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Amerika | 14.04.2020

US-Konjunktur und Amerika im Zeichen der Corona-Krise – 2

Inzwischen ist klar, dass Amerika – mit New York City in der Startposition – sowohl eine verheerende Krankenhauskrise mit vielen Opfern als auch ein weitreichender Stillstand der Wirtschaft bevorstehen.

Der Coronavirus – nur ein Scherz

Es heißt, dass US Präsident Donald Trump Ende Dezember 2019 bei einer Besprechung im Weißen Haus zum ersten Mal zum Corona-Virus aufgeklärt worden ist. (Ob er dabei zugehört hat, ist nicht bekannt.) Zwischen Januar und Mitte März 2020 hat er die Risiken eines Ausbruchs in Amerika jedenfalls beständig heruntergespielt. Er verkündete die Zahl der Fälle in den USA würde sinken, nicht steigen, der Virus könne „wie durch ein Wunder“ sogar wieder verschwinden.

Noch am 28. Februar 2020, als es in Italiens Krankenhäusern bereits lichterloh „brannte“, erklärte Präsident Donald Trump die Corona-Virus Situation öffentlich zu einem „Scherz“ (hoax) der Demokraten. Am 10. März verkündete er, man sei gut vorbereitet und würde tolle Arbeit leisten:

“It’s really working out. And a lot of good things are going to happen.”

Weite Teile der amerikanischen Öffentlichkeit verhielten sich entsprechend, nahmen die drohende Krise nicht zur Kenntnis und unternahmen nichts um etwaige Risiken zu vermeiden.

Dazu muss man ergänzen, dass: Donald Trump im Jahr 2018 die Spezialabteilung im Weißen Haus aufgelöst hatte, die mit der Krisenvorbereitung des Landes bei Pandemien betraut war, bei der Entwicklung von Tests auf den Coronavirus in Amerika (im Gegensatz zu anderen Ländern) schwere Pannen passiert waren, und die zuständige Bundesbehörde bei den ersten Ausbrüchen im Bundestaat Washington den Einsatz von Tests sogar eher behindert als vorangetrieben hat.

Aufgrund mangelnder Verfügbarkeit begannen umfangreichere Tests etwa in New York City erst in der zweiten Märzhälfte. Das geschah auf Initiative Andrew Cuomos, dem Gouverneur des Bundesstaates New York, der nach langem Drängen die Hoffnung auf Unterstützung – statt Behinderung – seitens Donald Trumps aufgegeben hatte. Insbesondere in New York City ist die Zahl der getesteten Infizierten seither geradezu explodiert. Im Bundesstaat New York müssen alle Beschäftigten „nicht wesentlicher“ Unternehmen seit dem 22. März zuhause bleiben. Es werden Notkrankenhäuser aus dem Boden gestampft. In New York City droht eine Krankenhaussituation wie sie zurzeit in Italien und Spanien herrscht. In anderen Städten und Regionen des Landes mangelt es bis heute an Tests in ausreichender Menge. Der vermeintliche „Scherz“ wird derweil für immer mehr US Bewohner zu einer sehr ernsten bis tödlichen Angelegenheit.

Präsident Trump möchte heute nicht mehr an den vermeintlichen Scherz erinnert werden. Er fordert stattdessen Lob ein für seine Meisterleistungen und will die jeweilige Unterstützung von Bundesstaaten von solcher Lobzollung abhängig machen. Erst am 16. März erließ er eine Bundesrichtlinie, die Amerika dazu aufrief für 15 Tage „social distancing“ auszuüben. Schon zu Ostern sollten die Kirchen aber wieder vollgepackt sein, verkündete Trump am 25. März. Am 28. März wurde die Bundesrichtlinie dann allerdings doch bis zum 30. April verlängert. Inzwischen ist klar absehbar, dass Amerika – mit New York City in der Startposition – sowohl eine verheerende Krankenhauskrise mit vielen Opfern als auch ein weitreichender Stillstand der Wirtschaft bevorstehen.

Kluge Wirtschaftspolitik oder Depression

Wir werden hier jetzt nur kurz die wirtschaftliche Seite der akuten Krise und der bisherigen wirtschaftspolitischen Reaktionen skizzieren.

In Amerika, wie anderswo, ist die Corona-Krise keine gewöhnliche Rezession und die angezeigte wirtschaftspolitische Reaktion auch keine gewöhnliche Rezessionsbekämpfung. Allerdings kann die Corona-Krise zu einer tiefen und langen Depression werden, wenn die Wirtschaftspolitik nicht angemessen reagiert.

Wenn Menschen, also Konsumenten, Beschäftigte und Unternehmer, reihenweise krank werden oder sterben, kann die Wirtschaft entsprechend weniger produzieren. Entsprechendes gilt, wenn sie alle zuhause und der Arbeit fernbleiben, um einem solchen Schicksal zu entgehen. Dann stehen in der Wirtschaft zwangsläufig viele Räder still oder drehen sich langsamer als gewöhnlich. Der Corona Virus beginnt wirtschaftlich als sogenannter Angebotsschock. Es können sich daraus aber sehr schnell ein Nachfrageeinbruch und eine Finanzkrise entwickeln. Dann droht ein nachhaltiger Zusammenbruch der Wirtschaft, eine Depression.

Für Unternehmen kann die Krise zugleich alles auf einmal bedeuten: sie können nicht oder nur weniger produzieren, die Nachfrage und damit die Umsatzerlöse brechen drastisch ein, aber Rechnungen müssen beglichen und Kredite bedient werden. Im Bundesstaat New York, in dem meine Familie lebt, dürfen viele Unternehmen, ob klein oder groß, zurzeit nicht oder nur weniger produzieren. Für manche Unternehmen bedeutet das ein 100 prozentiger Umsatzverlust – also viel schneller und krasser als es in einer gewöhnlichen Rezession passiert. Sofern sie nicht ihre Ausgaben zeitgleich zurückfahren können, was in der Regel schlicht unmöglich ist, entsteht daraus für viele Unternehmen blitzschnell ein bedrohliches Liquiditätsproblem.

Für Haushalte kann Selbiges gelten, wenn sie sofort entlassen werden oder (ob Schein oder wirklich) Selbstständige sind. Gesetzlicher Arbeitsplatzschutz ist in Amerika unterentwickelt. In Amerika gibt es viele Haushalte, die keinerlei Rücklagen haben, die irgendwie „paycheck to paycheck“ über die Runden kommen müssen. Es wird geschätzt, dass rund 15 Prozent nicht einmal ein Bankkonto haben.

Arbeitslosenversicherung und auch andere Sozialgeldbezüge sind in Amerika weniger großzügig als in Deutschland. So kann man sofort in akute Not geraten. Oder man ist halt gezwungen trotzdem irgendwie zu arbeiten, um irgendwie Einkommen zu erzielen. Natürlich können auch diejenigen, die finanziell heute noch besser dastehen, im Zeichen der Krise durch vielerlei Zukunftsängste geplagt sein und ihre Ausgaben auf Lebensmittel und dringend notwendiges Online Shopping beschränken.

Sicher ist: es gibt sofort viele Unternehmen und Haushalte, die von akuten Liquiditätsproblemen bedroht sind. Werden Rechnungen nicht bezahlt und Kredite nicht bedient, kommt es zu entsprechenden Kettenreaktionen in der Wirtschaft. Wird die Miete nicht gezahlt, kann Wohnungskündigung drohen, wird die Hypothek nicht bedient, droht die Hausversteigerung.

Staatliche Unterstützung für das Finanzsystem

Natürlich kommt es dadurch auch sofort zu akuten Störungen im Finanzsystem, dass normalerweise laufend für Refinanzierungen von Krediten und Finanzierungen neuer Projekte zu sorgen hat. Stattdessen trifft jetzt ein Strom von Anfragen für Notfinanzierungen zusammen mit Panikverkäufen von riskanten Vermögenstiteln und Notverkäufen von sicheren Vermögenstiteln zur Liquiditätsbeschaffung. Solche „fire sales“ bringen die Vermögensmärkte zum Einsturz, während die Liquidität auf Finanzmärkten verschwindet und Finanzierungen zusammenbrechen.

Die Federal Reserve hat schnell und umfangreich auf die Krise reagiert. Geldpolitisch hat sie ihren Leitzins in zwei außerplanmäßigen Sitzungen auf nahe null gesenkt (0 bis 0,25 Prozent). Zusätzlich hat sie „Quantitative Easing“ (QE) in Form von Ankäufen von Staatsanleihen wiederbelebt in Höhe von 500 Milliarden Dollar. Das soll langfristige Zinsen niedrig halten und den Markt für US Staatsanleihen stabilisieren, die im Weltfinanzsystem als besonders sichere Vermögenstitel eine zentrale Rolle spielen.

Selbst auf diesem Markt war es aber zu Störungen gekommen. Gewöhnlich sinken die Zinsen auf US Staatsanleihen, wenn Anleger aus riskanten Anlagen in Sicherheit zu flüchten versuchen. Das war auch zunächst geschehen. In einer besonders akuten Phase waren dann aber die Zinsen auf US Staatsanleihen parallel zu einstürzenden Aktienkursen gestiegen. Das war sehr ungewöhnlich, deutete auf massive Notverkäufe von liquiden Anleihen und gravierenden Störungen auf den internationalen Finanzmärkten hin.

Als „Lender [and Market Maker] of Last Resort“ hat die Federal Reserve seit Mitte März eine ganze Reihe von Notprogrammen zur Unterstützung bestimmter Finanzmärkte aufgelegt. Neben massiver Ausweitung von Repo-Geschäften und der Einrichtung der “Primary Dealer Credit Facility” (PDCF), die wichtige private Wertpapierhändler in ihrer Market Maker Funktion unterstützt, hat die Fed ihre QE Käufe am Markt auf andere Wertpapiere als Staatsanleihen ausgeweitet. Zusätzlich kauft die Fed auch mit Immobilien gesicherte Anleihen, um die Immobilienfinanzierung zu niedrigen Zinsen zu sichern, sowie erstklassige Unternehmensanleihen, um diesen längerfristigen Finanzierungskanal der Unternehmen offen zu halten.

Daneben wurde auch die “Term Asset-Backed Securities Loan Facility” (TALF) wiederbelebt, die den Markt für Anleihen stützen soll, die mit Studien-, Automobil- und Kreditkartenkrediten oder von der Small Business Administration garantierten Krediten an Kleinunternehmen gesichert sind. Die Stützung dieser “Asset-Backed Securities” soll diese Finanzierungskanäle beleben.

Des Weiteren wurde eine „Commercial Paper Funding Facility” (CPFF) eingerichtet, um kurzfristige Finanzierungen der Wirtschaft über den verbrieften Geldmarkt zu sichern. Daneben wurde auch die “Money Market Mutual Fund Liquidity Facility” (MMLF) aufgelegt, um die Liquidität von Geldmarktfonds und damit deren Erwerb von Geldmarktpapieren zu unterstützen, was indirekt auch den fast 4 Billionen schweren „Municipal Bond Market“ sichern soll, auf dem sich die US Bundesstaaten und Kommunen verschulden.

Die Federal Reserve ist nicht nur Lender of Last Resort für Amerika, sondern für die Welt. Denn die Welt, der internationale Handel und die internationalen Finanzen, hängen ganz überwiegend am US Dollar. Auch international war es im März zu akuter Knappheit von US Dollar Liquidität gekommen. Deswegen kam auch ein weiteres Kriseninstrument der letzten Krise erneut zum Einsatz: die Fed richtete mit den Zentralbanken von 14 Ländern (bzw. Ländergruppen wie im Fall der Eurozone) Swap Linien ein, die es diesen Zentralbanken ermöglicht sich von der Fed US Dollar zu leihen und diese an die heimischen Finanzinstitutionen weiter zu leiten.

Eine zusätzliche neue Fazilität wurde eingerichtet, die es ausländischen und internationalen Geldbehörden ermöglicht, ihre bei der Federal Reserve unterhaltenen Währungsreserven in Form von US Staatsanleihen durch Repo-Geschäfte in US Dollar Guthaben umzutauschen. Diese müssen ihre Staatsanleihen also nicht mehr am Markt verkaufen, um Liquidität zu realisieren, sondern können diese stattdessen kurzfristig direkt bei der Fed beleihen.

Diese Maßnahmen erscheinen mir ausgesprochen wichtig gewesen zu sein. Swap Linien unterhält die Fed nur mit den wichtigsten Zentralbanken der Welt, insbesondere reicher Länder und ausgewählter Schwellenländer. Die neue Repo Variante weitet den Kreis der globalen Dollarversorgung weiter aus. Die Corona-Krise ist eine globale Krise. Sie droht Schwellen- und Entwicklungsländer nicht nur als humane Krise (bei im Vergleich zu reichen Ländern viel schlechterer Gesundheitsversorgung und sozialer Absicherung), sondern auch als Wirtschafts- und Finanzkrise besonders schwer zu treffen.

Rohstoffpreise sind weltweit eingebrochen, und die Nachfrage der reichen Länder verschwindet über Nacht. Vielen Ländern droht bei gleichzeitigem Kapitalabzug der internationalen Anleger eine Zahlungsbilanzkrise. Die Fed sowie IWF und Weltbank sind akut gefordert, den Zusammenbruch der Weltwirtschaft zu verhindern. Leider ist auch an dieser Stelle zu bemerken, dass das selbsterklärte „stabile Genie“ im Weißen Haus die Lage ungemein erschwert hat, indem Amerika, unter dem genial einfallsreichen Motto „America First“ verleitet, alle Kanäle der internationalen Kooperation über drei Jahre lang nur mit den Füßen getreten hat . Keine guten Voraussetzungen, um die heutige globale Krise zu beherrschen.

Fiskalpolitik gegen drohende Insolvenzen

Aber zurück nach Amerika. Die Notmaßnahmen der Fed haben die Funktionsfähigkeit wichtiger Finanzmärkte vorerst sichergestellt. Die drohende Flut notleidender Kredite und der Zinsanstieg für riskantere Schuldner wird das aber nur begrenzt abfedern. Der rasante Anstieg der Unternehmensschulden in den letzten zehn Jahren wird auch so viele Opfer nehmen. Überhaupt kann die Fed nur die Liquidität von Finanzmärkten und Akteuren unterstützen, aber nicht den Einkommensschock selbst direkt ausgleichen.

Doch je länger die Wirtschaft ruht, desto stärker wird die Krise zu einer Frage der Solvenz. Für private Schuldner, deren Einnahmen stark wegbrechen, kann die Solvenz schnell gefährdet sein. Selbst bei niedrigen Zinsen sind die Mittel aus zukünftigen Einnahmeüberschüssen zur Bedienung heutiger Notkredite nur begrenzt.

Deshalb ist die Fiskalpolitik dringend gefordert. Nicht im üblichen Sinne, die Wirtschaft heute anzukurbeln. Sondern um zunächst eine Bankrottwelle zu verhindern. Dazu hat der Staat eine Vielzahl von Möglichkeiten, etwa Steuerstundungen oder Notkredite an Unternehmen oder Einkommensausgleichszahlungen an Haushalte.

Die US Regierung (der US Kongress und die Trump Administration) haben sich jüngst auf ein Fiskalprogramm im Umfang von knapp 2 Billionen US Dollar (knapp 10 Prozent des US BIP) geeinigt. Der „Coronavirus Aid, Relief and Economic Security” (CARES) Act sieht Hilfe für Haushalte, Unternehmen, Bundesstaaten und Kommunen vor. Arbeitslosengeldzahlungen wurden ausgeweitet, Haushalte werden in den nächsten Wochen Schecks von der Steuerbehörde erhalten, für Unternehmen wird es staatliche Notkredite geben, die später erlassen werden, sofern die Unternehmen damit Löhne fortzahlen statt Beschäftigte zu entlassen.

Vermutlich werden weitere Hilfen folgen müssen. Insbesondere die Bundesstaaten und Kommunen sind in der ersten Runde viel zu kurz gekommen. Deren Steuereinnahmen brechen rapide ein. Im Kern wird der Bundesstaat durch  das beschlossene Fiskalpaket ausbleibende Einnahmen von Unternehmen, Haushalten und unteren Staatsebenen teilweise ausgleichen. Und das ist richtig so und muss so sein. Denn der Staat hat die breitesten Schultern. Im Ergebnis wird die Corona-Krise die Schuldenlastquote von Staaten wohl um rund 20 bis 30 Prozentpunkte erhöhen. Für Amerika ist das kein Problem. Für Entwicklungsländer und so manche Euro-Partnerländer Deutschlands ist die Lage viel ernster.

Die erste Phase der Krisenbekämpfung besteht im Kern darin, die Wirtschaft in eine Art verspäteten Winterschlaf zu versetzen. Erst in der zweiten Phase, dem Erwachen aus dem Winterschlaf, wird es um Stimulierung gehen. Kern der heutigen Maßnahmen ist sicherzustellen, dass bis dahin möglichst wenig kaputt geht. Verhindert man die sonst drohende Bankrottwelle nicht, kommt die Depression und dauerhafter Schaden ist garantiert.

Eine Frage ist, wie tief die Wirtschaftstätigkeit in der Winterschlafphase zurückgefahren wird. Das wird in den verschiedenen Regionen Amerikas nicht gleichmäßig sein. Und auch nicht synchron: New York trifft es früher und vermutlich auch stärker als andere. Die nächste Frage ist, wie lange der wirtschaftliche Winterschlaf anhalten muss. Ich befürchte es wird bis in den Sommer gehen. Und dann bleibt noch die nicht weniger kritische Frage, wie schwierig das Wiedererwachen am Ende sein wird. Amerikas Wirtschaft und die Weltwirtschaft stehen vor einer riesigen Herausforderung.

Amerikas Gesellschaft ist bis in die Krise hinein extrem polarisiert geblieben. Umfragen von Mitte März haben ergeben, dass den Demokraten zugeneigte Wähler die Gefahren der sich abzeichnenden Krise systematisch in allen Bundestaaten deutlich höher eingeschätzt haben als den Republikanern zugeneigte Wähler. Da leben zwei Gesellschaften nebeneinander her. Nach drei Jahren tagtäglicher Veranschaulichung war eigentlich keine weitere Bestätigung notwendig gewesen. Aber Donald Trump hat im Zeichen der Corona-Krise geradezu galaktische Inkompetenz bewiesen.

Im parallelen Universum republikanischer Geister ist aber auch das anscheinend noch immer nicht angekommen: Trumps Umfragewerte sind nicht etwa gefallen, sondern gestiegen! Die Facebook-Twitter-Fox „News“ Indoktrinierungsmaschinerie macht es möglich. Der Vietnam Drückerberger wird heute – nachdem er zuvor der von Gott gesandte neue Messias war – für republikanische Seelen zum Corona-Kriegshelden hochstilisiert. Dass der geniale Corona-Feldherr seine Truppen unbewaffnet und völlig sinnlos in offenes Maschinengewehrfeuer getrieben hat, gilt es also zu vertuschen. Bislang mit Erfolg. Im November wird gewählt werden. Womöglich wird der Reality TV Gastgeber seine Erfolgsserie „Gute Nacht Amerika“ weiter fortsetzen dürfen.

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