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Corona bringt es an den Tag

Geld- und fiskalpolitische Märchen erfahren ihre Entmythologisierung. Deutlich wird: Der Staat kann und muss in der Corona-Krise Geld verschenken. Das moderne Geldsystem legt ihm keine Beschränkungen auf.

In der großen Corona-Pandemie kommt zutage, was von vielen Ökonomen jenseits des Mainstreams seit langem behauptet wird: Die staatliche Liquidität ist ein erfolgreich gelöstes Problem – insoweit es sich um die Liquidität handelt, die der Staat mithilfe seiner eigenen Bank, der Zentralbank, bereitstellt. Mit dem modernen Geldsystem, das ohne monetisiertes Edelmetall auskommt, hat ein Staat mit eigener Währung und Zentralbank unbegrenzte Zahlungskraft, die er auch beliebig weitergeben kann.

Dieses „unbegrenzt“ stimmt selbstverständlich nur unter der Voraussetzung, dass die Zahlungsmittel akzeptiert werden bzw. der staatliche Zwang ausreichend Kraft besitzt, diese Akzeptanz herbeizuführen. In einer Situation, wo fast alle Wirtschaftsakteure – und viele vergeblich – versuchen, Geld in der staatlichen Währung oder sogar als Bargeld festzuhalten, braucht man sich aber darum keine Sorgen zu machen.

Der Staat muss sich für die Verfügbarmachung von Liquidität nicht zwangsläufig der Prüfung der „kapitalgebenden“ Geldmärkte stellen, die ein Urteil über seine finanzielle Bonität fällen, das ideologisch zur Rechtfertigung der jeweiligen Zinsen für die Staatsanleihen genutzt wird. Seit der großen Finanzkrise haben uns die großen Zentralbanken dieser Welt vorgeführt, dass sie es sind, die über die Bedingungen entscheiden können, zu denen sich ihre Staaten verschulden können. Der Staat (zumindest der großen Wirtschaftsnationen) kann also selbst entscheiden, was er für das Halten von Forderungen gegen den Staat vergüten möchte. In Zeiten unbändigen Sparwillens sollte er nicht auch noch mit attraktiven Zinsen weitere Sparanreize setzen, wenn er wirtschaftlichen Schaden vermeiden will.

Corona zeigt uns nun, dass der Staat zum Beispiel zur Abfederung eines außerordentlichen Schocks Finanzmittel ohne Grenzen einsetzen kann. Schon im Nachgang der großen Finanzkrise durften wir lernen, dass der Staat durch seine Zentralbank eigene Schuldtitel aufkaufen kann und so zum Schuldner bei sich selbst wird. Die immer noch in der deutschen Epigenetik verankerte Inflationsangst ist zwar durch die Empirie der Geldwertentwicklung bei den großen Wirtschaftsmächten dieser Welt erheblich gedämpft worden. Interessierte Kreise wittern aber schon Morgenluft und malen das Inflationsgespenst als Folge der Corona-bedingten Neuverschuldung an die Wand.

Wollen wir den Euro aufs Spiel setzen?

Die Träume des deutschen Wirtschaftsministers, die deutsche Deflationspolitik nach einem – wann auch immer eintretenden – Ende der Pandemie wieder aufzunehmen, ließen sich wohl nur mit der Folge des Auseinanderbrechens der Eurozone realisieren.

Sollte Italien von Deutschland demnächst gezwungen werden, sich zu schlechteren Konditionen als Deutschland verschulden zu müssen, würden die zentrifugalen Kräfte viel zusätzlichen Schub für eine Euro-Auflösung erhalten. In einer sich anschließenden Depression mit hoher Arbeitslosigkeit auch in Deutschland würden viele einsehen müssen, dass sich wirtschaftlicher Aufschwung nicht mit allseitigen Sparbemühungen verbinden lässt. Und dass die bejubelte Wettbewerbsüberlegenheit unter den Bedingungen einer aufwertenden Währung dahinschmelzen würde.

Zu hoffen bleibt, dass sich der deutsche Wähler daran erinnern wird, dass sich die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie durch problemlos bereitstellte staatliche Liquidität abmildern ließen. Ergo: Auch eine deutsche Depression ist durch staatliche Impulse beeinflussbar und eine Dämpfung der Klimakatastrophe muss nicht an „Geldmangel“ scheitern.

Unsere Politiker neuerdings Keynesianer?

An der intellektuellen Aufrichtigkeit der Ritter der schwarzen Null sind jedenfalls einige Zweifel erlaubt. Wenn es unbedingt nottut, erkennen sie, wie schon nach der Finanzkrise, das Vorliegen eines „keynesianischen Moments“. Über das Ausmaß und die konkrete Ausprägung der praktischen Maßnahmen ließe sich diskutieren. Sie wollen aber wenigstens nicht die falsche Politik im Umgang mit der großen Weltwirtschaftskrise wiederholen.

Gleichzeitig soll das Wahlvolk aber nicht gleich auf den Gedanken kommen, dass sich Finanz- und Geldpolitik auch für andere Krisen oder in weniger krisengeplagten Zeiten anders managen ließe. Zu diesem Zweck wird das Narrativ (Märchen) verbreitet, Deutschland könne sich sein Corona-Ausgabenprogramm deshalb leisten, weil der Staat zuvor Sparanstrengungen erfolgreich umgesetzt habe.

Das ist Unsinn und zeigt, wie sehr der Finanzminister zu Unrecht damit kokettiert, ein Keynesianer zu sein. Trotz Reduktion der deutschen Schuldenquote in den vergangenen Jahren war der deutsche Staat bei dem jetztigen Start des außerordentlichen Neuverschuldungs-Programms immer noch verschuldet. Die Fähigkeit eines Staates, einen Ausgabenüberschuss zu realisieren, beginnt aber nicht erst unterhalb einer bestimmten Schuldenquote. Welche Quote sollte das sein?

Das im modernen Geldsystem grundsätzlich gelöste Liquiditätsproblem des Staates erlaubt Neu-Verschuldung in eigener Währung bei jedem gegebenen Schuldenstand. Voraussetzung ist lediglich diese eigene Währung und eigene Zentralbank – hilfsweise eine Zentralbank, die so agiert, als ob sie die Währung und die Liquiditätsbedingungen im Interesse der diese gemeinsame Währung nutzenden Staaten organisiert. Staaten, die Probleme in der Beschaffung von Devisen haben, obwohl sie dringend auf solche angewiesen sind, ist damit zwar wenig geholfen. Das trifft freilich nicht auf die USA, Japan, Großbritannien und die Eurozone zu.

Macht uns Corona reicher?

Eine absurde Frage, wie es scheint. Im Land der Sparweltmeister darf sie aber wohl doch gestellt werden. Wer macht sich heute in Deutschland klar, dass der nichtstaatliche Sektor als ganzer sein saldiertes Geldvermögen Corona-bedingt genau um den Betrag mehrt, zu dem sich der Staat Corona-bedingt zusätzlich verschuldet?

Das ist eine einfache – triviale, weil buchhalterische – Tatsache. Sie wird für jeden einsichtig, der sich klarmacht, dass die Schulden des einen immer identisch mit den Forderungen irgendwelcher anderer sind. Wenn der Staat seine Verbindlichkeiten vermehrt, vermehrt der nichtstaatliche Sektor per Saldo seine Forderungen in gleicher Höhe. Kurz gesagt: Die Staatsschulden sind jederzeit dem Netto-Geldvermögen des nichtstaatlichen Bereichs gleich. Corona erhöht beides gleichzeitig.

Wie ist diese unabweisbare buchhalterische Trivialität mit den alltäglichen Erfahrungen vieler Wirtschafter vereinbart, die zurzeit wegbrechende Einnahmen bei gleichbleibenden Verpflichtungen verzeichnen?

Sparen ein Deflations-Turbo?

In der Krise neigen viele dazu, Geld festzuhalten, weil sie befürchten, in näherer oder fernerer Zukunft unabwendbaren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen zu können. Mit dieser Haltung bringen sie andere genau in die Schwierigkeiten, die sie für sich selbst abwenden wollen. Es entsteht eine allgemeine Liquiditätsklemme, denen viele zu entkommen suchen, indem sie weniger ausgeben wollen, als sie einnehmen. Ein solches Programm ist natürlich nicht für alle umsetzbar, weil jeder zugleich Einnehmender und Ausgebender ist.

Das Programm führt deshalb in die Depression, wenn ein starker Akteur wie der Staat nicht entschieden gegensteuert und für Liquidität und Zuversicht sorgt, indem er auf breiter Front die Sicherung der Einnahmen gewährleistet.

Geld durch Besteuerung wieder einsammeln?

Es steht zu vermuten, dass die Geldvermögensentwicklung im nicht-staatlichen Sektor höchst unterschiedlich verläuft. Es ist aber nicht das Halten eines großen Geldvermögens, was die großen konjunkturellen Probleme bereitet – wenn wir von den Gefahren des Finanz-Casinos einmal absehen.

Gefährlich ist vielmehr der Versuch, das Geldvermögen zu vermehren. Denn er bedroht das Einkommen der jeweils anderen. Ein schwindendes Einkommen motiviert aber geradezu, wenn irgend möglich Geldvermögens-Mehrung zu betreiben. Der Staat muss also durch zusätzliche Verschuldung gegenhalten und kann sich mit Entschuldung Zeit lassen.

Sollte der Staat in der Zeit nach Corona – wann auch immer dieses neue Zeitalter beginnt – versuchen, das ausgegebene Geld wieder einzusammeln, indem er die Kaufkraft der Massen mit Steuereinnahmen zu Lasten des Konsums mindert, wird er auf jeden Fall das Wiederanspringen der Wirtschaftsmaschinerie wirksam bremsen oder sogar verhindern.

Für eine Besteuerung kämen deshalb ausschließlich die Vermögen und Einkommen derjenigen Wirtschaftsakteure infrage, die infolge eines solchen staatlichen Eingriffs ihr Ausgabevolumen nicht senken würden. Weitere Wirtschaftsakteure jenseits dieses speziellen Kreises könnten in eine solche fiskalische Politik erst einbezogen werden, wenn es gälte, eine überschäumende Konjunktur zu bremsen. Darauf werden wir derzeit recht lange warten müssen.

Ärmer trotz wachsendem Geldvermögen?

Wer in Verbindung mit der staatlichen Zusatz-Verschuldung die positive Differenz seiner Einnahmen und Ausgaben wachsen lassen kann oder die negative Differenz kleiner werden lassen kann, hat gegenüber der Situation vor Corona genau diesen Vorteil. Lohn- und Gehaltsempfänger mit ungeschmälerten Bezügen können mit einer Verbesserung ihrer Netto-Geldvermögensposition rechnen. Voraussetzung ist, dass der Lockdown, zu verringertem Konsumausgaben führt und nicht zur Vermehrung des Sachvermögens genutzt wird

Dessen ungeachtet können sie Nachteile erleiden, die auch diesen Vorteil übersteigen. Insoweit sie Vermögen besitzen, das krisenbedingt einen negativen Wertberichtigungsbedarf erfährt, weil der erzielbare Verkaufserlös gefallen ist, kann trotz Geldvermögensmehrung das Reinvermögen gesunken sein.

Unbegrenzte Liquidität von den Geschäftsbanken?

Viele erfahren aber zurzeit einen Einnahmeausfall, den sie nicht völlig kompensieren können. Für sie gilt: Ihr Nettogeldvermögen sinkt, gegebenfalls steigt ihre Verschuldung. Davon unabhängig kann auch ihre Zahlungsfähigkeit schwinden. Dieses Schicksal müssen sogar einige Wirtschaftsakteure erleiden, deren Nettogeldvermögen nicht in gleichem Maße sinkt, womöglich sogar gleichbleibt oder steigt. Letztere bleiben mangels Zahlungseingang auf ihren sonstigen Forderungen sitzen, ihr Zahlungsmittelbestand sinkt unter die Schwelle ihres Mindestliquiditätsbedarfs.

Hier liegt ein Liquiditätsproblem vor, für dessen Lösung grundsätzlich die Geschäftsbanken zuständig sind. Sie können – in ihrer Gesamtheit – unbegrenzt Zahlungsmittel zur Verfügung stellen. Es reicht ein Kreditvertrag. Mit der Kreditmenge vermehrt sich jederzeit in exakt gleicher Höhe die Einlagensumme.

Staatliches Geld: Leihen oder Verschenken?

Obwohl das System der Geschäftsbanken grundsätzlich unbegrenzt Liquidität bereitstellen kann, kann es alleine das aktuelle Krisenproblem nicht bewältigen. Der Staat muss in die Bresche springen, nicht nur die Zentralbank als lender of last resort. Warum ist der Staat hier unverzichtbar und was muss er tun, was die anderen Akteure nicht können?

Die Zentralbank kann die Liquidität jeder kreditgewährenden Geschäftsbank sicherstellen. Die Geschäftsbanken sind jetzt aber alles andere als freigebig. Wenn sie ihre eigene Bonität nicht gefährden wollen, müssen sie in jedem Fall prüfen, ob der Kredit kaufmännisch sinnvoll ist. Genau das ist vielfach höchst fraglich. Grundsätzlich erfüllen Kredite dann dieses Kriterium, wenn ihre Konditionen so beschaffen sind, dass sie sich am Kapitalmarkt veräußern lassen.

Staatliche Kreditgarantien ersetzen dieses Kriterium. Wie prekär die Lage ist, zeigt sich daran, dass die Banken kaum Bereitschaft zeigten, wenigstens ein Teilrisiko zu übernehmen. Die Abmilderung der Krisenfolgen gelingt aber nicht allein durch staatlich herbeigeführte Lösung der Kreditbremse. Dieses Instrument kann nur Liquiditätsprobleme lösen, nicht aber die allgegenwärtige Gefahr der Überschuldung. Insolvenz tritt nicht nur bei Zahlungsunfähigkeit, sondern auch in dem Fall ein, dass die Bilanz negatives Eigenkapital aufweist.

Will der Staat in der jetzigen Lage ein Massensterben von Unternehmen verhindern, kommt er nicht umhin, Geld zu verschenken statt zu verleihen. Das kann er mit seiner gleichzeitig wachsenden Verschuldung grundsätzlich unbegrenzt tun.

In Schönheit sterben?

Der Staat hat durch sein krisenbedingtes Schuldenprogramm keine zusätzlichen Kosten, wenn die Zentralbank die Zinsen auch am langen Ende nahe oder gleich null hält – oder darunter. Deutsche Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit rentieren im März 2020 mit –0,52%. Deutschland muss also nach 10 Jahren weniger zurückzahlen, als es erhalten hat.

Vermeintliche Freunde des Marktes sehen darin eine marktwidrige Verzerrung durch die Geldpolitik. Wertfrei ausgedrückt ist die EZB mit ihrer Geldpolitik zweifelsfrei der wirkmächtigste Marktagent auf dem Kapitalmarkt für Staatsanleihen und damit auf dem Kapitalmarkt insgesamt. Was die angeblichen Marktfreunde Verzerrung nennen, ist in Wirklichkeit schon in der Finanzkrise die Rettung des Euro gewesen und heute in der Corona-Krise die Rettung des Marktes schlechthin.

Wie die Zukunftsängste dämpfen?

Zwei durch geringen Zeitabstand getrennte große weltweite Wirtschaftskrisen mit großem Absturz an den Börsen haben eines deutlich werden lassen: Das Modell der individuellen Alterssicherung durch „Kapitaldeckung“ ist dem „Umlagesystem“ hoffnungslos unterlegen. Eine staatlich unterstützte und garantierte Altersrente ist dagegen ein kapitalmarktunabhängiges Instrument, in dem die Anlagefrage und damit das Problem der Wechselfälle der weltweiten Börsen geschickt umgangen ist.

Eine bessere Ausstattung dieser Rente kann die Tendenz der individuellen Geldvermögensbildung als Vorsorge für das Alter dämpfen. Damit dieses System vernünftig funktioniert, muss der Staat für sichere Einkommen in der Gegenwart sorgen, so dass die finanzierungstechnische Umlage, die vermögensrechtlich einen Sparbetrag darstellt, nicht als drückend empfunden wird und auch in ausreichender Höhe erbracht wird.

Können unsere Amtsträger, was sie müssen?

Wir können zurzeit die Paradoxie beobachten, dass politische Verantwortungsträger Programme auflegen, für die sie geistig nicht gerüstet sind, die sie aufgrund ihrer ideologischen Prämissen insgeheim ablehnen müssten und die sie mit Erklärungen begleiten, die widersinnig sind. Das beschwört die Gefahr herauf, dass unzureichend gehandelt wird. Insbesondere ist die Fortdauer des Eurosystems in Gefahr, wenn es etwa aufgrund deutsch-niederländischen Drucks dabei bleibt, dass sich Italien mit seinem höheren Finanzbedarf weiterhin mit etwa 2% höherer Verzinsung als Deutschland verschulden muss.

Es gibt aber kleine Anzeichen einer Wandlung des geistigen Klimas, die sich in einem Artikel des FAZ-Herausgebers und Leiters des Wirtschaftsresorts Gerald Braunberger zur Zukunft der Zentralbanken ablesen lassen. Braunberger billigt der „aktiven Politik“ der Zentralbanken eine stabilisierende Rolle zu, die „gesamtwirtschaftlich hilfreich“ sei. Die Frage, ob in der Politik der Zentralbanken „monetäre Staatsfinanzierung“ zu sehen ist oder nicht, hält er zu Recht eher für eine juristische denn ökonomische Frage. Den Ankauf von Staatsanleihen als „Gelddruckerei“ oder „Geldschwemme“ zu diskreditieren, nennt er „eindeutig unterkomplex“. Er anerkennt, dass die

„hohen Gebote privater Anleger für italienische und spanische Staatsanleihen vor wenigen Tagen [ … ] sicherlich auch ein Ergebnis der Bereitschaft der EZB [sind], große Bestände der Anleihen der beiden Länder zu erwerben und so den Markt für diese Staatsanleihen zu stabilisieren.“

Allen denen, die das Schreckgespenst der Inflation an die Wand malen hält er entgegen:

„Wichtig bleibt: Es existiert, anders als früher oft behauptet, schon seit langer Zeit kein enger Zusammenhang zwischen dem auf Konten bei der Zentralbank von Geschäftsbanken gehaltenen Geld und der Güterpreisinflation mehr. Daher müssen wachsende Zentralbankbilanzen nicht zu Inflation führen. Zunehmende Zentralbankbilanzen wären, zumindest für eine gewisse Zeit, auch mit Deflation vereinbar.“

Braunberger kann sich allerdings nicht vollends aus der Verstrickung der überkommenen Gedankenwelt einer Zentralbank, deren Unabhängigkeit gefährdet sei, und aus der Schuldenangst lösen. So resümiert er bedrohlich wie dunkel:

„Die größte Gefahr für die Zentralbanken, die zugleich Treiber wie Getriebene sind, besteht in der Fortsetzung des Versuchs, dieses wachsende Missverhältnis von Wirtschaftskraft und Schuldenlast zu stabilisieren – und sich dabei früher oder später zu übernehmen.“

So erklärt Braunberger die gegenwärtig unverzichtbare Medizin für eine Gefahr, als wäre die Wirtschaft die womöglich aussichtslos zwangsbeatmete Corona-Patientin auf der Intensivstation der Zentralbank. Der besonnene Arzt weiß aber, dass einer geschwächten Wirtschaft keineswegs „ein kolossaler finanzieller Überbau in Gestalt stark gestiegener öffentlicher und privater Verschuldung entgegensteht“, dass vielmehr der stark gestiegenen öffentlichen Verschuldung ein in gleicher Höhe vermehrtes privates Geldvermögen gegenübersteht.

Das Narrativ der „gefährdeten Unabhängigkeit der Zentralbank“ sollte endgültig entsorgt werden. Heute sind es die Staaten und ihre Wirtschaft, die von der klugen Politik ihrer Zentralbank abhängig sind. Das neue Paradigma sollte die kluge Kooperation von Fiskal- und Geldpolitik mit abgestimmter Zielsetzung sein. Vielleicht hilft paradoxerweise das jüngste Bundesverfassungsgerichts-Urteil in der EZB-Causa, das bestimmte EZB-Beschlüsse einem Überprüfungsvorbehalt des Bundestages und der Bundesregierung unterstellt.

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