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Gesundheitssystem | 10.04.2020

Marktversagen im Gesundheitssystem

Die dramatischen Zustände in südländischen Krankenhäusern zeigen: Ein Gesundheitssystem, das sich dem Spardiktat der Marktliberalen unterwerfen musste, ist der Corona-Pandemie nicht gewachsen. Deutschland hat dies mit zu verantworten.

Normalerweise wäre nicht nur hierzulande jetzt die Zeit, in der sich die Frühlingsatmosphäre für gewöhnlich der Menschen bemächtigt und sie in größeren Scharen außer Hauses drängt. In Parks und Cafés, zu den Schlendermeilen in den Innenstädten oder auf Reisen in entferntere Regionen. Normalerweise, so sagt man sich jedenfalls, springt der Frühling derart auf den Menschen über, lässt ihn im Vergleich zur Winterzeit wieder munter erscheinen. Ja bringt bisweilen gar Estrogene und Androgene wieder etwas in Schwung. Wie gesagt, normalerweise.

Denn nicht nur in Deutschland, auch im Rest der Welt hat sich die Lage zu Frühlingsbeginn plötzlich rasend schnell gedreht. Endgültig ist das Virus Covid-19 heute in den Hochzentren der modernen, westlichen Welt angekommen und hat dort einige der vertrauten Routinen gehörig durcheinandergewirbelt. Erst sah man nur vereinzelt Menschen mit Mundschutzmasken auf den Straßen, dann leerten sich auf einmal die Supermarktregale, wo sonst immer, prall gefüllt, Nudeln und Toilettenpapier zu finden war. Und schließlich ging es Schlag auf Schlag: Das öffentliche und wirtschaftliche Leben wurde runtergefahren. Einige der sonst so unantastbaren Freiheitsrechte mussten da erstmal Pause machen.

Bis heute changiert die Stimmungskurve unter der Bevölkerung noch irgendwo zwischen gelassenem Optimismus und apokalyptischer Panik. Immerhin gab sich auch die Politik hierzulande noch Anfang März eher „mäßig“ besorgt hinsichtlich der Verbreitung des neuartigen Virus. Jedenfalls nach Maßgabe des Robert Kochs Instituts. Doch schon am Ende des Monats bemühte man sich dann bereits in aller Dringlichkeit, die Gefahrensituation als regelrecht „ernst“ zu bezeichnen. Und ernst ist sie, Stand heute, unzweifelhaft auch. Denn regelrecht in Windeseile ist das Virus von einem chinesischen, zu einem weltweiten Problem geworden, das nun die Gesundheitsversorgung vielerorts ebenso bedroht, wie den Zustand der gesamten Weltwirtschaft.

Nicht mehr vorbeisehen lässt sich jetzt an der dramatischen Entwicklung, dafür sprechen täglich hohe Todesraten und Bilder aus den überfüllten Krankenhäusern unserer Nachbarn eine allzu deutliche Sprache. Macherorts ist jetzt schon ein Selektionsverfahren unter Erkrankten notwendig, welches eigentlich eher an vergangene Kriegszeiten denken lässt. Die Einteilung der Patienten nach ihrer Heilungswahrscheinlichkeit, inklusive einer längeren Warteliste auf Behandlung. Zu Italien, das bereits früh arg zu kämpfen hatte, um der Notsituation mit ausreichend Kapazitäten Herr zu werden, gesellte sich zuletzt auch Spanien. Auch in den USA droht die Gesundheitsversorgung zu kollabieren.

In dieser Lage ist daher wohl auch (fast) allen erstmal sonnenklar, dass der Staat in dieser Situation nun das Zepter in die Hand nehmen und tun muss, was er eben tut. Freiheitsrechte hin oder her. Ein Großteil der Bevölkerung steht deshalb auch weiterhin hinter den Maßnahmen der Staatsmacht und bekundet Durchhaltewillen wie Solidarität. Denn wem soll bei dem Ganzen auch zuverlässig die Schuld gegeben werden?

Höchstens dem chinesischen Regime vielleicht, welches die Ausbreitung des Virus zwar (vorerst zumindest) eingedämmt zu haben scheint, dabei aber doch auf totalitäre Mitteln der Abschottung zurückgriff, wie man sich unter deutschen „Medien“ gleich bemüht, die asiatischen Erfolge zu relativieren. China wolle der Welt nun beweisen, so traut sich beispielsweise Claus Kleber im heute journal in die Kamera zu sagen, wie überlegen ein System sei, dass „das Wohl der Gemeinschaft, über die Freiheit des Einzelnen“ stelle.

Marktversagen bei der Gesundheitsversorgung

Nun muss man zwar nicht gleich blindlings die chinesischen Herangehensweise bejubeln, doch hinter derlei Beißreflexen des liberalen Gemüts verbirgt sich doch offenbar mehr, wenn in Zeiten wie diesen gesundheitliche Erfolge, die es jenseits des liberalen Selbstverständnisses offenbar nicht geben darf, sofort in ein schlechtes Licht gerückt werden müssen. Hat sich doch der Liberalismus stets bemüht der Menschheit weiszumachen, dass der Markt und sein allseits flexibler Preisfindungsmechanismus die überlegenste sozioökonomische Dynamik darstellen würde, mit der den komplexen Geschehnissen und evolutionären Unwägbarkeiten des Daseins am besten beizukommen sei.

Denn wo nur der Markt jederzeit und überall ein natürliches Gleichgewicht zwischen knappen Ressourcen und ihrem individuellen Bedarf gewährleisten kann, so die wohlklingende Prognose, da würde letztendlich auch nach akuten Krisenzeiten die frei entfaltete Flexibilität wieder zu einer möglichst schnellen Adaption an ein neues Gleichgewicht führen.

Von einem Gleichgewicht ohne massive staatliche Hilfe kann nun aber in der Krise wohl kaum noch eine Rede sein. Doch nicht nur das. Vielerorts erweist sich die Gesundheitsversorgung als kaum ausreichend, um den plötzlich stark angestiegenen Bedarf an Gesundheitsgütern und -dienstleistungen noch sicherzustellen. Schnell muss nun, mehr schlecht als recht, all das was fehlt von irgendwo her herangeschafft oder in Windeseile nachproduziert werden. Selbst der gewöhnliche Bürger muss da schon mal selbst zu Nadel und Faden greifen, um sich die stark gefragten Atemschutzmasken eigenhändig zu basteln.

An dieser Stelle zeigt sich nun, dass eine Mittelbemessung im Bereich der öffentlichen Vorsorge, die sich der Dauerbeschallung nach staatlicher Enthaltsamkeit von Seiten der Liberalen ausgesetzt sah, sich jetzt als schwerfällig, bis hin zu ohnmächtig erweist, um einen unvorhergesehenen, exogenen Schock wie eine Virus-Pandemie adäquat abzufedern. Dass sich die Gesundheitsversorgung aber schlichtweg nicht an reiner Marktlogik orientieren darf, wenn sie gerade in Krisenzeiten noch handlungsfähig bleiben will, hätte man freilich wissen können. Selbst in normalen Zeiten ist das Gesundheitssystem ein Bereich, wo der Markt schlichtweg versagt, den gewöhnlichen Bedarf an Gesundheitsversorgung für die breite Masse der Menschen zu gewährleisten, würde man ihn nicht weitestgehend staatlich regulieren.

Denn die Gesundheit des Menschen ist im Wesentlichen ein öffentliches Gut. Und das nicht nur deswegen, weil der Organismus eines Jeden bereits Selbstheilungskräfte mitbringt, die es quasi gratis gibt. Da auch Staaten ein Interesse daran haben müssen, ihre Bevölkerung weitestgehend fit zu halten, lohnt es sich für diese in eine breitflächige Grundversorgung zu investieren. Nicht nur in Aufklärung, Forschung und eine gesundheitsadäquate Infrastruktur. Letztendlich auch in die entsprechenden Institutionen der Gesundheitsversorgung, in Krankenkassen, Ärzte und Pflegepersonal.

Ein umfangreiches System der staatlichen Versorgung zahlt sich dabei insbesondere dort aus, wo die Gesundheitsgüter sogenannte Optionsgüter sind. Sprich Güter, die bereits vorab in größeren Mengen produziert und bereitgestellt werden, als es der Bedarf in einer gegenwärtigen Lage rechtfertigen würde. Anders gesagt: Solche Güter werden für zukünftige Fälle und auf lange Frist vorproduziert, um erst dann konsumiert zu werden, wenn der Bedarf nach ihnen eintritt oder akut ansteigt. Daher macht es für die Mitglieder eine Gemeinschaft Sinn, als Gemeinschaft in Vorkasse zu gehen und den Staat darüber hinaus mit der Versorgung nach entsprechenden Gütern zu betrauen, selbst auf die Gefahr hin, dass einzelne Mitglieder sie nur selten in Anspruch nehmen müssen.

Soll die Versorgung hingegen weitestgehend oder in Teilaspekten von dem Markt gewährleistet sein, so wird die Produktion und Allokation der entsprechenden Güter in zunehmendem Ausmaß den Rentabilitätsmaßstäben privater Produzenten oder ihren staatlichen Pendants unterworfen. Im sogenannten sekundären Gesundheitsmarkt, wo Güter angeboten werden, die über Grundversorgungsbedürfnisse hinaus gehen, mag das noch Sinn machen. Kapazitäten für seltene Krankheiten und etwaige Sonderfälle herzustellen und zu unterhalten, oder in eine großangelegte Vorproduktion zu gehen, ist aus einer solchen Perspektive aber kaum rentabel.

Schon hinsichtlich der Deckung des alltäglichen Bedürfnisses nach Gesundheit können dann Schwierigkeiten auftreten, wenn die Versorgung durch ein zu knappes Angebot eng an die jeweils unterschiedlichen ökonomischen Mittel der Individuen untereinander gekoppelt ist. Die USA geben in dieser Hinsicht ein besonders negatives Beispiel ab. Andernfalls kann das knapp bemessene Angebot auch die Rivalität im Konsum in derart hohem Maß intensivieren, dass sich der breite Bedarf nur noch unter größeren Qualitätseinbußen decken lässt. Ein Problem, das vor allem auf schwächere Volkswirtschaften in der EU zutrifft oder jene, die im Zuge von Strukturreformen ihre öffentlichen Mittel kürzen mussten.

Voll und ganz zynisch wird es aber dort, wo einzelne Produzenten bei innovativen und vom Patentrecht geschützten Medikamenten (die teilweise auch noch auf öffentlicher Grundlagenforschung fußen) eine monopolistische Marktmacht erhalten, die sie dazu veranlassen kann, horrende Mondpreise für die Gesundheitsgüter zu verlangen. Die NGO Ärzte ohne Grenzen warnt breites, dass derart gemeinwohlschädliches Kalkül auch bei Impfstoffen für Covid-19 droht.

Das Ergebnis des deutschen Spardiktats in Europa

Derlei Probleme sind die direkten Folgen von Privatisierung und Deregulierung im Gesundheitssystem, die in der Form bereits vor der Corona-Pandemie bestanden. Dass das Virus nun aber ein extremes, singuläres Ereignis darstellt, dass man in diesem Ausmaß noch zu Beginn des Jahres kaum hat voraussehen können, kann dagegen kaum beschwichtigen.

Die Unvorhersehbarkeit dessen und die Beschwörung einer höheren Gewalt der Natur, die dem ein oder anderen in diesen Zeiten fast ein bisschen schnell über die Lippen geht, täuscht so auch über die Tatsache hinweg, dass sich ein Gesundheitssystem, welches sich in den vergangenen Jahren vordergründig an der Marktlogik orientiert hat, gerade jetzt als höchst ineffizient darin erweist, die in Ausnahmesituationen notwendigen Kapazitäten einer Pandemie und humanitären Notsituation sicherzustellen.

Doch damit nicht genug. Wer sich zudem – wie erst jüngst Finanzminister und Sozialdemokrat Olaf Scholz – der noblen Situation in Deutschlands Krankenhäusern rühmt, ohne die innereuropäischen Pfadabhängigkeiten anzuerkennen, die das in erster Linie von Deutschland diktierte Spargebot bei unseren südländischen Nachbarn geschaffen hat (hier ab Min. 24:30), der kann sich die Rede über europäische Solidarität eigentlich gleich sparen. Denn dass Spanien und Italien nun derart hart von der Pandemie getroffen werden, ist als direktes Resultat dem neoliberalen Dogma staatlicher Enthaltsamkeit und seinen entsprechenden europäischen Institutionen zuzuschreiben.

Im Ergebnis kommen daher heute in Spanien wie Italien nur mehr als halb so viele Krankenpfleger auf 1000 Einwohner wie in Deutschland (wo die Quote 2019 noch 12,9 betrug). Auch die (öffentlichen und privaten) Ausgaben für Gesundheitsgüter sind dort pro Kopf ebenfalls fast 40% geringer. Griechenland, das absolute Schlusslicht in Europa, hat da wohl derzeit nur das „Glück“, zu jenen Regionen zu gehören, in denen die Ausbreitung das Virus eher glimpflich verläuft.

Früher oder später wird man daher wohl auch kaum noch um jene ideologischen Grundsatzdebatten herumkommen, die in Deutschland lange Zeit für tabu erklärt wurden, und vor denen man sich aktuell gerade noch wegducken kann. Denn anders aber als noch zu Zeiten der Finanz- und Eurokrise, als sich die gesamteuropäischen Zusammenhänge in der Öffentlichkeit noch in trübes Dunkel tauchen ließen, kann im zukünftigen Post-Corona-Zeitalter wohl kaum noch ernsthaft argumentiert werden, die Schuldenstände der Euroländer seien einzig und allein Ausdruck einzelwirtschaftlicher Unvernunft. Ein Großteil der Menschen wird es wie Spatzen von den Dächern pfeifen: Im Angesicht des Virus waren Staatsschulden das absolute Gebot der Stunde. Und was „Strukturreformen“ in diesem Zusammenhang dann bedeuten, das erfährt man in Südeuropa gerade am eigenen Leib.

Ob man sich daher auch in Zukunft der jetzt schon wieder angeklungenen Hilferufe der Südländer (in denen das Schlagwort „Eurobonds“ gerade mehr als deutlich zu hören ist) so einfach entledigen kann wie ehedem, das darf getrost bezweifelt werden. Wer vor allem jetzt bereits damit beginnt, auf die Institutionen des Europäischen Rettungsschirms zu verweisen, die den Süden Europas durch die kommende wirtschaftliche Krise helfen soll (hier ab Min. 47), der kann an dieser Stelle eigentlich gleich selbst die Lunte jenes politischen Sprengsatzes entzünden, der noch immer im Fundament Europas steckt und der sich zuvor bereits nur notdürftig entschärfen ließ.

So unsicher wie der Kampf gegen die Pandemie für die Welt daher derzeit noch ist, so sicher lässt sich jetzt schon prognostizieren, dass die Welt nach ihr eine andere sein wird. Daran also, dass sich die Stimmung nun nicht nur über den Frühling hinaus verändern wird, daran werden sich nun Liberale und Politiker, die es mit ihm halten, auch hierzulande gewöhnen müssen.

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