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Corona-Bonds | 31.03.2020 (editiert am 04.04.2020)

Rezept mit Nebenwirkungen

Die Covid-19-Krise hat einmal mehr die Schwächen der Eurozone offenbart. Angesichts der immensen Ausgaben, die die Staaten stemmen müssen, stellt sich wie schon 2010 die Frage: Wie soll das bezahlt werden? Oder genauer: Wer soll das bezahlen?

Die Frage der Finanzierung der Corona-Krise hat verschiedene Vorschläge zur Kostenaufteilung mit verschiedenen, in Umfang variierenden Mechanismen vorgebracht. Obwohl Deutschland und die Niederlande derartige Konzepte bereits ausgeschlossen haben, taucht immer wieder ein Vorschlag auf: Eurobonds. Es gibt dabei breit gefächerte Meinungen, wie diese Bonds ausgestaltet werden sollen – und für jede scheinen die Bonds anders auszusehen.

Kaum überraschend werden Eurobonds von der europäischen Linken als fortschrittlich angesehen. Und es gab sogar bereits eine Reihe an Unterzeichnern, die die Einführung von Eurobonds forderten. Allerdings ist die Forderung so vage gehalten, dass die Auswirkungen dessen, was da unterzeichnet wurde, kaum abzusehen sind. Das öffnet Tür und Tor für Interpretationen, die die Krise nur noch vertiefen würden.

Bis heute scheinen sich in der Debatte drei Vorschläge durchgesetzt zu haben, deren Ergebnis die Zukunft des Lebens von zig Millionen Menschen in Europa prägen wird.

ESM: Darlehen mit Verpflichtungen

Der erste Vorschlag: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM, informell „Europäischer Rettungsfonds“ genannt) finanziert die Krisenanstrengungen mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln (410 Milliarden Euro) über eine Kreditlinie für Länder, die dies beantragen. Falls mehr Mittel benötigt werden – was wahrscheinlich ist, sollen neue Anleihen ausgeben werden. Ein Darlehen beim ESM ist mit einem Memorandum of Understanding (MoU) verbunden – einem Dokument mit makroökonomischen Verpflichtungen, wie sie bisher zur Durchsetzung von Sparmaßnahmen dienten.

Auf dem Treffen der Eurogruppe am 24. März wurde sich auf diesem Weg zur Finanzierung bedürftiger Länder geeinigt. Italien und Spanien bereiten sich bereits auf die Beantragung von Darlehen vor.

Auch wenn diese Darlehen angeblich ohne Bedingungen vergeben werden sollen, erlaubt Artikel 7 der Verordnung 472/2013 – der die wirtschaftliche Überwachung der Mitgliedstaaten regelt – dem Europäischen Rat, die Darlehensbedingungen mit einer qualifizierten Mehrheit zu ändern (55 Prozent der Länder oder Länder mit 65 Prozent der Bevölkerung der Eurogruppe), wenn er der Ansicht ist, dass der Staat, der das Darlehen bezieht, von den makroökonomischen Zielen der Schuldenreduzierung abweicht.

Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass dies schnell Realität wird, sobald sich die Dinge wieder halbwegs normalisieren. Die Verschuldung Italiens, Spaniens, Portugals oder Griechenlands ist bereits sehr hoch. Jede kleine Abweichung von den Vorgaben könnte als Vorwand für die orthodoxeren Länder der Eurozone dienen, drastische Schuldenreduzierungsvorschriften zu erlassen. Es sei daran erinnert, dass diese Staaten über eine Mehrheit verfügen. Die Entscheidung über eine Intervention könnte von den Ländern getroffen werden, die das Memorandum unterzeichnet haben.

Mit anderen Worten kommt dieser Vorschlag einer Rettung gleich, wie sie während der Finanzkrise praktiziert wurde – und von der sich Spanien noch immer erholt. Mit dem einzigen Unterschied, dass man nun vorgibt, mit günstigeren Bedingungen helfen zu wollen. Deshalb birgt dieser Vorschlag eine große Gefahr für Länder mit hohen Defiziten.

Staatsanleihen mit Laufzeiten von 50 oder 100 Jahren – über die Märkte

Der zweite Vorschlag besteht darin, dass die Mitgliedstaaten Anleihen mit Laufzeiten von 50 oder 100 Jahren – oder sogar ewige (nicht fällige) Anleihen – zu Zinssätzen nahe 0 Prozent ausgeben. Garantiert würden diese Anleihen – obwohl von den Staaten ausgegeben – durch die europäische Finanzbehörde, also vom Haushalt der Eurozone. Dieser müsste in naher Zukunft erweitert werden, um diesen Anleihen ausreichend Bonität zu verleihen.

Neun Mitgliedstaaten der Eurozone haben gerade eine solche Initiative gefordert. Ein solcher Vorschlag ist interessanter als der vorherige, bewegt sich aber dennoch im neoliberalen monetaristischen Rahmen. Hinter der monetaristischen Theorie steckt die Idee, dass Staaten nicht zu viel ausgeben und nicht in die Wirtschaft eingreifen sollten. Speziell, wenn sie dies mit ihren eigenen Währungen und eigenen Zentralbanken tun, führe dies zu Inflation.

Es ist diese Theorie, die die Grundlage für vertraglich festgehaltene Sparmaßnahmen wie den Stabilitäts- und Wachstumspakt legten. Damit wurden strenge Kontrollen von Defizitländern gerechtfertigt und in den letzten Jahrzehnten ein Abbau des Sozialstaats erzwungen.

Gleichzeitig hat der Monetarismus die Antiinflationsdoktrin von Zentralbanken, wie der Bundesbank oder der Europäischen Zentralbank (EZB), untermauert. Denn diesen ist nun die Finanzierung öffentlicher Defizite untersagt. Die meisten westlichen Zentralbanken – damals Garant der Souveränität der Staaten – wurden den Finanz- und Wirtschaftsministerien entrissen und in den Dienst des privaten Bankensektors gestellt.

Wenngleich dieses Konzept mit weniger Sparzwängen verbunden ist, geht es doch davon aus, dass die Finanzierung der Staaten zur Abfederung der Krise über die Märkte erfolgen muss. Denn es wären die Märkte, die die emittierten Schulden aufkaufen. Somit wäre es der EZB nicht erlaubt, die Krisenanstrengungen nach eigenem Ermessen und auf unbestimmte Zeit zu organisieren. Man kann dieses Konzept also mit einer Erhöhung der Verschuldung durch Marktmechanismen gleichsetzen.

Es stimmt, dass „sichere Vermögenswerte“ wie Eurobonds die Abhängigkeit zwischen den Banken und dem öffentlichen Sektor ein und desselben Staates brechen könnten. Das würde eine stärkere Internationalisierung der Banken und damit eine stärkere Integration der europäischen Märkte ermöglichen. Es ist jedoch höchst umstritten, ob mehr finanzielle Globalisierung und mehr Marktmechanismen wirklich nötig sind, um die Krisenanstrengungen zu finanzieren. Zumal es riskant ist, den Druck der Krise an das Schicksal des EU-Integrationsprojekts zu binden.

Die Emission von Eurobonds auf dem Markt würde den neoliberalen Rahmen legitimieren, der eigentlich für immer begraben werden sollte. Dieses Konzept vergrößert zudem die bereits bestehende Kluft zwischen den Staaten und den ihnen zur Verfügung stehenden wirtschaftlichen Instrumenten. Ein Umstand, der das Demokratiedefizit, unter dem Europa bereits leidet, noch weiter verschärft.

Direkte Finanzierung über die Zentralbanken – Eine Rettung für die Mehrheit

Der dritte und letzte Vorschlag schließlich besteht darin, dass die Staaten Anleihen zur Bekämpfung der Krise in einem Maße ausgeben, wie dies „menschlich notwendig“ ist. Die Zentralbanken würden die Anleihen unbefristet zum Nullzins kaufen. Geht es nach dem ehemaligen Forschungsdirektor der Weltbank Branko Milanović, sollten in einer Kriegssituation – vergleichbar mit der aktuellen – nicht die finanziellen Parameter zählen, sondern die Anzahl der geretteten Leben und Arbeiter in den verschiedenen Berufen, die die Wirtschaft am Leben erhalten.

Heißt, man sollte nicht aus Angst vor später zu begleichenden Rechnungen sparen, sondern investieren, um die Gesellschaft auf den Beinen zu halten. Deshalb ist der konzeptionelle Rahmen, den wir brauchen, der einer Rettung für die Mehrheit.

Diese Art von Vorschlägen wird heutzutage mit verschiedenen Nuancen von sehr unterschiedlichen Stimmen in der ganzen Welt unterstützt – vom ehemaligen spanischen Präsidenten José Zapatero, der einen Schuldenerlass für die lateinamerikanischen Länder fordert, bis hin zum renommierten Wirtschaftswissenschaftler Jordi Galí, der die Programme gegen die Covid-19-Krise direkt finanzieren will, ohne dass diese als Schulden angerechnet werden.

Die immensen Ausgaben, die alle Staaten tätigen müssen, um der Krise zu begegnen, werden also entweder annulliert oder nicht als Schulden angerechnet. Dies geschieht auf sehr einfachem Wege. Gegenwärtig hat die EZB bereits ein außerordentliches Programm zum Ankauf von Anleihen aufgelegt, das so genannte Pandemic Emergency Purchase Program (PEPP). Dieses Programm kauft die Schulden der Mitgliedstaaten auf dem Sekundärmarkt (d.h. von Banken) und ist flexibel hinsichtlich der Anteile, die von jedem Staat gekauft werden können. Das Mandat zum Kauf wird dabei nur im gleichen Verhältnis umgangen, wie die Staaten Partner der EZB sind.

Dies geht mit der Aufhebung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Defizitbeschränkungen einher. Das sind bereits angemessene europäische Solidaritätsmaßnahmen. Ziel muss sein, dass die EZB die in der Krisenzeit emittierten Schulden auf Dauer aufrechterhält und nicht zulässt, dass die Verantwortung nach der Krise auf die Marktmechanismen abgewälzt wird. Denn das würde zusätzlichen Druck auf die hoch verschuldeten Länder ausüben und neue Anpassungsprogramme oder gar Staatsbankrotte zur Folge haben.

Zusammengefasst heißt das: Die neueste Version von Eurobonds oder Coronabonds, die auf den Zeitraum der Krisenbekämpfung begrenzt sind, müssen von der EZB direkt und auf Dauer zum Nullzins gekauft werden. Es wären die einzigen Euroanleihen, die über den neoliberalen konzeptuellen Rahmen und neoliberaler Logik hinausgehen.

Nach Jahren institutioneller Spannungen innerhalb der EU hat mit der EZB eine ihrer Institutionen diesen neoliberalen Rahmen überwunden und die öffentlichen Defizite auf europäischer Ebene entpolitisiert. Die Bemühungen der europäischen Politik sollten nicht darauf ausgerichtet sein, der EZB die Verantwortung wieder zu entziehen, um sie dann in die zwischenstaatlichen Institutionen zu stecken, wo ideologische Gräben in der Wirtschaftspolitik offensichtlich sind. Die europäische Repolitisierung der öffentlichen Ausgaben wäre eine Frage der Zeit und der Geländegewinn über den Stabilitäts- und Wachstumspakt hinaus dahin.

Weitere Autoren dieses Artikels sind Albert Medina und Marc Lascorz.

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