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Corona-Krise | 14.04.2020 (editiert am 17.04.2020)

Der Shutdown und die Bürgerrechte

Der Shutdown und die damit verbundene Einschränkung von Grundrechten haben von Anfang an viel Kritik erfahren. Wird die offene Gesellschaft erwürgt, um sie zu retten“?

Die gegenwärtigen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit freuen sicherlich niemanden – zumal damit zweifelsohne eine Suspendierung von Grundrechten einhergeht. Gibt es also gute Gründe, die Einschränkungen abzulehnen?

Freiheit über alles?

Es gibt eine ganze Reihe von Stimmen, die den Shutdown kategorisch ablehnen. So hat z.B. Peter Nowak die von der Politik ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus als eine „Kampfansage an die Rechte von Millionen von Menschen“ interpretiert und dazu aufgerufen, dass „die Menschen sich dagegen wehren. In einem Beitrag auf Telepolis wurde sogar vom „Faschismus im Gewand der ‚Pandemie‚“ gesprochen.

Herbert Prantl von der Süddeutschen Zeitung beklagt ebenfalls „die Kastration des Grundgesetzes, wie sie jetzt stattfindet“. Man müsse „nicht nur gegen das Virus entschlossen kämpfen, sondern gegen eine Stimmung, die die Grund- und Bürgerrechte in Krisenzeiten als Ballast, Bürde oder Luxus betrachtet“.

Jakob Augstein moniert, dass „das Streben nach Einmütigkeit, so übermächtig geworden ist, dass es jede realistische Abschätzung von Handlungsalternativen verdrängt“ hat. Das Ergebnis sei, dass die „Angst die Demokratie aufgegessen“ habe.

Klassische Liberale hätten an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass persönliche Freiheitsrechte dort Grenzen finden, wo sie mit der Freiheit eines anderen kollidieren. Zweifelsohne hätten sie zugestimmt, dass für die Vermeidung der Ausbreitung einer ernsthaften und teilweise tödlichen Krankheit, die Freiheit junger und gesunder Menschen etwa, sich bei schönem Wetter in Parks und Eisdielen oder abends in einem Club zu vergnügen, vom Staat eingeschränkt werden darf.

Und selbst ein kluger Libertärer wie Robert Nozick, der nur einen Nachtwächterstaat als moralisch legitimiert erachtet, hätte eine Kritik an dem Shutdown mit einem pauschalen Bezug auf Bürgerrechte verwundert. Denn für ihn hat jeder Mensch von Geburt an unveräußerliche Rechte, die der Staat zu respektieren hat. Das wichtigste dieser Rechte ist das Recht auf Leben. Und da alle anderen Rechte davon abhängig sind, wären auch im Rahmen seiner Theorie Grundrechtsbeschränkungen zum Schutz dieses Rechts legitimiert.

Der Mehrheit Lasten aufgebürdet?

Augstein bestreitet nicht, dass „das Virus großen Schaden angerichtet“ hat. Dass „Leben vernichtet und Menschen ins Unglück gestürzt“ wurden. Dann aber weist er darauf hin, dass die Krankheit nur „eine Minderheit der Menschen ernsthaft bedroht“.

Als bekennender Demokrat fragt er sich, ob es daher gerechtfertigt sei, „der Mehrheit sehr schwere Lasten aufzubürden“? Das Virus, so die Botschaft, ist ja doch nur für „Vorerkrankte“ und „Alte“ eine Gefahr. Nahegelegt scheint dabei zu werden, dass in einer Demokratie die Mehrheit das Sagen hat und sich die Minderheit eben zu fügen habe.

Nun wäre das schon ein sehr merkwürdiger Begriff von Demokratie. In jedem Fall rechtfertigt der Bezug auf die Mehrheit im Rahmen unseres Grundgesetzes eine Diskriminierung von den oben genannten Minderheiten nicht. Das Grundgesetz weiß nichts von einem kruden Darwinismus und auch das Konzept der Eugenetik ist ihm – Gott sei Dank – fremd.

Ebenso fremd ist dem Grundgesetz eine in diesem Zusammenhang von Julian Nidda-Rümelin, im Hauptberuf Ethiker, anempfohlene Strategie, die er „Cocooning“ nennt und wie folgt erklärt und begründet:

„Wir können auf keinen Fall für zwei Jahre Schulen und Geschäfte schließen. In meinen Augen, und da bin ich nicht der Einzige, der das so sieht, wäre „Cocooning“, wie die Engländer sagen, also die Gefährdeten ins Nest, mit der solidarischen Unterstützung der Gesamtgesellschaft, die bessere Lösung.“

Dieser Vorschlag, der auf eine Kasernierung von Risikogruppen hinausläuft, ist natürlich verfassungswidrig. Darüber hinaus ist er schlicht nicht praktikabel. Joseph Kuhn hat in einem MAKROSKOP-Beitrag bereits darauf hingewiesen, dass es sich bei den „Alten“ – wenn man dafür  beispielsweise das 65. Lebensjahr ansetzt – um immerhin 16 Millionen Menschen in Deutschland handelt. Dazu kommen noch die Vorerkrankten, die oft noch nicht einmal von ihrer Krankheit wissen.

Wirtschaftliche Existenzen vor dem Exodus bewahren?

In einem Streitgespräch zwischen Karl Lauterbach (SPD) und Katja Suding (FDP) hat Lauterbach Suding vorgeworfen, mit ihrer Klage über den Entzug von Freiheitsrechten reichlich zu übertreiben:

„Zu fragen, ob das Leben noch lebenswert ist, wenn ich mal nicht ins Restaurant oder zur Arbeit gehen kann, halte ich für unangemessen.“

So in die argumentative Enge getrieben, rückt Suding vom Freiheitsnarrativ ab und gibt sich äußerst besorgt um die „wirtschaftlichen Existenzen, die jetzt vernichtet werden“. Jens Berger gibt diesem Argument wie folgt einen klassenkämpferischen Twist:

„Es macht halt einen Unterschied, ob man die sonnigen Tage als Pensionär oder „Home-Office-Elite“ nutzt, um im Eigenheim im grünen Speckgürtel mit den Kindern oder Enkeln im Garten zu spielen und sich selbst zu finden oder ob man als alleinziehende Niedriglöhnerin in Zwangskurzzeit mit den Kindern bei gesperrten Spielplätzen in der kleinen Zweizimmerwohnung im Plattenbau verbringen muss.“

Wie sich daraus ein Argument für eine „forcierte Exit-Debatte“ ableiten lassen soll, bleibt ein Rätsel. Wie genau soll die Verrechnung des nachvollziehbaren Wunsches der „Pensionäre“ und „Home-Office-Eliten“ nach Gesundheit mit dem Wunsch der Lohnabhängigen, dass „das Leben wieder seinen gewohnten Gang geht und der volle Lohn wieder aufs Konto kommt“, genau aussehen? Wünschen sich „all die Beamten und meist höheren Angestellten, die man als ökonomisch unabhängig bezeichnen könnte„, nicht auch eine baldige Rückkehr zur Normalität? Und hat nicht auch die Niedriglöhnerin den Wunsch, nicht an einer Coronainfektion zu erkranken?

Sicher sind Unterprivilegierte von der Coroankrise sehr viel stärker betroffen als Wohlbetuchte. Das sollte Anlass sein, sich für einen fairen Lastenausgleich einzusetzen. Vor allem aber sollte man dafür werben, Lasten durch eine kluge Wirtschaftspolitik weitestgehend zu reduzieren.

Mit Unternehmerverbänden Arm in Arm pauschal zu fordern, „nach Ostern die Corona-geplagte Wirtschaft wieder hochzufahren„, ist jedenfalls unsinnig. Eine solche Forderung macht aus einer wirtschaftlichen Perspektive nur dann Sinn, wenn damit keine Zunahme von Infektionen verbunden ist, die zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen. Ansonsten riskiert man eine Verunsicherung der Wirtschaftssubjekte, die mit Sicherheit zu einer langhaltenden Wirtschaftskrise führen dürfte.

Keine Gefahr durch das Virus?

Nun ist auch den Gegnern eines Shutdowns klar, dass die Überzeugungskraft ihrer Argumente überwiegend von der Einschätzung der Gefahr des Virus für die Gesundheit der Bevölkerung abhängig ist. Wenn, wie ganz „Mutige“ behaupten, eine Infektion mit dem Virus zu nicht mehr als einem Männerschnupfen führt, dann wären die gegenwärtigen Freiheitsbeschränkungen zweifelsohne nicht demokratisch zu legitimieren.

Es kann daher nicht überraschen, dass die meisten Gegner eines Shutdowns die Gefährlichkeit des Virus bestreiten. Bei Augstein liest sich das so:

„Der Medizinstatistiker Gerd Antes, Professor in Freiburg und weltweit renommierter Experte in seinem Fach, hat dem SPIEGEL gesagt: ‚Es gibt zwei enorme Probleme mit den Zahlen: Wir wissen nicht, wie viele Menschen sich bislang mit dem neuen Coronavirus infiziert haben und wie viele jeden Tag hinzukommen. Außerdem ist unklar, wie viele Menschen ursächlich an einer Infektion sterben.‘ Wenn dieser Satz zutrifft, müsste er eigentlich die gesamte Corona-Politik der Regierung hinwegfegen. Stattdessen verklingt er einfach.“

Als ehemaliger katholischer Ministrant kann ich nicht anders, als an die Verwandlung von Brot in Fleisch und von Wein in das Blut Jesu zu denken. Mit ähnlichen Wunderkräften scheint auch Augstein ausgestattet zu sein, der hier vor unseren Augen die Verwandlung von Unwissen in Wissen vollzieht:

Weil wir über sehr wenig Wissen zur Gefährlichkeit des Virus verfügen, wissen wir, dass es so ungefährlich ist, dass der Shutdown nicht zu rechtfertigen ist.

So macht man es sich dann doch etwas zu einfach. Das Problem ist, dass sich Fachleute über diese Frage heftig streiten. Die politisch entscheidende Frage daher ist, wie man sich bei soviel Unsicherheit entscheiden soll.

Jedem steht sicherlich frei, bei persönlichen Entscheidungen der Alternative „No Risk no fun“ den Vorzug zu geben. Wenn es aber um politische Entscheidungen geht, die immer auch die Interessen Dritter tangieren, scheint mir die Strategie „Better Safe than Sorry“ die weitaus bessere Alternative.

 

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