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EZB-Anleihekaufprogramme | 15.05.2020 (editiert am 16.05.2020)

Der Fahrplan zur Zerschlagung des Euro

Viele Kritiker des Urteils des Bundesverfassungsgericht rufen dazu auf, das Urteil zu ignorieren. Ist ihnen klar, dass am Ende der Sequenz, mit der sie eigentlich Karlsruhe abstrafen wollen, die Zerschlagung der Eurozone stehen könnte?

Im Zuge der Debatte über das jüngste EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts rufen Kritiker die Europäische Zentralbank auf, eine etwaige Bitte des Bundestages um Vorlage einer Verhältnismäßigkeitsprüfung des Anleiheankaufprogramms PSPP zu ignorieren: Die EZB habe keine Anweisungen von nationalen Parlamenten entgegenzunehmen.

Urheber solcher und ähnlicher Vorschläge wollen den Konflikt weiter eskalieren. Ist den (dezidiert pro-europäischen) Kritikern klar, dass am Ende der Sequenz, mit der sie eigentlich Karlsruhe abstrafen wollen, die Zerschlagung der Eurozone stehen könnte? Ist das wirklich gewollt?

Hier lesen Sie, wie der Konflikt weitergeht, wenn nur alle Beteiligten kompromisslos genug auf ihren Standpunkten beharren.

3. Juni 2020: Auf Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Anhörungen des Deutschen Bundestages vom 25. Mai kommen Bundesregierung und Bundestag ihrer Verpflichtung aus Leitsatz 9 der Karlsruher Entscheidung nach und bitten die EZB um eine schriftliche Prüfung der Verhältnismäßigkeit der im Rahmen des PSPPs getätigten Anleihekäufe.

9. Juni 2020: Der Rat der EZB hat getagt und weist die Eingaben aus Berlin zurück. [...]

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