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EZB-Politik | 08.05.2020 (editiert am 09.05.2020)

Dröhnendes Schweigen aus Berlin

Die Bundesregierung schweigt bislang zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen EZB. Das aber verschärft die politische Spannung enorm. Die Bundesregierung muss klar Stellung beziehen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom vergangenen Dienstag  zum einen eine Forderung an den Zentralbankrat der Europäischen Zentralbank (EZB) gerichtet. Der EZB-Rat soll innerhalb von drei Monaten nachvollziehbar darlegen, dass die von der EZB mit dem Anleihekaufprogramm PSPP „angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen“. Geschieht dies nicht, dürfe die Bundesbank an der Umsetzung des PSPP-Anleihekaufprogramms nicht mehr mitwirken.

Zum anderen wirft das BVerfG dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in den hier strittigen Fragen eine „offenkundige Außerachtlassung der im europäischen Rechtsraum überkommenen Auslegungsmethoden oder allgemeiner, den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamer Rechtsgrundsätze“ vor und erklärt, er sei deshalb „nicht an die Entscheidung des Gerichtshofs gebunden“.

Diese Sätze aus dem Urteil des BVerfG hallen wie ein Paukenschlag durch den europäischen Raum. Während außerhalb Deutschlands die Alarmglocken schrillen, hüllt sich die Bundesregierung in unüberhörbares Schweigen. Doch dieses Schweigen ist keine Lösung. Je länger es anhält, desto größer ist der politische Schaden, den das Urteil für Deutschland und Europa anrichtet.

Die EZB hat das Urteil wie folgt kommentiert:

„The Governing Council remains fully committed to doing everything necessary within its mandate to ensure that inflation rises to levels consistent with its medium-term aim and that the monetary policy action taken in pursuit of the objective of maintaining price stability is transmitted to all parts of the economy and to all jurisdictions of the euro area. The Court of Justice of the European Union ruled in December 2018 that the ECB is acting within its price stability mandate.“

(„Der EZB-Rat bleibt seiner Verpflichtung vollkommen treu, alles Notwendige im Rahmen seines Mandats zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Inflation auf Niveaus steigt, die mit seinem mittelfristigen Ziel vereinbar sind, und damit die geldpolitische Maßnahme, die zu dem Zweck ergriffen wurde, Preisstabilität aufrecht zu erhalten, auf alle Teile der Wirtschaft und auf alle Rechtsräume der Eurozone übertragen wird. Der Europäische Gerichtshof hat im Dezember 2018 geurteilt, dass die EZB innerhalb ihres Preisstabilitätsmandats handelt.“ Übers. d. Verf.)

Die parallel gewählte Formulierung „all parts of the economy“ und „all jurisdictions of the euro area“ in ein und demselben Satz bringt mit Nachdruck auf den Punkt, was die Karlsruher Richter nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollten: Die EZB ist eine Institution, die ihre Politik für alle Mitgliedsstaaten der Eurozone machen muss und nicht nur für einen. Der kurze Hinweis, dass der EuGH die Politik der EZB als von ihrem Mandat gedeckt angesehen hat, zusammen mit dem Internet-Link zu diesem Urteil, stutzt die Zuständigkeit des BVerfG elegant auf das Maß zurecht, das es in Hinblick auf die EZB hat, nämlich auf null.

Und genau darin liegt die Chance der deutschen Bundesregierung, um aus der explosiven Lage herauszukommen, in die das Gericht sie und die Deutsche Bundesbank gebracht hat: Die Bundesregierung kann sich mit dem Hinweis, dass Karlsruhe für die EZB gar nicht zuständig ist und ein Urteil des EuGH vorliegt, von dem Urteil des BVerfG distanzieren. Das muss sie auch tun, um nicht jegliche Glaubwürdigkeit in Sachen Europa zu verlieren und um der Deutschen Bundesbank aus der Zwickmühle zu helfen, in die das Gericht sie zu schieben droht.

Die Gefährdung Europas und des Euro

Die Glaubwürdigkeit der deutschen Europa-Politik steht auf dem Spiel, weil gerade Deutschland klarstellen muss, dass die EZB für die gesamte EWU zuständig ist. Wer in Europa sollte noch an das genuin europäische Mandat der EZB glauben, wenn das oberste deutsche Gericht, das seine Inkompetenz in Sachen Ökonomik in der Urteilsbegründung anschaulich belegt hat, diese Institution zum Rapport zitieren darf?

Wer in Europa sollte noch darauf vertrauen, dass die Zentralbank gerade jetzt in der härtesten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte die Zinsen für alle Länder der Eurozone niedrig hält, um ein Zusammenbrechen der monetären und damit auch der realwirtschaftlichen Strukturen in Europa zu verhindern?

Wer in Europa sollte der deutschen Regierung noch abnehmen, sich tatsächlich finanziell in mehr als symbolischer Form für ein europäisches Wiederaufbauprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise oder den europäischen „Green Deal“ engagieren zu wollen, wenn sie die Einmischung des BVerfG in die Politik der EZB nicht zurückweist, auf deren Unterstützung solche Programme angewiesen sind?

Ohne klare Distanzierung der deutschen Regierung von dem Urteil hinge das Damoklesschwert nationaler Gerichtsurteile, zu denen die EZB Stellung nehmen müsste und denen sie sich womöglich zu fügen hätte, über jeder alten und neuen Entscheidung der EZB. Da nützt der – man ist versucht zu sagen: scheinheilige – Hinweis der Karlsruher Richter in ihrer Pressemitteilung zu dem Urteil, „[a]ktuelle finanzielle Hilfsmaßnahmen … der EZB im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Corona-Krise sind nicht Gegenstand der Entscheidung“ überhaupt nichts: Dass neue Klagen beim BVerfG gegen die Geldpolitik der EZB gerade wegen dieses Urteils eingereicht werden, steht so fest wie das Amen in der Kirche. Bürger anderer Länder – man denke nur an die Niederlande und Österreich – könnten obendrein dem deutschen Beispiel folgen und die Gerichte ihrer Länder in Sachen Geldpolitik anrufen.

Und damit wären alle die Ketten gesprengt, die unter normalen Umständen jede Zentralbank den Finanzspekulanten an den Kapitalmärkten anlegen kann, die eine für sie lukrative Hexenjagd gegen schwächere Staaten anzuzetteln bereit sind. Spekulanten können sich dann nämlich leicht ausrechnen, dass die EZB wegen des juristisch-politischen Drucks nicht „whatever it takes“ an Geldmitteln zur Verfügung stellen kann, um Spekulationen an den Kapitalmärkten gegen Mitgliedsstaaten im Keim zu ersticken. Sind der EZB die Hände gebunden, ist das geradezu eine Einladung zur Spekulation.

Das beschädigte Ansehen des Bundesverfassungsgerichts

Rücksichten auf das Ansehen des BVerfG sind nicht am Platz. Auch ohne eine offene inhaltliche Kritik durch die Regierung ist das Gericht beschädigt. Die Richter haben durch ihre laienhafte und vollkommen unhaltbare ökonomische Argumentation in ihrem Urteil gepaart mit der unverhohlenen Arroganz, mit der sie die Ökonomen der EZB und die Juristen des EuGH abkanzeln, selbst für eine enorme Fallhöhe gesorgt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat dieses Urteil einen Tag vor dem Ablauf seiner eigenen Amtszeit als Richter am Bundesverfassungsgericht verkündet und erläutert. Er hinterlässt dem Gericht damit eine schwere Hypothek.

Dafür trägt die deutsche Regierung zwar keine Verantwortung, aber sie wird jetzt leicht durch falsches Verhalten mitbeschädigt. Wartet sie eine offizielle Reaktion der EZB ab, ist es zu spät. Denn lehnt es die EZB ab, in der vom BVerG erwarteten Weise zu agieren, was zu erwarten ist, kann die Bundesregierung den europapolitischen Schaden nur noch schwer begrenzen. Sie muss sich dann explizit zwischen der Position der EZB und der des BVerG entscheiden. Will sie inhaltlich seriös bleiben und einen großen europäischen Knall verhindern, muss sie sich von vornherein auf die Seite der EZB schlagen. Damit wäre das deutsche Verfassungsgericht grundsätzlich beschädigt. Schlägt sich die Regierung stattdessen auf die Seite des BVerfG, setzt Deutschland die EWU auf’s Spiel.

Darauf zu hoffen, dass sich die EZB dem Urteil beugt und sich die Bundesregierung deshalb nicht zwischen EZB und BVerfG entscheiden muss, ist nicht nur sehr riskant. Es würde, wenn es denn so käme, ebenfalls zu schweren europäischen Zerwürfnissen beitragen. Die Vergiftung der politischen Atmosphäre in Europa, die das Urteil schon jetzt hervorgerufen hat, ist das letzte, was dieser Kontinent aktuell in Hinblick auf die Corona-Krise und in Zukunft in Hinblick auf die Klimakrise gebrauchen kann. Nur ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu den europäischen Regeln und Zuständigkeiten kann den Schaden noch in Grenzen halten.

Die Deutsche Bundesbank in der Zwickmühle

Für die Deutsche Bundesbank schafft das Urteil eine Zwickmühle. Einerseits untersteht die Bundesbank als deutsche Institution dem Urteil des obersten deutschen Gerichts. Andererseits kann die Bundesbank als Teil des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) nicht aus dem gemeinsamen Handeln der Zentralbanken in der Eurozone ausscheren, ohne die Stabilität oder Existenz des Euros zu gefährden. Da die Deutsche Bundesbank nicht zwei Herren mit unterschiedlichen Zielen dienen kann, brächte ein unlösbarer Konflikt zwischen EZB und BVerfG Deutschland an den Punkt, die Eurozone verlassen zu müssen.

Denn ein Ausstieg der Bundesbank aus dem PSPP würde das Vertrauen der übrigen Europäer in den politischen Willen Deutschlands, die gemeinsame Währung mitzutragen und entsprechend zu schützen, tief erschüttern. Allein das könnte das Ende des Euro besiegeln. Möglicherweise würde sich eine Gruppe von Ländern zusammenfinden, die Deutschland zum Austritt aus der EWU drängte oder selbst mit geschlossenem Austritt drohte.

Auch die von manchen als Lösung angesehene Variante, die Bundesbank allein die Berichtspflicht erfüllen zu lassen, die das BVerG der EZB aufzuerlegen versucht, ist mit hohen Risiken behaftet. So ist es unklar, ob das Gericht das akzeptieren würde und ob andere Länder ebenfalls für ihre nationalen Zentralbanken eine solche Berichtspflicht einführen würden. Dann spätestens stellte sich die Frage, welchen materiellen Zweck diese Berichte hätten. Die Antwort wäre einfach: gar keinen! Genau das würde aber neue Klagen aus der gleichen Ecke wie bisher provozieren, die ja nicht auf prozedurale Fragen, sondern auf die inhaltliche Ausrichtung der Geldpolitik zielen.

Kein billiger Ausweg

Doch, so mag man einwenden, ließe sich der aktuelle Konflikt nicht leicht aus der Welt schaffen? Kann die EZB nicht selbst einfach rein formal der Aufforderung des BVerfG nachkommen, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung ihrer Politik in Hinblick auf ihr Anleihekaufprogramm PSPP innerhalb der gesetzten dreimonatigen Frist zu liefern? Dann wäre dem Urteil – noch dazu gesichtswahrend für das Bundesverfassungsgericht – Genüge getan; die Deutsche Bundesbank geriete erst gar nicht in die besagte Zwickmühle; und die Bundesregierung müsste sich nicht gegen das oberste deutsche Gericht stellen, um europapolitisch salonfähig zu bleiben.

Nein, dieser Versuch, es allen recht zu machen, würde nicht erreichen, was er bezweckt. Die EZB kann nicht nachgeben und sich vor einem deutschen Gericht für ihre Politik rechtfertigen, wenn sie handlungsfähig bleiben will. Das oben beschriebene Damoklesschwert würde ihre Glaubwürdigkeit gegen Null schrumpfen lassen – zum Schaden aller Mitgliedsstaaten. Die Stabilität der gemeinsamen europäischen Währung stünde auf dem Spiel – und das mitten in der Corona-Krise! Das heißt nicht, dass die EZB als sakrosankte, nicht demokratisch legitimierte Institution machen kann, was sie will. Sie kann und muss sich vor dem EuGH und dem Europaparlament rechtfertigen. Aber – im Unterschied zum BVerfG und dem deutschen Parlament – sind dort eben alle Europäer vertreten und nicht nur die Deutschen.

Wie man es auch dreht und wendet, die Karlsruher Richter haben den Mahlvorgang zweier mächtiger Mühlsteine in Gang gesetzt. Der eine Mühlstein ist der innenpolitische Druck vom rechten Rand des politischen Spektrums in Deutschland, der nach diesem Urteil zunehmen wird – ob sich die Regierung nun hörbar von dem Urteil distanziert oder weiter dazu schweigt. Die Redebeiträge in der von der AfD-Fraktion des Deutschen Bundestags am 8.5.2020 beantragten aktuellen Stunde und die Einlassungen manch anderer haben einen ersten Vorgeschmack darauf geliefert.

Der andere Mühlstein ist der außenpolitische Druck, der sich aus dem berechtigten Misstrauen der EWU-Partnerländer gegenüber Deutschland ergibt. Dieses Misstrauen durch eine rechtzeitige, d.h. einer offiziellen EZB-Reaktion zuvorkommende, und klare Distanzierung von dem Urteil zu zerstreuen ist das einzige, was die Regierung dem Mahlvorgang entgegensetzen kann. Schweigt sie weiter, wird Europa zerrieben.

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