www.istock/andreypopov
Corona-Krise | 07.04.2020

Von politischem Pragmatismus

Die Corona-Krise bringt das öffentliche Leben zum Stillstand und verlangt der Politik pragmatische Maßnahmen ab. Was können wir schon heute aus der Krise lernen?

Was im Dezember noch als Nachrichtenmeldung aus China herüberschwappte, beeinflusst heute unseren Alltag wie wohl sonst nichts. Die Kinder müssen zu Hause betreut werden, weil die Schule geschlossen hat, das lang erwartete Konzert ist abgesagt, Geschäfte aus diversen Bereichen müssen schließen und auch die geplante Urlaubsreise steht auf der Kippe. Das öffentliche Leben wurde in Deutschland und anderen Ländern quasi zum Stillstand gebracht. Der Staat, der sonst gerne als lahm und handlungsunfähig deklariert wird, setzt gerade massive Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft durch. Was können wir schon heute daraus lernen?

Austerität und Öffentliche Daseinsvorsorge

Im Zuge des Neoliberalismus wurden die öffentliche Daseinsvorsorge im Kontext von Austerität und Marktfundamentalismus beschnitten. Das Motiv des Gemeinwohls musste der Profitlogik weichen. Krankenhäuser wurden privatisiert, Personal abgebaut, staatliche Forschungskapazitäten reduziert etc.pp.

In der Corona-Krise fallen uns genau diese Maßnahmen jetzt gesellschaftlich auf die Füße. Zwar ist Deutschland in Sachen Gesundheitssystem den europäischen Nachbarn noch einiges voraus, sodass etwa italienische Verhältnisse, in denen Ärzte gegenwärtig aus Gründen der Knappheit an medizinischer Ausstattung entscheiden müssen, ob sie die 74-jährige Frau oder den 73-jährigen Mann an das Beatmungsgerät anschließen, noch vermieden werden können. Doch auch hier mehren sich die Sorgen vor einer etwaigen Systemüberlastung.

Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere jene, die über Leben und Tod entscheiden können, gehören der Profitlogik entzogen und aufs Gemeinwohl ausgerichtet. Spanien hat hier einen großen Schritt gewagt und als Sofortmaßnahme alle privaten Krankenhäuser verstaatlicht, um der gegenwärtigen Krise gerecht zu werden.

Ideologen versuchen sich in Pragmatismus

Im neoliberalen Narrativ wird der Staat als träge, aufgeblähte und ineffiziente Institution beschrieben. Gefangen in ökonomischen Mythen oder „Sachzwängen“ der globalisierten Weltwirtschaft wurden die Regierungen der letzten 40 Jahre diesem Narrativ nicht selten auch gerecht. Der Markt wiederum sei ein effizienter Allokationsmechanismus und reguliere sich selbst. Staatliche Eingriffe würden lediglich stören, so die verbreitete Haltung.

Im Zuge der Corona-Krise versuchen sich aber selbst Ideologen in Pragmatismus und beweisen die Handlungsfähigkeit des Staates, die diesem sonst doch abgesprochen wird. Während private Marktakteure, die in den letzten Jahren Riesengewinne erwirtschaftet und große Dividenden ausgezahlt haben, nach staatlicher Unterstützung rufen, setzt der Staat Exportverbote für wichtige Medikamente, Preiskontrollen für Desinfektionsmittel, massive Investitionen in staatliche Forschung, Schließung gewisser Geschäftsbereiche und andere Maßnahmen mehr durch.

Das zeigt, was möglich ist, wenn nur der politische Wille vorhanden ist – oder besser gesagt: die politische Not. Man mag die Frage stellen: wenn all diese Maßnahmen durch einen Virus gerechtfertigt werden können, wieso dann nicht auch angesichts des Klimawandels und dessen langfristigen Auswirkungen? Es ist längst überfällig auch der ökologischen Transformation den notwendigen Pragmatismus zukommen zu lassen.

Auch die wirtschaftspolitische Vertretung der Bundesregierung versuchte es mit ungewohntem Pragmatismus. Scholz und Altmeier etwa versprachen unbegrenzte KfW-Kredite, die Scholz gar als „Bazooka“ deklarierte, sich bei genauerem Hinsehen aber mehr als Kleinwaffe herausstellen (siehe hierzu den Beitrag von Paul Steinhardt).

Kredite als Liquiditätshilfen sind für Firmen, die durch die Coronakrise Einnahmeausfälle zu beklagen haben und diese auch in Zukunft nicht durch Mehreinnahmen wett machen werden können, wenig hilfreich – der Bäcker etwa wird in der Zukunft nicht doppelt so viele Brötchen verkaufen können, um den etwaigen Kredit zu tilgen. Vielmehr bräuchte es eine Kompensation der ausbleibenden Einnahmen mit denen Gehälter und andere variable Kosten gedeckt werden könnten. Für die Zeit nach der Krise ist es wichtig, dass die Unternehmen ihre Mitarbeiter weiterhin vertraglich gebunden halten, um bei der Erholung der Wirtschaft nicht auf eigentlich vermeidbare Produktionshemnisse, wie etwa fehlende Mitarbeiter, zu stoßen.

Nachdem der bayerische Ministerpräsident Söder für Bayern einen sofortigen Zuschuss (kein Darlehen) in Höhe von 5.000€ bis 30.000€ erließ, den Freiberufler und Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern, die wegen der Krise in Liquiditätsprobleme geraten, relativ unbürokratisch über ein online unterzeichnetes, zweiseitiges PDF-Dokument beantragen können, legte nun auch der Bund mit Soforthilfen für Kleinunternehmen nach. Das mag sich für die betroffenen Unternehmen durchaus als hilfreicher als die von Scholz erwähnte Kredite herausstellen, aber die Palette der Maßnahmen gleich leider eher einem Flickenteppich, denn einer kohärenten Strategie.

Mit Blick auf den angewandten Pragmatismus sind jedoch die Aussagen von Scholz in einem Interview mit der Zeit interessant. Dort sagte er:

„Wenn jetzt irgendwo Geld fehlt, dann stellen wir dieses Geld bereit. Wer genau die Rechnung bezahlt, das entscheiden wir dann hinterher. Sonst reden wir monatelang darüber, welche staatliche Ebene dafür zuständig ist. Für Krankenhäuser, medizinische Geräte und die Forschung haben wir innerhalb weniger Tage eine Milliarde Euro zusätzlich auf den Weg gebracht.“.

Im selben Interview machte er sogar einen für Deutschland, das sich sonst bei europäischen Lösungen eher quer gestellt hat, bemerkenswerten Vorstoß in Bezug auf die zu engen Defizitregeln für die Euroländer:

„Als Bundesregierung haben wir uns dafür eingesetzt, dass die europäischen Budgetregeln flexibel gehandhabt werden. Auch ein Land wie Italien muss jetzt Milliarden einsetzen, um die Wirtschaft zu stützen.“.

Und in der Tat hat die Europäische Kommission geliefert, indem sie die Defizitregeln aussetzte. Wie von der Leyen es formulierte:

„Der Schritt bedeutet, dass nationale Regierungen so viel Liquidität wie nötig in die Wirtschaft pumpen können.“.

Der Vorstoß der EZB

Nachdem Lagarde vor einer Woche in ihrem öffentlichen Statement noch die Verantwortung der EZB für die steigenden Zinsen auf Staatsanleihen der Euroländer – insbesondere in Anspielung auf das vom Coronavirus gebeutelte Italien – verneint hatte, hagelte es heftige Kritik von allen Seiten. Die Zinsen auf italienische Anleihen schossen im Nachgang nach oben. In der Folge versuchte sie zurückzurudern und korrigierte ihr Statement.

Nun legte die EZB aber nach und beschloss ein 750 Milliarden schweres Anleihekaufprogramm („Pandemic Emergency Purchase Program (PEPP)“) bis Ende 2020. Ein wichtiges Signal, das den durch Zinssteigerungen unter Druck geratenen Euroländern etwas Spielraum verschafft. Ein wahres „whatever it takes“ wäre zwar eher ein nach oben unbegrenztes Anleihekaufprogramm gewesen, aber die Größe des Programms sollte kurzfristig definitiv helfen.

Nebst der Höhe des Programms gab es aber in dessen Ankündigung noch einen für EZB-Verhältnisse bemerkenswerten Vorstoß. Hintergrund ist das sogenannte Issuer Limit. Dieses besagt, dass die EZB nicht mehr als 33% der ausstehenden Anleihen eines Landes kaufen darf. Ankündigungen der EZB lassen vermuten, dass sie dieses Limit auch abschaffen würde, sofern sie es für nötig hielte:

„To the extent that some self-imposed limits might hamper action that the ECB is required to take in order to fulfill its mandate, the Governing Council will consider revising them to the extent necessary to make its action proportionate to the risks that we face.“.

Eine solche pragmatische Reform wäre in Anbetracht des Zustandes der Europäischen Währungsunion sowohl kurz- als auch langfristig ein wichtiges Zeichen.

Das Ende fiskalpolitischer Kleingeistigkeit?

Eine Frage, die gegenwärtig im Hintergrund steht, ist die nach der Finanzierung der beschlossenen politischen Maßnahmen. Im Vordergrund stehen Zielsetzungen wie etwa die Sicherung von Gesundheit und des Lebensstandards der Menschen. Das ist genau richtig so und könnte vielleicht eine der wichtigsten Lehre der Krise sein: Geld ist keine knappe Ressource. Wenn der politische Wille besteht, können selbst ideologisch motivierte und eigens auferlegte Beschränkungen überkommen werden.

Die Defizitregeln, und die schwarze Null sind zwar bereits gefallen, doch leider wird das Maßnahmenpaket des Bundes gleich mit vorgesehener Rückzahlung der Schulden ab dem Jahr 2023 verbunden. Eine solche damit einhergehende Sparpolitik würde dann wieder Investitionen unterdrücken und den Sozialstaat gefährden und bedient das Narrativ, dass der Staat mit einer schwäbischen Hausfrau vergleichbar sei.

Dennoch: Die Krise bestätigt bisher viele der Punkte, die seitens der Modern Monetary Theory (MMT) seit jeher adressiert werden. So sei etwa der Zweck des Geldsystems die Ermöglichung der Bewirtschaftung der verfügbaren Ressourcen. Entsprechend sollten die Regeln, auch die einer Währungsunion wie der EU, ausgestaltet sein. Fiskalpolitik sollte an funktionalen Zielen, wie etwa der Arbeitslosenrate, und nicht an irrelevanten Finanzkennzahlen, wie etwa dem staatlichen Defizit, ausgerichtet werden. Es wäre zu wünschen, dass wir die Krise bestmöglich bewältigen, mit derartigen Lehren hinter uns lassen und uns dann mit pragmatischen Maßnahmen der ökologischen Transformation widmen.

Anmelden