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EZB-Anleihekaufprogramme | 15.05.2020 (editiert am 16.05.2020)

Der Fahrplan zur Zerschlagung des Euro

Viele Kritiker des Urteils des Bundesverfassungsgericht rufen dazu auf, das Urteil zu ignorieren. Ist ihnen klar, dass am Ende der Sequenz, mit der sie eigentlich Karlsruhe abstrafen wollen, die Zerschlagung der Eurozone stehen könnte?

Im Zuge der Debatte über das jüngste EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts rufen Kritiker die Europäische Zentralbank auf, eine etwaige Bitte des Bundestages um Vorlage einer Verhältnismäßigkeitsprüfung des Anleiheankaufprogramms PSPP zu ignorieren: Die EZB habe keine Anweisungen von nationalen Parlamenten entgegenzunehmen.

Urheber solcher und ähnlicher Vorschläge wollen den Konflikt weiter eskalieren. Ist den (dezidiert pro-europäischen) Kritikern klar, dass am Ende der Sequenz, mit der sie eigentlich Karlsruhe abstrafen wollen, die Zerschlagung der Eurozone stehen könnte? Ist das wirklich gewollt?

Hier lesen Sie, wie der Konflikt weitergeht, wenn nur alle Beteiligten kompromisslos genug auf ihren Standpunkten beharren.

3. Juni 2020: Auf Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Anhörungen des Deutschen Bundestages vom 25. Mai kommen Bundesregierung und Bundestag ihrer Verpflichtung aus Leitsatz 9 der Karlsruher Entscheidung nach und bitten die EZB um eine schriftliche Prüfung der Verhältnismäßigkeit der im Rahmen des PSPPs getätigten Anleihekäufe.

9. Juni 2020: Der Rat der EZB hat getagt und weist die Eingaben aus Berlin zurück. Man nehme keine Anweisungen mitgliedstaatlicher Organe entgegen. Schon gar nicht folge man Anweisungen der Parlamente und Regierungen, genau davor schütze schließlich die Notenbankautonomie. Die Befürworter eines Einlenkens bleiben eine isolierte Minderheit.

5. August 2020: Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist ist verstrichen, ohne dass die EZB die geforderte Analyse der Verhältnismäßigkeit des PSPPs vorgelegt hat.

6. August 2020: Daraufhin stellt die Bundesbank ihre Mitwirkung an der Durchführung des PSPP ein.

7. August 2020: Die Kommission fordert Deutschland in einer Erklärung auf, den Vorrang des Europarechts vor mitgliedstaatlichem Verfassungsrecht zu akzeptieren und die Rückkehr der Bundesbank in die Durchführung der Programme anzuordnen.

10. August 2020: Angesichts der Schwere der europäischen Verfassungskrise brechen die Mitglieder der Bundesregierung ihre Sommerurlaube ab.

11. August 2020: Ein Krisengipfel in Brüssel endet ohne Ergebnis. Deutschland beteuert, an die Urteile des Bundesverfassungsgerichts gebunden zu sein.

12. August 2020: Die EZB kündigt an, die deutschen Anteile der Ankäufe fortan selbst zu tätigen.

1. September 2020: Nachdem der Druck auf die deutsche Kommissionspräsidentin von der Leyen von Woche zu Woche gestiegen war, gibt sie nunmehr nach und kündigt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland an.

1. November 2020: Das Verfahren wird eröffnet.

5. Mai 2021: Der Europäische Gerichtshof verkündet sein Urteil im Fall „Kommission gegen Deutschland”. Die Kommission gewinnt. Deutschland wird für jeden weiteren Tag, an dem es seine europarechtlichen Pflichten verletzt, ein Zwangsgeld auferlegt.

6. Mai 2021: Die Bundesregierung kündigt an, das Zwangsgeld unter Vorbehalt zu akzeptieren und auf eine politische Lösung des Konflikts hinwirken zu wollen.

13. Mai 2021: Eine Gruppe um Markus Kerber, Peter Gauweiler und Johann Heinrich von Stein klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Zahlung des Zwangsgelds.

12. März 2022: Das Bundesverfassungsgericht gibt den Klagen statt und qualifiziert das Urteil im Fall “Kommission gegen Deutschland” seinerseits als “ultra vires”. Es setzt der EZB eine abermalige dreimonatige Frist zur Vorlage einer Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Ankäufe des nunmehr auslaufenden PSPPs. Die Mitgliedschaft Deutschlands in der Währungsunion, stellt Karlsruhe klar, ist ansonsten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

12. Juni 2022: Die gesetzte Frist ist abermals verstrichen, ohne dass die EZB eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgelegt hat.

1. Oktober 2022: Deutschland verlässt den Euro. Die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Finnland, Österreich, Estland, Lettland und Slowenien kündigen an, dem deutschen Beispiel zu folgen.

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