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Mercron-Plan | 22.05.2020

500 Milliarden für eine neue Tapete?

Noch ein neuer Topf. Merkel und Macron preschen vor, um die europäische Malaise zu überwinden. Sie hätten besser die wirklichen Probleme angehen sollen, weil sonst die Demokratie in Europa massiv gefährdet ist.

Ist es nicht ein Wunder? Europa lebt. Das Gespann Merkel-Macron hat die Rettung übernommen und dem großen europäischen Projekt wieder Leben eingehaucht. 500 Milliarden sind die magische Summe, mit der man versucht, vergessen zu machen, was nicht vergessen wird – und auch nicht vergessen werden sollte.

Man kann sich leicht vorstellen, wie es hinter den Kulissen gelaufen ist. Nach Macrons aufrüttelndem Interview mit der Financial Times (hier besprochen) und dem verheerenden Spruch des deutschen Verfassungsgerichts (hier kritisiert) schrillten bei den Diplomaten in Paris und Berlin die Alarmglocken: Europa drohten ernsthafte Auseinandersetzungen. Nun musste schnell etwas auf die Beine gestellt werden, das aller Welt und vor allem den Europäern demonstriert, Europa lebt, die deutsch-französische Achse funktioniert und von ernsthaften Konflikten kann nicht die Rede sein.

So geht es leider immer. Statt die offensichtlichen Risse im Euroraum offen und auch für die Bürger in verständlicher Weise zu diskutieren und Lösungsmöglichkeiten zu erörtern, kleistert man eine neue Tapete an die Wand und behauptet, man müsse sich jetzt um die Stabilität des Gebäudes keine Gedanken mehr machen. 500 Milliarden Euro soll die Tapete immerhin kosten. Das klingt gewaltig, auch wenn völlig unklar ist, ob es überhaupt dazu kommt, wann das Geld verwendet wird und wer davon wirklich profitiert.

Gestärkt aus der Krise kommen?

Man will gestärkt aus der Krise kommen, sagt die Bundeskanzlerin. Das sagt sie bei solchen Gelegenheiten immer. Aus der Eurokrise wollte sie auch gestärkt herauskommen (wie hier in einem Artikel aus dem Jahr 2011 beschrieben), aber das Gegenteil ist eingetreten. Europa war nie schwächer als in den zehn Jahren nach der Finanzkrise. Die Arbeitslosigkeit in Italien, Spanien und Frankreich konnte kaum verringert werden; nur Deutschland hat seine ungerechtfertigt gewonnene Wettbewerbsfähigkeit genutzt, um sich von den anderen abzusetzen.

Keines der wirklich großen Probleme, die sich in der Eurokrise gezeigt hatten, wurde gelöst, ja, sie wurden nicht einmal ernsthaft besprochen, alles wurde nur zugekleistert und durch die übliche, wohl klingende Rhetorik überdeckt.

Diesmal soll das Geld unmittelbar der Europäischen Kommission zugutekommen und den Mittelfristigen Finanzrahmen, der noch lange nicht verabschiedet ist, ergänzen. Die Mittel sollen über den EU-Haushalt zurückgezahlt werden, sobald ihr Zweck erfüllt ist. Da sollten jetzt die Länder, die in den Genuss der Gelder kommen wollen, ganz schnell anfangen zu rechnen. Da der EU-Haushalt nicht über eigene Mittel in Form von Steuern verfügt, sondern vollständig abhängig ist von den Zuweisungen der Länder, muss die Rückzahlung, was die Bundeskanzlerin in der Pressekonferenz bestätig hat, entsprechend des Länderschlüssels erfolgen. Auf Deutschland entfallen also etwa 25 Prozent der Rückzahlungssumme, ergo 136 Milliarden; Italien muss nach diesem Schlüssel 13 Prozent übernehmen.

„Schwache“ Länder, die hoffen, in den Genuss dieser Mittel zu kommen, müssen sich frühzeitig positionieren, um netto, also nach Abzug der Rückzahlung, wirklich etwas herauszubekommen. Die Kriterien, nach denen verteilt werden sollen, sind aber äußerst vage. Schon die „am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen“ herauszufinden und deren Anteil festzulegen, dürfte ein Herkulesakt werden. Man denke nur an die aktuellen Schwierigkeiten festzulegen, wie viele Tote in einer Region unmittelbar auf das Virus zurückzuführen sind, welche Rolle dabei die Altersstruktur der Bevölkerung spielt und wie sich die Sterbezahlen im Rest des Jahres und im nächsten Jahr entwickeln werden.

Das alles trifft zusammen mit dem Rangeln um den mittelfristigen Finanzrahmen, der dieses Mal besonders problematisch ist, weil Großbritannien mit einem bedeutenden Anteil (es waren 13 Prozent) ja nichts mehr beisteuert und die Kommission wie immer versucht, insgesamt höhere Beiträge der Mitgliedsländer durchzusetzen. In den durch den Corona-Schock vollkommen aus der Bahn geworfenen Länderhaushalten Spielräume für höhere Zuweisungen an Brüssel zu finden, dürfte noch weit mehr als in der Vergangenheit ein Vabanquespiel sein.

Neue Ideen statt Kuhhandel

Das alles tut man sich politisch an, weil man über die einfache Lösung partout nicht reden will. Würde man nur das tun, was in jedem ordnungsgemäß geführten Währungsgebiet selbstverständlich ist, könnte man sich diesen diplomatischen Häuserkampf sparen. Eine einfache Übereinkunft mit der EZB, dass die Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht nur bedeutet, dass man ein einheitliches Inflationsziel anstrebt, sondern auch einheitliche kurz- und langfristige Zinsen, wäre ausreichend, um jedem Land den Spielraum zu verschaffen, den es braucht, um die Corona-Folgen angemessen abzuwehren. Dazu käme die erklärte Bereitschaft, die Schuldengrenzen des Maastricht-Vertrages massiv anzuheben, so dass nach der Krise niemand gezwungen ist, über Jahrzehnte Austeritätspolitik zu betreiben.

So einfach wäre das und ist doch so schwer. Würde man dafür in der Politik und in der Öffentlichkeit kämpfen, müsste man sich wirklich selbst schlau machen, müsste die Zusammenhänge verstehen und sich dann in die Bresche einer öffentlichen Diskussion werfen. Mehr noch, man müsste auch viele seiner eigenen Leute, aber auch andere „bedeutende“ Menschen von ihren wirren Ideen über die Schulden „befreien“ und generell – nach zwanzig Jahren! – in Deutschland erklären, was es heißt, Mitglied in einer Währungsunion zu sein. Nein, nein, das kann nicht sein. Da ziehen wir monatelangen Kuhhandel hinter den Kulissen vor, denn den müssen vorwiegend geduldige Beamte ertragen.

Vorprogrammierte unerbittliche Verteilungskämpfe

Was man aber ebenfalls nicht bedenkt, ist die ungeheure Erleichterung, die eine großzügige Schuldenregelung auch innerhalb jedes einzelnen Landes bringen würde. Man kann ja jetzt schon klar sehen, welche Verteilungskämpfe beginnen werden, sobald der Staat versucht, über Einsparungen (oder Steuererhöhungen) seine Defizite herunterzufahren, um die öffentlichen Schuldenstände zu verringern. Man stelle sich einmal vor, in einem Jahr sei das Corona-Virus verschwunden oder durch Impfmöglichkeiten leicht in Schach zu halten. Gleichzeitig versucht der Staat, die eindeutig von ihm verursachten wirtschaftlichen Kosten der Bekämpfung des Virus auf die Schultern bestimmter Gruppen abzuladen. Nach welchen Kriterien? Warum sollte eine Umverteilung zugunsten der geringeren Einkommen, die bisher nur in Sonntagsreden auftauchte, de facto aber ein politisches Tabu war, nun auf einmal gelingen? Wie sollte man den Widerstand der höheren Einkommen, der bisher unüberwindbar war, auf einmal brechen?

Man muss sich darüber im Klaren sein, dass Verteilungsänderungen bislang vom Staat praktisch immer nur dann durchzusetzen waren, wenn sie einen ideologischen Überbau hatten, wenn der Staat also vorgab, mit diesen Verteilungsänderungen ganz andere Ziele zu erreichen. Man konnte Steuererleichterungen für die Unternehmen durchsetzen, wenn man vorgab, eine schwache Investitionstätigkeit damit beleben zu können. Man konnte Steuersenkungen für die höheren Einkommen durchsetzen, wenn man glaubhaft machen konnte, nur so seien die „Leistungsträger“ bei der Stange zu halten, von deren Wohlwollen alle übrigen Werktätigen abhängig seien. Man konnte Belastungen der unteren Einkommen durchsetzen, wenn man überzeugend die Geschichte erzählte, nur so ließen sich deren schlecht bezahlte Arbeitsplätze erhalten oder neue schaffen.

Nach dem Corona-Schock ist das ganz anders. Da hat der Staat bewusst die Wirtschaft schwer geschädigt, hat hohe Arbeitslosigkeit in Kauf genommen und dafür die öffentlichen Haushalte schwer belastet. Nach der Krise kommt nun der gleiche Staat und sagt einer bestimmten Gruppe: Es tut mir leid, aber ihr müsst nun in ganz besonderem Maße für die Krise, die ich verursacht habe, bezahlen. Jede betroffene Gruppe wird wie nie zuvor auf die Barrikaden gehen – und das zu Recht!

Keine Frage, die Ungleichheit war schon vorher groß und Umverteilung wäre angesagt gewesen, wurde aber politisch nicht durchgesetzt. Jetzt ist Umverteilung nicht leichter, sondern viel schwerer, weil jeder argumentieren wird, dass der Corona-Schock mit der Ungleichheit, die vorher war, absolut nichts zu tun hat.

Und dieser Verteilungskampf findet gleichzeitig in allen europäischen Ländern statt, weil ja alle dazu aufgefordert sind, die staatlichen Schulden massiv zu reduzieren. Das wird die wirtschaftliche Lage, die ohnehin angespannt ist wegen der dauernden Gefahr einer neuen Rezession und wieder steigender Arbeitslosigkeit, noch einmal mehr destabilisieren.

Machen wir uns nichts vor, in einer solchen Konstellation sind die europäischen Demokratien in hohem Maße gefährdet. Jede Maßnahme, deren „politische Bewältigung“ auf Verteilungskonflikte zwischen den europäischen Ländern und in jedem einzelnen Land hinausläuft, sollte man sich besser sparen. Entweder es gelingt jetzt bald ein geistiger Durchbruch in Sachen besserer Ökonomik oder wir werden alle zusammen viel mehr verlieren als nur ein paar Prozentpunkte unseres Einkommens.

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