Jeso Carneiro via flickr / CC BY-NC 2.0
Corona-Krise | 21.04.2020

Monsieur Macron, die Deutschen und Europa

Präsident Macron hat den anderen europäischen Politikern, insbesondere den deutschen, eine Lehrstunde in Sachen Krisenbekämpfung gegeben. Wer jetzt nicht begreift, dass es für Europa und den Euro um Leben und Tod geht, der wird nie etwas begreifen.

Es ist leider sehr selten, dass ein Spitzenpolitiker in einem Interview entscheidende internationale ökonomische Zusammenhänge anspricht, die er offensichtlich verstanden hat und mit großem Engagement verteidigt. Aber hier ist ein Bespiel dafür, dass es möglich ist: Der französischen Präsident hat in einem bemerkenswerten 20-minütigem Interview mit der Financial Times (als Video frei zugänglich und mit englischen Untertiteln versehen) die Diplomatie vergessen und Tacheles geredet. Es lohnt sich, dieses Interview aufmerksam anzuhören.

Wie nicht anders zu erwarten, ist das Interview in den deutschen Medien kaum zur Kenntnis genommen worden. Es ist aber in weiten Teilen direkt an die Deutschen (und Niederländer und Österreicher) gerichtet, denen der französische Präsident den Spiegel vorhält und sie fragt, ob sie wirklich so sein wollen, wie sie derzeit in Europa erscheinen. Selten, vielleicht noch nie hat ein französischer Präsident so klar gesagt, dass die Art und Weise, wie einige nördliche Länder in Europa agieren, sehr schnell das Ende Europas mit sich bringen kann. Er warnt eindrücklich vor dem „Populismus“, den nationalistischen Kräften, die im Süden Europas und in seinem eigenen Land die Oberhand gewinnen könnten. Drei Punkte scheinen mir besonders wichtig.

Wer hat die Grenzen geschlossen?

Es ist offensichtlich und jeder, der seine fünf Sinne beisammen hat, könnte wissen, dass die einseitige Nacht- und Nebelaktion von Seiten Deutschlands zur Schließung der deutsch-französischen Grenze das Nachbarland tief getroffen hat. Die Grenze brutal zu schließen gegenüber einem Land, das von der Zahl der Infektionen her nicht viel stärker betroffen ist und wesentlich härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Infektion getroffen hat als man selbst, war ein vollkommen sinnloser Akt eines deutschen Polizeiministers, der ja schon öfter gezeigt hat, dass ihm zu jedem Problem immer nur die Grenzschließung einfällt. Macron betont, und es ist klar, was er damit meint, dass Frankreich seine Grenzen zu Italien (und Spanien) offen gehalten habe, obwohl Italien zu Beginn das Epizentrum der Krise in Europa war.

Wer wie ich nah an einer Grenze wohnt, wird das nicht vergessen. Man kann den Menschen, ganz besonders innerhalb Europas und in der Europäischen Währungsunion nicht jahrzehntelang erzählen, der Nationalstaat sei überwunden, die Grenzöffnung sei alternativlos und für alle Zeiten vollkommen sicher, um in einer Krise reflexartig und über Nacht auf die alten Denk- und Handlungsmuster zurückzufallen, die Schlagbäume herunterzulassen und Betonsperren zu errichten. Horst Seehofer hat in seinem politischen Leben schon viel Schaden angerichtet, dieses Mal werden wir alle lange daran zu knabbern haben. Auch Angela Merkel, die sich gerne als große Europäerin verkauft, wird von nun an mit anderen Augen gesehen.

Wer zahlt welche Zinsen?

Macron geht ausführlich auf die Diskussion um Corona-Bonds ein und spricht auch hier das eigentliche Problem klar an, nämlich die sogenannten Spreads. Er konstatiert zwar, dass Frankreich nicht betroffen sei, weil der französische Anleihezins praktisch keinen Spread (also keinen Abstand zu dem vergleichbaren Zins für Deutschland) aufweist, aber er sagt deutlich, dass es nicht fair ist, wenn die Mitglieder der Währungsunion, die in größeren Schwierigkeiten stecken, auch noch höhere Zinsen bezahlen sollen.

Das ist in der Tat in einer Währungsunion durch nichts zu rechtfertigen. Wie in jedem anderen Land der Welt, das eine eigene Währung hat, ist es die Aufgabe der Notenbank, dafür zu sorgen, dass es nicht zu Spekulationen gegen die eigene Währung oder gegen Papiere, die in der eigenen Währung ausgestellt sind, kommt. Die japanische Notenbank etwa hat sich explizit eine „Yield Curve Control“ zum Ziel gesetzt, also die Kontrolle der kurz- und langfristigen Realzinsen. Obwohl die Staatsverschuldung in Japan die höchste der Welt und viel höher als etwa in Italien ist, gibt es keinen Versuch von Seiten der Finanzmärkte, spekulativ Anleihen des Landes zu verkaufen und damit den Zins in die Höhe zu treiben. Die japanische Zentralbank würde das sofort unterbinden, indem sie selbst diese Anleihen kauft.

Nur Europa hat sich eine extrem seltsame Geldverfassung gegeben, bei der es zwar eine gemeinsame Zentralbank gibt, jedes einzelne Land aber dennoch zum Spielball der „Märkte“ werden kann, weil diese Zentralbank sich nicht als die Zentralbank jedes einzelnen Landes verstehen darf. Das muss man sich vorstellen: Viele Länder sind der EWU beigetreten, weil sie mit ihren Währungen nicht mehr Spielball der Märkte sein wollten, aber nun sind sie mit ihren Staatsanleihen genau das. Welch eine Absurdität.

Diese Währungsordnung wäre mit einem kleinen Federstrich zu normalisieren, aber die Nordländer wehren sich dagegen, als ginge es um ihr Leben. Sie werden es allerdings erleben, dass man sie fragt, warum sie die Währungsunion nicht sofort verlassen, wenn sie mit Gewalt an ihrer aus der Welt gefallenen Orthodoxie festhalten wollen. Unmittelbar nach der Krise ist der beste Zeitpunkt. Sie müssten dann nicht für die gewaltigen Schulden der anderen aufkommen und könnten sich neuen Sparorgien hingeben, um ihre eigenen Schulden abzubauen.

Der deutsche Exportüberschuss und das Transfer-Problem

Allerdings, auch das hat Macron deutlich angesprochen, ist es dann auch mit dem Exportieren zu Ende. Macron sagt, dass es einige Länder gibt (und es ist klar, dass er Deutschland und die Niederlande meint), die Europa immer dann gut finden, wenn es um das Exportieren ihrer Güter geht, die aber Europa schnell vergessen, wenn es um Solidarität geht. Er hat vollkommen Recht. Deutschland, die Niederlande und Österreich haben das Währungssystem ausgenutzt, um eine merkantilistische Agenda mit hohen Exportüberschüssen durchzusetzen. Auch das ist genau das Gegenteil dessen, was die europäischen Handelspartner erwartet hatten.

Mit der Währungsordnung, das war die Grundidee, würde sich der europäische Wettbewerb auf den Märkten für Güter und Dienstleistungen dem Wettbewerb auf den Binnenmärkten annähern, also nur noch ein Wettbewerb von Unternehmen gegen Unternehmen, aber nicht mehr von Staaten gegen andere Staaten sein. Doch genau gegen diese Grundidee verstieß das deutsche Lohndumping, das dem niederländischen abgeschaut war (vgl. dieses Papier) und dem sich auch Österreich anschloss. Mit der Agenda 2010 und der Hartz IV-Gesetzgebung wurde einem funktionierenden Europa und einer funktionierenden EWU der Todesstoß versetzt. Das offensichtlich beginnt der französische Präsident jetzt zu begreifen.

Und er zeigt klar, dass er es begreift, indem er auf eine historische Fehlleistung auch seines eigenen Landes verweist, die ausgerechnet in Deutschland immer noch nicht verstanden und gewürdigt wird (wie hier u.a. erklärt). Er sagt, es sei ein großer Fehler der Alliierten nach dem Ersten Weltkrieg gewesen, im Vertrag von Versailles auf deutschen Reparationen zu beharren. Mit diesen Reparationen (deren Existenz später von John Maynard Keynes das „Transfer-Problem“ genannt wurde) habe man fatale Fehlentwicklungen in Gang gesetzt, die in einem neuen Krieg endeten. Bravo, Monsieur le Président! Das ist vollkommen richtig. Die Analogie ist in der Tat für die heutige Lage wichtig, weil Deutschland heute, so wenig wie Frankreich damals, zur Kenntnis nehmen will, dass man von den Südländern in der EWU nicht erwarten kann, Überschüsse im Außenhandel zu erwirtschaften, weil genau das die Nordländer verhindern wollen. Wer einem anderen etwas abverlangen will, was der aus rein logischen Gründen nicht erbringen kann, wird scheitern (wie hier gezeigt).

Die Krise, das ist faszinierend zu sehen, schiebt die ungelösten Probleme Europas in ungeheurer Geschwindigkeit und in allergrößter Klarheit in den Mittelpunkt der Diskussion. Die deutsche Hinhaltetaktik, das Hickhack um Coronabonds, das sich die Finanzminister geliefert haben, ist lächerlich angesichts der Dimension und der Dringlichkeit der offenen Fragen. Wer jetzt nicht mit dem kritischen Nachdenken über seine eigene Position in und zu Europa beginnt, kann es sich vermutlich ganz sparen, weil der europäische Gedanke und eine europäische Zukunft schneller verschwinden als das Corona-Virus.

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