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Spieckers Corner | 07.04.2020

Kredithilfen oder Zuschüsse?

Die Regierung schärft aufgrund der Rückmeldungen aus der Wirtschaft ihre Hilfsmaßnahmen nach. Das ist gut, aber nicht gut genug, um die ökonomische Krise wirkungsvoll abzufedern. Nur ein vorausschauendes gesamtwirtschaftliches Verständnis ermöglicht, aus der Rolle des Reagierenden in die Rolle des Agierenden zu wechseln. Dieser Rollenwechsel ist zentral, um die Krise unter Kontrolle zu bekommen.

Die Bundesregierung hat eine Reihe von Hilfspaketen auf den Weg gebracht, um den wegen Umsatzeinbußen in Liquiditätsengpässe geratenden Unternehmen unter die Arme zu greifen und eine Insolvenzwelle abzuwenden. Zugleich hat die Europäische Kommission die strengen Beihilferegeln gelockert, die in normalen Zeiten Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Subventionen verhindern sollen. Neben Vereinfachungen und Erleichterungen gesetzlicher Vorschriften (z.B. wann ein Insolvenzverfahren eingeleitet werden muss, wann Kurzarbeit angemeldet werden kann, wann Mietschulden zu Kündigungen berechtigen usw.) lassen sich die staatlichen Unterstützungen grob in die Kategorien „Zuschüsse“ und „Kredithilfen“ einteilen. Bei Letzteren, die vom Umfang her bislang den weitaus größeren Teil der zugesagten Staatshilfen ausmachen, hakt es offenbar fundamental. Und das hat seine Gründe.

Eine 90-Prozent-Garantie für KfW-Kredite reicht nicht

Der Staat will Unternehmen und Banken ermutigen, sich zur Überbrückung der Krise zu verschulden, und er ist bereit, damit verbundene Risiken teilweise mitzutragen. Die zunächst vorgenommene Aufstockung der Garantien von 80 auf 90 Prozent für KfW-Kredite halbiert das bei den Banken verbleibende Restrisiko zwar von 20 auf 10 Prozent. [...]

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