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Osterbotschaft des Papstes | 14.04.2020 (editiert am 17.04.2020)

Wie viel “C“ steckt noch in der CDU?

Die Osterbotschaft des Papstes war ein diplomatisch verpackter, in Teilen jedoch direkter Appell an die deutsche Politik. Ob sich eine „christliche“ Partei davon beeindrucken lässt?

Papst Franziskus wurde in der Osterzeit mal wieder politisch. Wie so oft. Seine Botschaft stand ganz im Zeichen von Corona, Krieg und Armut. Auch wenn es insgesamt richtig und wichtig ist, dass eine Trennung von Staat und Kirche besteht, so ist es ebenso wichtig und richtig, dass die religiösen Institutionen, auf die sich Politiker und politische Parteien (namentlich) berufen, gesellschaftliche und politische Missstände anprangern.

Christentum und Politik

Selbstverständlich geht es dabei nicht darum, extremistische Interpretationen zu propagieren. Wenn es jedoch um grundsätzliche Wertvorstellungen und Menschenrechte geht, die übrigens problemlos mit einer modernen, nicht-positivistischen Interpretation (in unserem Fall) der Bibel vereinbar, ja sogar komplementär sind, dann ist die Kirche in der Verantwortung, öffentlich den Finger in die Wunde zu legen. Wie glaubhaft die Institution trotz all ihrer Skandale im Laufe der Geschichte sein kann, steht auf einem anderen Blatt, denn ein Blick in die Parlamente Europas sowie die Fraktion der Europäischen Volkspartei im europäischen Parlament reicht, um zu sehen, wie viele „christlich“-konservative Parteien dort sitzen und entsprechend an der Macht sind. In Deutschland haben wir mit CDU/CSU die mächtigste Partei im Land, deren Name ebenfalls suggeriert, dass die Partei irgendwas mit dem Christentum zu tun zu haben könnte.

Dass die Geschichte von Jesus zutiefst politisch ist, zeigt sich bereits direkt mit seiner Geburt, die der Evangelist Lukas in einen wirtschaftspolitischen Kontext platziert: „Kaiser Augustus gab den Befehl, den ganzen Erdkreis in Steuerlisten einzutragen.“ Geschichtlich ist das nicht korrekt, denn die Volkszählung fand erst mehrere Jahre später statt: gegen 6./7. n.Chr. Doch man darf die Bibel eben nicht mit einem positivistischen Verständnis von Wahrheit lesen. Wer glaubt, dass die Texte eins zu eins die Geschehnisse der Zeit widergeben sollen, der irrt sich gewaltig. Zum einen schon deshalb, weil die vier Evangelien im neuen Testament sich zum Teil deutlich unterscheiden und sogar widersprechen. Zum anderen, weil die Geschichten aus dem alten Testament wissenschaftlich nicht haltbar sind.

Darüber hinaus jedoch, und das ist der vielleicht wichtigste Punkt, war das Verständnis von Wahrheit bei den Autoren ein ganz anderes. Es glich vielmehr Aristoteles Verständnis davon, dass die Wahrheit ihren Ausdruck in Kunst und Literatur finden kann, ohne dass sie einer faktisch-positivistischen Definition von Wahrheit entsprechen. Filme über die Diktatur des Nationalsozialisten, zum Beispiel, drücken zumeist auch dann im Kern eine Wahrheit aus, wenn sie der Fiktion eines Regisseurs entstammen, der sich von der Geschichte hat „inspirieren“ lassen. Es geht somit eher um die Übermittlung einer Botschaft und die Tatsache, dass das Lukasevangelium die Geburt Jesu speziell in den politischen Rahmen setzt, macht deutlich, dass die Geschichte Jesu und Politik nicht getrennt werden können.

Päpstlicher Appell an die Politik

Nun ist derzeit ein Papst im Amt, der nicht müde wird Ungleichheit, Armut und Klimawandel anzuprangern. Dass er dabei die konservativen, „christlichen“ Parteien in seine Kritik einschließt, liegt auf der Hand. Überall waren es schließlich „christlich“-konservative Parteien – mit Hilfe einiger „Sozialdemokraten“ (die den Namen ebenfalls nicht verdienen) – die in den letzten Jahrzehnten den Sozialstaat abgebaut und dem reichsten Prozent der Gesellschaft das Geld überall reingeschoben haben, wo es nur ging. Statt „trickle down“ gab es „Niagara Up“. Die selbstgesteckten moderaten Ziele für Entwicklungshilfe hingegen wurden nie erreicht. Vielmehr nagelte man diese Länder in ein Finanz- und Geldsystem, dass es ihnen unmöglich machte, sich zu entwickeln – wobei man mit deren Ausbeutung allerdings an der Wall St (und anderswo) viel Geld „verdienen“ konnte. Von einer Außenpolitik, die öfter auf Krieg zur Durchsetzung eigener geopolitischen Interessen setzt, ganz zu schweigen.

Die CDU/CSU war bei all dem natürlich mittendrin. Dass dies auch unter Schützenhilfe der SPD geschah, spielt hier eine untergeordnete Rolle. Die SPD, die in der Vergangenheit wenig sozialdemokratisch agierte und deshalb einen historischen Niedergang hinter sich hat, legt schließlich nicht die Tollkühnheit an den Tag, irgendwo zwischen ihren Buchstaben noch ein „C“ quetschen zu wollen. Dass die CDU und CSU das noch dürfen, ist purer Zynismus.

In seiner Osterbotschaft wurde Papst Franziskus von daher ziemlich deutlich und appellierte and die Politik:

„Ich ermutige alle politisch Verantwortlichen, sich aktiv für das Gemeinwohl der Bürger einzusetzen und die Mittel und Geräte bereitzustellen, die notwendig sind, um allen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und dann, wenn es die Umstände erlauben, ihnen zu helfen, ihre gewohnten täglichen Aktivitäten wiederaufzunehmen. Diese Zeit erlaubt keine Gleichgültigkeit, denn die ganze Welt leidet und muss sich bei der Bekämpfung der Pandemie zusammenschließen. (…)

Alle Staaten sollten in die Lage versetzt werden, die notwendigsten Maßnahmen in Angriff zu nehmen, indem die Schulden, welche die Bilanzen der ärmsten Länder belasten, teilweise oder sogar ganz erlassen werden. Diese Zeit erlaubt keinen Egoismus, denn die Herausforderung, vor der wir stehen, ist uns allen gemeinsam und macht keine Unterschiede. Bei den vielen Gebieten der Welt, die vom Coronavirus betroffen sind, kommt mir eigens in Bezug auf Europa folgender Gedanke: Nach dem Zweiten Weltkrieg konnte dieser geschätzte Kontinent wieder neu erstehen, weil ein konkret spürbarer Geist der Solidarität es ermöglichte, die Rivalitäten der Vergangenheit zu überwinden. Umso dringender ist es, gerade unter den heutigen Umständen, dass diese Rivalitäten nicht wieder aufleben, sondern dass sich alle als Teil einer Familie erkennen und sich gegenseitig unterstützen. Die Europäische Union steht heute vor einer epochalen Herausforderung, von der nicht nur ihre Zukunft, sondern die der ganzen Welt abhängt. Lasst uns nicht die Gelegenheit versäumen, einen weiteren Beweis der Solidarität zu erbringen, auch wenn wir dazu neue Wege einschlagen müssen. Als Alternative bleibt sonst nur ein Egoismus der Einzelinteressen und die Versuchung, in die Vergangenheit zurückzukehren, und das Risiko in Kauf zu nehmen, dass das friedliche Zusammenleben und die Entwicklung künftiger Generationen auf eine harte Probe gestellt werden.“

Kritik an Deutschland

Schuldenschnitt für belastete Länder und Solidarität für Europa[1] – und ein Verweis darauf, dass es genau dieser Geist der Solidarität war, der Europa nach dem zweiten Weltkrieg auf die Beine half. Dass in Bezug auf Europa vor allem Deutschland die Zielscheibe war, dürfte klar sein. Es ist das Land, dass bereits in der Eurokrise entgegen jeglicher Logik und Vernunft eine effektive Umstrukturierung der Schulden (bzw. eine nachhaltige Reform der Eurozone) verhinderte. Es war eine Machtdemonstration, an Arroganz und Egoismus kaum zu überbieten, mit klar verteilten Rollen: Im Norden die fleißigen und sparsamen Deutschen, im Süden die faulen und verschwenderischen Griechen, Spanier und Italiener. Die Medien wurden nicht müde, dieses Bild in der Bevölkerung zu verbreiten.

Es ist dabei nicht nur ein intellektuelles, sondern vor allem auch ein moralisches Totalversagen. Die Tatsache, dass Deutschland in der Londoner Schuldenkonferenz 1953 ein Großteil der Schulden erlassen wurde und es einen Investitionsplan gab, der es dem Land ermöglichte – nachdem es die grausamsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte begangen hatte (!) – wieder aufzustehen, haben die Regierungspolitiker völlig verdrängt. Die CDU, die nach dem Krieg übrigens mit vielen NSDAP Mitgliedern in wichtigen Positionen als „christliche“ Partei agierte, setzte in der Eurokrise mit aller Brutalität ihre Austeritätspolitik (inkl. Moralpredigten) durch.

Jetzt, im Jahr 2020 mit dem Ausbruch der Corona-Krise, ist Deutschland wieder das Land, dass sich jeder Pragmatik und Vernunft verweigert und sich gegen die Ausgabe gemeinsamer europäischer Anleihen wehrt. Ebenso haben sich die deutschen Politiker bisher gesträubt offen auszusprechen, was langfristig ohnehin der Fall sein wird, wenn die Eurozone überleben soll: die Abschaffung der Defizit- und Schuldenkriterien und eine Ausweitung des Mandats für die EZB (welches die Berücksichtigung der Arbeitslosigkeit im Euroraum sowie den Ankauf von Staatsanleihen ohne Einschränkungen beinhalten muss).

Man konnte sich ja unter christlich-konservativer Führung auf Kosten anderer Länder durch hohe Leistungsbilanzüberschüsse gut konsolidieren, wobei es durch das Beharren auf dem merkantilistischen Unsinn für andere Länder unmöglich wird, dies ebenfalls zu tun. Deutschland wird in der Hinsicht zwar von den Niederlanden, Österreich und Finnland unterstützt, doch es ist klar, dass sich der Widerstand der kleineren konservativen Staaten im Nichts auflösen würde, wenn Deutschland seine Position ändern sollte.

Dass es keine Einsicht auf deutscher Seite über das eigene Fehlverhalten gab und dass die alten, völlig irrsinnigen Vorurteile wieder hervorgebracht werden, lässt auf lange Sicht nichts Gutes ahnen. Neben dem intellektuellen und politischen Versagen der Bundesregierung in der europäischen Krise, kann somit noch auf einen anderen Missstand hingewiesen werden, der mit der christlichen Osterbotschaft einhergeht: die CDU und CSU haben jegliche Legitimität verloren, sich als „christlich“ zu bezeichnen – und mit der möglichen Wahl eines Sozialdarwinisten (Friedrich Merz) an die Spitze sieht es nicht so aus, als könnte sich das ändern.

Sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche müsste sich dann langsam überlegen, ob sie die Partei nicht aufgrund der missbräuchlichen Nutzung des Namens zur Rede stellt. Es ist schließlich nicht mehr als ein Etikettenschwindel, und irreführende Werbungen sind, laut Wikipedia, „ein lauterkeitsrechtlicher Tatbestand, der von den § 5 und § 5a sowie den Nr. 1–24 des Anhangs zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erfasst wird.“

 

[1] Dass es auch viele andere und pragmatischere Möglichkeiten gibt, die Krise anzugehen, sei hier nur am Rande erwähnt. Die Artikel von Herr Flassbeck und Friederike Spiecker bieten eine gute Grundlage (u.a. hier, hier und hier), ebenso wie die Argumentation von Dirk Ehnts (hier) und Michael Paetz (hier).

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