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Mercron-Plan | 22.05.2020

Hürdenlauf mit Vorteil Merkel

Der deutsch-französische Wiederaufbauplan hat die Blockade in der EU gelöst. Doch er ist kein Selbstgänger; Österreich und die neoliberalen Nordeuropäer dürften noch viel Wasser in den Wein gießen.

Die Europäische Union steckt in einer ernsten Krise. Seit Beginn der Corona-Pandemie sah es immer wieder so aus, als könnten nationale Alleingänge, mangelnde Solidarität und eine tiefe Rezession die Gemeinschaft sprengen. Die „tödliche Gefahr“ (Jacques Delors) ging auch von einer kurzsichtigen Politik in Deutschland aus.

Doch nun hat sich der Horizont überraschend aufgehellt. Mit ihrem Vorschlag für einen 500 Milliarden Euro schweren, schuldenfinanzierten Wiederaufbaufonds haben Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron die politische und wirtschaftliche Blockade gelöst, die die EU an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hatte.

Diese Blockade betraf nicht nur den Europäischen Rat, in dem die 27 Mitgliedsländer vergeblich nach einer Lösung auf die Coronakrise und ihre Folgen suchten. Sie lähmte auch die EU-Kommission, die schon Anfang Mai einen Vorschlag für einen „Recovery Fund“ machen wollte, an dieser Aufgabe aber kläglich scheiterte.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verfügte weder über die politische Durchsetzungskraft noch über die finanziellen Ressourcen, um die von den Chefs angeforderten 1,5 bis 2 Billionen Euro zur Verfügung zu stellen. [...]

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