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Ohne Monetäre Staatsfinanzierung | 04.04.2020 (editiert am 07.04.2020)

Mit Vollgas in den Abgrund

Wenn jetzt nicht rasch verstanden wird, dass die Vorstellung, der Staat brauche das Geld seiner Bürger, ein Mythos ist, werden wir dafür sehr teuer bezahlen. Es steht nicht weniger als unsere Gesundheit und unser materieller Wohlstand auf dem Spiel.

Wie kann man die Reaktionen der deutschen Politik zur Bewältigung der Coronavirus-Epidemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen in einem Satz zusammenfassen?

In der Neuen Züricher Zeitung bin ich bei der Suche nach einer passenden Formulierung fündig geworden:

„Religiöser Obskurantismus, ideologische Verbohrtheit und politische Rücksichtnahme hindern […] daran, auf die Corona-Epidemie angemessen zu reagieren.“

Freilich hatte der Autor dieser Zeilen damit nicht Deutschland im Blick. Er bezog sich mit seiner Aussage auf den Umgang des Irans mit der Coronakrise. Nun ist nicht zu bestreiten, dass das „Mullah-Regime“ sich ganz erheblich von unserem vom Neoliberalismus in all seinen Varianten durchdrungenen politischen System unterscheidet. Allerdings zeigt sich in der Coronakrise, dass auch der Neoliberalismus als ein System „realitätsverachtender Frömmigkeit“ zu beschreiben ist, das ebenfalls eine wirksame Eindämmung der Epidemie verhindert.

Neoliberale Verbohrtheit

Es kann nach den Erfahrungen aus  China nicht der geringste Zweifel bestehen, dass nur ein wirklicher „Shutdown“ dem Spuk ein Ende bereiten kann. Einen solchen Shutdown, so lassen uns neoliberale Ökonomen wissen, können wir uns aber einfach nicht leisten. Warum, erklärt uns Wirtschaftsprofessor Matthias Fifka von der Universität Erlangen-Nürnberg so:

„Man will ja auch nicht in eine Überschuldungssituation geraten, die dann nicht mehr zu bewerkstelligen ist. Das ist irgendwo eine Gratwanderung. Das hört sich jetzt hässlich an, aber wir werden uns damit abfinden müssen, dass wir nicht alles und jeden retten können.“

So müssen auch die wackeren Ministerialbeamten gedacht haben, die Olaf Scholz und Peter Altmaier am 13. März stolz ihr „Schutzschild für Unternehmen und Beschäftigte“ präsentieren ließen. Die verkündeten Maßnahmen belegen, dass man so weit als irgend möglich vermeiden wollte, sich an der kommenden Generation mit der Aufnahme neuer staatlicher Schulden zu versündigen. Man sprach daher zwar von gewaltigen 500 Milliarden Euro staatlicher Hilfe, verwies aber Unternehmen mit Liquiditätsproblemen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), um sich dort um ein zinsbegünstigtes Darlehen zu bemühen.

Es war nicht schwer vorherzusagen, dass im Kern kommerzielle Darlehen nicht dazu geeignet sind, die vorhersehbaren Liquiditätsprobleme vieler deutscher Unternehmen zu beheben. Denn ein kommerzieller Kredit wird auf Basis einer Kreditwürdigkeitsprüfung nur dann vergeben, wenn deren Ergebnis ist, dass das Unternehmen ihn über dessen Laufzeit fristgerecht bedienen kann. Eine Geschäftsbank, die bei diesen Darlehen mit eingeschaltet werden muss, wird deshalb auch dann nicht, wenn sie die KfW für bis zu 90 Prozent der Kreditsumme von der Haftung freistellt, einen Kredit vergeben, dessen Bedienung sie als fraglich erachtet.

Aber selbst dann, wenn es einem Unternehmen mit akuten Liquiditätsproblemen gelingen sollte, einen Kredit zu erhalten, handelt es sich dabei um keine „Hilfe“. Vielmehr um ein Stück Käse, das die Mehrzahl solcher Unternehmen in eine Schuldenfalle lockt. Denn wie bitte sollen Unternehmen – wie etwa Hotels oder Restaurants – ihre entgangenen Umsätze wieder aufholen, um ihre Kredite problemlos zurückzahlen zu können?

Anstatt mit Umsatzsteigerungen werden viele Unternehmen realistischer Weise mit Umsatzeinbußen rechnen müssen. Denn viele Menschen werden gegenwärtig in Kurzarbeit geschickt oder sogar arbeitslos. In beiden Fällen erleiden die Betroffenen erhebliche Einkommenseinbußen, da ihnen die Bundesagentur für Arbeit lediglich zwischen 60% und 67% ihres Lohnes ersetzt. Auf welche Wunderkräfte des Marktes vertraut man, wenn man die effektive Nachfrage so beschneidet und gleichzeitig Unternehmen mit zusätzlichen Schulden belastet?

Nun haben sowohl der Bund als auch die Länder inzwischen mit weiteren „Hilfsprogrammen“ nachgelegt. Noch immer aber hat man offensichtlich nicht verstanden, dass weder Kredite noch Almosen die richtigen Mittel sind, um den Absturz der deutschen Volkswirtschaft wirksam abzufedern.

Der Mythos vom Steuerstaat

Was in der gegenwärtigen Situation notwendig ist, ist einerseits alle produktiven Ressourcen zu erhalten und das Nachfragepotential auf gar keinen Fall zu reduzieren. Unternehmen sind daher unbürokratisch für Umsatzeinbußen in Folge der Coronakrise so zu kompensieren, dass sie keine Verluste erleiden. Ebenso müssen alle Arbeitnehmer weiterhin vollständig  ihren Lohn erhalten. Hier müsste man sich allerdings auf einen Höchstbetrag einigen, um nicht etwa einem Manuel Neuer seinen „Lohn“ von 15 Millionen Euro aus dem Staatssäckel  zu bezahlen.

Nur mit solchen tatsächlichen Liquiditätshilfen kann man vermeiden, dass Unternehmen insolvent werden und – nachdem der Kampf gegen das Virus gewonnen ist – sicher stellen, dass die Nachfrage nach ihren Produkten nicht durch Einkommensausfälle beeinträchtigt wird.

Die Realisierungschancen für Vorschläge nach diesem Muster sind allerdings äußerst schlecht. Es ist auch nicht schwer, den Grund dafür zu erkennen. Es ist eine vollkommen irrige Vorstellung darüber, wer für Staatsausgaben zu zahlen hat. Geradezu mustergültig wird dieser Irrtum von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zum Ausdruck gebracht. Auf die Frage der Stuttgarter Zeitung, wer denn für die vielen Hilfsmilliarden zahlen soll, antwortet sie:

„Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen. […] Natürlich wird die Corona-Krise auch hier ihre Spuren hinterlassen, aber ich halte eine einmalige Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen.“

Hinter Aussagen wie dieser, die ganz ähnlich auch von Vertretern der LINKEN gemacht werden, steckt das Konzept eines „Steuerstaates“, wie es von Wolfgang Streeck in seinem Buch „Gekaufte Zeit“ vorgestellt wurde. Nach diesem Konzept ist der Staat für „seine Subsistenz […] von den Zuwendungen seiner Bürger“ abhängig. Freilich könne der Staat stattdessen seinen Finanzierungsbedarf auch durch staatliche Schulden decken – was in vielen Ländern der Welt in zunehmenden Maße auch geschehen sei. Diese Entwicklung vom „Steuerstaat“ zum „Schuldenstaat“ sei aber äußerst bedenklich. Denn dadurch werde der Staat  im „erheblichem Ausmaß auch von dem Vertrauen von Gläubigern abhängig“. Die „Politik der Regierungen“ werde daher immer mehr der „Disziplin der Finanzmärkte unterworfen“, wodurch die die Demokratie kennzeichnende Volkssouveränität gefährlich beschnitten werde.

Wer so argumentiert, der torpediert Vorschläge wie sie auf MAKROSKOP von verschiedenen Autoren gemacht wurden ( z.B. hier, hier und hier), deren gemeinsamer Kern auch vom früheren IWF Chefökonomen Maurice Obstfeld anempfohlen wird:

„Der große Vorteil einer Zentralbank in Krisen wie dieser ist es, dass sie Geld drucken und es unter die Leute bringen kann. Das ist ein machtvolles Instrument, und man sollte auch bereit sein, es einzusetzen.“

Wer dagegen den Mythos des Steuerstaats verbreitet, redet für die Zeit nach der Krise schädlichen Steuererhöhungen das Wort. Freilich wollen SPD und „Die Linke“ lediglich „die Reichen“ besteuern, um „die Folgen des Virus zu stemmen“. Es ist aber äußert naiv zu glauben, dass wer eine solche Steuerdiskussion jetzt lostritt, früher oder später nicht die ungerechte Belastung mit Steuern oder die Kürzung staatlicher Leistungen beklagen müssen wird.

Es ist daher höchste Zeit, dass progressive politische Kräfte endlich erkennen, dass sie mit dem Konzept des Steuerstaats einem Mythos aufsitzen. Präziser: Sie übernehmen die Lügengeschichte ihrer politischen Gegner, dass die Finanzierung der von Neoliberalen gerne kritisierten „sozialen Wohltaten“ tatsächlich auf Steuerzahlungen der „Leistungsträger“ angewiesen sind. So betrachtet müsste sich die SPD und „Die Linke“ geradezu  über die Jahrzehnte lange Ungleichverteilung von Einkommen freuen. Erlauben sie nun doch über eine Vermögenssteuer, „die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen“.

Wissen statt Ideologie

Die ganze Wahrheit aber ist, dass Steuern die Ausgaben eines Staats niemals finanzieren. Jede Finanzierung von Staatsausgaben erfordert, dass eine Zentralbank ihrem Staat einen entsprechenden Betrag auf seinem Zentralbankkonto gutschreibt. Das Geld, das der Staat für seine Ausgaben verwendet, fällt also nicht etwa vom Himmel oder wird von Steuerzahlern im do-it-yourself Verfahren produziert, sondern es wird ihm immer von seiner Zentralbank zur Verfügung gestellt. Erst wenn dieses so produzierte Geld durch den Staat in Umlauf gebracht worden ist, können Steuerpflichtige überhaupt ihre Steuerzahlungen leisten.

Das Abhängigkeitsverhältnis zwischen steuererhebendem Staat und Steuerzahler ist also gerade anders herum, als es für gewöhnlich dargestellt wird. Freilich heißt das nicht, dass ein Staat auf die Erhebung von Steuern verzichten könnte. Im Gegenteil, mit der Steuererhebung zwingt ein Staat seine Bürger Leistungen für intrinsisch wertloses Geld überhaupt  zu erbringen. Ein Staat kann sich daher mithilfe der Steuererhebung alles leisten, was es für sein Geld zu kaufen gibt.

Dieses Wissen ist nicht neu. Schon Georg-Friedrich-Knapp hat seinen Zeitgenossen Anfang des 20. Jahrhunderts erklärt, dass Geld seinen Wert der „Akzeptanz durch die staatlichen Kassen“ verdankt. Heutzutage werden wir von der Modern Monetary Theory exakt über die Funktionsweise moderner staatlicher Geldsysteme und den sich daraus ergebenden wirtschaftspolitischen Handlungsoptionen belehrt.

Freilich hat man keine Mühen gescheut, diese Tatsachen durch komplizierte institutionelle Arrangements zu verhüllen. Insbesondere in der Eurozone hat man ein institutionelles Konstrukt kreiert, das Staaten in ihrer eigenen Währung den Finanzmärkten unterwirft. Dass es dazu keine Notwendigkeit gibt, zeigt nichts deutlicher als das explizite Verbot der sogenannten monetären Staatsfinanzierung in Artikel 123 (1) AEUV. Denn verbieten muss man sie nur, weil es eben ein leichtes für eine Zentralbank ist, ihrem Finanzministerium jeden beliebigen Betrag auf seinem Zentralbankkonto gutzuschreiben.

Dass dem auch in der Eurozone nicht anders ist, hat die EZB mit ihren umfangreichen Anleihekaufprogrammen eindrücklich unter Beweis gestellt. Sie verfügt ganz offensichtlich über Geld, ohne dass sie sich es bei irgend jemandem zuerst leihen oder gar erst Steuern eintreiben müsste. Auf diesem Wissen der Kapitalmärkte beruht die ansonsten nur mit Aberglauben zu erklärende Wirkung der berühmten „Whatever-it-takes-Rede“ Mario Draghis.

Warum es so schwer fällt, solchen Aussagen Glauben zu schenken, liegt einerseits an der Indoktrination durch den ökonomischen Mainstream und andererseits an unseren persönlichen Erfahrungen mit Geld. Wir sind eben anders als der Staat keine Geldproduzenten, sondern zu unserem Leidwesen nur Geldnutzer. Anders als der Staat müssen wir daher als Wirtschaftssubjekte, um in den Besitz von Geld zu gelangen, in einer Währung bewertete Leistungen erbringen..

Der Staat als Produzent von Geld ist also in einer vollkommenen anderen Situation als die Wirtschaftssubjekte, die es lediglich nutzen dürfen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass man die Produktion von Geld institutionell so regelt, dass eine missbräuchliche Verwendung durch den Staat vermieden wird. Ein solcher Missbrauch liegt unter normalen Umständen dann vor, wenn Wirtschaftssubjekte ohne die Erbringung einer entsprechend bewerteten Leistung Geldbeträge von staatlichen Stellen zufließen.

Es dürfte gerade deshalb Befremden hervorrufen, wenn man fordert, Einkommensausfälle aufgrund der Coronakrise ohne jede Gegenleistung finanziell zu kompensieren. Wir befinden uns aber in einer so außerordentlichen Situation, die das nicht nur rechtfertigt, sondern gebietet. Verstehen wird das nicht und machen uns weiter Sorgen darüber, woher bloß das viele Geld kommen soll, dann kommt es zu einer Schädigung unserer Volkswirtschaft, deren Folgen man sich lieber nicht ausmalen will.

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