzug von Abgaben; die umgekehrte Richtung sollte ebenso schnell operabel sein. Hierbei spielt die Verfügbarkeit und Flexibilität der IT-Systeme eine wichtige Rolle.

Für Banken und Großunternehmen sind vielfache Rettungsinstrumente geplant oder schon entschieden; über nationale „Schirme“ hinaus stehen IWF, EU, EZB, ESM und EIB bereit, um große Unternehmen, Banken und ganze Staaten zu schützen. Für letztere werden darüber hinaus Eurobonds als Ausdruck der Solidarität in EU und WWU gefordert.

Vieles davon kommt zwar auch indirekt kleinen und mittleren Unternehmen als Zulieferern oder als Konsumnachfrage zugute. Aber es bedarf – schon wegen der schieren Anzahl – eines eigenen Schirms für den Mittelstand einschließlich der Solo-Selbständigen.

Neben der erweiterten Kurzarbeiterregelung stellt die Bundesregierung unter anderem 50 Milliarden Euro bereit, um unbürokratische Soforthilfe für kleine Unternehmen, Selbständige und Freiberufler zu gewähren. Damit werden einmalig für drei Monate Zuschüsse zu Betriebskosten bewährt, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Dass es Zuschüsse und nicht – wie zuvor geplant – mehrheitlich Kredite sind, entspricht den Lehren aus vergangenen Krisen.

Hinzukommen verschiedene Programme der Bundesländer. Wo dennoch Kredite erforderlich sind, gewährt die KfW massive Haftungsfreistellungen.

Wie heißt es doch allseits: Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Für diese gilt wie für die Krise selbst: Was im Krisenmodus an Maßnahmen gestern noch für undenkbar galt, ist heute Alltag. Und auch dieser Alltag wird morgen schon wieder von gestern sein.

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