Bild: Stephan Röhl / CC BY-SA 2.0 (via flickr), CC BY-SA 2.0, Link
Joschka Fischer | 07.04.2020

Der Staat als Freiwillige Feuerwehr

Die Covic-19-Pandemie verdeutlicht die zentrale Bedeutung staatlicher Infrastrukturpolitik. Sogar neoliberale Staatsfeinde spielen sich jetzt als Staatsfreunde auf. So wie Joschka Fischer – der aber den Staat auf die Wahrung der öffentlichen Sicherheit beschränken will.

Der Publizist Jan Roß warnte 1998 vor den damals die politische Agenda dominierenden “neuen Staatsfeinden“ [1]:

„Linksliberale Emanzipationsapostel und marktgläubige Deregulierer ahnen gar nicht, daß sie am selben, verhängnisvollen Projekt arbeiten: an der Auflösung des Gemeinwesens.“

Der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle kommentierte das mit „Des einen Furcht ist des andern Hoffnung“, weil er die Privatisierung der Infrastruktur und den Abbau staatlicher Kompetenzen für einen zu begrüßenden Fortschritt hielt.

Die Covid-19 Pandemie lässt jetzt auch eigentlich das autarke Individuum preisende Liberale nach dem Staat rufen. Haben sich etwa einstige Staatsfeinde zu Staatsfreunden gewendet?

Nicht wirklich. Das zeigte vor zwei Wochen die Beschimpfung der Pharmaindustrie als verantwortungslose Gesellen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Ihre Autoren Jürgen Kaube und Joachim Müller-Jung wollen trotz der von ihnen konstatierten moralischen Verkommenheit von Pharmakonzernen staatliche Eingriffe im Gesundheitswesen auf die Bekämpfung von Pandemien beschränkt wissen. Sie versteigen sich zu der angesichts der aktuellen Ereignisse bizarren These, [...]

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