www.istock.com/djedzura
EZB-Politik | 08.05.2020 (editiert am 09.05.2020)

Dröhnendes Schweigen aus Berlin

Die Bundesregierung schweigt bislang zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen EZB. Das aber verschärft die politische Spannung enorm. Die Bundesregierung muss klar Stellung beziehen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom vergangenen Dienstag  zum einen eine Forderung an den Zentralbankrat der Europäischen Zentralbank (EZB) gerichtet. Der EZB-Rat soll innerhalb von drei Monaten nachvollziehbar darlegen, dass die von der EZB mit dem Anleihekaufprogramm PSPP „angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen“. Geschieht dies nicht, dürfe die Bundesbank an der Umsetzung des PSPP-Anleihekaufprogramms nicht mehr mitwirken.

Zum anderen wirft das BVerfG dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in den hier strittigen Fragen eine „offenkundige Außerachtlassung der im europäischen Rechtsraum überkommenen Auslegungsmethoden oder allgemeiner, den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamer Rechtsgrundsätze“ vor und erklärt, er sei deshalb „nicht an die Entscheidung des Gerichtshofs gebunden“.

Diese Sätze aus dem Urteil des BVerfG hallen wie ein Paukenschlag durch den europäischen Raum. Während außerhalb Deutschlands die Alarmglocken schrillen, hüllt sich die Bundesregierung in unüberhörbares Schweigen. Doch dieses Schweigen ist keine Lösung. Je länger es anhält, desto größer ist der politische Schaden, den das Urteil für Deutschland und Europa anrichtet. [...]

Nichts schreibt sich von allein!

Nur für Abonnenten

MAKROSKOP analysiert wirtschaftspolitisch relevante Themen aus einer postkeynesianischen Perspektive und ist damit in Deutschland einzigartig. MAKROSKOP steht für das große Ganze. Wir haben einen Blick auf Geld, Wirtschaft und Politik, den Sie so woanders nicht finden.

Dabei leben wir von unseren Autoren – Quer- und Weitdenkern –, ihren Recherchen, ihrem Wissen und ihrem Enthusiasmus. Gemeinsam scheren wir aus den schmaler werdenden Leitplanken des Denkbaren aus. Wir verlassen die journalistische Filterblase, in der sich viele eingerichtet haben. Wir öffnen Fenster und bringen frische Luft in die engen und verstaubten Debattenräume.

Das verschafft uns nicht nur Freunde.

Wenn Sie uns gerade deswegen unterstützen möchten, dann folgen Sie einfach dem Button. Alle Abonnements beginnen ganz unverbindlich und sofort kündbar mit einer zweiwöchigen Testphase.

Testen Sie Makroskop

Anmelden