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Gericht vs. Gericht – oder Demokratie?

Die aktuelle Debatte um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirft nicht nur rechtliche und ökonomische Fragen auf, sondern auch jene nach demokratischer Politik – insbesondere aus einer republikanischen Perspektive.

Die Aufregung über das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts nimmt kein Ende. Ökonomen debattieren über die potentiell gravierenden Auswirkungen, die eine Begrenzung der Anleihekäufe auf die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion haben kann. Juristen diskutieren über die Frage der Hierarchie zwischen Europarecht und nationalem Verfassungsrecht und die mögliche Destabilisierung der Europäischen Union, wenn der Europäische Gerichtshof nicht als höchste Instanz gilt.

Aus politikwissenschaftlicher Perspektive hingegen wird ein Aspekt in der Diskussion bisher vollkommen vernachlässigt – jener der Demokratie. Beide Seiten der beiden Debatten nehmen wie selbstverständlich an, dass es schließlich die Gerichte sind, die grundsätzlich über Fragen wie die Anleihekäufe entscheiden sollen. Das scheint zweifelhaft, da sich dahinter ein sehr spezielles Demokratieverständnis verbirgt.

Liberales versus republikanisches Demokratieverständnis

Das liberale Demokratieverständnis geht davon aus, dass dem Mehrheitswillen deutliche Schranken auferlegt werden muss, nicht nur durch Grundrechte, sondern auch durch sehr aktive und mächtige Verfassungsgerichte. Aus der Sicht eines republikanischen Demokratieverständnisses, wie es jüngst Dirk Jörke unter Verweis auf die amerikanischen „Anti-Federalists“ noch einmal kritisch in Bezug auf die EU dargestellt hat, [...]

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