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Spieckers Corner | 22.05.2020 (editiert am 23.05.2020)

Das V, das Geld und Europa – 2

Warum scheut sich die deutsche Krisenpolitik, die für ein „Ferienszenario“ erforderliche Finanzierung der Wirtschaft durch staatliche Kredite zu übernehmen? Antwort: Es ist die unbegründete Angst vor staatlicher Überschuldung und Inflation. Sie nimmt erheblichen negativen Einfluss darauf, wie Europa die Corona-Krise bewältigt.

Die deutsche Schuldenphobie ist fatal, weil sie all das mitbestimmt, was neoliberale Ökonomen zur Bewältigung der Corona-Krise in Europa zu sagen haben, und der Einfluss dieser Ökonomen auf die Politik groß ist. Ein mit der Ablehnung staatlicher Schulden eng zusammenhängender Punkt, der das Denken dieser Ökonomen wesentlich prägt, ist die Marktgläubigkeit.

So empfiehlt Clemens Fuest in dem in Teil 1 erwähnten Gespräch des Wirtschaftsbeirats Bayern mit Hans-Werner Sinn, dass der von der EU-Kommission vorgeschlagene European Recovery Fund (ERF) nur Projekte finanzieren solle, die einen „Mehrwert“ mit sich brächten im Vergleich zu Projekten, die genauso gut auf nationaler Ebene durchgeführt und finanziert werden könnten. Denn Schulden für nationale Projekte könnten im Prinzip alle Länder selbst aufnehmen, was gemäß dem Subsidiaritätsprinzip, auf das Hans-Werner Sinn zustimmend hinweist, auch besser sei.

„Multiple Gleichgewichte“ oder Herdenverhalten

Doch wie sollen hoch verschuldete EWU-Länder, z.B. Italien, jetzt in der Krise die für wirksame Rettungspakete erforderliche Finanzierung bewerkstelligen, [...]

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