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Klimapolitik der EU | 24.03.2020 (editiert am 28.03.2020)

Funktioniert der Markt für C02-Zertifkate?

Der EU-Emissionsrechtehandel für C02-Zertifkate wettet darauf, dass die angebotene Menge an Zertifkaten höher oder niedriger ist als die erwartete Nachfrage. Die Lösung für den Kampf gegen den Klimawandel ist er nicht.

2005 hat die EU den Emissionsrechtehandel mit C02-Zertifkaten eingeführt. Unternehmen, die CO2 ausstoßen, brauchen dafür Zertifikate. Einige bekommen sie vom Staat geschenkt, andere müssen sie sich über Auktionen des Staats oder über den Emissionsrechtehandel dazukaufen. Sollten die Unternehmen nicht genügend Zertifkate haben, so müssten sie eine Strafzahlung leisten. Die Deutsche Emissionshandelsstelle schreibt dazu:

„Die Sanktionierungen der Abgabepflichtverletzungen betrugen in der ersten Handelsperiode 40 Euro und in der zweiten Handelsperiode 100 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2). In der dritten Handelsperiode (2013-2020) erhöht sich die Zahlungspflicht von 100 Euro pro Tonne CO2 entsprechend dem Anstieg des Europäischen Verbraucherpreisindex für das jeweilige Berichtsjahr gegenüber dem Bezugsjahr 2012 (siehe § 30 Abs. 1 TEHG).“

Für das Berichtsjahr 2018 ergibt sich ein Preis von 106,15 Euro pro Tonne CO2. Wer also nicht genügend Zertifkate erwirbt, der zahlt eine Strafe plus diesen Preis multipliziert mit der Anzahl der Tonnen CO2, für die keine Zertifikate vorlagen.

Angebot und Nachfrage

Die Logik beim Handel der CO2-Zertifikate ist daher sehr einfach. Ein Preis von null Euro bedeutet, dass mehr Zertifikate im Markt sind, als die Unternehmen nachfragen werden. Diese Erwartung heißt nicht, dass die Unternehmen tatsächlich weniger Zertifikate nachfragen werden als vorhanden sind, sondern es heißt, dass die Teilnehmer des Marktes dies erwarten und entsprechend immer wieder Zertifikate verkaufen, solange der Marktpreis über null Euro liegt.

Ein Preis von 100 Euro (bzw. 106,15 Euro, wenn wir genau sein wollen) bedeutet, dass der Markt davon ausgeht, dass die Nachfrage nach Zertifikaten das Angebot übersteigt. Auch hier ist die Erwartung entscheidend – wenn sich die Fakten ändern, ändern die Teilnehmer ihre Meinung und der Preis geht wieder herunter. Einen Preis von über 100 Euro wird aber niemand zahlen, denn das ist der Preis der Strafe.

Spekulation und Marktpreis

Der Preis auf dem Markt bewegt sich also zwischen 0 und 100 Euro. Damit gibt er in Prozent die Wahrscheinlichkeit an, das am Ende das Angebot an Zertifikaten geringer sein wird als die Nachfrage. Ein Preis von 50 Euro bedeutet also, dass die Marktteilnehmer diesen Fall mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% versehen. Wer meint, dass die Wahrscheinlichkeit höher (niedriger) ist, der kauft (verkauft) halt CO2-Zertifikate und drückt damit den Preis nach oben (unten), zumindest solange kein anderer Marktteilnehmer dagegenhält. Ein Gleichgewicht exisitiert dabei nicht. Immer wieder ändern sich die Erwartungen und Zertifikate werden gehandelt.

Da die Menge der Zertifikate kurzfristig stabil ist und die Nachfrage ungewiss, sind Vorhersagen über zukünftige Preise schwierig. Am 21.2.2020 lag der Preis bei 25,15 Euro, aber Kommentatoren halten deutlich höhere Preise für möglich:

„Berenberg hält bis 2030 sogar einen Preis von 100 Euro je Tonne für realistisch.“

Dies kann nur dann zustandekommen, wenn die Nachfrage nach Zertifikaten hoch und das Angebot knapp ist. Entweder erwartet der Kommentator also eine Verknappung der Zertifikate durch die Politik, oder aber er erwartet eine starken Anstieg der wirtschaftlichen Aktivität und damit der Nachfrage nach Zertifikaten.

Und der Klimawandel?

Die Idee des Emissionsrechtehandels ist die, dass die Unternehmen versuchen werden, CO2-Ausstoß zu reduzieren, wenn sie dadurch entsprechende Summen an Geld einsparen können. Je höher also der Preis für CO2-Zertifikate, desto höher die Sparanstrengungen der Unternehmen.

Dies besagt zumindest die Theorie. Ob in der Praxis die Unternehmen tatsächlich auf höhere Zertifikatspreise mit mehr Investitionen in Emissionsvermeidung investieren, werden wir erst noch sehen. Tun sie es nicht, werden andere Lösungen gesucht werden müssen.

Ein Gutachten des BMWi vom letzten Jahr stellt fest:

„Die Höhe des einheitlichen CO2-Preises sollte sich idealerweise an den gesellschaftlichen Kosten der CO2-Emissionen bemessen. Deren Höhe ist jedoch umstritten.“

Wer diesem Gedanken zustimmt, der muss dafür plädieren, dass sich der Preis der CO2-Zertifikate nicht am Markt ergibt, sondern vom Staat vorgegeben wird. Auch das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass ein Preiskorridor vorgegeben werden soll. So wird aus Unsicherheit Sicherheit:

„Darum ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Staat sich langfristig bindet, die Belastung von Heizöl und Erdgas über einen steigenden CO2– Preispfad in der Zukunft zu erhöhen. Nur wenn es gelingt, die Erwartungen der privaten Haushalte und der Unternehmen auf einen steigenden CO2-Preispfad zu fokussieren, wird es die notwendigen Investitionen in die CO2-Vermeidung geben.“

Planwirtschaft in Zeiten des Neoliberalismus

Das Problem bei diesem planwirtschaftlichen Preissystem, welcher als „Marktmechanis­mus“ verkleidet ist: Die privaten Unternehmen könnten durch Lobbyismus intervenieren und den Preis so nach unten drücken. Der Kampf gegen den Klimawandel würde dann davon abhängen, dass Interventionen der Lobbyisten erfolglos bleiben. Das erscheint wenig plausibel – dafür waren Lobbyisten in den letzen Jahrzehnten zu erfolgreich und dafür ist der Kampf gegen den Klimawandel zu wichtig.

Von daher sollten direkte Staatseingriffe, sektorspezifische Regulierung und staatliches Mikromanagement der CO2-Emissionen als Alternative bereitliegen. Das könnte die Flottenregulierung der Automobilhersteller, einen staatlich verordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien umfassen.

In den letzten Jahren war der CO2-Ausstoß in Deutschland relativ konstant. Das wird nicht ausreichen, um Klimaziele zu erfüllen oder den Klimawandel aufzuhalten. Schon deswegen dürfen direkte Staatseingriffe und andere Maßnahmen nicht mehr von vorneherein ausgeschlossen werden. Es wäre grotesk, den zukünftigen Generationen einen brennenden Planeten zu übergeben mit dem Hinweis, dass unter marktwirtschaftlichen Bedingungen leider nicht mehr zu machen war.

Wir müssen also umdenken. Der sich selbst regulierende Markt mit großen Unternehmen und ihren Lobbys ist genau so wenig die Lösung wie CO2-Zertifikate. Es braucht ein Korsett, innerhalb dessen der Profit wieder Mittel zum Zweck wird. Grundlage dafür wären wissenschaftliche Kompetenz und „common sense“. Da wir in anderen Sektoren wie Gesundheit bereits eine starke Regulierung haben, wird dies auch ohne große gesellschaftliche Anpassungskosten funktionieren.

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