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Eine politische Zeitenwende | 03.03.2020 (editiert am 10.03.2020)

Was die Briten von der EU wollen – und warum?

Die Verhandlungen über eine Neuordnung der Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU scheinen zum Scheitern verurteilt. Grund dafür ist aber nicht britisches „Cherry picking“, sondern die Unfähigkeit der EU, den Brexit als Beginn eines politischen Transformationsprozesses zu erkennen.

Brüssel und London haben für die die Ausgestaltung der zukünftigen Handelsbeziehungen nun Position bezogen. Die jeweiligen Erwartungen könnten unterschiedlicher kaum sein. Der geplante Abschluss der Verhandlungen bis Ende dieses Jahres ist schon ehrgeizig genug. Möglich aber wäre er allerdings nur dann, wenn die EU erkennt, dass sich in Großbritannien ein historisch einschneidender politischer Transformationsprozess vollzieht. Stand jetzt sollten sich beide Verhandlungsparteien darauf einstellen, dass eine umfassende Einigung bis zu diesem Zeitpunkt nicht möglich sein wird.

Tories sind nicht gleich Tories

Beide Seiten haben sofort – und durchaus mit guten Gründen – der anderen Seite vorgeworfen, sich nicht an die im Austrittabkommen vereinbarten Eckpfeiler halten zu wollen. Die EU hatte zwar schon immer betont, dass es Großbritannien kein „Cherry picking“ erlauben würde, aber dass ein Freihandelsabkommen (FTA) nach dem Muster Kanadas eine Option darstelle.

Nun aber wird argumentiert, dass aufgrund „der Nähe“ Großbritanniens zur EU eine wesentliche engere Anbindung an „EU-Regularien“ erforderlich sei. Großbritannien hatte in dem Austrittsvertrag durchaus politischen Willensbekundungen zugestimmt, die einen Wunsch nach einer sehr engen Beziehung zur EU signalisierten und strebt nun ganz offensichtlich eine wesentlich lockere bilaterale Wirtschaftsbeziehung nach kanadischem Vorbild an.

Für die anstehenden Verhandlungen wäre es fatal, wenn Brüssel den zum Ausdruck gebrachten Sinneswandel lediglich als eine Verhandlungstaktik erachten würde. Denn er ist in Wirklichkeit das Ergebnis einer durch und mit den Parlamentswahlen bewirkten fundamentalen Neuausrichtung der britischen Politik.

Die Brexit-Krise hat ein politisches Projekt auf den Weg gebracht, das ein Maß an wirtschaftspolitischer Selbstbestimmung erfordert, das es Boris Johnsons Regierung unmöglich macht, auf unbestimmte Zeit – den Regeln des gemeinsamen Binnenmarkt entsprechend – mit den EU-Mitgliedsländern Handel zu treiben. Völlig realitätsfern wäre die Erwartung, Großbritannien würde sich weiterhin der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unterwerfen.

Theresa May ebenso wie der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, erachteten den Brexit als einen Unfall, dessen negative Folgen es weit möglichst zu begrenzen galt. Um den Status quo faktisch aufrechtzuerhalten, stimmte May einer zeitlich unbeschränkten Einschränkung der britischen Staatssouveränität und damit einer eingeschränkten demokratischen Selbstbestimmung zu. Es war diese „Brexit in name only“ -Strategie, die von den EU-Skeptikern in ihrer eigenen Partei strikt abgelehnt wurde. Sie führte bei der Europawahl zu massiven Stimmenverlusten der Tories und dem Aufstieg der Brexit-Party. Darüber stürzte May und wurde durch Boris Johnson abgelöst, der mit dem Slogan „getting Brexit done“ einen grandiosen Wahlsieg einfuhr.

Die Regierung Johnsons unterscheidet sich radikal von ihrer Vorgängerin. Dies zu verstehen, ist der Schlüssel, um zu einer realistischen Einschätzung der britischen Verhandlungsstrategie zu gelangen. Von großer Bedeutung ist zunächst, dass die Verhandlungen von überzeugten Austrittsbefürwortern und nicht von EU-affinen „Schadensbegrenzern“ geführt werden: Premierminister Johnson und sein Vize Michael Gove waren die politischen Zugpferde der Austrittskampagne, hinter der als Matstermind Johnsons Chefstratege Dominic Cummings agierte.

Ein Projekt der nationalen Erneuerung

Mindestens ebenso bedeutsam ist die Tatsache, dass die Konservativen unter Johnson über eine neue Wählerbasis verfügen, die sich bereits beim Brexit-Referendum manifestierte. Sie umfasst nun die traditionelle, Tory-unterstützende Mittelschicht im Süden sowie die traditionell Labour-unterstützende Arbeiterklasse in den von der neoliberalen Globalisierung verwüsteten Städten im Norden und in den Midlands. Diese Koalition eines „One-Nation Konservatismus “ wird durch das Versprechen auf eine nationale Erneuerung zusammengehalten.

Versprochen wird die Wiederherstellung nationaler Souveränität und eine damit verbundene nationale Erneuerung, die sich insbesondere in einer fairen Teilhabe der von der Globalisierung zurückgelassenen Wirtschaftsregionen manifestieren soll. Damit in Übereinstimmung wurde die Austeritätspolitik für beendet erklärt und stattdessen Ausgabeprogramme in Aussicht gestellt. Neben Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Pfund in Infrastrukturprojekte sollen unter anderem sowohl das Gesundheits- und Bildungswesen als auch die Ausbildung und Qualifizierung von britischen Arbeitskräften verbessern werden.

Die Umsetzung dieser Pläne und die Konsolidierung der Wahlhegemonie der Konservativen erfordert eine fundamentale Neuordnung der Wirtschaftsstruktur, die mit dem neoliberalen Regelbuch der EU nicht vereinbar ist. Im Wahlprogramm der Konservativen wurde eine Wirtschaftspolitik skizziert, die dem Staat eine essentielle Rolle bei der Verbreitung von materiellem Wohlstand, der Infrastrukturentwicklung und bei der Darstellung von Zukunftsinvestitionen zuwies.

Die neue Regierung hat erkannt, dass diese aktive Rolle des Staates bei der Wirtschaftsentwicklung nicht mit dem Wettbewerbsrecht der EU in Übereinstimmung zu bringen ist. Deshalb hat Johnson entsprechende von May noch akzeptierte vertragliche Verpflichtungen im Austrittsabkommen zu bloßen – rechtlich unverbindlichen – politischen Absichtserklärungen herabgestuft. Es handelte sich dabei also keineswegs um bloße Kosmetik, um das Abkommen vom Parlament abgesegnet zu bekommen. Vielmehr ging es Johnson darum, sich einen Verhandlungsspielraum für die anstehenden Verhandlungen mit der EU zu verschaffen.

Die EU interpretiert die Intentionen Johnsons‘ vollkommen falsch. Brüssel scheint das Gegenteil von dem zu befürchten, was London wirklich will. Brüssel sorgt sich etwa darum, dass Johnson die EU-Standards in Bezug auf Arbeitnehmerrechte und den Verbraucher- und Umweltschutz untergraben will und es dadurch in Europa zu einem desaströsen Unterbietungswettbewerb kommt.

Es ist zwar richtig, dass auch diese Standards im Austrittsabkommen nur noch den Status von Absichtserklärungen haben, aber Johnson ist keineswegs an einem ihm unterstellten „Dumping“ dieser Standards interessiert. In seinem Wahlprogramm hat er sich jedenfalls zum genauen Gegenteil bekannt.

Seine umweltpolitischen Zielsetzungen sind weitaus ehrgeiziger als die von vielen EU-Mitgliedsländern. Ausdrücklich hat er sich auch zu den EU-Standards für Lebensmittel und andere Produkte bekannt. Zu Recht hat Johnson kürzlich in einer Rede darauf hingewiesen, dass die Rechte und Standards, um die man behauptet zu fürchten, in vielen Bereichen in Großbritannien über die EU-Vorschriften hinaus gehen. Das gilt auch für die Arbeitnehmerrechte.

In Großbritannien gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Notwendigkeit solcher Rechte. Weit verbreitet ist die Erkenntnis, dass Arbeitnehmerschutz und Wirtschaftswachstum keine Antipoden sind. Es gibt nicht die geringsten Anzeichen dafür, dass Johnson diese Rechte zu beschneiden beabsichtigt. Ganz im Gegenteil hat er – wenn auch bescheidene – Verbesserungen angekündigt. Es gilt an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Arbeitnehmerrechte nicht von Großbritannien, sondern der EU untergraben werden.

Nicht nur Rhetorik, sondern Taten

Johnsons Willensbekundungen kann man auch keineswegs als billige Rhetorik abtun. Um das zu sehen, genügt ein Blick auf die kürzlich verabschiedete und seit 1950 umfassenste Reform der britischen Agrarpolitik, die ihm sowohl Lob von den Bauern als auch von Umweltschützern einbrachte. Damit wird eine grundsätzliche Abkehr von der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik formuliert, die in erster Linie die Taschen reicher Landbesitzer füllt und sogar dubiose und korrupte Patronagenetzwerke bis hin zur Mafia alimentiert. Stattdessen werden nun Landwirte mit staatlichen Geldern subventioniert, die ihr Land nachhaltig bewirtschaften und wertvolle ökologische Dienstleistungen – wie etwa beim Hochwasserschutz oder beim Schutz von Lebensräumen für Wildtieren – erbringen.

Diese Agrarreform ist ein gutes Beispiel dafür, welche politischen Spielräume durch die Rückgewinnung demokratischer Selbstbestimmung erschlossen werden können. Es sind politische Veränderungen möglich, die aufgrund von rechtlichen Fesseln und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedsstaaten innerhalb der EU keine Chance auf eine Realisierung haben.

Wenn es der EU um die Vermeidung von „Dumping-Praktiken“ geht, dann kann sie – wie im Freihandelsabkommen mit Kanada – entsprechende sogenannte „Nicht-Ausschlussklauseln“ vorsehen. Johnson könnte auch gegenwärtig bestehende, Produktstandards definierende Regularien übernehmen.

Johnson kann und sollte aber auf keinen Fall bis in alle Ewigkeit innerhalb der EU zu einem späteren Zeitpunkt definierte Standards unbesehen als verbindlich akzeptieren. Noch weniger akzeptabel ist es für Großbritannien bei möglichen rechtlichen Auseinandersetzungen mit der EU, Urteile des Europäischen Gerichtshofs akzeptieren zu müssen. Würde man solche Zugeständnisse machen, wäre der Brexit tatsächlich sinnlos gewesen und Johnson hätte keine Chance, seine Wahlversprechen einzulösen.

Vier Jahrzehnte EU-Mitgliedschaft haben die Fähigkeiten der politischen Entscheidungsträger und der Beamten, auf gesellschaftliche Forderungen zu reagieren, zutiefst beeinträchtigt. Das hat zu einer politischen Lähmung des Landes geführt. Eine fortdauernde Unterwerfung unter die „EU-Regeln“ würde die politische Sklerose fortschreiben, die Johnson, Gove und Cummings mit allen Mitteln bekämpfen wollen.

Wenn Brüssel wirklich eine Einigung mit Großbritannien will, muss es die Natur dieses nationalen Erneuerungsprojekt und den dahinter stehenden unbedingten Willen, es zum Erfolg zu führen, zur Kenntnis nehmen. Der Slogan der Leave-Kampagne – „take back control“ – war gerade deshalb so wirkmächtig, weil er das Gefühl vieler britischer Bürgern traf: Das Gefühl, ihr eigenes Schicksal nicht mehr selbst bestimmen zu können; dass die Politiker ihre Forderungen ignorierten, während ihre Welt zerbrach.

Dieses Gefühl gibt es in den meisten europäischen Ländern. Es ist der Brennstoff für weit verbreitete soziale Proteste unterschiedlichster Form. In Großbritannien hat sich dieses Gefühl durch die dreijährige Brexit-Krise massiv verstärkt, eben weil britische Politiker – oft mit Unterstützung aus Brüssel – das Ergebnis des Brexit-Referendums umkehren wollten.

Die Regierung Johnson setzt sich für eine Wiederherstellung der britischen Souveränität ein, um die Versprechen der „Leave-Kampagne“ einzulösen. Nicht zuletzt hängen davon die politischen Karrieren der Regierungsvertreter ab. Sie sind sich darüber im Klaren, dass enttäuschte Erwartungen zu Verlusten an andere Parteien führt. Nutznießerin würde vermutlich nicht Labour sein, sondern populistische Parteien wie UKIP oder die Brexit-Partei. Oder noch weitaus Schlimmeres, wie eine britische Version der AfD, denen verbitterte Bürger ihre Stimme geben.

Um ein solches Szenario zu vermeiden und um langfristig die Fürchte dieses nationalen Erneuerungsprojekts einfahren zu können, ist die Regierung Johnson bereit, kurzfristige wirtschaftliche Einbußen in Kauf zu nehmen. Ein untrügliches Zeichen dafür ist, dass die Zuwanderung von geringqualifizierten Arbeitskräften massiv eingeschränkt werden soll. Und auch von Klagen der Unternehmen lässt sich die Regierung nicht abhalten. Im Gegenteil fordert sie von Unternehmern stattdessen Investitionen in Ausbildung und technologischen Fortschritt, um die Produktivität der vorhandenen Arbeitskräfte zu erhöhen.

Bei diesem Wandel der Einwanderungspolitik geht es nicht um einen fremdenfeindlichen Nationalismus: Ausdrücklich wird die Einwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte begrüßt. Vielmehr handelt es sich um eine Reaktion auf die Klagen von Arbeitern über die negativen Effekte der Einwanderung, wie zunehmenden Wettbewerb um Wohnungen, Arbeitsplätze und öffentliche Dienstleistungen.

Es geht darum, Großbritanniens Wirtschaft umzubauen. Weg von einer mit Billiglöhnen beförderten Wirtschaftsstruktur mit geringer Wertschöpfung und mit staatlicher Unterstützung hin zu einer produktiven Wirtschaftsstruktur, die alle Bevölkerungsgruppen am gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand teilhaben lässt. Dieser Tansformationsprozess wird nicht schmerzfrei sein. Das weiß auch die Regierung, sie sieht aber keine Alternative.

Keine faulen Kompromisse

Aus diesem Grund wird die Regierung Johnson auch bereit sein, die Verhandlungen zu beenden, wenn Brüssel das zentrale Ziel der Rückgewinnung britischer Souveränität nicht akzeptiert. Großbritanniens Chefunterhändler David Frost hat dieses Ziel deutlich zum Ausdruck gebracht. Auch Michael Gove wies darauf hin, dass die geografische Nähe zu Europa kein Grund sein könne, um die eigene demokratische Selbstbestimmung opfern.

Goves feierliches Versprechen, die Verhandlungen im Juni 2020 abzubrechen, sollte keine Einigung in Aussicht sein, dürfte keine leere Drohung sein. Die Hoffnung der Briten auf eine Einsicht der EU beruht auf den „europäischen Exporteuren“ – allen voran Deutschland –, die von einem Scheitern der Verhandlungen in erster Linie negativ betroffen wären.

Möglicherweise handelt es sich hier um eine britische Fehleinschätzung der Grundlagen der EU-Politik. Zweifellos ist es ein Spiel mit sehr hohen Einsätzen – und dass es bei diesem Spiel nur Verlierer geben könnte, ist nicht von der Hand zu weisen.

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