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Demokratie und Staat | 06.03.2020

Von der deutschen Erregungsgesellschaft

Wer über die Realität nicht berichtet, sie stattdessen in eine Phantasiewelt verwandelt, der erzeugt Zerrbilder, verschärft das gesellschaftliche Klima und stärkt extreme Positionen.

Sie ist unbeliebt sowohl bei Patienten und Angehörigen und oftmals auch bei Ärzten: die Fehldiagnose. Dramatisch wird es erst recht, nimmt die falsche Diagnostik einen tödlichen Ausgang. Medien und Politik scheinen mit falschen Diagnosen weniger Schwierigkeiten zu haben, obschon auch hier tödliche Konsequenzen inbegriffen sind.

Doch sollte nicht gerade ihr Schreiben und Reden und zuvor die gründliche Analyse eine ernste Sache sein? Schrieb die Grande Dame des italienischen Journalismus, Oriana Fallaci, nicht nachhaltig genug in deren Stammbuch: „… dass die geschriebenen Dinge sehr viel Gutes, aber auch sehr viel Böses anrichten können“? Und fährt fort:

„Sie können heilen oder töten … Studiere die Geschichte, und du wirst sehen, hinter jeder kollektiven Erfahrung von Gut und Böse steht ein geschriebener Text“.

Mit dieser Weitsicht ist es offenbar in Deutschland nicht allzu weit her. Stattdessen erscheint das gründlichere Nachdenken als provokant, viel lieber ergeben sich deutsche Medien und Politik einer rauschhaften Hysterie. Flüchtlingskrise, Klimawandel, Islam, Homophobie, zuletzt die Wahl eines Ministerpräsidenten und vulgäre Pöbeleien in den Fußballstadien mögen als Beispiele genügen. Namen, hinter denen aber immer konkrete Personen stehen, werden in den öffentlichen Raum geworfen und verbrannt.

Einen Tag vor der zweiten Runde zur Wahl eines Thüringer Ministerpräsidenten freut sich BILD, noch etwas Störfeuer aussenden zu können, leistet sich die Linkspartei auf ihrem Strategiekongress in Kassel einen grandiosen Fauxpas und bietet Stoff zu hochgradigem Erregungspotential. „Nach einer Revolution, wenn wir ein Prozent der Reichen erschossen haben“, wird eine Teilnehmerin rufen – und Parteichef Bernd Riexinger die Revolutionsphantasie nur leicht korrigieren:

„Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein“.

„Rücktritt vom Parteivorsitz“ ist die Konsequenz für den CSU-Generalsekretär Markus Blume. Sein Kollege Paul Ziemiak von der Schwesterpartei nennt die Aussage „abscheulich“ und sieht für die Zusammenarbeit mit der Linkspartei keine Grundlage. Der Riss wird nicht kleiner und es bleibt die Frage, wem nützt die Erweiterung der gesellschaftlichen Kluft?

„Ein ganz normales Volk, eine ganz gewöhnliche Gesellschaft?“

Vor gut zwanzig Jahren erregte die Frage, „Aber in welchen Verdacht gerät man, wenn man sagt, die Deutschen seien jetzt ein ganz normales Volk, eine ganz gewöhnliche Gesellschaft?“, die deutsche Gesellschaft recht heftig und machte etwas von ihrer Zerrissenheit deutlich. Von der „Moralkeule“ war zudem die Rede, seitdem erwies das böse Keulenwort sich häufig als Bumerang. Doch so mancher Migrant hat die Frage aufgegriffen und fragt seinerseits: Warum soll ich mich als Deutscher fühlen, wenn doch die Deutschen beständig zeigen, dass sie sich selbst nicht lieben?

Und auch ein Wissenschaftszweig, die Biologie, mit ihr die Soziobiologie und Verhaltensbiologie, boten reichlich Zündstoff zum Dissens. Passten schon bestimmte Fragestellungen nicht in die vom Mainstream vorgezeichnete Richtung, so wurden die Antworten regelrecht skandalisiert, bestenfalls ignoriert. Frank-Walter Steinmeier spricht in einer Auseinandersetzung von „geradezu abenteuerlichen Interpretationen angeblicher Wissensstände in der Humangenetik“.

In einem Resümee zum Forschungsstand (Ist Intelligenz erblich?) schreibt Dieter E. Zimmer pointiert:

„Dies also schien die Meinung der SPD-Spitze zu sein: Weder Intelligenz noch irgendeine andere Charaktereigenschaft sind genetisch vorgezeichnet. Biologie spielt im Leben des Menschen keine Rolle. Wer anderes glaubt, verstößt gegen die elementaren Wertvorstellungen der Sozialdemokratie, ist ein Biologist, ein Rassist, fast ein Nazi und eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz“.

Heute Bunt- und Offenheit, morgen kollektiver Rassismus

Wer jetzt also die Alarmglocke(n) nicht läutet, dem ist der Ernst der Lage entgangen, wer nicht sofort schrill und hektisch in den Modus der Aktivität schaltet, der ist der Kollaboration mit den Feinden verdächtigt, hegt zumindest zweifelhafte Sympathien oder wird gänzlich der Geschichtsvergessenheit geziehen. Unterstellte Ahnungslosigkeit ist dann noch die harmloseste Variante. Deutschland braucht offenbar das Bedingungslose, das Entweder-Oder. Feiert sich die Gesellschaft heute für ihre Bunt- und Offenheit, so verdammt sie sich morgen für kollektiven Rassismus.

Wer erinnert sich nicht an die im Jahr 2015 einsetzende Flüchtlingskrise? Die deutsche Bundeskanzlerin verordnete der Republik eine alternativlose Willkommenskultur, die Medien sprangen mehrheitlich bei und bejubelten den deutschen Humanismus in Wort und Bild. Die Grenzen nicht schützen zu können und zu wollen erklärte munter die Bundeskanzlerin. Ungeteilter Beifall dann zahlloser linker Politiker, nun würde sich Deutschland endlich verändern. Bissig allein die Reaktion aus Bayern, so drohte der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer der Kanzlerin Angela Merkel mit einer Klage, sollte die Zuwanderung nicht begrenzt werden. Die Bayern galten fortan als Störenfriede: Wer kann denn etwas dagegen haben, wenn Deutschland hilft?

Zur Ernüchterung kam es dann bald, zur Nüchternheit freilich nicht. Proteste gegen die Flüchtlingsströme, zahlreiche Übergriffe. Merkels Auftritte, die freilich spärlicher wurden, provozierten Anfeindungen und lautstarkes Getöse. „Volksverräterin“ der neue Kanzlerinnentitel aus Kreisen um Pegida und AfD. Spätestens hier aber begann sich der Riss in der Gesellschaft zu weiten, der bis heute seinen Kit nicht fand und findet.

Mediales wie politisches Establishment jedenfalls unternahmen es nicht im Ansatz gegenzusteuern, vielmehr polarisierte man selbst frohgemut weiter, von einem „hellen Deutschland“ sprach da einer aus ihren Reihen und von „Dunkeldeutschland“. Es war Joachim Gauck, der Ex-Bundespräsident, der dies sprach und das Städtchen Heidenau in Sachsen meinte. Nur ein paar Wochen später hallte es über den Erfurter Domplatz: „Erfurt ist schön deutsch. Und schön deutsch soll Erfurt bleiben“.

Diese völkische Tonlage schlug der allmählich populärer werdende AfD-Politiker Björn Höcke im Oktober 2015 an und fand nicht geringen Zuspruch. Es folgte die Kölner Silvesternacht 2015/16 und sorgte für eine grundlegend andere Stimmungslage der Republik. Schockierend die zahlreichen sexuellen Übergriffe durch Migranten, schockierend gleichermaßen die Versuche des Vertuschens und Beschönigens durch die deutschen Behörden. Wieder erscheint er sichtbar, der deutsche Extremismus mit dem Pendel: Fremdenbegeisterung oder Fremdenfeindlichkeit. Eine Position der Schattierungen – undenkbar. Ein Land im Modus der Überforderung, die Willkommenskultur nimmt Abschied.

Sind Demokratien nicht Wertegemeinschaften?

Hyperventilation bewirkt Erkenntnisschwund. Grundlegende Gedanken verflüchtigen sich. Warum ist nicht mehr bewusst, dass Demokratien einen stärkeren Zusammenhalt erfordern als andere politische Systeme? Bedürfen Volkssouveränität und daraus resultierendes gemeinsames Handeln – zumal sie auf der Basis kollektiver Willensbekundungen beruhen – nicht eben verstärkter Kohäsion? Sind Demokratien nicht eben Wertegemeinschaften?

Meines Wissens hat es bislang kein Historiker vermocht, eine Gesellschaft aufzuzeigen, in der mehrere Kulturen gleichberechtigt nebeneinander bestanden. Zudem: Warum wäre eine solche Gesellschaft wieder untergegangen? Die Gleichberechtigung der verschiedenen Gemeinschaften ist erst dann möglich, wenn auch der Konsens zu gemeinsamen Grundwerten vorhanden ist. Republiken benötigen somit eine allen Bürgern gemeinsame Kultur.

Das heißt freilich nichts anderes: Multikulturalismus und Integration sind nicht kompatibel, jedenfalls dann nicht, wenn Integration bedeutet, dass ein Teil sich in ein Ganzes einfügt. Es ist doch wie mit einem Gast. Was würde man wohl sagen, unternähme es dieser, den eigenen Hausstand plötzlich komplett umzukrempeln? Vielleicht ließe es sich tolerieren, fällt die Umordnung nicht allzu heftig aus, denn kommt der Gast aus dem näheren Umfeld, stimmen die gemeinsamen Koordinaten einigermaßen überein. Ist der Gast hingegen aus der Fremde, sprich aus einer anderen Kultur, dann bedeutet das Umkrempeln eine Revolution. Nichts hätte Bestand.

Soll es harmonisch sein, dann wird sich der Gast fügen (müssen). Ohne Bild: Tragfähig ist die Idee des Gemeinwohls nur, wenn die partikularen Interessen dem übergeordneten Ganzen subsumiert werden. Fehlt diese Bereitschaft zum Kompromiss, dann fehlt auch der Wille zur Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen; ohne Mehrheitsentscheidung freilich keine Demokratie.

Seit Tagen nun gibt es eine gewaltige Zuspitzung an der türkisch-griechischen Grenze: „Merkel, help!“, ist auf einem Schild zu lesen. Die Bundeskanzlerin schweigt. Die eigene Partei warnt davor, die Politik der offenen Grenzen von 2015 zu wiederholen. Die deutschen Grünen bestehen auf rascher Verteilung der Hilfesuchenden in den EU-Staaten. Dank Merkels „Willkommenspolitik“ ist freilich auch die EU zutiefst gespalten, sie beförderte den Brexit wie nationalistische Extremisten.

Griechenland jedoch ist nach wie vor allein, ein funktionierender europäischer Grenzschutz ist blanke Fiktion. Aber da verbleibt wenigstens noch, aus den besseren Tagen, das große Kanzlerinnen-Wort: „Wir schaffen das“. Politisch eine Bankrotterklärung, moralisch nutzlos, allein der gesellschaftlichen Umwälzung ist es Programm. Ihren rasanten Aufstieg verdankt die AfD der Politik der Bundeskanzlerin, immer unterstützend mit dabei die deutschen Medien. Probleme der Zuwanderung nicht benennend, in Sorge, das könnte Leser- und Zuhörerschaft verstören, schlug sich der überwiegende Teil der Medien auf die Seite der Macht. Die Diskursverweigerung hat(te) fatale Folgen.

Ein Kanon, der die „bösen Worte“ sammelt

Wer über die Realität nicht berichtet, sie stattdessen in eine Phantasiewelt verwandelt, der erzeugt Zerrbilder und verschärft das gesellschaftliche Klima und stärkt extreme Positionen. Gelegentlich kann die Politik ihrem Bürger nicht entkommen. Natürlich ist zuzugeben, dass von Etikette und Nonchalance in den sozialen Netzwerken oft nichts spürbar ist. Und so sah Frau Merkel im September 2015 am Rande der UN-Vollversammlung die Chance, das Gespräch mit dem Facebook-Gründer Mark Zuckerberg zu suchen, um gemeinsam darüber nachzusinnen, welch wirksame Zensurmaßnahmen greifen könnten, um Beleidigungen, Diffamierungen etc. zu unterbinden. Zuckerberg befand:

„Ich denke, daran müssen wir arbeiten“.

Nun, so wird sich zunehmend ein Kanon herausbilden, der die „bösen Worte“ sammelt. Ist das Wort verboten, so ist die Diskussion erstorben. Vielleicht sollten die Regierenden gleich den radikalen Vorschlag des Bertolt Brecht aus dem Jahre 1953, der „Die Lösung“ aufzeigte, übernehmen: Es sei doch besser das Volk aufzulösen und sich ein anderes zu wählen. Leichthin gesagt war’s seinerzeit noch mit dem Volk, das inzwischen zur Bevölkerung mutierte.

Wer die Tabuisierung von Fragestellungen erlaubt und Antworten verweigert oder vernebelt, der erhöht die Dissonanz zwischen Medien, Politik und den Bürgern. Störende Tatsachen sind bald zu bloßen Meinungen degradiert, erwünschte Meinungen adelt man freilich umgekehrt zu unumstößlichen Tatsachen. Als Reaktion auf unerwünschte Meinungen und zur politischen wie medialen Entlastung erblickte durch den Spiegel-Redakteur Dirk Kurbjuweit im Herbst des Jahres 2010 der „Wutbürger“ das Licht der Welt.

Nun erinnert man sich plötzlich der biologischen Natur des Menschen und entdeckt die Gefühle neu, zumindest die Wut, die tauglich ist, ihren Träger zu diffamieren. Wer in Wut und Rage agiert, befindet sich im Zustand des Kontrollverlusts, ist in seiner Rationalität wenigstens eingeschränkt und als Diskussionspartner hinreichend disqualifiziert.

Es hilft einfach nicht, sich etwas vorzumachen. Fremdenfreundlichkeit oder -feindlichkeit, Rassismus oder Altruismus, Wut oder Freude sind Phänomene, die sich in unseren Köpfen abspielen, die Gehirntätigkeit basiert auf physiologischen Vorgängen. Die Naturwissenschaft spricht von der Vernunft der Gefühle, sie sind überlebenswichtig, sind vorgedankliche Beurteilungen bestimmter Situationen. Verzögert beschäftigen sich Sprache und Gedanken dann damit, das Urteil der Gefühle zu wiederholen.

Könnte es also gut sein, dass das uns umtreibende Gefühl der Hilf- oder Sinnlosigkeit sich zunehmend dort ausbreitet, wo das Milieu der evolutionären Adaption zu weit verlassen ist, wo es keinen festen, engen Bezugsrahmen (Familie, persönlicher Sozialverband, überschaubares Gemeinwesen) mehr gibt? Der Mensch ist ein biologisches Wesen, daran ist nicht zu rütteln. Alzheimer aber ist keine Kulturleistung.

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