Ein Schritt in die richtige Richtung, mehr nicht

Der Deal zwischen Macron und Merkel wird als Meilenstein und Rettung Europas gehypt. Er ist jedoch nicht mehr als ein erster Schritt. Die Reaktionen in Politik und Medien zeigen, dass weder die Ursprünge noch das Ausmaß der Krise in Europa begriffen werden.

Am 18. Mai einigten sich Merkel und Makron auf einen 500 Milliarden schweren „Recovery Fund“. Für die Presse hierzulande ein Durchbruch. Und auch international hörte es sich teilweise so an, als würde der Deal als Quantensprung in Richtung Erholung gewertet werden.

Sicher, bedenkt man Deutschlands dogmatischen Eifer, die Eurozone totzusparen, kann das durchaus als historisch gewertet werden. Blickt man jedoch auf die Tragweite der gegenwärtigen Krise und die schwierigen politischen Verhältnisse in den südeuropäischen Staaten vor Corona, fragt man sich, ob es nicht schlicht ein leichter Hauch von Vernunft ist, der da durch Berlin weht.

Dass es nicht mehr als ein Hauch ist, steht außer Frage. Einem seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr dagewesenen Einbruch der wirtschaftlichen Leistung werden in einer 14 Billionen Euro schweren Wirtschaftszone gerade einmal 500 Milliarden Euro an Mehrausgaben entgegengesetzt – im Rahmen des Haushalts der Europäischen Union 2021-2027.

Dass es sich dabei um wirkliche Mehrausgaben handelt, die von der EU bereitgestellt werden und die von den einzelnen Ländern, die das Geld in Anspruch nehmen, nicht direkt zurückgezahlt werden sollen, ist zwar ein Lichtblick (selbst wenn die eigentliche Rückzahlung entsprechend noch völlig unklar ist und hart umkämpft sein wird). Dass die Summe hingegen insgesamt viel zu gering ist, um einen Aufschwung herbeizuführen, steht aber jetzt schon fest. Nur zum Vergleich: Bis zum 13. Mai segnete der US-Kongress bereits Hilfen im Umfang von ca. 2,9 Billionen US-Dollar ab, 14 Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts. Trotzdem mahnte der Chef der amerikanischen Notenbank Fed, Jerome Powell, dass diese Summe nicht ausreichen wird.

Dass selbst diese geringe Eurohilfe noch am Widerstand der Niederlande, Österreichs oder einiger skandinavischer Länder scheitern könnte, ist frustrierend. Dem Druck der gesamten Eurozone werden die Kleinstaaten wohl aber nicht standhalten (selbst wenn die EU sich auf ein kleines Kreditelement im Rahmen des Deals einigt, damit es wie ein Kompromiss aussieht). Letztendlich werden auch diese Länder einsehen müssen, dass nichts außer einer staatlichen Investitionsoffensive – finanziert über Schulden, die nie zurückgezahlt werden (können) – das Ende für den Euro bedeuten wird.

Corona-Buchstabensalate und amerikanischer Pragmatismus

In den Medien wird darüber spekuliert, welche Form die Erholung einnehmen wird: W, V, U – oder wird es doch eher ein L? Vielleicht gar ein I, wenn wir uns „zu Tode retten“?

Die Art und Weise, wie die Staaten auf den Einbruch reagieren, erinnert an die Krise 2007-2009 – wobei die Amerikaner in den vergangenen 10 Jahren deutlich mehr dazugelernt haben als die Europäer. Die Fed, die vor der Corona-Krise aufgrund der expansiven Fiskalpolitik der US-Regierung ein wenig Spielraum bei den Zinsen hatte, reagierte extrem schnell, während im Kongress ein Rekordpaket dem nächsten folgte. In einer beachtlichen Rede hat Jerome Powell nun deutlich gemacht, dass eine nachhaltige Erholung ein gewaltiger Kraftakt wird und es mit den bisherigen Ausgaben nicht getan ist:

„Die bisherigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen haben ein gewisses Maß an Erleichterung und Stabilität gebracht und werden den Aufschwung in gewissem Maße unterstützen, wenn er kommt. Aber die Coronavirus-Krise wirft auch längerfristige Bedenken auf. Es hat sich gezeigt, dass tiefere und längere Rezessionen dauerhafte Schäden an der Produktionskapazität der Wirtschaft hinterlassen können. Vermeidbare Insolvenzen von Haushalten und Unternehmen können das Wachstum auf Jahre hinaus belasten. Langanhaltende Arbeitslosigkeit kann die berufliche Laufbahn von Arbeitnehmern schädigen oder beenden, da ihre Fähigkeiten an Wert verlieren, berufliche Netzwerke austrocknen und Familien stärker verschuldet werden. Der Verlust Tausender kleiner und mittlerer Unternehmen im ganzen Land würde das Lebenswerk und das Familienvermächtnis vieler führender Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft zerstören und die Stärke des Aufschwungs begrenzen, wenn er kommt. Diese Unternehmen sind eine Hauptquelle für die Schaffung von Arbeitsplätzen – etwas, das wir dringend brauchen werden, wenn die Menschen wieder arbeiten wollen. Eine anhaltende Rezession und eine schwache Erholung könnten auch Unternehmensinvestitionen und -expansionen behindern und damit das Wiederaufleben von Arbeitsplätzen sowie das Wachstum des Kapitalstocks und das Tempo des technologischen Fortschritts weiter einschränken. Das Ergebnis könnte eine längere Periode mit geringem Produktivitätswachstum und stagnierenden Einkommen sein.“ (freie Übersetzung)

Die Geldpolitik allein wird das nicht stemmen können, macht Powell deutlich. Und zeigt, dass man in den USA begriffen hat, worauf es ankommt:

„Bei der US-Notenbank werden wir unsere Instrumente weiterhin voll ausschöpfen, bis die Krise vorüber ist und die wirtschaftliche Erholung in vollem Gange ist. Erinnern Sie sich daran, dass die Fed Kreditvergabe-, jedoch keine Ausgabekompetenzen hat. Ein Darlehen aus einer Fazilität der Fed kann eine Überbrückung vorübergehender Liquiditätsunterbrechungen bieten, und diese Darlehen werden vielen Kreditnehmern helfen, die gegenwärtige Krise zu überstehen. Aber es kann einige Zeit dauern, bis die Erholung an Schwung gewinnt, und im Laufe der Zeit können Liquiditätsprobleme zu Solvenzproblemen werden. Zusätzliche fiskalische Unterstützung könnte kostspielig sein, aber sie ist es wert, wenn sie dazu beiträgt, langfristige wirtschaftliche Schäden zu vermeiden und uns eine stärkere Erholung beschert.“ (freie Übersetzung)

“Recall that the Fed has lending powers, not spending powers” – es ist der entscheidende Satz, der auch auf den Punkt bringt, was in Europa seit 2010 alles schiefgelaufen ist. Die von der Deutschland-Allianz durchgeboxte Austerität in Euroraum löste einen Deflationsdruck aus, den die EZB mit allen Mitteln bekämpfte und dafür von den Deflationsverursachern scharf angegangen wurde. Powell hingegen macht klar, dass es ohne fiskalische Unterstützung keine Erholung wird geben können.

Vor allem durch die in der Krise erhöhte Verschuldung des Privatsektors wird es – nachdem das schlimmste überstanden ist – zu einer Bilanzrezession kommen: Der Privatsektor wird seine Ausgaben zurückfahren und Einnahmen dazu benutzen, alte Schulden zurückzubezahlen. In einer solchen Situation können nur gewaltige Staatsausgaben helfen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Was passiert in Europa?

Während die Amerikaner durch bemerkenswerten Pragmatismus und einen klaren Lernprozess seit 2008 bestechen, wird in Europa debattiert, „wer das denn alles bezahlen soll“ und eine „Gefahr der Überschuldung“ heraufbeschworen. Es sind die gleichen Fehler, die schon nach der Eurokrise dazu geführt haben, dass sich die europäische Wirtschaft nicht erholen konnte.

Nur dieses Mal ist die Lage deutlich prekärer. Die politischen Strömungen, die der EU den Todesstoß versetzen wollen, werden von einer deutlich stärkeren Position aus zum Angriff übergehen, sollte der Sparwahn wieder einsetzen. Und die Länder außerhalb der Eurozone, die sich jetzt ebenfalls stark verschulden müssen, werden nicht mehr hinnehmen, dass die Eurozone sich über Leistungsbilanzüberschüsse „konsolidiert“ (was bei der Größe der Eurozone ohnehin eine dumme Idee ist). Der Weg des Merkantilismus ist somit versperrt.

Nebst einem intellektuellen Stillstand in der EU seit 1992 zeigt sich auch in Deutschland, dass nur wenige begriffen haben, warum die Südländer überhaupt in einer solch schwachen Position waren, als die Krise 2010 zuschlug. Mehr noch, anstatt das merkantilistische Exportmodell umzudenken, wird genau damit argumentiert: dass man den europäischen Nachbarn helfen müsse, um weiterhin exportieren zu können. Kein Wort über deutsches Lohndumping, kein Kommentar dazu, wie sich die anderen Länder denn überhaupt erholen sollen, wenn Deutschland weiterhin ihre Märkte mit seinen Produkten flutet.

Ein paar Beispiele. Am 30. März äußerte sich Grünen-Chef Habeck in einem Interview wie folgt:

„gerade ökonomisch gesprochen haben wir doch kein Interesse daran, dass Italien oder Spanien oder auch die anderen Länder in Europa am Ende über Jahre in einer Rezession sind. Das sind ja unsere Nachbarn. Das sind die Leute, die unsere Güter kaufen sollen.“ (ab Minute 2:47)

In zwei Kommentaren der Tagesschau (hier und hier), die explizit zum Merkel-Macron Deal Stellung nehmen, ist Folgendes zu lesen:

„Für Deutschland als größten EU-Nettozahler, kann der Wiederaufbaufonds teuer werden. Allerdings stellt sich im Umkehrschluss die Frage, wohin die aktuell darbende deutsche Industrie künftig exportieren will, wenn die europäischen Nachbarn nicht unterstützt werden.“

„Woher also der plötzliche Mut? Nun, auch aus Eigennutz. Ein zusammenbrechender Binnenmarkt wäre auch und vor allem für Deutschland ein riesiges Problem. Wie sollten deutsche Unternehmen wieder auf die Beine kommen, wenn die europäischen Nachbarn am Boden liegen? Ohne Mittel, weiterhin deutsche Produkte zu importieren? Deshalb hatten wichtige Wirtschaftsvertreter hinter den Kulissen interveniert – gerade bei der Union.“

Wenn das die Art und Weise ist, mit der die Eurozone auf Erholungskur gehen soll, dann wird Corona als Pandemie in die Geschichte eingehen, die den Euro endgültig zerschlug.

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