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Kommentar | 15.04.2020

Ausverkauf des Sachverstands

Der Sachverständigenrat (SVR) hat sich in einem Gastbeitrag für die FAZ zu einer „Exit-Strategie für Deutschland“ geäußert. Auch für ökonomische Laien ist unschwer zu erkennen, wie groß die Ratlosigkeit in diesem Gremium ist. Damit steht der SVR allerdings nicht allein da. Wichtig ist zu verstehen, warum soviel Ratlosigkeit herrscht.

Gesundheit und Wirtschaft bedingten sich gegenseitig und daher käme es darauf an, „schrittweise und unter gezielten Vorkehrungen Gesundheit und mehr wirtschaftliche Aktivität zu vereinbaren“, schreiben die fünf Autoren und Autorinnen. Sie sprechen eingangs auch den heiklen Punkt der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage an, der entscheidend dafür ist, wie die Wirtschaft in der Zeit der Verringerung und Aufhebung der Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung wieder anläuft:

„So gibt es in der Industrie keine behördlichen Schließungen. Dennoch wird dort derzeit weniger produziert. Einige Unternehmen reagieren damit auf fehlende Nachfrage. … Zweitens ist die Nachfrage geringer, da sich Konsumenten und Unternehmen aufgrund von Einkommenseinbußen und der Ungewissheit über die weitere Entwicklung bei Konsum und Investitionen zurückhalten. Drittens bestehen die gleichen Probleme in internationalen Absatzmärkten, weshalb die Exportnachfrage niedriger ist.“

Es folgen Erläuterungen zu angebotsseitigen Problemen, die dann in folgenden Satz münden:

„Da die Wirtschaftsaktivität in vielen Bereichen aufgrund solcher Herausforderungen reduziert ist und nicht durch staatliche Vorgaben, können nur wenige Bereiche per Verordnung geöffnet werden.“

Und da täte sich nun das Feld für Volkswirte auf. Denn wie soll man „mehr wirtschaftliche Aktivität“ zustande bringen? Der Rat, der dazu offenbar nichts selbst zu sagen hat, schlägt eine „Expertenkommission mit Vertretern vieler Disziplinen“ vor, die die Regierung beraten soll. Und er plädiert für „klare, einheitliche Regeln“. Ein Hinweis auf den segensreichen Marktmechanismus darf am Ende nicht fehlen: „Zur Deckung der Nachfrage [nach Schutzkleidung und Hygieneprodukten] wird der Preis entscheidend sein: Er wird starke Anreize zur Produktionsausweitung setzen.“

Das ist alles. Nichts zu den Möglichkeiten des Staates, auf die Nachfrage einzuwirken, und das heißt: nichts zu den monetären Bedingungen, also den Bedingungen, die der Staat für die Einkommensbezieher und für die Unternehmen schafft. Nichts zu der Frage, wie diese Rahmenbedingungen international aussehen müssten, damit alle Staaten angemessen auf die Pandemie reagieren können.

Die Modellwelt des SVR …

In der neoklassisch-neoliberalen Modellwelt, der mindestens zwei der Sachverständigen anhängen, sind zwei Konzepte zentral. Das eine heißt „Dichotomie“ und das andere „Statik“. Dichotomie bedeutet, dass Geld gesamtwirtschaftlich eigentlich keine Rolle spielt. Es ist nur ein „Schleier“ über den realwirtschaftlichen Dingen. Daher ist das monetäre Feld für Anhänger dieser Theorie-Richtung vernachlässigbar: Es funktioniert einfach getrennt von der Realwirtschaft. Geld dient nur der Umrechnung, hat Tauschmittel- und Wertaufbewahrungsfunktion. Das gebietet allerdings, den Wert der Währung zu erhalten, also möglichst keine Inflation zuzulassen. Das ist aus Sicht dieser Schule die zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik auf monetärem Feld – und übrigens der Grund, gegen Corona-Bonds und sonstige gemeinsame Finanzierungsinstrumente in der EWU Sturm zu laufen.

Da man über keine echte Inflationstheorie verfügt außer der tautologischen, dass Inflation ein „zu viel“ an Geld bedeutet, ist alles, was Geld in die Welt bringen könnte, ohne exakt gleichzeitig eine exakt gleichwertige realwirtschaftliche Produktionsmenge im Schlepptau zu haben, von vornherein inflationsverdächtig. Also sieht man Geldschöpfung durch die Zentralbank immer kritisch, auch und gerade im Krisenfall, in dem ja die realwirtschaftliche Produktion einbricht, so dass quasi automatisch „zu viel“ Geld vorhanden ist. Genau deswegen kann oder will der SVR nicht erkennen, wie wichtig es ist, eine monetäre Brücke über den Corona-Abgrund zu bauen (vgl. meinen Beitrag vom 4. April).

Nun zur Statik neoklassisch-neoliberaler Modelle: Gemeint ist damit, dass sich solche Modelle nicht mit einer tatsächlich ökonomischen Erklärung dynamischer Vorgänge in der Gesamtwirtschaft befassen, sondern nur mit Vergleichen zwischen verschiedenen Gleichgewichtszuständen. Die Realwirtschaft ändert sich zwar mittel- bis langfristig durch den technischen Fortschritt, Bevölkerungswachstum, durch z.B. mittels Werbung sich verschiebender Verbraucherpräferenzen, durch Weiterentwicklung institutioneller Rahmenbedingungen usw. – das würde die neoklassisch-neoliberale Schule niemals bestreiten. Aber wie das genau vor sich geht, dazu schweigt diese Schule. Dazu müsste sie sich nämlich mit der Wirkung von Geld und Preisen (also Güterpreisen und Preisen für Arbeit, d.h. Löhnen, und Preisen für Geld, d.h. Zinsen und Wechselkursen) in der kurzen Frist auseinandersetzen. Doch die Erklärung realwirtschaftlicher Vorgänge in der kurzen Frist deckt man mit dem simplen Marktmechanismus ab, der im Großen und Ganzen ganz von allein die „richtigen“ Preise für Güter, Arbeit und Geld zustande bringt.

Also genügt es aus Sicht dieser Theorierichtung, Dinge, die langfristig gesehen nicht gut gelaufen sind – etwa anhaltend hohe Arbeitslosigkeit –, damit zu „erklären“, dass der Marktmechanismus in der kurzen und mittleren Frist offenbar nicht ausreichend zum Zuge kommen konnte, sondern so eingeschränkt war, dass er seine Angebot und Nachfrage in Übereinstimmung bringenden Wirkungen nicht entfalten konnte. Daher rührt der altbekannte Rat zur Lösung nahezu jeden Problems, durch „Strukturreformen“ immer genügend Flexibilität zu schaffen, insbesondere auf den Arbeitsmärkten.

Weil die oben beschriebene dichotome Trennung von realem und monetärem Feld insbesondere keine vernünftige Investitionstheorie erlaubt, können neoklassisch-neoliberal orientierte Ökonomen nichts Substanzielles zur Dynamik einer Volkswirtschaft sagen. Tatsächlich spielt aber Geld die zentrale Rolle bei der Planung und Realisierung realwirtschaftlicher Investitionen. Und realwirtschaftliche Investitionen spielen die zentrale Rolle bei der Dynamik einer Volkswirtschaft.

… steht jeder vernünftigen Beratung in der Krise im Weg

In der Corona-Krise ist all das besonders wichtig. Es geht hier nicht um akademische Streitereien, sondern darum zu verstehen, warum die neoklassisch-neoliberale Modellwelt per Definition der Politik keinen guten Rat geben kann. Die gegenwärtige Krise legt die Schwächen dieser Modellwelt gnadenlos offen, und zwar nicht, weil die Krise die Mechanismen, nach denen eine monetäre Marktwirtschaft tatsächlich abläuft, außer Kraft setzen würde, sondern exakt umgekehrt, weil diese Mechanismen durch eben diese Krise überdeutlich zu Tage treten.

Das monetäre Feld ist genau der Bereich, der Gegenwart und Zukunft der Realwirtschaft miteinander verbindet, auf den es daher in jeder beliebigen Situation – im konjunkturellen Aufschwung wie im konjunkturellen Abschwung und erst recht während einer nationalen oder gar internationalen Katastrophe – für die Planung und Realisierung arbeitsteiligen Wirtschaftens in monetären Volkswirtschaften zentral ankommt. Wer das versteht, der sieht auch, dass zur Abfederung der ökonomischen Shutdown-Folgen alles auf die Beackerung des monetären Feldes ankommt. Wer zu diesem Feld nichts zu sagen hat (etwa weil er damit sein gesamtes bisheriges Theoriegebäude ad acta legen müsste), der kann gerade in der gegenwärtigen Krise auch keinen ökonomisch sinnvollen Rat geben.

Warum hat sich der Sachverständigenrat nach seiner, vorsichtig ausgedrückt, fragwürdigen Prognose (BIP-Entwicklung -2,8 Prozent im wahrscheinlichsten Szenario, -5,4 Prozent im schlechtesten Fall) dazu entschlossen, dieses Beratungsvakuum durch den erwähnten Gastbeitrag in der FAZ auch noch öffentlich zur Schau zu stellen? Ist es der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die fünf Mitglieder einigen konnten? Ist Einigkeit zu demonstrieren wichtiger, als in einer Auseinandersetzung um den richtigen Weg zu ringen? Von dieser Auseinandersetzung könnten die Regierenden, die der Sachverständigenrat doch beraten soll, jedenfalls mehr lernen als von der Aneinanderreihung wohlfeiler Allgemeinplätze, die nur vermittelt, dass dieses Gremium angesichts der Corona-Krise hilf- und ratlos ist.

Nach Auseinandersetzung klingt aber auch das Interview nicht, das die neu in den Sachverständigenrat berufene Ökonomin Veronika Grimm dem Handelsblatt gegeben hat. Zur Lösung des Problems, vor das sich die Wirtschaftspolitik durch diese extreme Krise gestellt sieht, schlägt sie vor:

Erst einmal sollte die Politik alles tun, damit die Wirtschaft nicht allzu sehr einbricht.

Wie das funktionieren könnte?

Die Tatsache, dass Deutschland eine Exportnation ist, lässt sich ja nicht in allen Facetten politisch beeinflussen. Es ist aber ganz offensichtlich, dass wir zum Ausgleich für die Exportstärke die Nachfrage im Inland stärken sollten, auch durch Investitionen.

Vermutlich stimmen mit Frau Grimm an die 90 Prozent der Bevölkerung in diesem Punkt überein. Aber was heißt das konkret, wie „stärkt“ man Investitionen, noch dazu so rasch, dass „die Wirtschaft nicht allzu sehr einbricht“? In dem Interview erfährt der Leser dazu nichts.

Ratlosigkeit auch anderswo

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, ein Verbund von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterschiedlichster Fachrichtungen, hat eine dritte Ad-hoc-Stellungnahme „Coronavirus-Pandemie – Die Krise nachhaltig überwinden“ verfasst, die Bundeskanzlerin Angela Merkel lt. verschiedener Medienberichte für wichtig hält. An ihr haben (offenbar als einzige) Ökonomen Clemens Fuest und Lars Feld (Mitglied des Sachverständigenrats) mitgearbeitet. Im siebten und letzten Abschnitt dieses Papiers, der sich mit der ökonomischen Seite der Krise befasst, heißt es ab Seite 16:

Konkret wird es zunächst darum gehen, wirtschaftliche Aktivitäten so anzustoßen, dass die in diesem Jahr unvermeidliche Rezession nicht zu stark ausfällt, die Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad zurückkehrt. …  Aller Voraussicht nach werden jenseits der jetzt getroffenen Maßnahmen und trotz der im System angelegten automatischen Stabilisatoren … weitere konjunkturpolitische Maßnahmen erforderlich sein. …  Auf der Einnahmeseite könnten dies Steuererleichterungen sein … . Auf der Ausgabenseite sind neben vorhandenen Stabilisatoren, wie der Arbeitslosenversicherung, zusätzliche Mittel für öffentliche Investitionen … wichtig.

Automatische Stabilisatoren? Steuererleichterungen? Öffentliche Investitionen? Das könnte so in jedem beliebigen Gutachten des Sachverständigenrats zu jedem beliebigen Konjunkturabschwung in den letzten fünfzig Jahren stehen. Das wirkt, als rate man dazu, einen Großbrand mit dem Handfeuerlöscher zu bekämpfen.

Aber es kommt noch schlimmer. Das Papier endet mit folgenden Sätzen:

Die in der Krise getroffenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen müssen sobald wie möglich zugunsten eines nachhaltigen Wirtschaftens im Rahmen einer freiheitlichen Marktordnung rückgeführt oder angepasst werden. Dazu gehören … der Abbau der Staatsverschuldung. An der Schuldenbremse ist im Rahmen ihres derzeit geltenden Regelwerkes festzuhalten. Dies erlaubt, gerade in so besonderen Zeiten wie diesen, eine deutlich höhere Verschuldung, verlangt aber bei Rückkehr zur Normalität wieder deren Rückführung.

Wenn sich die Bundesregierung an diesen Vorschlägen orientiert, wird die Krise auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zementiert.

Sieht man sich dann noch die Ratschläge an, die das arbeitnehmernahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in seiner neuesten Studie „Schneller Ausstieg oder bedachte Lockerung?“ der Politik erteilt, fängt man an zu verstehen, wie sehr sich die verantwortlichen Politiker von den Ökonomen im Stich gelassen fühlen müssen. Während die Liste der Empfehlungen von Fragen der Laborkapazitäten über die Verfügbarkeit von Atemmasken bis hin zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur der Schulen reicht – alles Themen, die Fachleute anderer Profession sicher besser einschätzen können als Volkswirte –, wird auf den originär makroökonomischen Teil der Fragen rund um die Shutdown-Folgen nur in wenigen Zeilen eingegangen:

Darüber hinaus ergibt unsere ökonomische Analyse, dass die Lockerung der Kontaktbeschränkungen in Deutschland zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung dafür ist, dass die deutsche Wirtschaft möglichst unbeschadet durch die Corona-Krise kommt,

Ja, was wären denn die hinreichenden Bedingungen, an denen sich Hilfsmaßnahmen des Staates für die Wirtschaft orientieren müssten? Dazu schweigt das IMK (ich hoffe: noch). Lieber beschränkt man sich auf eine recht allgemein gehaltene Beschreibung der Problemlage („negative Rückkoppelungen im internationalen Handel in den kommenden Monaten“) und schlussfolgert aus ihr, dass Corona-Bonds und ein international abgestimmtes Konjunkturpaket sinnvoll wären. Ende der Studie.

Wie das konkret und rasch vor sich gehen soll, wie der Streit um die Corona-Bonds beigelegt werden kann, ob er überhaupt notwendig ist bzw. welche Rolle die EZB dabei spielen kann und sollte, wie ein Konjunkturpaket aussehen muss, wer davon profitieren soll und wie die auch dabei sofort wieder auftauchenden Finanzierungsfragen gelöst werden können – zu all dem steht in der Studie nichts.

Die einzige Schlussfolgerung, die Politiker aus diesem Beratungsvakuum der führenden Volkswirtinnen und Volkswirte Deutschlands ziehen werden, ist, dass sie sich in ihren Entscheidungen nur auf die Fachleute aus der medizinischen Wissenschaft stützen können. Im Übrigen werden sie sich mit den Unternehmern und Wirtschaftsverbänden verständigen. Dass dabei die zentralen gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge hinreichend und schnell berücksichtigt werden, so dass das Wohl aller Bürger bestmöglich geschützt wird, ist leider mehr als unwahrscheinlich.

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