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Europäische Währungsunion | 06.05.2020 (editiert am 08.05.2020)

Die große Anmaßung

Mit einem skandalösen Urteil stellt das Bundesverfassungsgericht nicht nur die legale Ordnung der EU in Frage, sondern beweist, dass es total überfordert ist von der Aufgabe, eine multilaterale ökonomische Ordnung zu verstehen.

Das Bundesverfassungsgericht sieht das 2015 von der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgelegte Anleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) als Kompetenzüberschreitung der Zentralbank an. Es fordert Bundesregierung und Bundestag auf, „auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB hinzuwirken.“ Dazu räumt das Gericht der EZB eine dreimonatige Frist ein. Läuft diese Frist ab, ohne dass „der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem PSPP angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen“, darf sich die Deutsche Bundesbank nicht mehr an der Umsetzung und dem Vollzug des Programms beteiligen.

Das Urteil ist skandalös, weil es bar jeder Kenntnis makroökonomischer Zusammenhänge geschrieben ist, weil es die Berücksichtigung von Zusammenhängen fordert (allerdings nur für Deutschland), die selbstverständlich Teil der Abwägung der EZB (allerdings für Europa) sind. Das Bundesverfassungsgericht löst auch ein Erdbeben in juristischer und in politischer Hinsicht aus, weil es sich über ein Urteil des ihm in diesen Fragen eindeutig übergeordneten EuGH hinwegsetzt.

Die EZB wollte im Jahr 2015 mit dem durch das PSPP ermöglichten Ankauf von Staatsanleihen und ähnlich marktfähigen Schuldtiteln Konsum und Investitionen anregen, um die Inflationsrate in der Eurozone wieder auf knapp unter 2 Prozent zu steigern. Die Preissteigerungsrate hatte sich nämlich im Jahr 2014 unterhalb von 1 Prozent bewegt und rutschte Anfang 2015 weiter ab (das war übrigens auch ohne Berücksichtigung der stark sinkenden Preise für Energie der Fall). Ohne einen europäischen Aufschwung konnte es keine Rückkehr zu einem angemessenen Inflationsniveau geben.

Verhältnismäßigkeit?

Das Gericht sieht bei dieser Aktion der EZB die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Es schreibt in seiner Pressemitteilung zu dem Urteil:

Die unbedingte Verfolgung des mit dem PSPP angestrebten währungspolitischen Ziels, eine Inflationsrate von unter, aber nahe 2 % zu erreichen, unter Ausblendung der mit dem Programm verbundenen wirtschaftspolitischen Auswirkungen missachtet daher offensichtlich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Das ist eine nur absurd zu nennende Behauptung: Das Gericht unterstellt den Akteuren in der EZB, die wirtschaftspolitischen Auswirkungen ihres eigenen Programms nicht bedacht zu haben. Offenbar glauben die Juristen aus Karlsruhe, dass sie von Wirtschaft mehr verstehen als die Ökonomen in Frankfurt. Denn die EZB blendet nach Meinung des Gerichts bei ihren Maßnahmen Zusammenhänge aus, die so große wirtschaftspolitische Folgen haben, dass das Gericht die Maßnahmen als unverhältnismäßig qualifizieren zu können glaubt. Dass die Beispiele des Gerichts für die Folgen dann allesamt aus der Mottenkiste der deutschen Konservativen stammen, haben die Richter wohl nicht bemerkt. Aber sie hätten wissen können und müssen, dass die EZB für die gesamte EWU zuständig ist und eben nicht nur für Deutschland; diese Tatsache ist allerdings nicht in das Urteil eingeflossen.

Ähnlich überlegen wie der ökonomischen Expertise der EZB fühlen sich die deutschen Richter aus Karlsruhe auch der legalen Expertise ihrer Kollegen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH), der im Dezember 2018 geurteilt hatte, die Maßnahmen der EZB seien von ihrem Mandat gedeckt. In der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts heißt es zum Urteil des EuGH:

Die Auffassung des Gerichtshofs, der Beschluss des EZB-Rates über das PSPP und seine Änderungen seien noch kompetenzgemäß, verkennt in offensichtlicher Weise Bedeutung und Tragweite des auch bei der Kompetenzverteilung zu beachtenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV) und ist wegen der vollständigen Ausklammerung der tatsächlichen Auswirkungen des Programms auf die Wirtschaftspolitik methodisch schlechterdings nicht mehr vertretbar.

Auch hier suggeriert das Bundesverfassungsgericht, dass es selbst die tatsächlichen Auswirkungen des Anleihekaufprogramms auf die Wirtschaftspolitik kenne oder zumindest besser beurteilen könne als die Richter vom EuGH. Was das Gericht für die „tatsächlichen“ Wirkungen des Programms hält, die der Rest der Welt offenbar übersehen oder doch nicht recht zu würdigen verstanden hat, ist allerdings entlarvend. Es schreibt:

Das PSPP verbessert die Refinanzierungsbedingungen der Mitgliedstaaten, weil sich diese zu deutlich günstigeren Konditionen Kredite am Kapitalmarkt verschaffen können; es wirkt sich daher erheblich auf die fiskalpolitischen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten aus. … Das PSPP wirkt sich auch auf den Bankensektor aus, indem es risikobehaftete Staatsanleihen in großem Umfang in die Bilanzen des Eurosystems übernimmt, dadurch die wirtschaftliche Situation der Banken verbessert und ihre Bonität erhöht.“

Das sind beides sicher von der EZB genauso angestrebte Folgen des Programms, und folglich ist es selbstverständlich, dass der EZB-Rat diese Wirkungen bedacht hat, als er sich für das PSPP entschied. Was das Bundesverfassungsgericht hätte zur Kenntnis nehmen sollen, ist die Tatsache, dass in einer Welt, in der die privaten Haushalte wie üblich sparen und seit Jahren auch der Unternehmenssektor in den meisten Ländern zum Sparer geworden ist, Wachstum nur dann angeregt und damit eine Inflationsrate nahe 2 Prozent zustande gebracht werden kann, wenn der Staat kreditfinanzierte Ausgaben tätigt. Genau dazu bedarf es günstiger Finanzierungskonditionen für diese Staaten und eines stabilen Bankensektors. Doch solche Überlegungen werden sicher nicht vom deutschen Bankenverband aufgeschrieben, an dem sich die Verfassungsrichter überwiegend orientieren.

Ökonomischer Analphabetismus

Der EZB-Rat setzt ein Medikament ein, das das Gericht ablehnt, weil es seine Wirkungen für unerwünschte Nebenwirkungen hält. Ein Gericht kann ökonomische Zusammenhänge nicht beurteilen, wenn es sich vollkommen einseitig beraten lässt, und folglich sollte es auch kein Urteil über die Wirkungen der Politik der EZB fällen. Der von der EZB angestrebte Effekt für die Inflationsrate soll irgendwie vom Himmel fallen, aber nicht über den Weg öffentlicher Ausgaben oder die Stabilisierung der Banken anderer Eurostaaten ablaufen. Dass das Gericht kein anderes Medikament nennt, das die EZB seiner Einschätzung nach besser hätte einsetzen können, zeigt, dass die Richter von der EZB die Quadratur des Kreises fordern. Das kann kein sinnvoller Spruch sein!

Weiter heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts:

Zu den Folgen des PSPP gehören zudem ökonomische und soziale Auswirkungen auf nahezu alle Bürgerinnen und Bürger, die etwa als Aktionäre, Mieter, Eigentümer von Immobilien, Sparer und Versicherungsnehmer jedenfalls mittelbar betroffen sind. So ergeben sich etwa für Sparvermögen deutliche Verlustrisiken.

Das ist merkwürdig: Verlustrisiken für Ersparnisse ergeben sich vor allem dann, wenn die Eurozone makroökonomisch versagt. Und genau das versucht die EZB verzweifelt zu verhindern, indem sie die Finanzierungsbedingungen der EWU-Mitgliedsländer zu erleichtern versucht, die sich unter dem Joch des deutschen Lohndumpings zu Beginn der EWU und der seit Jahren währenden Austeritätspolitik des deutschen Staates für Deutschland verschulden mussten, um wirtschaftlich zu überleben. Wiederum fehlt den Richtern der Blick für den Gesamtzusammenhang: Die Folgen des Aussaugens sind nämlich die deflationären Anpassungsbemühungen der Schuldnerländer an die deutsche Taktvorgabe bei Löhnen und Preisen. Und daraus folgt unweigerlich die Anpassung des Zinsniveaus nach unten – wohin denn sonst? Juristen mag es unverständlich sein, dass Zinssätze keine losgelöste Größe sind, die eine Zentralbank ohne Rücksicht auf die gesamte wirtschaftliche Situation des Gebietes, für das sie zuständig ist, irgendwie festlegen kann. Aber für derlei „ökonomischen Analphabetismus“ deutscher Richter, wie es die Financial Times zu Recht genannt hat, kann man die EZB nicht verantwortlich machen.

Dass das Gericht bei seiner Aufzählung der Wirkungen des PSPP auch noch bemerkt, dass „[w]irtschaftlich an sich nicht mehr lebensfähige Unternehmen … aufgrund des auch durch das PSPP abgesenkten allgemeinen Zinsniveaus weiterhin am Markt [bleiben]„, zeigt die vollkommene Inkompetenz der Richter in Sachen Ökonomik. Es ist der maßgeblich von Deutschland ausgehenden falschen europäischen Wirtschaftspolitik zuzuschreiben, dass die Eurozone auf Nullzinsen sitzt. Man kann sich ja ausmalen, wie eine Eurozone ohne PSPP aussähe, in der es nur noch „lebensfähige“, vor allem deutsche Unternehmen gäbe, die Arbeitslosigkeit in Südeuropa bei 20 Prozent läge und hierzulande bei vergleichsweise milden 10 Prozent, und alle deutschen Vermögensansprüche gegenüber dem Rest der EWU entsprechend entwertet wären.

Ignoranz auf höchster Ebene

Die Forderung der Richter, die EZB habe bei ihren Maßnahmen Abwägungen vorzunehmen, die Auswirkungen zu prognostizieren und alles zu dokumentieren, ist ignorant. Die Beschlüsse der Zentralbank werden Sitzung für Sitzung exakt dokumentiert, kommentiert und von Medienvertretern offen hinterfragt. Prognosen werden regelmäßig erstellt und lange Berichte von der EZB dazu geschrieben. Wer sich dafür interessiert, kann das nachlesen. Zu konstatieren, es sei „nicht ersichtlich, dass der EZB-Rat die im PSPP angelegten und mit ihm unmittelbar verbundenen Folgen erfasst und abgewogen hätte“, ist eine glatte Unverschämtheit.

Der Zentralbank schließlich auch noch eine dreimonatige Frist zu setzen, bis wann sie eine Abwägung und Dokumentation nachzuholen habe, ist an Arroganz nicht zu überbieten. Man kann der EZB nur zu einem Brief an das Gericht raten, in dem sie ihrem Zweifel Ausdruck verleiht, dass es innerhalb von drei Monaten gelingen könnte, so viel juristische Ignoranz in Sachen Ökonomik zu beheben. Der politische Flurschaden, den dieses Urteil anrichtet, ist nicht zu ermessen.

Übrigens: Das vom Bundesverfassungsgericht nun hochgehaltene Prinzip, wonach man Rücksicht auf  Kollateralschäden der Geldpolitik nehmen müsse, ist absolut zu begrüßen. Abgelehnt haben das bisher fast ausschließlich deutsche Stabilitätsfanatiker. Wer hat denn in Europa die Regelung durchgesetzt, die Notenbank habe – ohne jede Rücksicht auf Verluste – das Ziel der Preisstabilität immer und überall durchzusetzen? Deutschland hat, weil es von Stabilitätsfanatikern geistig gelenkt wird, im Vertrag von Maastricht durchgesetzt, dass die EZB noch weit stärker als vormals die Deutsche Bundesbank ausschließlich auf das Ziel der Preisstabilität verpflichtet wurde und vollkommen unabhängig ist.

Und jetzt stellt das höchste deutsche Gericht fest: Es gibt Dinge außerhalb der Preisstabilität und die darf die EZB nicht ignorieren. Und Regierung und Bundestag sollen die Maßnahmen der doch eigentlich komplett unabhängigen EZB kontrollieren. Bravo, da wird der überwiegende Rest Europas Deutschland zurecht für schizophren erklären. Wenn sich die deutsche Bundesregierung nicht schnell und vollständig von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts distanziert, indem sie das Gericht als nicht zuständig für die EZB erklärt, ist Europa verloren. An Vertrauen in die Bereitschaft Deutschlands und der EU, die europäische Wirtschaft aus der größten Krise der Nachkriegsgeschichte zu führen, ist sonst nicht zu denken.

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