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Demokratie und Staat | 20.05.2020 (editiert am 21.05.2020)

COVID-19 entlarvt das Versagen des postpolitischen Staates

Die Covid-19 Pandemie legt in Großbritannien schonungslos die Schwächen des privatisierten, unnahbaren Regulierungsstaates offen. Die Krisenpolitik versagt, weil politische Verantwortlichkeiten nicht ausreichend bestimmt sind.

Jeden Tag wird uns gesagt, COVID-19 sei eine beispiellose und unvorhergesehene Krise. Doch war sie das wirklich – unvorhergesehen? Tatsächlich hat sich die Welt schon seit 2005 auf eine Pandemie vorbereitet. Das drastische Versagen vieler Staaten, wirksam auf COVID-19 zu reagieren, bedarf daher einer viel tiefer gehenden Erklärung. Zumindest in Großbritannien – und wohl auch darüber hinaus – hat die Pandemie die Schwächen einer ganzen Gesellschaftsordnung offenbart.

Pandemien sind auch nicht beispiellos, sondern sie haben die Welt schon häufig heimgesucht. Die saisonale Grippepandemie tötet jedes Jahr weltweit etwa 600.000 Menschen. Beim Ausbruch von SARS in den Jahren 2003-4 wurde mit dem Tod von mehreren zehn Millionen Menschen gerechnet. Und bei der Vogelgrippe-Pandemie in den Jahren 2004-5 wurden gar bis zu 340 Millionen Todesopfer prognostiziert.

Dementsprechend hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Jahr 2005 überarbeitete Internationale Gesundheitsvorschriften (IHRs) herausgegeben, in denen im Einzelnen festgelegt ist, wie die Mitgliedsstaaten ihre innerstaatliche Verwaltung zur Eindämmung und Bewältigung pandemischer Viren umgestalten sollten.

Weltweit kamen die Regierungen dem nach. Ein Teil meines Buches ,,Governing Borderless Threats“ [...]

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