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Mercron-Plan | 22.05.2020

Hürdenlauf mit Vorteil Merkel

Der deutsch-französische Wiederaufbauplan hat die Blockade in der EU gelöst. Doch er ist kein Selbstgänger; Österreich und die neoliberalen Nordeuropäer dürften noch viel Wasser in den Wein gießen.

Die Europäische Union steckt in einer ernsten Krise. Seit Beginn der Corona-Pandemie sah es immer wieder so aus, als könnten nationale Alleingänge, mangelnde Solidarität und eine tiefe Rezession die Gemeinschaft sprengen. Die „tödliche Gefahr“ (Jacques Delors) ging auch von einer kurzsichtigen Politik in Deutschland aus.

Doch nun hat sich der Horizont überraschend aufgehellt. Mit ihrem Vorschlag für einen 500 Milliarden Euro schweren, schuldenfinanzierten Wiederaufbaufonds haben Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron die politische und wirtschaftliche Blockade gelöst, die die EU an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hatte.

Diese Blockade betraf nicht nur den Europäischen Rat, in dem die 27 Mitgliedsländer vergeblich nach einer Lösung auf die Coronakrise und ihre Folgen suchten. Sie lähmte auch die EU-Kommission, die schon Anfang Mai einen Vorschlag für einen „Recovery Fund“ machen wollte, an dieser Aufgabe aber kläglich scheiterte.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verfügte weder über die politische Durchsetzungskraft noch über die finanziellen Ressourcen, um die von den Chefs angeforderten 1,5 bis 2 Billionen Euro zur Verfügung zu stellen. In ihrer Not griff sie zu Rechentricks und Finanzhebeln, die niemanden überzeugten.

Mit diesem Spuk ist es nun vorbei. Merkel und Macron haben von der Leyen aus der Bredouille geholfen. Ihr Plan, sich das Geld an den Finanzmärkten zu besorgen und der EU neue fiskalpolitische Kompetenzen zu geben, wirkt wie ein Befreiungsschlag für die überforderten Brüsseler Institutionen, die sich prompt hinter den Vorschlag stellten.

Doch die Aussichten sind nicht so gut, wie es der Schulterschluss in Brüssel, Berlin und Paris vermuten läßt. Ein Spaziergang wird es nicht, eher ein frustrierender Hürdenlauf. Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen leisten mehrere Länder organisierten Widerstand gegen den deutsch-französischen Vorstoß. Zum anderen liegt der Teufel im Detail, was eine Einigung verzögern dürfte.

Der Entwurf zur „Einrichtung eines ehrgeizigen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung auf EU-Ebene für Solidarität und Wachstum“ lässt viele Fragen offen. So ist unklar, welche Lasten auf die 27 EU-Länder zukommen. Merkel und Macron haben zwar – mit Rücksicht auf Deutschland – eine gesamtschuldnerische Haftung ausgeschlossen.

Die Länder sollen nur für jene Garantien bürgen, die die Kommission in ihrem Namen abgibt – entsprechend ihrem Anteil am EU-Haushalt. Hier scheint das Risiko begrenzt. Umso größere Kosten dürften aber durch die Tilgung der Kredite entstehen. Für Deutschland ist von bis zu 135 Milliarden Euro die Rede, verteilt über mehrere Jahre.

Das ist eine enorme Summe, der Erklärungsbedarf ist riesig. In Brüssel heißt es zwar, die Kosten für die Mitgliedsstaaten könnten durch höhere EU-Eigenmittel gedrückt werden. Doch die Details bleiben noch zu klären. Dies gilt auch für die Vergabe von Finanzhilfen. Macron setzte durch, dass die Gelder nicht zurückgezahlt werden müssen.

EU-Hilfen an neoliberale Reformen gebunden

Im Gegenzug sollen EU-Hilfen aber an neoliberal inspirierte Reformen gebunden werden. Dies ist eine alte Merkel-Idee, die bisher am Widerstand vieler Mitgliedsländer und an der mangelnden Durchsetzungskraft der EU-Kommission scheiterte. Nun wird sie reaktiviert. Doch die Umsetzung ist unklar; hier dürfte es noch Ärger geben.

Dies gilt auch für andere Passagen der deutsch-französischen Erklärung. Von einem in sich schlüssigen, ausgereiften Plan kann noch keine Rede sein. Man wird wohl auf den Vorschlag der EU-Kommission warten müssen, der sowohl ein „Recovery Instrument“ als auch das neue, seit Monaten überfällige EU-Budget 2021-2027 enthalten soll.

Am 27. Mai will von der Leyen ihren Entwurf vorlegen, erst dann wird eine detaillierte Abschätzung möglich sein. Einige Fragen stehen jetzt schon im Raum: Werden Frankreich und Italien von Nettozahlern im EU-Budget zu Nettoempfängern? Übernimmt Deutschland zusätzliche Lasten, und wie hoch ist der (politische) Preis?

Unklar ist auch, ob von der Leyen in ihren Entwurf auf die Wünsche der 25 anderen Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments eingeht. Die Abgeordneten fordern mehr Ehrgeiz und mehr Geld – in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution ist von 2 Billionen Euro die Rede. Zudem haben sie bereits mit einem Veto für den Fall gedroht, dass ihre Wünsche nicht berücksichtigt werden.

Hier liegt die Achillesferse des Wiederaufbau-Programms: Weil es in das EU-Budget integriert werden soll, müssen 28 Parlamente zustimmen – das Europarlament und die 27 nationalen Volksvertretungen. Im Bundestag zeichnet sich zwar kein Widerstand ab. Doch ein einziges Veto genügt, um Merkel und Macron auszubremsen. Die Niederlande haben bereits begonnen, mit diesem Pfund zu wuchern.

Die eigentliche Schlacht wird aber nicht in den Parlamenten, sondern in den Staatskanzleien geschlagen. Die EU-Staaten bzw. ihre Regierungen liegen bereits seit Februar über Kreuz – damals war eine Einigung über das EU-Budget gescheitert. In der Coronakrise haben sich die Spannungen noch einmal massiv verschärft; mehrere Ländergruppen stehen sich feindlich gegenüber.

In den Medien wird meist auf die „Frugal Four“ verwiesen – also die „sparsamen“ Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich. Sie lehnen schuldenfinanzierte Transferleistungen ab und haben den Mercron-Plan kühl aufgenommen. An der gemeinsamen Position habe sich nichts geändert, hieß es in einer ersten Reaktion. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat sogar einen Gegenentwurf angekündigt.

Allerdings wolle Kurz nicht auf Konfrontationskurs gehen, heißt es in Brüssel. Es gehe nicht um das „Ob“ einer Hilfe für die Krisenländer, sondern nur um das „Wie“. Die „Frugal Four“ dürften vor allem auf eine stärkere neoliberale Konditionierung der geplanten EU-Hilfen drängen. Außerdem wollen sie an ihren anachronistischen Beitragsrabatten zum EU-Budget festhalten.

Neben den „Frugal Four“ spielen aber auch noch die Visegrad-Staaten sowie die Südeuropäer eine Rolle.

Die von Ungarn und Polen angeführte Visegrad-Gruppe fürchtet, daß die geplante Wiederaufbau-Hilfe auf ihre Kosten gehen könnte – weil die lukrativen Kohäsions- und Strukturfonds zusammengestrichen werden. Demgegenüber wollen Italien, Spanien und sieben weitere EU-Staaten die finanzielle Solidarität mithilfe eines schulden-finanzierten „Recovery Fund“ völlig neu organisieren.

Deutschland arbeitet eng mit den „Frugal Four“ und den Visegrad-Staaten zusammen, Frankreich mit Spanien und den anderen „ausgabefreudigen“ Ländern. Optimisten schließen daraus, dass Merkel und Macron genug Unterstützung für ihren Vorstoß organisieren können – quer durch alle Lager. Die multiplen Loyalitäten könnten aber auch zu Problemen führen und den „Mercron“-Plan verwässern.

Darauf scheint Merkel sogar zu hoffen. Der „entscheidende Vorschlag“ sei der Entwurf der EU-Kommission, sagte sie. „Auf dessen Grundlage“ werde sie dann mit Österreich und den Niederlanden diskutieren. So dürfte noch viel Wasser in den deutsch-französischen Wein fließen. Merkel hat sogar noch einen weiteren Trumpf: Am 1. Juli übernimmt sie den halbjährlich wechselnden EU-Ratsvorsitz.

Damit hält sie auch den Schlüssel zu einer Einigung in der Hand. Denn der Wiederaufbau-Plan dürfte erst in einigen Wochen endgültig beschlossen werden, unter ihrem Vorsitz. Am Ende wird die deutsche Handschrift wesentlich deutlicher zu erkennen sein als der französische Impuls – dabei war es Macron, der den entscheidenden Anstoß gab und die gefährliche Blockade in der EU löste.

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