www.istock.comStefano Spicca
Aufgelesen | 03.03.2020

Warum man ohne richtige Theorie das Richtige nur zufällig erreichen wird

„Kapital und Ideologie“, das neue Buch von Thomas Piketty, ist wieder ein dicker Wälzer. Doch die darin vertretene Sicht auf Staatsverschuldung verbaut die Chance, mit Pikettys Ideen die Welt zu verändern.

Am 11. März 2020 erscheint Thomas Pikettys neues Buch „Kapital und Ideologie“. Der Verlag C. H. Beck preist das Buch wie folgt an:

„Wenn wir die ökonomischen und politischen Ursachen der Ungleichheit verstanden haben, so Piketty, dann können wir die notwendigen Schritte für eine gerechtere und zukunftsfähige Welt konkret benennen und angehen.“

Leider ist aber die Analyse in einem fundamentalen Punkt derart mangelhaft, dass die in Kapitel 17 entwickelten „Elemente eines partizipativen Sozialismus für das 21. Jahrhundert“ nur einen Irrweg darstellen können.

Piketty und das Kapital: jetzt wird es wild

Es geht dabei um die Rolle des Staates. Während die Modern Monetary Theory (MMT) herausgearbeitet hat, dass sämtliche Staatsausgaben bezahlt werden, indem das Konto der Bank des Empfängers bei der Zentralbank einfach erhöht wird (die Bank erhöht ihrerseits den Kontostand ihrer Kundin oder ihres Kunden), und dass es sich bei modernem Geld um nichts anderes als Steuergutschriften handelt, regiert bei Piketty das mittelalterliche Bild der geldlosen Bauernwirtschaft:

„Insbesondere die Tatsache, dass das öffentliche Kapital (im engeren Sinne) in den meisten kapitalistischen Ländern negativ oder fast gleich Null geworden ist, ist äußerst besorgniserregend. Diese Tatsache schränkt den Handlungsspielraum der Regierungen erheblich ein, insbesondere bei der Bewältigung großer Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Ungleichheit oder der Bildung. […]  Konkret entspricht ein negatives öffentliches Vermögen einer Situation, in der die privaten Eigentümer durch ihr Finanzvermögen nicht nur die Gesamtheit der Vermögenswerte und öffentlichen Gebäude halten, deren Zinsen sie erhalten, sondern auch ein Recht auf zukünftige Nutzung der von den Steuerzahlern gezahlten Steuereinnahmen.“

Piketty will sagen, dass der Staat mehr Schulden hat als Vermögen (Kapital). Dies würde den Umfang der möglichen Handlungen der Regierungen stark einschränken. Piketty sieht die Staatsverschuldung bei negativem Kapital (Schulden>Vermögen) als eine Situation, in der nicht alle Besitzer der Staatsanleihen ihr Geld zurückbekommen können.

Die schwäbische femme au foyer

Diese Argumentation ist hanebüchen: Der Staat ist doch Schöpfer des Geldes! Die Zentralbank kann immer dafür sorgen, dass die Regierung genug Geld zur Verfügung hat. Tut sie das nicht, kann der Staat die Gesetze so ändern, dass aus der Zentralbank wieder die Hausbank des Staates wird, die sie historisch nun mal war. Die Besitzer der Staatsanleihen haben dabei lediglich einen Anspruch auf Geld bei Fälligkeit. Das moderne Geld ist keine Schuld des Staates, sondern genau das Gegenteil: Es handelt sich um eine Steuergutschrift!

Der Staat ist eben keine schwäbische Hausfrau und seine „Staatsschulden“ sind in Wirklichkeit keine. Der Staat bringt Geld in Umlauf, wenn er es ausgibt, und zieht es durch Steuern wieder ein. Ausstehendes Geld sind für uns Steuergutschriften und nicht „Schulden des Staates“. Der Staat schuldet uns nichts – wir können das Geld nur zur Steuerzahlung benutzen oder weitergeben. Wir können nicht mit Euroscheinen zur EZB nach Frankfurt fahren und dort dann fordern, dass der Staat „seine Schulden begleicht“.

Staatsausgaben, Steuern und Ungleichheit

Wenn der Staat mehr Geld ausgeben möchte, dann kann die Bundesregierung das ohne Probleme beschließen. Wenn also die deutsche Bundesregierung meint, sie müsste den 99% der Bevölkerung zu ihren Rechten verhelfen und mehr Geld ausgeben für staatliche Bedienstete, für Universitäten und Schulen, für Renten und Infrastruktur, für Innovation und Europa – dann kann sie das einfach tun. Sie braucht dazu keinen Euro an Steuern. Sie gibt einfach mehr Geld aus. Punkt. Es gibt keine Notwendigkeit, das der deutschen Bundesregierung zu verbieten.

Die politischen Regeln der Eurozone könnten dann eventuell zum Problem werden, wenn die Defizite der Bundesregierung zu hoch ausfallen. Ebenso wäre die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse eventuell ein Problem. Dies jedoch sind politische Probleme und diese lassen sich auch politisch lösen. Die Grundlage der Demokratie ist: Wir für uns. Wir benutzen unser staatliches Geld, um den Staat den Zugriff auf Ressourcen zu sichern, die er für seine Aufgaben im Dienste des Gemeinwohl braucht.

Robin-Hood-Sozialismus à la Piketty

Thomas Piketty sieht das anders. Wir als Staat brauchen die Steuern der Reichen. Wir, die 99%, sind die Bittsteller, die die 1% überzeugen müssen, dass sie doch bitte etwas von ihrem Reichtum abgegeben, damit wir wenigstens etwas mehr Gleichheit herstellen können. Ayn Rand, bei Alan Greenspan eine beliebte Schriftstellerin, schrieb mal etwas von den moochers und den makers. Die makers sind die Unternehmer, die den Reichtum produzieren (lassen). Die moochers sind die, die dann unfairerweise den makers ihren Reichtum wegnehmen (wollen).

Selbst wenn Thomas Piketty es gut meint – seine Rezepte für eine gerechtere Welt stehen auf tönernen Füßen. Ebensowenig wie sich die Banken selbst regulieren, werden sich die Reichen selbst besteuern. Wer meint, die 99% müssten die 1% nur überzeugen, dass es gerecht wäre, dass sie mit ihren Steuern auch den 99% höhere Einkommen verschaffen, der wartet wahrscheinlich schon seit etwa 1980 auf den Tag, an dem die Reichen endlich einsehen, dass sie mehr Steuern bezahlen müssen.

Hohe Staatsausgaben erst, dann höhere Steuern

Höhere Steuern auf sehr hohe Einkommen und Vermögen sind eine gute Idee. Aber wir sollten unsere Staatsausgaben nicht politisch – denn funktional sind sie es nicht – davon abhängig machen. Die Regierungen können schon im Hier und Heute ihre Ausgaben so erhöhen, wie sie es für sinnvoll halten. Wenn Schuldenbremse und Stabilitäts- und Wachstumspakt dabei im Weg sind, dann müssen sie erst ignoriert und dann politisch reformiert werden. Bei Ländern mit eigener Währung (z. B. Dänemark, Schweden, Schweiz, Großbritannien) gibt es teilweise nicht so viel politische Sperren.

Die Alternative zu höheren Staatsausgaben ist das Nullsummenspiel à la Robin Hood: Wir müssen den Reichen nehmen, um den Armen zu geben. Das hat seit vier Jahrzehnten nicht geklappt. Mit dem Kampf gegen den Klimawandel haben wir aber nicht die Zeit, noch ein paar Jahrzehnte zu warten.

Anmelden