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Kommentar | 24.04.2020 (editiert am 28.04.2020)

Schuldenbremsen braucht jetzt wirklich niemand!

Baden-Württemberg plant eine Schuldenbremse in seine Verfassung aufzunehmen. Absurd – braucht es doch gerade jetzt eines mutigen sozial-ökologischen Marshallplans für einen neuen Aufbruch.

Die aktuellen Erfahrungen in der Coronakrise zeigen zweierlei: Zum einen die enormen Leistungen der Pflegekräfte, der Ärzte und vieler anderer Beschäftigter, deren Tätigkeit sich als systemrelevant herausstellt und die eigene gesundheitliche Risiken eingehen. Viele erhalten dabei keine fairen Löhne.

Zum anderen deckt die Pandemie die erschreckenden Defizite in unserer öffentlichen Infrastruktur auf – insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich. Ein Beispiel zur Illustration: Pro tausend Patienten stehen in Deutschland nur 18 Pflegefachkräfte und Hebammen zur Verfügung, in Dänemark sind es 43 und selbst in Frankreich noch fast 32. Diese Mängel sind seit vielen Jahren bekannt, ohne dass Bundes- oder Landespolitik entschieden gegensteuern würden.

Die von Staat und Gemeinden getragene Daseinsvorsorge muss nach Jahrzehnten der Auslagerungs-, Privatisierungs-, und Kürzungspolitik wieder ertüchtigt werden, auch im Notfall das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Die zentrale Schlussfolgerung, die wir aus der Coronakrise ziehen, lautet: Das Allgemeinwohl muss in Deutschland wieder Vorfahrt erhalten. Die Handlungsfähigkeit des Staates und der Gemeinden darf nicht länger auf dem Altar der Renditeorientierung, der Schuldenbremse und der Zivilgesellschaft geopfert werden.

Der Schildbürgerstreich

Es wirkt nunmehr grotesk und wie aus der Zeit gefallen: Kurz vor Weihnachten hat der baden-württembergische Landtag die Aufnahme einer scharfen Schuldenbremse in die Landesverfassung auf den Weg gebracht. Damit würden genau diejenigen dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen in die öffentliche Infrastruktur bei Bildung, Verkehr und Gesundheit verunmöglicht, die wir für einen „Green New Deal“ benötigen.

Die Haushalts- und Finanzpolitik Baden-Württembergs befindet sich in einer kuriosen Situation. Im Landtag eine Schuldenbremse kurz vor Aufnahme in die Landesverfassung, die auch Extrahaushaushalte in Landesbeteiligungen wie den Kliniken einbeziehen soll. Gleichzeitig hat derselbe Landtag am 19. März wegen der Coronakrise das Vorliegen einer „Naturkatastrophe“ festgestellt und beschlossen, dafür Kreditermächtigungen in Höhe von fünf Milliarden Euro zu erteilen. Zusammen mit der Rücklage für Haushaltsrisiken stehen der grün-schwarzen Koalition für das laufende Jahr somit zusätzliche 6,2 Milliarden Euro zur Verfügung.

Diese Entscheidung ist grundsätzlich richtig. Es bleiben jedoch viele Fragen offen. Die Kommunen erhalten 100 Millionen Euro, um die wegbrechenden Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten und andere Einrichtungen zu kompensieren. Leider ist diese Landeshilfe nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Die kommunalen Spitzenverbände warnen bereits jetzt vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit der baden-württembergischen Gemeinden, die stark von den wegbrechenden Gewerbesteuern abhängig sind. Ihr Hilferuf ist berechtigt. Vor allem die Gewerbesteuern, aber auch die kommunalen Anteile an der Einkommensteuer, werden vermutlich stärker wegfallen als in der Finanzkrise vor über zehn Jahren. Zudem erhalten die Kommunen 23 Prozent der Gemeinschaftssteuereinnahmen des Landes. Die Einnahmeverluste des Landes werden so automatisch an die Kommunen weitergereicht.

Der Wirtschaftsweise Achim Truger plädiert daher zu Recht für ein kommunales Schutzschild. Ein Baustein wäre hierbei die befristete Erhöhung dieser Verbundquote von 23 auf dreißig Prozent. Ansonsten droht in den Gemeinden eine Flucht in die Kassenkredite und eine nochmalige Ausweitung des kommunalen Investitionsstaus.

Der baden-württembergische Landtag hat beschlossen, die zusätzliche Kreditaufnahme von fünf Milliarden Euro ab dem Jahr 2024 in Jahresraten von 500 Millionen Euro zu tilgen. Bereits ab dem übernächsten Doppelhaushalt 2024 sinkt der Ausgabespielraum des Landes für Zukunftsinvestitionen damit massiv. 500 Millionen Euro entsprechen in etwa den kompletten Krankenhausinvestitionen des Landes im Jahr 2020. Für den Wohnungsbau verausgabt das Land nur etwa 250 Millionen Euro.

Zwar ist Baden-Württemberg durch das Grundgesetz verpflichtet, für die zusätzliche Verschuldung einen Tilgungsplan aufzustellen, doch in der Wahl der Laufzeit ist das Land frei. Zum Vergleich: Das Industrieland Nordrhein-Westfalen stellt mit 25 Milliarden Euro für Coronahilfen im Verhältnis zur Einwohnerzahl etwa zweieinhalb Mal so viel Mittel zur Verfügung wie das Industrieland Baden-Württemberg mit 6,2 Milliarden Euro. Auch bei der Tilgungsdauer hat sich Nordrhein-Westfalen anders entschieden als Baden-Württemberg mit seiner Tilgungszeit von nur zehn Jahren: „Die Tilgung erfolgt konjunkturgerecht innerhalb von 50 Jahren.“

Investieren statt Sparen

Zudem ist sehr fraglich, ob die Einnahmen nach der Krise schnell wieder das Vorkrisenniveau erreichen werden. In einem so düsteren wie realistischen Szenario dürfte die jährliche Finanzierungslücke schnell bei einer Milliarde Euro liegen, die Baden-Württemberg zukünftig jedes Jahr zusätzlich zu den aus der Schuldenbremse resultierenden Kürzungsanforderungen einsparen müsste.

Auch um aus einer schweren Rezession wieder herauszukommen, wären aber enorme Investitionen erforderlich, um Wachstum und Beschäftigung im Südwesten zu sichern. Die Finanzpolitik der grün-schwarzen Koalition ist daher sehr kurzsichtig. Bereits im nächsten Jahr soll der Haushalt ohne neue Verschuldung auskommen. Dieser Optimismus von Grün-Schwarz grenzt an Realitätsverweigerung.

Das Hauptproblem ist aber ihr Tilgungsplan. Finanzpolitisch sinnvoller wäre es, die Tilgungsdauer wie in Nordrhein-Westfalen auf fünfzig Jahre zu verlängern. Die Tragfähigkeit der Landesschulden wäre nicht beeinträchtigt. Zum einen würde das Land für langfristige Anleihen sogar Geld von Investoren (Minuszinsen) erhalten, zum anderen würde das Verhältnis von Schulden zur Wirtschaftsleistung ohnehin aufgrund des Nullverschuldungsgebots sinken.

Fünfzig Jahre wären auch deshalb sinnvoll, weil die Zusatzkosten der Pandemie am sinnvollsten auf mehrere Generationen verteilt werden sollten. Ohne Zweifel ist es besser, den Kindern in Baden-Württemberg ein gutes und funktionsfähiges Gesundheitssystem zu hinterlassen als einen schuldenfreien Landeshaushalt.

Das aktuelle Hilfsprogramm soll den exogenen Schock im Jahr 2020 abfedern. Aber auch ab 2021 und in den Folgejahren werden die Folgen der Jahrhundertpandemie spürbar sein. Baden-Württemberg benötigt daher ein zweites Hilfsprogramm, damit das Land mittelfristig gestärkt aus der Krise herauswachsen kann.

Das Land sollte unserer Auffassung nach einen Marshallplan für Baden-Württemberg und seine Gemeinden mit garantierten zusätzlichen Infrastrukturinvestitionen im Umfang von zehn Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren – also etwa einer Milliarde Euro pro Jahr – auf den Weg bringen, damit Wirtschaft und Behörden Planungssicherheit erhalten.

Wir schlagen für die rechtskonforme Umsetzung vor, dazu den Ausnahmetatbestand der „Naturkatastrophe“ ein zweites Mal zu nutzen und umgehend die dafür benötigten zehn Milliarden Euro zu den derzeitigen Null- bzw. Niedrigzinsbedingungen am Kreditmarkt aufzunehmen. Die Mittel würden dann in einem Sondervermögensfonds des Landes geparkt und in den nächsten Jahren sukzessive in die öffentliche Infrastruktur des Landes und seiner Gemeinden investiert.

Die baden-württembergische Landespolitik muss ihren verantwortungslosen Plan, sowohl eine scharfe Schuldenbremse in der Landesverfassung festzuschreiben als auch gleichzeitig fünf Milliarden Euro in zehn Jahren zusätzlich zu tilgen, sofort fallenlassen.

Baden-Württemberg und seine Gemeinden brauchen in den nächsten Jahren keine weiteren – die Krise prozyklisch verschärfenden – Sparrunden wie es die Landespolitik plant, sondern einen mutigen sozial-ökologischen Marshallplan für einen neuen Aufbruch, der die öffentliche Infrastruktur modernisiert und neue Zuversicht im Südwesten stiftet.

Martin Kunzmann und Jendrik Scholz haben im Frühjahr 2020 in der Kontext-Wochenzeitung die geplante Aufnahme der Schuldenbremse in die baden-württembergische Landesverfassung kritisiert.

Jendrik Scholz hat im Herbst 2016 in der Zeitschrift „Sozialismus“ vor „grüner Kontinuität mit Austerität“ in Baden-Württemberg gewarnt.

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