Bild: Stephan Röhl / CC BY-SA 2.0 (via flickr), CC BY-SA 2.0, Link
Joschka Fischer | 07.04.2020

Der Staat als Freiwillige Feuerwehr

Die Covic-19-Pandemie verdeutlicht die zentrale Bedeutung staatlicher Infrastrukturpolitik. Sogar neoliberale Staatsfeinde spielen sich jetzt als Staatsfreunde auf. So wie Joschka Fischer – der aber den Staat auf die Wahrung der öffentlichen Sicherheit beschränken will.

Der Publizist Jan Roß warnte 1998 vor den damals die politische Agenda dominierenden “neuen Staatsfeinden“ [1]:

„Linksliberale Emanzipationsapostel und marktgläubige Deregulierer ahnen gar nicht, daß sie am selben, verhängnisvollen Projekt arbeiten: an der Auflösung des Gemeinwesens.“

Der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle kommentierte das mit „Des einen Furcht ist des andern Hoffnung“, weil er die Privatisierung der Infrastruktur und den Abbau staatlicher Kompetenzen für einen zu begrüßenden Fortschritt hielt.

Die Covid-19 Pandemie lässt jetzt auch eigentlich das autarke Individuum preisende Liberale nach dem Staat rufen. Haben sich etwa einstige Staatsfeinde zu Staatsfreunden gewendet?

Nicht wirklich. Das zeigte vor zwei Wochen die Beschimpfung der Pharmaindustrie als verantwortungslose Gesellen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Ihre Autoren Jürgen Kaube und Joachim Müller-Jung wollen trotz der von ihnen konstatierten moralischen Verkommenheit von Pharmakonzernen staatliche Eingriffe im Gesundheitswesen auf die Bekämpfung von Pandemien beschränkt wissen. Sie versteigen sich zu der angesichts der aktuellen Ereignisse bizarren These, Gesundheit sei aus ökonomischer Sicht ein privates Gut, das nicht in staatliche Hand gehöre.

Nun hat sich auch der seit Putztruppenzeiten zu den libertären Staatsfeinden gehörende Joschka Fischer in dieser Causa zu Wort gemeldet und erweist sich einmal mehr als hochbegabter Wellenreiter. Als „fremde Feder“ der FAZ verkündet er, dass sich unter dem Druck der Krise das Verhältnis von Markt und Staat „fundamental“ ändern werde:

„Der Staat wird sehr viel mehr zum steuernden Vorsorgestaat werden.“

Crash verhindern, danach wieder zurückziehen

Joschka Fischer hat aber keineswegs begriffen, dass die Privatisierungspolitik der 1990er und 2000er Jahren ein kostspieliger Fehler war und die Sicherung der Infrastruktur mit bezahlbaren Wohnungen, funktionierenden öffentlichen Verkehrsmitteln, umfassenden Bildungsangebot und einem gut ausgestatteten Gesundheitswesen zu den Kernaufgaben des Staates gehört. Im gleich danach folgenden Satz beruhigt er das gutbürgerliche Publikum und die Kunden seiner Consultingfirma „Joschka Fischer & Company“:

„Der Anteil des Staates wird wachsen und sollte nach dem Ende der Krise wieder zurückgeführt werden, am besten, indem man dann allfällige Reprivatisierungserlöse in einen Staatsfonds überführt und so die Allgemeinheit beteiligt.“

Was er mit den „Reprivatisierungserlösen“ meint, bleibt im Dunkeln. Sollen etwa Anleihen des Bundes oder die womöglich doch noch kommenden „Coronabonds“ (siehe Dirk Ehnts und Michael Paetz in MAKROSKOP) in einen Kapitalfonds überführt werden, aus dessen Erträgen dann auch für die „Allgemeinheit“ etwas abfallen soll? Womöglich weiß Joschka Fischer es selber nicht. Er hat eine große Begabung, mit rhetorischen Tricks und Floskeln Sachkenntnis vorzutäuschen, die er nicht hat. Das gehört im Consulting-Geschäft quasi zur Jobbeschreibung.

Die von Joschka Fischer vorgegebene Richtung ist klar. Wie bei der Finanzkrise soll der Staat den großen Crash verhindern, sich danach aber wieder zurückziehen. Er ist so etwas wie die Freiwillige Feuerwehr, die nur bei Bedarf ausrückt, aber ansonsten eher für Dorffeste und gute Stimmung verantwortlich ist. Dieses Leitbild nannte man mal den „Nachtwächterstaat“.

Joschka Fischer hat als Meister des Wordings nur einen anderen Namen gewählt und spricht vom „Vorsorgestaat“:

„Die Marktwirtschaft wird nicht abgeschafft, aber der Vorsorgestaat wird seine Führung in allen strategischen Fragen gegenüber der Wirtschaft beanspruchen und auch durchsetzen.“

Diese als Paradigmenwechsel daherkommende Phrase ist aber nichts weiter als der aufgewärmte Ordoliberalismus von Walter Eucken und Wilhelm Röpke. Der will mit Marktregulierungen den Kapitalismus vor seinen suizidalen Eigenschaften schützen. Ludwig Erhard und sein Mastermind Alfred Müller-Armack setzten diese Maxime in den 1950er Jahren in praktische Politik um. Fischer treibt eine alte Sau mit neuem Anstrich durchs Dorf. Verkaufen von alten Ideen als der letzte Schrei gehört halt zum Handwerk von PR-Leuten.

Fischer als Gesundheitspolitiker

Die Covid-19 Pandemie hat allgemeine Defizite in der gesundheitlichen Vorsorge und medizinischen Versorgung offengelegt, die man mit marktwirtschaftlichen Instrumenten nicht beheben kann. Das sieht auch Joschka Fischer so:

„Diese Krise hat gezeigt, dass das Gesundheitssystem nicht wirklich privatisierbar ist. Es gehört unverzichtbar zur Daseinsvorsorge und strategischen Sicherheit. Und insofern werden wir dort mehr Staat und weniger Markt bekommen.“

Aber was heißt das angesichts der Tatsache, dass sowieso schon 80 Prozent der Gesundheitsausgaben aus Sozialabgaben und Steuern finanziert werden? Will Fischer etwa ein staatliches Versorgungssystem wie in Skandinavien oder den Rückkauf von privatisierten Krankenhäusern durch die früheren öffentlichen Träger? Keineswegs. Er will nur die Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung von internationalen Lieferketten beenden, „die im Ernstfall leicht versagen können.“

Die versagen nicht erst im „Ernstfall“, wie immer der aussehen soll. Über den wachsenden Mangel an wichtigen Wirkstoffen und Medikamenten, die in China und Indien unter fragwürdigen Hygiene- und Arbeitsbedingungen produziert werden, klagen Apotheken und Krankenhäuser schon seit geraumer Zeit. Fischer reduziert auch hier staatliches Eingreifen auf Sicherheitspolitik. Von den Strukturproblemen unseres Gesundheitswesens, die in der aktuellen Pandemie nur spürbarer, aber nicht erst entdeckt werden, hat er keine Ahnung.

Die private Krankenversicherung bleibt verschont

Das duale System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung (GKV, PKV) ist einer der Webfehler des deutschen Gesundheitswesens. Er schlägt sich auch in der Bewältigung der Covid-19 Pandemie nieder. Deren finanzielle Folgen werden vom Krankenhausentlastungsgesetz vor allem der GKV aufgebürdet, während sich die PKV einen schlanken Fuß machen kann:

  • Der Bund zahlt für jedes neu geschaffene Intensivbett mit Beatmungsmöglichkeiten 50.000 Euro. Die Mehrausgaben für die damit verbundenen Sach- und Personalkosten sollen aus dem Gesundheitsfonds der GKV bezahlt werden, ohne Refinanzierung durch den Bund. Die GKV schätzt die Mehrkosten auf 1,5 Milliarden Euro, an denen sich die PKV nicht beteiligen muss.
  • Die Länder können Reha- und Vorsorgekliniken in die akutstationäre Versorgung von Covid-19-Fällen einbinden, Dafür sind an die betroffenen Kliniken Ausgleichszahlungen vorgesehen, die ebenfalls nur von der GKV getragen werden.
  • Auch die Finanzierung von eventuell anfallenden zusätzlichen Kosten in ambulanten Arztpraxen erfolgt ohne Beteiligung der PKV.

Eines der besten Gesundheitssysteme der Welt?

Die jetzt offen zutage tretenden Defizite unseres Gesundheitssystem beschränken sich nicht auf Fragen der Versorgungssicherheit und der Krankenhauskapazitäten bei einer Pandemie:

  • Die Ausstattung des Öffentliche Gesundheitsdienst wurde in den vergangenen dreißig Jahren systematisch herunterfahren. Die Gesundheitsämter können selbst Basisaufgaben kaum noch angemessen erfüllen.
  • Wir haben ein seltsames Nebeneinander von Über- und Unterversorgung. Behandlungen von Grauem Star (Katarakt-OPs) erfolgen ebenso ohne lange Wartezeiten wie das Einsetzen eines neuen Hüft- oder Kniegelenks. Aber es ist auch in Großstädten für Eltern oft schwer, einen Termin in pädiatrischen Praxen zu bekommen, von der Kinder- und Jugendpsychiatrie ganz zu schweigen.
  • Die Ausstattung der Krankenhäuser mit Ärztinnen und Ärzten hat sich deutlich verbessert, während die mit Pflegerinnen und Pflegern mangelhaft ist. Wir haben pro Pflegekraft weniger Einwohner, aber mehr Patienten als die meisten anderen europäische Länder.
  • Die Beiträge für die Krankenversicherung sind für untere und mittlere Einkommensgruppen höher als für Besserverdienende, die dank niedrigerer Beitragsbemessungsgrenze einen mit steigenden Einkommen sinkenden Beitragssatz zahlen.

Die in einem Jahr vorgesehene Bestandsaufnahme von Auswirkungen der  Covid-19 Pandemie sollte auch diese und andere Defizite unseres Gesundheitswesens ansprechen. Denn das ist keineswegs eines der besten der Welt, nur weil es teilweise effektiver ist als etwa das in Italien oder Spanien.

 


[1] Jan Roß: Die neuen Staatsfeinde. Eine Streitschrift gegen den Vulgärliberalismus. Berlin 1998: Alexander Fest Verlag. Roß ist heute als Korrespondent der „Zeit“.

Anmelden