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Corona-Krise | 24.04.2020 (editiert am 28.04.2020)

Ist der Staat ökonomisch überfordert?

Die Spannung, die sich aus den Warnungen der Gesundheitsexperten einerseits und der Verzweiflung in der Wirtschaft andererseits ergibt, steigt dramatisch schnell. Die Politik muss erklären, warum es möglich und unumgänglich ist, die Wirtschaft noch umfassender und schneller zu stützen.

Epidemiologen und Virologen gegen Wirtschaft und Ökonomen? Immer mehr schält sich in der aktuellen Debatte ein Konflikt heraus, den die Politik zu verantworten hat. Bereits vor vier Wochen haben wir genau diesen Konflikt vorhergesagt:

„Und schon sind Stimmen zu hören …, die davor warnen, mit dem Shutdown mehr Schaden anzurichten als Nutzen zu stiften. … Das scheint auf die Frage hinauszulaufen, zwischen wie vielen Corona-Toten auf der einen Seite und wie vielen Arbeitslosen und zerstörten ökonomischen Existenzen auf der anderen Seite wir zu wählen haben. Doch diese Wahl gibt es bei sachlicher Betrachtung der ökonomischen Zusammenhänge nicht.“

Gesundheit und Wirtschaft sind in der Corona-Krise eng miteinander verzahnt. Die Politik muss die Risiken in beiden Gebieten abwägen und Kompromisse bei Empfehlungen beider Seiten finden, die faktisch nicht zusammenpassen. Je sorgfältiger die Regierenden dabei vorgehen, desto besser können die Ergebnisse kommuniziert werden und lassen sich die entsprechenden Maßnahmen gegenüber Kritikern vertreten. Dass unter Zeitdruck gearbeitet, entschieden und gehandelt werden muss und sich Fehler einschleichen, liegt in der Natur einer Krise. Was aber nicht vermittelbar ist und zusätzlichen Schaden anrichtet, ist ein Durcheinander und Dahinstolpern der Politik, das weniger ein Dazulernen offenbart als Ahnungslosigkeit. Von einer von ökonomischer Weitsicht geprägten Position „ahead of the curve“ ist man Meilen entfernt.

Derzeit besteht ein gravierendes Missverhältnis zwischen den als „Drohung“ empfundenen Warnungen der Gesundheitsexperten und den Signalen, die von der Politik in Sachen Wirtschaft kommen. Den Menschen lange Zeiträume einer sozialen Abnormität und wiederkehrende Wellen des Virus vorherzusagen, erzeugt große Unsicherheit, wenn die Politik nicht gleichzeitig willens oder in der Lage ist zu erklären, dass auch für solche langen Zeiträume wirksame wirtschaftliche Schutzmaßnahmen ergriffen werden können und wie sie funktionieren.

Die Leute haben den Slogan des „Forderns und Förderns“ noch deutlich im Ohr, mit dem die Daumenschrauben im Zusammenhang mit der Hartz IV-Gesetzgebung begründet wurden, um ja kein Geld an Transferempfänger zu zahlen, die sich nicht ausreichend arbeitswillig zeigen. Da wundert man sich zurecht über die Asymmetrie, dass jetzt, wo der Staat das Arbeiten in einigen Branchen zum Schutz der Bevölkerung verbietet, die gleiche Logik umgekehrt nicht automatisch und genauso streng angewendet wird, dass nämlich der Staat für alle von ihm verhinderten Arbeitseinkommen zu 100 Prozent aufkommt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel redet zwar häufig über die Gefahren, die von dem Corona-Virus ausgehen, und spricht sich gegen „Öffnungsdiskussionsorgien“ aus. Sie schweigt aber zu den Gefahren, die auf der wirtschaftlichen Seite lauern, und das ist das Problem.  Wenn ein Arzt nicht weiß, welche Krankheit vorliegt, tut er sich schwer, das richtige Medikament in der richtigen Dosis zu geben. Hat der Kranke jedoch den Eindruck, dass der Arzt ratlos ist und nicht einmal den Zustand des Kranken angemessen wahrnimmt, schwindet das Vertrauen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus etwa sagt, „einige agierten mit ihren finanziellen Forderungen so, als ob es kein Morgen gebe“. Es erstaunt nicht, dass sich die Menschen da ökonomisch im Stich gelassen fühlen. Denn der Arzt teilt ihnen – um im Bild zu bleiben – gerade mit, dass auf Dauer ohnehin nicht genug vom erforderlichen Medikament zur Verfügung steht.

Keine Rezession, sondern politisch verordneter Stillstand

Das Wichtigste ist es zunächst zu erklären, wie tief der wirtschaftliche Einbruch wirklich ist oder werden könnte. Wenn sich in zwei Monaten der Absturz der Gesamtwirtschaft als so gravierend erweisen sollte, wie er sich schon heute auf der Ebene der Unternehmen anfühlt (vgl. Abbildung 1, original vom Markit-Institut), bewirkt jede Schönfärberei und Verharmlosung von Seiten der Politik heute eine massive Enttäuschung auf Seiten der Bürger morgen. Sollten sich dann noch neue Schutzmaßnahmen oder die Wiedereinführung bereits zurückgenommener Vorschriften als medizinisch erforderlich erweisen, ergäbe das eine wirklich explosive Mischung.

Abbildung 1

Gegenüber dem vor einem Monat veröffentlichten Wert ist der Purchasing Manager Index (PMI) des Markit-Instituts für die Eurozone (und auch für Deutschland!) jetzt noch einmal dramatisch gefallen (für die Eurozone von rund 30 auf unter 15 Punkte). Schon an diesem beispiellosen Absturz kann man ersehen, dass das von vielen verwendete Wort „Rezession“ in die Irre führt. Es geht hier nicht um Konjunktur oder Rezession und alle Vergleiche mit früheren Rezessionen sind von vornherein fehl am Platz. Es geht um einen von der Politik verordneten Stillstand, der selbst mit außergewöhnlichen Rückgängen der Wirtschaftstätigkeit in der Vergangenheit überhaupt nichts zu tun hat. Auch die in großem Stil eingesetzten Maßnahmen der Politik sind keine Konjunkturpolitik. Denn sie zielen nicht darauf, diesen Stillstand zu verhindern, sondern nur darauf, die Zeit des Stillstands zu überbrücken und eine rasche Belebung nach dem Stillstand zu gewährleisten, damit der wirtschaftliche Schaden, der für den vorrangigen Schutz der Gesundheit in Kauf genommen werden muss, minimiert wird.

In der Wirtschaft ahnen Selbständige und Beschäftigte von den kleinsten bis zu den größten Betrieben, welch ungeheuer negative Folgen der Shutdown haben kann. Das allgemeine und lauter werdende Grummeln ist Ausdruck davon. Es ist aber auch Ausdruck der Tatsache, dass die Politik ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist, die Dimension der ökonomischen Schwierigkeiten klar zu benennen und den wirtschaftlichen Weg durch die Krise verständlich und offen zu erklären. Die Menschen glauben, den Politikern erst noch klarmachen zu müssen, was eigentlich los ist. Die Leisetreterei gerade auch von Seiten der ökonomischen Berater der Regierung (vgl. dazu den Beitrag „Ausverkauf des Sachverstands“ von letzter Woche) zahlt sich nicht aus, sondern bewirkt das Gegenteil des Bezweckten: Sie sät Misstrauen.

Wer schultert die Schulden?

Der zweite wichtige Schritt ist, den Bürgern die Finanzierung der Maßnahmen, die zum Schutz der Wirtschaft ergriffen werden, zu erklären und ihnen dadurch die Angst davor zu nehmen, dass sie schwerwiegende negative Folgen (wie Inflation oder Austerität) in der Zukunft haben wird. Denn immer mehr Kommentatoren melden sich zu Wort, die eine gewaltige und gefährliche Schuldenwelle auf die öffentlichen Haushalte zurollen sehen. Eine „Staatsschuldenkrise“ wird erneut – wie schon nach der Finanzkrise von 2008/2009 – beschworen und auch das Wort „Staatspleite“ hat wieder Aufwind.

Selbst die Deutsche Bundesbank empfiehlt, „im weiteren Verlauf in allen Ländern … einen Kurs einzuschlagen, der zu einem Rückgang der sehr hohen Schuldenquoten führt und die Akzeptanz an den Kapitalmärkten sichert.“ Die FAZ-Redaktion bietet Wirtschaftsexperten auf, die eindringlich vor den Folgen des Geldsegens warnen. Der Herausgeber der FAZ will nicht alles „mit Milliarden zuschütten“. Eckhardt Rehberg von der CDU ist fest davon überzeugt, dass alles zurückgezahlt werden muss.

All die vielen, die jetzt diskutieren, wer am Ende die Schulden wird schultern müssen (die „breiten oder die schwachen Schultern“, die folgenden Generationen etc.), verstärken den fatalen Eindruck, dass der Staat eigentlich überfordert ist mit der Aufgabe, den Corona-Abgrund monetär zu überbrücken: Die Linken wollen die Reichen mit einer Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krisenkosten heranziehen; die Union stellt die bereits beschlossene Grundrente in Frage; die FDP plädiert dafür, zusätzlich zu dem beschlossenen Tilgungsplan für die Corona bedingten Staatsschulden zukünftige Überschüsse für Sondertilgungen zu verwenden; der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, seines Zeichens Diplom-Volkswirt, ist sich sogar sicher, dass der „Staat kein Geld drucken kann“ und setzt damit der Konfusion die Krone auf.

Doch: Der Staat kann Geld drucken. Und manchmal muss er das sogar tun. Und genau dieses „manchmal“ ist hier und heute, in der größten globalen wirtschaftlichen Krise, die es seit dem Zweiten Weltkrieg gegeben hat. Um zu einer realistischen Einschätzung der ökonomischen Möglichkeiten des Staates zu kommen, muss man allerdings, wir haben das von Anfang an betont, einige alte Dogmen radikal und ganz schnell über Bord werfen.

Das gilt für alle Parteien. Sven Giegold von den Grünen hat in einem Dlf-Interview immerhin auf die Frage nach den Lasten aufgrund der hohen Schuldenberge in Europa gesagt:

„Ich glaube erst mal, auch wie wir in Japan sehen können und auch in anderen Staaten, auch mit einem hohen Schuldenstand kann man leben, wenn die Zinsen dauerhaft niedrig sind.“

Man kann nur hoffen, dass er sich mit dieser Ansicht Gehör in seiner Partei und darüber hinaus verschafft.

Was die Politik jetzt tun muss

Um die Spannung zwischen der Gefahr einer nur allmählichen Rückkehr zur Normalität und der Fragilität der wirtschaftlichen Aussichten abzubauen, muss der Staat überzeugend klarstellen, wie groß seine Möglichkeit sind. Dazu gehört es zunächst, die weit verbreitete Angst vor den Kapitalmärkten radikal abzubauen.

Agiert die Europäische Zentralbank so, dass sie für alle europäischen Länder die Zinsen niedrig hält, indem sie unmittelbar an den Kapitalmärkten interveniert (Staatsanleihen aufkauft), wenn ein Zinsanstieg droht, können alle europäischen Staaten die für die Bekämpfung der wirtschaftlichen Krisenfolgen notwendigen Mittel aufnehmen, ohne dass irgendwelche Schwierigkeiten von dieser Seite drohen. Das ist das eine, was die Politik zu erklären hat.

Zum anderen muss sie erklären, dass es im Zuge dieses Prozesses zwar zu einer Erhöhung der Schuldenstände in allen Ländern kommen wird, dass das aber keineswegs ein Problem ist. Einschlägig ist hier, wir haben das oft gesagt, die japanische Erfahrung und die Art und Weise, wie die japanische Notenbank vorgegangen ist (Abbildung 2).

Abbildung 2

Japan verzeichnet seit Beginn der neunziger Jahre massiv ansteigende Staatsschulden (in Prozent des BIP). Aber daraus hat sich keine negative Rückwirkung an den Märkten ergeben, an denen Geld gehandelt wird. Abbildung 3 zeigt, dass sich der Wechselkurs des japanischen Yen trotz im Verhältnis zu den USA und Europa stark steigenden Staatsschulden nur um wenige Zehntelprozentpunkte gegenüber dem US-Dollar bzw. dem Euro veränderte. Und das noch nicht einmal in eine bestimmte Richtung, sondern in einer Bandbreite zwischen -0,2 und +0,2 Prozent. Die ach so mächtigen Finanzmärkte hatten offenbar zu keinem Zeitpunkt eine Chance, mit spekulativen Aktionen die japanische Regierung unter Druck zu setzen.

Abbildung 3

Das hängt natürlich damit zusammen, dass die Zinsen in Japan von der Zentralbank jederzeit kontrolliert und niedrig gehalten wurden (Abbildung 4). So liegen die japanischen langfristigen Zinsen seit vielen Jahren massiv unter denen Europas und der USA – und das – es sei noch einmal betont –, obwohl die Staatsverschuldung vergleichsweise explodiert ist.

Abbildung 4

Wer behauptet, die Märkte könnten ein Land in der Eurozone, dessen Staatsschuldenquote steigt, in Schwierigkeiten bringen, liegt falsch. Von einer Pleite oder Zahlungsausfall auch nur zu reden, ist grob fahrlässig. Auch von einer heraufziehenden Staatsschuldenkrise – einer „Diagnose“, die schon im Rahmen der Finanzkrise 2008/2009 fälschlicherweise gestellt wurde – kann keine Rede sein.

Die Staatschuldenquote als solche, also staatliche Schulden in Prozent des BIP, hat keine besondere Aussagekraft. Wenn in fast allen Ländern der Welt diese Quote nach der Coronakrise um 20 bis 30 Prozentpunkte gestiegen sein mag, kann man sich ohne weiteres darauf verständigen, dieses Niveau von nun an als das neue Normalniveau zu behandeln. Die Tatsache, dass dann fast überall höhere staatliche Schulden in den Büchern der Zentralbanken stehen, hat keine besondere ökonomische Bedeutung. Da die Zinsen nahe Null liegen (und sowieso über die Gewinne der Notenbanken wieder an die Staaten zurückfließen), können die Papiere für einhundert oder auch fünfhundert Jahre in den Händen der Zentralbanken bleiben, ohne dass irgendetwas damit passieren muss.

Die Vorstellung, der Staat müsse und könne die neu aufgenommenen Schulden zurückzahlen, ist falsch. Angesichts der Neigung des Unternehmenssektors in fast allen entwickelten Ländern, selbst Überschüsse zu machen (also Netto-Sparer wie die privaten Haushalte zu sein), ist es für alle Staaten unumgänglich, die Rolle des Schuldners systematisch zu übernehmen, so wie die USA das schon seit einiger Zeit tun. Dass Deutschland in den vergangenen zehn Jahren seine Staatsschulden verringern konnte, lag an den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen. Sie werden sich in der bisherigen Massivität nicht mehr wiederholen lassen. Und für Europa insgesamt ist dieses merkantilistische Konzept ohnehin keine Lösung. Denn der Rest der Welt kann und wird das verhindern – sei es durch Handelsbeschränkungen, sei es durch Wechselkurspolitik.

Auch die Angst vor einem Inflationsschub infolge der monetären Brücke ist vollkommen unbegründet. Die Kapazitätsauslastung der gesamten Wirtschaft auf der gesamten Welt ist heute weitaus niedriger als jemals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Jeder Nachfragezuwachs, der sich nach der Gesundheitskrise ergeben mag, ist leicht zu bedienen und wird im besten Fall zu neuen Investitionen führen. Die große Gefahr ist eine Verfestigung und eine Verstärkung der vorher schon vorhandenen deflationären Tendenzen, nicht aber allgemeine Inflation.

Monetäre Brücke weiter ausbauen

Hätten alle Verantwortlichen diese Überlegungen im Hinterkopf und wären in der Lage und willens, der Bevölkerung diese Zusammenhänge zu erklären, könnten sie ohne weiteres zur ökonomischen Beruhigung beitragen, indem sie die Hilfen für Unternehmen und Arbeitnehmer großzügiger ausgestalteten. Das Kurzarbeitergeld ist jetzt zwar nach oben angepasst worden, aber nur halbherzig. Man sollte, zurückdatiert auf den Beginn der Krise, auf 90 oder gar einhundert Prozent des letzten Gehaltes aufstocken. Für die Unternehmen kann man weit großzügiger als bisher „verlorene“ Zuschüsse zahlen, die dafür sorgen, dass es keine durch die Corona-Krise bedingten Insolvenzen gibt. Kredite an die Großunternehmen müssen einfacher und schneller genehmigt und zu Nullzinsen vergeben werden.

Insgesamt gesehen, kann der sich zuspitzende Konflikt zwischen gesundheitlichen und ökonomischen Aspekten der Krise schnell überwunden werden, wenn sich die deutsche Politik dazu durchringt, ihre überkommenen ökonomischen Dogmen rasch und überzeugend zur Seite zu legen. In Deutschland und in ganz Europa würde das einen Durchbruch bedeuten, der Ruhe an der ökonomischen Front bringt und damit verhindert, dass gesundheitliche Risiken hintangestellt werden, indem zum Schutz der Gesundheit eigentlich erforderliche Maßnahmen nicht ergriffen oder zu früh reduziert werden.

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