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Corona-Pandemie | 17.04.2020 (editiert am 19.04.2020)

Das Ende des Endes der Geschichte

Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama verkündete 1989 das Ende der Geschichte. Zum Liberalismus in Wirtschaft und Gesellschaft gäbe keine Alternative mehr. Diese vermeintlich ewige Ordnung zerbröckelt aber seit Jahren. Das Coronavirus ist nun der letzte Sargnagel für den Neoliberalismus.

Merkmale des posthistorischen Zeitalters

Das „Ende der Geschichte“ hatte zwei wesentliche Merkmale. Das erste ist „der Markt“ als vorherrschendes wirtschaftliches Organisationsprinzip. „Es gibt keine Alternative“, wie Margaret Thatcher es ausdrückte. Dies galt nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Menschen, die um Beschäftigung und sozialen Aufstieg untereinander kämpfen und in ihr eigenes „Humankapital“ investierten sollten. Öffentliche Dienstleistungen wurden zunehmend kommodifiziert und privatisiert. Ob nun Gesundheitswesen oder Hochschulbildung – im Namen von „Entscheidungsfreiheit“ und „Effizienz“ sollten die Bereitstellung öffentlicher Güter dem Wettbewerb unterworfen werden.

Das zweite Merkmal war die Aushöhlung der Demokratie und der Aufstieg des Regulierungsstaates. Ab Ende der 1980er Jahre erodierten viele Formen der politischen Partizipation in den fortgeschrittenen Demokratien zunehmend. Der Klassenkompromiss der Nachkriegszeit, der den Zugang zur politischen Entscheidungsfindung für Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien erleichtert hatte, wurde von der Neuen Rechten – angeführt von Margaret Thatcher und Ronald Reagan – wieder versperrt. Die Gewerkschaften wurden geschwächt, während die Sozialdemokratie unaufhaltsam nach rechts rückte. Die Menschen bekamen zunehmend das Gefühl, dass Politiker „alle gleich“ seien – unempfindliche Klone, die Texte einer neuen neoliberalen Orthodoxie ohne Sinn und Verstand rezitierten.

Viele Bürger zogen sich daher immer weiter ins Privatleben zurück und die Wahlbeteiligung sank stark. Die politischen Eliten besetzten zunehmend die Leerstellen, die durch den Rückzug der aktiven Bürgerschaft entstanden waren. Vor allem in Europa orientierten sich die Eliten vornehmlich an Werthaltungen und Interessen ihresgleichen und erachteten deren Zustimmung als ausreichend für ihre politischen Entscheidungen.

Der Staat wurde unterdessen grundlegend transformiert. Seine primäre Funktion verlagerte sich von der Umverteilung zugunsten der vom Markt Benachteiligten, hin zu einer Umverteilung von Macht und Ressourcen, die der globalen Wettbewerbsfähigkeit als förderlich erachtet wurden. Man demontierte „Herrschafts- und Kontrollsysteme“ der Nachkriegszeit, die dem Staat dazu dienten, bestimmte soziale und wirtschaftliche Ziele zu realisieren. An ihre Stelle traten neue unabhängige Regulationsinstanzen und halbstaatliche Organisationen, die keiner demokratischen Kontrolle unterworfen wurden. Zunehmend – vor allem in Europa – vernetzten sich diese Institutionen international und folgten hauptsächlich dem neoliberalen Leitbild von Wirtschaft und Gesellschaft.

Vorboten der Zeitenwende

Nachdem diese neoliberale Ordnung zwei Jahrzehnte lang unangreifbar schien, begann sie mit der globalen Finanzkrise von 2008 an langsam zu zerbröckeln. Wie immer im Neoliberalismus ging der Staat dazu über, das Kapital mit massiven Rettungsaktionen vor dem Absturz zu schützen, wodurch eine Finanzkrise zu einer Fiskalkrise wurde. In Europa folgte auf die Finanzkrise in anderen Worten eine harte Sparpolitik von Seiten des Staates, dem die desorientierten sozialdemokratischen Parteien nichts entgegenzusetzen hatten.

Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wuchs, fand aber keine politische Möglichkeit sich Ausdruck zu verschaffen. 2011 schließlich brachen in britischen Städten Unruhen aus; die Occupy-Bewegung repolitisierte wirtschaftspolitische Fragen; gegen die Austeritätspolitik gerichtete politische Bewegungen belagerten öffentliche Plätze in Spanien und Griechenland; der arabische Frühling erschütterte autoritäre Regime in Nordafrika und im Nahen Osten erlebten populistische Parteien einen Aufschwung.

Linkspopulistische Parteien erschienen wie ein Silberstreif am Horizont, scheiterten aber kläglich. Sie kapitulierten vor dem fiskalischen Waterboarding der Troika in Griechenland. Sie kooperierten mit diskreditierten zentristischen Parteien in Spanien, Portugal und Italien. Bernie Sanders und Jeremy Corbyn versäumten es, ihre Anziehungskraft über ihre sozialistische Millenial-Basis hinaus auszudehnen, und sahen sich gleichzeitig der unerbittlichen Sabotage durch die politischen Parteien der Mitte ausgesetzt, denen sie sich gleichzeitig anzubiedern versuchten. Vor allem in Europa waren die Linkspopulisten nicht bereit, mit dem Status quo radikal zu brechen. Corbyns Zögern, den Brexit – die Form, die der Aufstand gegen das Establishment in Großbritannien annahm – zu exekutieren, steht als Symbol für dieses Versagen.

Die Wucht der Corona-Pandemie

Die Coronavirus-Pandemie zerstört die neoliberale Ordnung in einer Weise, wie es die geschwächte Linke nicht konnte. Der „freie Markt“ – angeblich die Heimat von Industrietitanen und unbezwingbaren Venture-Kapitalisten, konnten gegen das Virus keine fünf Minuten bestehen. An den Börsen wurde geradezu hysterisch reagiert. Die vollkommene Irrationalität der Kapitalmärkte belegen die wilden Schwankungen von Kursen innerhalb kürzester Zeitspannen.

Der ausgehöhlte Regulierungsstaat ist dem Virus ebenso wenig gewachsen. In Nordostasien, wo soziale Bindungen nach wie vor stärker sind als im „Westen“ und der Staat sich noch viel stärker in Verantwortung für gesellschaftliche Belange sieht, konnte COVID-19 wirksam eingedämmt werden – zumindest bis jetzt.

Im Gegensatz dazu sind die post-souveränen Staaten Europas von dem Virus geradezu verwüstet worden. Das Virus richtet verheerende Schäden in den europäischen Gesellschaften an, die bereits durch ein Jahrzehnt von der EU erzwungener Sparmaßnahmen in die Knie gezwungen wurden. Zwischen 2011 und 2018  hat die EU z.B. ihre Mitgliedsstaaten 63 Mal aufgefordert, ihre Gesundheitsausgaben zu kürzen oder solche Dienstleistungen an private Anbieter auszulagern.

Die humanitäre Katastrophe, die sich in Norditalien abspielt – wo die Haushaltseinkommen seit 20 Jahren stagnieren und die Todesfälle durch das Coronavirus bereits die in China übertreffen – zeugt davon, dass die politische Elite ihrer Verantwortung, den Bürgern Sicherheit zu bieten, aufgegeben hat. Spanien liegt nicht weit dahinter. Griechenland, dessen Gesundheitssystem inmitten der durch die Euro-Austeritätspolitik verursachten sozialen Krise zusammengebrochen ist, wird sicherlich folgen.

Die Reaktion in den neoliberalen Kernländern der Welt – Großbritannien und die Vereinigten Staaten – zeigen am deutlichsten, wie die neoliberale Ordnung als Reaktion auf diesen öffentlichen Gesundheitsnotstand zerbröselt. Innerhalb eines Monats haben beide Regierungen ihre jahrzehntelang als unveränderlich geltende Politik über Bord geworfen und stattdessen einen Kurs eingeschlagen, den sie nur wenige Tage zuvor als „sozialistisch“ oder „kommunistisch“ angeprangert hätten.

In Großbritannien geschah dies als die COVID-19-Krise aufgrund der post-thatcheristischen Transformation der Konservativen Partei unter Boris Johnson eskalierte. Der Defizit-Falke Sajid Javed wurde als Finanzminister abgesetzt, um einen quasi-keynesianisch orientierten Haushaltsplan verabschieden zu können. Dieser sieht erhöhte öffentliche Ausgaben, Investitionen in die Infrastruktur und ein Konjunkturprogramm in Höhe von 30 Milliarden Pfund vor.

Alte Dogmen werden über Bord geworfen

Es überrascht nicht, dass die Wohlhabenden und Besitzenden mit 350 Milliarden Pfund in Form von Darlehensgarantien und Zuschüssen für Geschäfts- und Hypothekenmoratorien am schnellsten Hilfe ereilte. Darauf folgten jedoch rasch die Aussetzung von Mietzahlungen und die bemerkenswerte Zusage 80 Prozent der Löhne und Gehälter bis zur Höhe von 2.500 Pfund für zunächst die Dauer von drei Monaten zu zahlen. Darüber hinaus wurde auch eine Erhöhung der Sozialleistungen in Höhe von 7 Milliarden Pfund beschlossen. Der neue Finanzminister, Rishi Sunak, versprach sogar zinslose Darlehen in unbegrenzter Höhe bereit zu stellen. Auch die Bank von England lies wissen, dass die Bewältigung der Krise an Geld nicht scheitern soll. Die versprochenen Staatshilfen belaufen sich bereits jetzt auf 15 Prozent des britischen Bruttoinlandsprodukts. In den USA ist sogar ein Konjunkturpaket in Höhe von sage und schreibe 2 Billionen Dollar geplant.

Die neoliberale Orthodoxie wird mit atemberaubender Geschwindigkeit über Bord geworfen. Linke Ideen, die noch vor kurzer Zeit als Spinnerei abgetan wurden, werden nun von rechten Parteien umgesetzt.

Die Modern Monetary Theory (MMT), lehrt z.B., dass die Ausgaben eines monetär souveränen Staates nicht von Steuereinnahmen abhängig sind. Ein Staat könne unbeschränkt Geld ausgeben, solange die Produktionskapazitäten einer Gesellschaft nicht überschritten wird. Das Erreichen dieser Grenze zeige sich dabei in einer steigenden Inflationsrate. Neoliberale versuchen die politischen Schlussfolgerungen, die sich aus dieser Theorie ableiten lassen, seit der globalen Finanzkrise zu verbergen. Obwohl die riesige Geldsummen, die unter dem das Verständnis erschwerenden, technischen klingenden Namen der „quantitativen Lockerung“ (QE) das  belegen. Vorwiegend zum Nutzen des Finanzsystems wurden in den USA 4,5 Milliarden Dollar, in Großbritannien 400 Milliarden Pfund und in der Eurozone 1,1 Milliarden Euro von den entsprechenden Zentralbanken zur Verfügung gestellt. Die vom ökonomischen Mainstream vorhergesagte Inflation dagegen blieb aus.

Viele Menschen bemerkten, dass es den von Theresa May verleugneten „magischen Geldbaum“ doch gab. Sie verlangten daher eine quantitative Lockerung für die Menschen, anstatt für die Banken. Jetzt wird dieser Baum kräftig geschüttelt – aber von der politisch Rechten, nicht von der Linken. Tatsächlich drängen rechte Kolumnisten die Regierung von Boris Johnson dazu, „den Sozialismus sofort einzuführen, um den freien Markt vor dem Untergang zu retten“. Ein Tory-Minister gab zu, dass sie am Ende des Tages „den größten Teil des Programms von Jeremy Corbyn“ in die Tat umsetzen werden.

Und woher kommt das ganze Geld? Von Steuerzahlungen? Wohl kaum – die Steuereinnahmen schrumpfen stark. Die Defizit-Falken sind alle weggeflogen. Durch eine Kreditaufnahme letztlich bei der Zentralbank also – bzw., so argumentieren MMT-Anhänger, lediglich durch eine Buchhaltungskonvention – wird das viele Geld aufgebracht.

Eine andere „abwegige“ Idee – ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) – nach der der Staat ohne jedwede Gegenleistung einfach Geld an Menschen verteilt, findet ebenfalls breites Interesse. Noch vor einigen Monaten war das BGE eine linke Utopie, die man in kleinem Umfang in kleineren Ländern, wie etwa Finnland, erprobte.

Jetzt fordern selbst Mainstream-Ökonomen eine „unbegrenzte Entschädigung „für entgangene Löhne – und zwar weltweit. Schon bevor Sunaks Vorschlägen zur Kompensation von Lohnausfällen, forderten mehr als 170 britische Parlamentarier die Einführung eines BGE. Sogar die Trump-Administration scheint dem Rat stadtbekannter Kommunisten – wie etwa Mitt Romney – Folgen zu leisten. Sie hat angekündigt für Hunderten von Millionen Amerikaner einen „Schecks ausstellen“ zu wollen. „Nicht unser BGE” protestieren die Linken – und haben damit irgendwie auch Recht. Schließlich sind es wiederum die Rechten, die es einführen.

In der Zwischenzeit improvisiert man mit staatlichen Herrschaft- und Kontrollsystemen, weil sich der Regulierungsstaat als ungeeignet für die Bewältigung der Krise erwiesen hat. Sogar die Überwachungs- und Kontrollsysteme Chinas und Südkoreas sind zu Modellen für viele westliche Staaten geworden, die sich bemühen, COVID-19 einen Schritt voraus zu sein. Die Grenzen wurden abgeriegelt, Polizei und Soldaten marschieren auf, Arbeitskräfte werden mit staatlichen Maßnahmen mobilisiert und Shutdowns werden verfügt.

Der britische Staat, der bislang keinen Gedanken an eine wirkliche Industriepolitik, geschweige denn an Wirtschaftsplanung „verschwendet“ hatte –  weist jetzt Unternehmen an, innerhalb von zwei Wochen 20.000 Atemschutzmasken unter Verwendung lokaler Ressourcen herzustellen. Und in Spanien hat man über Nacht private Krankenhäuser verstaatlicht.

Ein steiniger Weg

Um es klar zu sagen: Keine dieser Maßnahmen lassen den Schluss zu, dass sie ausreichend oder effektiv sein werden – vieles kommt zu spät oder zu zögerlich. Und kein Zweifel, unser zugrunde gerichtetes Gesundheitssystem wird im Laufe der Entwicklung der Epidemie überfordert werden. D.h. alles auch nicht, dass vor allem die Armen nicht leiden werden. Millionen sind bereits entlassen worden, während andere gezwungen sind, unter unsicheren Bedingungen zu arbeiten. Noch weniger bedeutet es, dass rechte Regierungen plötzlich zum Sozialismus übergelaufen sind- es sei denn, man zählt dazu auch den „Katastrophensozialismus“.

Der skizzierte Wandel vollzieht sich auch nicht überall im gleichen Tempo. Die tödliche Fäulnis der europäischen Integration ist schwer abzuschütteln. Die EZB, Bollwerk des konstitutionalisierten Neoliberalismus der EU, kündigte nur zögerlich Maßnahmen an. An deren Spitze eine Frau, die die Krise Italiens sogar noch verschärfte, indem sie kundtat, dass sie die EZB sich nicht in der Verantwortung sieht, Zinsdifferenzen zwischen Staatsanleihen den Mitgliedern auszugleichen. Schließlich und endlich aber hat selbst die überhebliche deutsche Regierung verstanden, dass die schwarze Null nicht zu halten ist und „Rettungspakete“ im Gesamtwert von über einer Billion Euro auf dem Weg gebracht.

Wir erleben eindeutig einen epochalen Moment, mit deutlichen Parallelen zum Zweiten Weltkrieg. Es war der Zweite Weltkrieg, der dank der damit verbundenen staatlich gelenkten Mobilisierung und Koordinierung der Wirtschaft die Weltwirtschaftskrise beendete. Die gebeutelten Nationen durchschauten die Laissez-faire-Lügen der 1930er Jahre. Es gab doch eine Alternative zum Markt. Der Staat hat offensichtlich außerordentliche Macht, und kann sie so verwenden, um damit kollektive Ziele erreichen. Es konnte keine Rückkehr zum „business as usual“ mehr geben. Der Wohlfahrtsstaat der Nachkriegszeit entstand aus dieser Erkenntnis und im Schatten von Stalins Sowjetregime, das die Macht des Staates bereits auf seine eigene, blutige Art und Weise unter Beweis gestellt hatte.

Heute wirft die Volksrepublik China diesen totalitären Schatten. Im Gegensatz zum Eindruck im Westen, ist das System in hohem Maße dysfunktional. Dadurch wurde auch eine zeitnahe und sachgerechte Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 verhindert. Nichtsdestotrotz gelang es dem Regime schließlich die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Viele westliche Liberale und Linke fordern jetzt deswegen einen Shutdown nach chinesischem Vorbild.

Gegenwärtig ist eine weit verbreitete Feindseligkeit gegenüber China zu beobachten – bis hin zu abscheulichen rassistischen Attacken gegen Asiaten. Diese Feindseligkeit könnte aber nur ein Interludium sein. Die beschämende Reaktion der USA auf  die COVID-19-Epidemie könnte mit der scheinbaren Effizienz Chinas verglichen werden. Und während China weltweit „Hilfe“ leistet,  fliegt die amerikanische „Air Force“ von  in Italien knappes Testmaterial auf das Virus nach Tennessee aus. Darüber hinaus scheint die USA auch versucht zu haben, ausländische Firmen zu übernehmen, die Impfstoffe gegen das Virus entwickeln.

All das belegt, dass die Ära der amerikanischen Hegemonie eindeutig tot und begraben ist. Andere westliche Regierungen sind sich vermutlich darüber im Klaren, dass sie, wenn sie die Pandemie nicht erfolgreich bekämpfen können, mit einem despotischen Regime verglichen und für unzulänglich befunden werden. Dies ist ein weiterer Ansporn, liberale Ideologen hinter sich zu lassen.

Die Linke ist überrumpelt

All dies ist höchst verwirrend für eine Linke, die immer mehr vom „Widerstand“ gegen das System besessen ist und sich instinktiv allem widersetzt, was die konservative Regierung tut. Freilich ohne eine wirklich durchdachte Alternative zu bieten. Das Problem wird am Beispiel des gefeierten kritischen Theoretikers Giorgio Agamben deutlich. Der wettert gegen die „verzweifelten, irrationalen und absolut ungerechtfertigten Notfallmaßnahmen“, während seine Landsleute in Scharen sterben.

Sogar linke Mainstream-Kommentatoren sind mit der Situation anscheinend überfordert. Kaum ist die Tinte für ihre weinerlichen Artikel – „na gut, okay, die Regierung hat x geholfen, aber was ist mit y?“ – getrocknet, schon wird ein weiteres, größeres Hilfspaket angekündigt. Die Anti-Austeritäts-Linke hat sich so lange ausschließlich darauf konzentriert, höhere Regierungsausgaben zu fordern, dass sie kaum noch weiß, wie sie reagieren soll, wenn diese dann beschlossen werden.

Bei den Parlamentswahlen in Großbritannien im vergangenen Dezember kandidierte die Labour-Partei mit einem Wahlprogramm, das eine „solide“ Haushaltspolitik versprach. Die Konservativen dagegen haben ohne viel Federlesens sich von dieser Ideologie verabschiedet. Wie es in einem Tweet so schön formuliert wurde, hat die extreme Linke einen „vollautomatischen Luxuskommunismus“ gefordert, Boris Johnson dagegen hat für den „Quarantäne-Sozialismus in einem Land“ gesorgt.

Das ist gerade deshalb wichtig, weil die alte Ordnung tot ist und die neue Ordnung Stück für Stück, Tag für Tag, geschmiedet werden muss. Die herrschenden Eliten wissen nicht, wie sie diese Krise beenden sollen. Sie erneuern sich tagtäglich und fahren auf Sicht. In diesem Sinne ist alles in der Schwebe. Die Zukunft ist zum Greifen nah – im Guten wie im Schlechten.

Die Demokratie verteidigen

In einer so dysfunktionalen Gesellschaft und einem so dysfunktionalen Staat wie dem der USA, wo die Aushöhlung von Wohlfahrtsstaat und Demokratie am weitesten fortgeschrittenen ist, ist es leicht, sich eine autoritäre Entwicklung vorzustellen. Die Reichen sind bereits in Panik und fliehen aus den Städten. Die ausgefransten sozialen Bindungen, die tiefe Armut und der weit verbreitete Waffenbesitz vieler amerikanischer Bürger vertragen sich nicht gut mit Nahrungsmittelknappheit und einem drakonischen Shutdown. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich dort den Ausbruch schwerer soziale Unruhen vorzustellen, die das Militär zur Wiederherstellung der Ordnung zwingen. Es ist auch nicht klar, wie die US-Präsidentschaftswahlen im Dezember planmäßig verlaufen sollen, ungeachtet der Zuversicht von Präsident Trump, dass das Virus „verschwinden“ wird.

Die von der britischen Regierung verkündeten Notfallmaßnahmen beinhalten auch die bisher größte Ausweitung der Exekutivgewalt in Friedenszeiten. Die Liberalen sind verständlicherweise (und zu Recht) besorgt über die bürgerlichen Freiheiten. Aber die Linke sollte sich noch mehr Sorgen um die Demokratie machen. In Frankreich wurde ein „vorübergehender“ Ausnahmezustand, der 2015 ausgerufen wurde, schon sechsmal verlängert und dann wurden die meisten Maßnahmen durch ein neues Antiterrorismus-Gesetz praktisch auf Dauer gestellt. Wie die brutale Unterdrückung der Gilets Jaunes zeigt, hat dies zu einem routinemäßigen despotischen Verhalten geführt. Die Linke sollte nicht nach einer Regierung der nationalen Einheit rufen und dadurch einem autoritären Staat den Weg bereiten. Vielmehr sollte sie sich für die Demokratie stark machen.

Die vielleicht schwierigste Frage, die sich durch die Pandemie stellt, lautet in der Tat: Wie kann die Demokratie funktionieren, wenn die Bürger an Entscheidungen nicht partizipieren können? Eine neue Ordnung wird vor allem von rechten Politikern improvisiert, während die Bürgerinnen und Bürger in Wohnungen festsitzen, Toilettenpapier horten und Netflix schauen. Die Eindämmung der Krankheit erfordert soziale Distanzierung, aber die Gestaltung der Zukunft erfordert kollektives Handeln.

Es ist  noch nicht einmal klar, ob unsere bereits ausgehöhlten repräsentativen Demokratien die Regierungen zur Rechenschaft ziehen können. Australien hat die Parlamentssitzungen bis August ausgesetzt. Das britische Parlament, deren Abgeordneten bereits vom Virus befallen sind, hat sich für eine lange Zeit verabschiedet, nachdem es einen Gesetzentwurf durchgewunken hatte, der der Exekutive für Friedenszeiten beispiellose Macht einräumt.

Dies sind dringende Fragen für die Linke, auf die es keine einfachen Antworten gibt. Aber es ist klar, dass die Demokratie für die Linke im Mittelpunkt stehen sollte. Es hätte nie nur um mehr oder weniger staatliche Intervention im Wirtschaftssektor gehen dürfen. Denn nachdem nun dieses Argument von der Rechten übernommen wurde, stellt sich die Frage, was denn nun die Linke von ihnen unterscheidet? Es kann dies nur die Forderung nach demokratischer Kontrolle über diese Intervention sein. Nur so kann sicher gestellt werden, dass solche Interventionen auch tatsächlich  im Interesse der Lohnabhängigen sind und nicht nur dazu dienen, die Taschen von Unternehmen und „Leistungsträgern“ zu füllen. Aber um das zu gewährleisten, bedarf es der aktiven Beteiligung der Bürger – und nicht der Resignation in ewiger Quarantäne.

Dies ist gerade deshalb so schwierig, weil das „Ende der Geschichte“ die meisten von uns schon vor dem Angriff von COVID-19 atomisiert und ängstlich gemacht hat. Weil der ängstliche Rückzug ins Private staatsbürgerliche Institutionen stark beschädigt hat, ist es nun die Aufgabe der Linken, sie zu verteidigen und zu stärken. Von größter Bedeutung ist jetzt zu demonstrieren, dass eine  demokratische Entscheidungsfindung mit dem Erhalt der öffentlichen Gesundheit vereinbar ist.

 

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