Bild: thierry ehrmann / CC BY 2.0 (via flickr), CC BY 2.0, Link

Wie das Virus die EU und Eurozone verändern wird

Ein gewaltiger exogener Schock baut sich mit der grassierenden Pandemie auf, der auch für die EU Folgen hat. Schon sind die Kandidaten für die nächsten Integrationsetappen und -reformen erkennbar.

Meist handelt es sich bei dem Hinweis auf die Reinigungsfunktion tiefer Krisen nur um zynische marktradikale Begleitmusik, mit der aktives Intervenieren in den Krisenprozess in Frage gestellt werden soll. Der darin anklingende Fatalismus ist gewollt, gelte doch für das Verhalten in der Krise dasselbe wie das Verhalten im normalen Lauf der Dinge: möglichst die marktwirtschaftliche Logik unbeeinflusst nach Lösungen suchen lassen, um wieder neue Konstellationen herzustellen.

In einem anderen Sinn könnte die Corona-Krise aber europäische Entwicklungen befördern, die ohnehin anstanden, weil zu viel seit der Finanzkrise (2007/08) und der so genannten Eurokrise (2010) in die Sackgasse geführt hat.

Es gehört zu den Binsenwahrheiten der europäischen Integrationsgeschichte, dass sich gehaltvolle Fortschritte oder Schübe in der Integration nur in der Folge gravierender exogener Schocks einstellen. Nur ganz selten vollzieht sich die europäische Verdichtung entlang der Kleinschrittigkeit der von den Supranationalen gepriesenen neofunktionalistischen Annahmen.

Solch ein solcher gewaltiger exogener Schock baut sich mit der grassierenden Pandemie gerade auf. Und es hat nicht lange gedauert, bis die Kandidaten für die nächsten Integrationsetappen und -reformen erkennbar wurden: Erstens der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), zweitens die Eurobonds und drittens das Mandat und der Instrumentenkasten der Europäischen Zentralbank (EZB).

ESM: Kreditinstitut ohne Kundschaft

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) war von Anbeginn an die verkorksteste Institutionalisierung, welche die internationale und die europäische Integrationsgeschichte je hervorgebracht hat. Seine Entstehung verdankte er den neoliberalen Verstocktheiten der Deutschen, die sich in den ersten Monaten 2010 weigerten, die schützende Hand der „bündischen Solidarität“ Europas über Griechenland auszubreiten und den Kapitalmärkten gegenüber eine Garantie für griechische Bonds auszusprechen.

Stattdessen wurde über zwei provisorische Vorläufer der ESM zusammengemurkst. Dessen Bail-Out über Brückenkredite widersprach nicht nur dem Artikel 125, der zwar Hilfe nicht verbot, wohl aber diskreditieren wollte, sondern er brachte mit der Auflagenpolitik eine dem europäischen Integrationsgedanken fremde Logik herein: herrischer Zwang, statt freiwillige Unterwerfung.

Die mit Abstand größte Unwucht in die Institution – bislang weitgehend unerkannt und nur in kleinen Portionen erkennbar werdend – kam aber durch seine Gesamtarchitektur und seine Kontextualisierung zustande. Der ESM trug in seiner 2010/12 beschlossenen Form eine Art Selbstvernichtungsmechanismus in sich. Seit dieser Zeit tickt die Uhr, und der ESM dämmert seiner Selbstauflösung entgegen. Wenn die drei Programmländer Griechenland, Irland und Portugal sowie das halbe Programmland Spanien die Brückenkredite zurückgezahlt haben, hat sich die Aufgabe des ESM erledigt. Zurückbleibt ein Kreditinstitut ohne Kundschaft.

Nachdem in Griechenland über mehrere Jahre hinweg eine Volkswirtschaft förmlich geschlachtet wurde, wird keine europäische Regierung in Zukunft mehr bereit sein, sich freiwillig unter das Joch des Gouverneursrats des ESM – und damit in die Hände Deutschlands und seiner Hanse – zu begeben.

In dieser Hinsicht hat der ESM sein nicht niedergeschriebenes Ziel erreicht: Er hat durch Abschreckung dazu beigetragen, die irrationale Austeritätspolitik in Europa in den Gehirnen der europäischen Regierungszentralen zu verankern. Was also machen mit dem ESM, mit seinen 410 Milliarden Euro, die zur Zeit frei sind?

Keine Regierung, kein Akteur wollte zugeben, dass man sich mit der Institution verrannt hat. Also begab man sich an seine „Weiterentwicklung“. 2015 kam die Idee auf, den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) umzuwandeln. Diese Idee – man könnte auch sagen Schnapsidee – stammt ursprünglich von dem europäischen Zuchtmeister Wolfgang Schäuble und war noch vermurkster als der ESM selbst. In einer Währungsunion kann es keinen Währungsfonds geben.

Gleichwohl, man freundete sich mit der Idee an, und sie fand 2017 Eingang in den Koalitionsvertrag von Union und SPD – unter maßgeblicher Beteiligung des sicher gutmeinenden Martin Schulz. Und die Kommission hat 2018 einen Verordnungsentwurf zum Thema auf den Tisch hinterhergereicht, der aber, wie üblich, auf deutschen Druck hin im europäischen Nirwana verschwand.

Wie ging es weiter? Nicht zuletzt auf Druck der EZB hin wurde wenigstens der Begriff des Währungsfonds aus dem Verkehr gezogen. Man machte sich dann an die Arbeit, aus dem Kreditinstitut ohne Nachfrage eine attraktivere Institution mit etwas verlockenderen Kreditangeboten zusammenzubauen. Der kleine Rat (ECOFIN) hatte zuletzt vier Aufgaben für den zukünftigen ESM zusammengestellt: die Letztabsicherung bei Bankenabwicklungen, die institutionelle Stärkung, die Entwicklung von sechs verschiedenen (konditionierten) Kreditlinien und den Einbezug der Staateninsolvenz in die Kreditierung.

Insbesondere die letzte Aufgabe wirkt angesichts der jüngsten Entwicklungen eher makaber als erschreckend. Das Paket hätte die Institution und ihre Kredite aber nicht unbedingt lukrativer gemacht.

Dann kam die Corona-Krise. Klaus Regling, der geschäftsführende Direktor des ESM – übrigens ein Anhänger von Eurobonds – ging mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit, bei der anstehenden Krisenbekämpfung in Europa auf den ESM zurückzugreifen. 410 Milliarden Euro stehen zur Zeit zur Verfügung – und das wäre immerhin eine andere Größenordnung als die von der Kommission ins Spiel gebrachten lächerlichen Beträge im unteren zweistelligen Bereich.

Einmal abgesehen von der Frage, auf wen dieser Vorschlag zielt – Staaten oder Unternehmen –, ist ein großer Haken an der Sache nämlich der, dass dem sich mutmaßlich aufbauenden neuartigen Typus von Krise mit Krediten nicht wesentlich beizukommen sein wird. Es geht um nicht überbrückbare Produktions-, Handels- und Einkommenslücken, denen wohl eher mit Helikoptergeld beizukommen ist.

Gleichwohl: Fieberhaft arbeiten die Experten an Möglichkeiten der Einbeziehung des ESM in die Krisenbekämpfung. Dem Mantra der Deutschen folgend müssen die Regeln ja geändert werden, die Kreditlinien entkonditionalisiert werden usw., bevor man zur Tat schreiten kann.

Die wirkliche Alternative ist eine andere.

Eurobonds: Sie werden kommen

Um für den ESM eine Perspektive zu entwickeln, muss man den dritten Kandidaten, der in der Corona-Krise zu europäischem Umdenken führen wird, in Ansicht nehmen: die Eurobonds. So wie eine Währungsunion einen Währungsfonds ausschließt, so schließt sie auf Dauer auch unterschiedliche Renditen auf den Staatskredit der an ihr beteiligten Staaten aus. Anders formuliert: Eine Währungsunion erzwingt den gleichen Zins auf die einzelnen öffentlichen Bonds.

Es erfordert keinen allzu großen prognostischen Mut, um vorauszusagen, dass die Eurobonds kommen werden. Daran ändert auch die außerordentlich dümmliche Festlegung der Kanzlerin von 2010 vor der Bundestagsfraktion der FDP – „Keine Eurobonds, solange ich lebe!“ – kein granum.

Selbst wenn man dafürhält, dass in einer Union souveräner Staaten eine Regelung für den Staatskredit gefunden werden muss, dann muss dies auf anderen Wegen geschehen als über die Risikobewertung der Staaten auf den Kapitalmärkten.

Es ist daran zu erinnern, dass es Eurobonds schon einmal gab, und zwar im ersten Jahrzehnt der Währungsunion. Zwischen 1998 und 2010 gab es zunächst eine Zinskonvergenz und dann den weitgehend gleichen Zins auf alle Staatpapiere der Währungsunion. Was beweist, dass Kapitalmärkte nicht nur gut mit Eurobonds leben können, sondern sie auch herbeizwingen können. Die politische Regulierung des Staatskredits und des Haushaltsrechts des Parlaments sollte institutionell, juristisch oder politisch erfolgen – jedenfalls nicht über den Kapitalmarkt.

Es gibt zu viele gute Gründe für die Eurobonds beziehungsweise die Gemeinschaftsanleihen, als dass die schwarz-rot-goldenen Gartenzwerge sie auf Dauer blockieren könnten. Drei davon seien hier angeführt.

  • Eine Währungsunion stellt einen Schutzschirm dar für Länder mit vormals kleinen beziehungsweise schwachen Währungsräumen, tendenziell höheren Inflationsraten mit hohen Zinsbelastungen und einem Entwicklungsrückstand. Werden sie in die von den Deutschen erzwungene hierarchisierte Währungsunion getrieben, verliert die Währungsunion ihre Begründung für diese Länder, und es entsteht eine – auch für die gesamte Währungsunion kontraproduktive – Austrittsdiskussion. Die Währungsunion wird dann zum Käfig.
  • Wenn der Euro jemals Weltwährung und signifikanter Konkurrent zum Dollar werden soll, ist die Einführung von Eurobonds unabdingbar. Eine Weltwährung basiert auf einem starken Staat, der mit seinem Kredit bürgt. In den vergangenen Monaten und Jahren hat die EU schmerzhaft gespürt, dass sie der Dollarmacht bei internationalen Konflikten nicht viel bis gar nichts entgegensetzen kann. Erdöl wird erst dann in Euro fakturiert, internationale Banken werden erst dann Eurokredite vermitteln und die EU kann erst dann Handelsketten mit Staaten aufrechterhalten, die von den USA boykottiert werden, wenn es Eurobonds gibt.
  • Und die Einführung von Eurobonds wird einen immanenten Beitrag zur Stabilisierung des herrschenden Finanzkapitalismus leisten, indem sie mit dem gemeinsamen europäischen Staatskredit die sichersten aller Assets zur Verfügung stellt. Der Rest des Casinos – von den Aktien bis zu den Wertpapierwetten – kann nur funktionieren, wenn der europäische Währungsraum einen ausreichend großen und einen sicheren, die Finanzmärkte stützenden Staatskredit zur Verfügung stellt. Nicht die Finanzmärkte müssen den Staatskredit regulieren, sondern der Staatskredit ist die Voraussetzung dafür, dass die Finanzmärkte funktionieren. Gerade wenn die Europäer ein starkes, wertebasiertes, nicht auf militärischer Stärke gebautes Europa errichten wollen, müssen sie die wirtschaftliche Stärke zur Geltung bringen, und das wird nur mit Eurobonds erreicht werden. Moderne Geopolitik wird mit Wirtschaftskraft hergestellt und nicht der Steigerung von Militärbudgets entlang von BIP-Prozenten.

In der Stunde der großen Not, die jetzt angehoben hat, könnte Europa, könnte die Kommission, könnte von der Leyen eine ganz konkrete Hilfe für das gebeutelte Italien – und andere Länder, die vielleicht noch kommen werden – leisten: indem sie wenigstens die an den Finanzmärkten erhobene Risikoprämie auf italienische Bonds zum Verschwinden brächte und indem das Zeitalter der Gemeinschaftsanleihe ausgerufen wird. Eine Spekulation gegen italienische Papiere würde dann gar nicht erst anheben.

Wenn es allerdings stimmt, dass der Begriff „Coronavirus-Anleihen“ von Italiens Regierungschef Giuseppe Conte in die Welt gebracht wurde, hat er der Sache einen Bärendienst erwiesen. Von den Marktradikalen wurde der Begriff genüsslich aufgegriffen: Die Zeitung für Deutschland titelte vielsagend „Vom Euro- zum Corona-Fonds“. Der Begriff diskreditiert die Sache, weil er Schwäche und Verzweiflung zum Begriff macht und nicht Stärke und Gemeinsamkeit.

Es geht kurzfristig um eine gemeinsame europäische Antwort auf die sich aufbauende ökonomische und gesundheitliche Krise, die unter der schwächlichen EU-Kommission und der hilflosen EZB bislang ausgeblieben ist. Gemeinschaftsanleihen als konkrete Integrationsmaßnahme und Grundlage für eine gemeinsame Krisenbekämpfung. Langfristig werden die Eurobonds kommen, jedenfalls wenn noch ein Funken politischer und wirtschaftlicher Rationalität in dem europäischen Projekt enthalten ist. Zu viele Probleme haben sich in den vergangenen Jahren angehäuft, als dass die deutschen Gartenzwerge mit ihrer Chefin das Rationale noch verhindern könnten.

Was folgt daraus? Angela Merkel muss ans Mikrofon. Der erste Satz ihrer Erklärung muss lauten: „Es war ein Fehler…“ Was kraftvolle Worte bewirken können, sollte sie von ihrem Retter im Sommer 2012 gelernt haben. Mit einer solchen Erklärung würden nicht alle europäischen Probleme gelöst, aber ein kleiner Beitrag zur Lösung derselben würde geleistet. Am Tag nach der Erklärung würden sich die Renditen der europäischen Staatspapiere auf gleichem niedrigen Niveau einpendeln. Wahrscheinlich beruhigten sich auch die europäischen Börsen. Der ESM könnte in seiner bisherigen Form aufgelöst und in eine europäische Investitionsbank für Konvergenzkredite umgewandelt werden.

Mandat und Instrumentenkasten der EZB: „Preisstabilität“ hat sich erledigt

In ihren Stellungnahmen hat Christine Lagarde, die neue EZB-Präsidentin, noch viel zu viel Rücksicht auf die marktliberale Kirche in Deutschland genommen. In jedem Absatz ihrer Reden, Interviews und sonstigen Stellungsnahmen sah sie sich bemüßigt darauf hinzuweisen, alles geschehe im Rahmen des der EZB mitgegebenen Mandats (AEUV, Art. 127). Schon Mario Draghi hatte es versäumt, den zweiten Teil des Mandats offensiver zu vertreten, und Lagarde wiederholt den Fehler.

Das Mandat lautet:

Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (…) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen.“

In Artikel 3 EUV wird dann ein ganzer Reigen von Zielen der Union aufgefächert, er reicht von der Friedenssicherung über die Vollbeschäftigung bis zur nachhaltigen globalen Entwicklung. Und sicherlich gehört die jetzt anstehende Stabilisierung der europäischen Gesamtwirtschaft auch dazu. Wenigstens wurde die Ausdehnung des Mandats der EZB auf die Sicherung der Eurozone und des Euros durch Draghis „Whatever it takes“-Rede schon vorgenommen.

Das Mandat „Preisstabilität“ ist schon lange kein Mandat der EZB mehr und wird es, mutmaßlich, nach dem Abklingen der Corona-Krise auch nicht mehr sein. Das Mandat „Preisstabilität“ hat sich erledigt, es braucht für unabsehbare Zeit keine Institution mehr, die es sichert. Faktisch ist die EZB eine Zentralbank nur noch mit einem halben Mandat, und das sollte sie, orientiert an den praktischen Problemen, auch wahrnehmen.

Langfristig wird es so kommen, dass die Mandatierung der EZB qualitativ neu gefasst werden muss. Absurde Diskussionen um eine Dehnung des Zieles der Preisstabilität und ähnliches zu führen, ist Zeitverschwendung.

Die wirtschaftspolitischen Probleme, die nach dem Abklingen der Corona-Krise dräuen, werden keine inflationären Probleme sein – obwohl das wahrscheinlich bald von den deutschen Ordensmeistern behauptet wird. Es werden deflationäre Konstellationen sein: zusammenbrechende Unternehmen, erzwungener Konsumverzicht und Massenarbeitslosigkeit.

Soweit zum Längerfristigen. Zum Kurzfristigen: Alle kleinen Fesseln, alle Ketten, die man der EZB von außen und die sie sich von innen angelegt hat, müssten sehr rasch gekappt werden. Dies kann in einem bewussten Schritt geschehen, sofort und schnell. Oder es geschieht – peu à peu – in dem Maße, wie die Not wächst und sich herausstellt, dass man Zeit verloren hat.

Unter den strengen Augen der marktradikalen Ordensmeister, denen es gerade etwas die Sprache verschlagen hat, geschieht dies bereits: Die EZB hat wohl schon begonnen, Beschränkungen abzulegen: griechische Anleihen werden gekauft, obwohl kein sie kein „investment grade“ darstellen; und man kauft wohl auch italienische Titel jenseits von Limitierungen.

Zu den Fesseln und Ketten gehören ansonsten:

  • Beim Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt muss die Regel aufgehoben werden, nach der die Anleihen nur nach dem nationalen Kapitalschlüssel der EZB gekauft werden dürfen. Es macht keinen Sinn, deutsche Anleihen zu kaufen, die nicht unter Druck sind, während italienische Anleihen zunehmend unter Zinsdruck stehen.
  • Die 30-Prozent-Beschränkung (Anteil der gekauften Papiere an dem Gesamtvolumen des nationalen öffentlichen Kredits) muss aufgehoben werden, da das Ende der Ankäufe dann abrupt bevorstünde und die Handlungsmöglichkeiten der EZB willfährig begrenzt würden.
  • Die dickste Kette ist der Kauf an den Primärmärkten für Staatspapiere. Bislang ist dies ausdrücklich verboten. Aber: Auch der Kauf an den Primärmärkten wird – wie die Eurobonds – irgendwann einmal als geldpolitisches Instrument kommen. Es wiederholte sich in der Eurozone nur ein „Normalisierungsprozess“: Alle großen Zentralbanken der Welt haben selbstverständlich das Recht, direkt Papiere ihrer Staaten zu kaufen, je nach wirtschaftlicher Situation.

Das Problem, das Draghi 2012 vorfand, war – verglichen mit dem Problem, vor dem Lagarde gegenwärtig steht – eher von miniaturhaften Ausmaßen. Draghi musste als Vorsteher einer mächtigen Institution nur die Waffen auf den Tisch legen, um die von ihm abhängige Institution des Finanzmarktes in die Schranken zu weisen.

Lagarde und die EZB stehen aber vor einem wirtschaftlichen Problem, das nicht einmal in Zeiten der Kriegswirtschaft bestand – und das möglicherweise noch viel unkonventionellere Mittel als die Bisherigen erzwingt. Helikoptergeld wurde von der Bundesregierung für bestimmte Berufsgruppen schon beschlossen und wird im Homeoffice der EZB sicher auch schon ventiliert.

All das wird kommen

  • Der ESM muss abgeschafft beziehungsweise in eine Europäische Bank für Investitionen und Konvergenz verwandelt werden.
  • Zwingend ist, dass schnellstmöglich durch eine entsprechende Erklärung Eurobonds angekündigt werden, um Europas Wirtschaft und Europas Staaten nachhaltig zu stabilisieren.
  • Die EZB ist – auch formalrechtlich – in die Position eines vollständigen Lenders of Last Resort zu verwandeln.

All das wird kommen. Die Frage ist nur: über kurz oder über lang. Die Stunden der Wahrheit haben geschlagen.

Nichts schreibt sich von allein!

Kostenloser Artikel

MAKROSKOP analysiert wirtschaftspolitisch relevante Themen aus einer postkeynesianischen Perspektive und ist damit in Deutschland einzigartig. MAKROSKOP steht für das große Ganze. Wir haben einen Blick auf Geld, Wirtschaft und Politik, den Sie so woanders nicht finden.

Dabei leben wir von unseren Autoren – Quer- und Weitdenkern –, ihren Recherchen, ihrem Wissen und ihrem Enthusiasmus. Gemeinsam scheren wir aus den schmaler werdenden Leitplanken des Denkbaren aus. Wir verlassen die journalistische Filterblase, in der sich viele eingerichtet haben. Wir öffnen Fenster und bringen frische Luft in die engen und verstaubten Debattenräume.

Das verschafft uns nicht nur Freunde.

Wenn Sie uns gerade deswegen unterstützen möchten, dann folgen Sie einfach dem Button. Alle Abonnements beginnen ganz unverbindlich und sofort kündbar mit einer zweiwöchigen Testphase.

Testen Sie Makroskop

Anmelden