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Modern Monetary Theory | 12.05.2020

MMT für das Volk (statt für die Banken)

MMT hat viele Fans aus dem linken Lager gewonnen, aber auch aus dem Lager der Finanzbranche. Denn sie ermöglicht eine staatliche Beschäftigungsgarantie genauso wie höhere Militärausgaben und teure Banken- und Aktionärsrettungspakete.

MMT baut auf der staatlichen Theorie des Geldes auf. Danach macht der Staat bestimmte Schuldscheine zu Geld, indem er sie in Umlauf bringt, als Zahlungsmittel anerkennt und verlangt, dass Abgaben und Steuern damit bezahlt werden. Steuern und Abgaben, sowie Staatsanleihen finanzieren aus MMT-Sicht nicht die Staatsausgaben, sondern sie sorgen dafür, dass ein Teil des vom Staat in Umlauf gebrachten Geldes wieder aus dem Verkehr gezogen wird, damit man ohne Inflationsgefahr neues in Umlauf bringen kann. Außerdem kann man mit Steuern umverteilen.

Wenn man sich die Struktur der Geldwirtschaft einfach genug vorstellt, mit einem Staat (einschließlich Zentralbank) auf der einen, und dem Privatsektor auf der anderen Seite, dann funktioniert das so wie beschrieben.

Wenn man allerdings einen privaten Bankensektor separat von der übrigen Wirtschaft und eine Zentralbank separat von der Regierung modelliert, dann ändert sich vieles. Ich habe schon viele fruchtlose Diskussionen mit MMT-Vertretern geführt, die darauf beharrten, die Zentralbank als integralen Teil der Regierung zu behandeln.

Gebrauch und Missbrauch von MMT

Um so erfreuter war ich, als ich den Aufsatz „The Use and Abuse of MMT“ von Michael Hudson, Dirk Bezemer, Steve Keen und T. Sabri Öncü gelesen habe. Sie erklären das Problem mit der Vulgärversion von MMT so gut, wie ich es nicht vermocht hätte. Michael Hudson, von dem ich in Büchern und Gesprächen sehr viel über die Funktionsweise und Machtstrukturen der Wirtschaft gelernt habe, kann man im weiteren Sinne als MMT-Vertreter einordnen.

Wenn ich den Beitrag im Folgenden zusammenfasse, möchte ich zwei kleine Distanzierungen anbringen: zum einen, dass MMT eine Theorie zur Funktionsweise einer Geldwirtschaft ist, kein wirtschaftspolitisches Programm, als das es in diesem Aufsatz tendenziell dargestellt wird, insofern weder links noch rechts ist.

Zum anderen scheint es mir eine freundliche Interpretation, wenn die Autoren schreiben, diejenigen aus der Finanzwirtschaft und bei den Republikanern, die MMT nun plötzlich gut finden, meinten damit etwas ganz anderes als das, was die führenden MMT-Vertreter schon immer propagiert haben. Meine Wahrnehmung war bisher, dass einiges, was Hudson und Co. in diesem Beitrag als Missbrauch von MMT oder Vulgär-MMT kritisieren, durchaus von führenden MMT-Vertretern so dargestellt worden ist.

Die vier propagieren, die bei Linken und Keynesianern beliebte Interpretation von MMT als „Erklärung der Logik von Haushaltsdefiziten, um die Nachfrage in der Wirtschaft in Form von Konsum und Investitionsnachfrage zu erhöhen und Vollbeschäftigung zu erhalten“.

Aber die enormen Defizite aus den Obama-Bailout-Jahren und die Steuersenkungen von Trump in der Corona-Krise hätten eben nicht hierzu gedient. Vielmehr sei die massiv ausgeweitete staatliche Geldschöpfung ganz überwiegend in den Finanz-, Versicherungs- und Immobiliensektor (FIRE) geflossen. Diese Unterscheidung von FIRE-Sektor und produzierender Wirtschaft kommt bei den meisten MMT-lern nicht vor, sodass sie diesen Unterschied gar nicht machen können.

In der Sichtweise der vier ist der produzierende Sektor in ein Netz von finanziellen Ansprüchen des FIRE-Sektors eingewoben, der daraus Einkommen extrahiert und, wenn er immer größer wird, eine deflationäre Tendenz der Nachfrageschwäche schafft. Das Geld konzentriert sich immer mehr bei den Reichen mit Kapitaleinkommen, die relativ wenig davon ausgeben.

Warum Banken MMT nicht mögen

Dass sowohl die Konservativen als Anwälte der Kapitaleinkommensbezieher als auch der Finanzsektor das Gedankengut hinter MMT traditionell bekämpft haben, ist leicht zu erklären. Wenn die Politiker und das Volk in der irrigen Meinung gehalten werden, dass der Staat für seine Ausgaben auf Steuern und auf Kredite angewiesen ist, dann können Vermögende und der Finanzsektor sicheres Geld damit verdienen, dem Staat Kredit zu geben. Und sie kommen kollektiv in eine sehr mächtige Position. Denn dann muss der Staat sich nach den Wünschen des „Kapitalmarkts“ richten, damit dieser ihm weiter Geld anvertraut.

Ebenso wichtig: wenn der Staat nicht genug Geld in Umlauf bringt, um die Wirtschaft am laufen zu halten, dann kommen diese Aufgaben und dieses Privileg dem privaten Bankensektor zu. Anstatt dass der Staat den Geldschöpfungsgewinn für Zwecke und zum Nutzen der Gemeinschaft einstreicht, kommt dann der Geldschöpfungsgewinn den Banken zu.

In dieser Situation sind wir heute. Über 90 Prozent des umlaufenden Geldes werden nicht von der (staatlichen) Zentralbank, sondern von privaten Geschäftsbanken in Form von Bankguthaben geschaffen. Diese haben durch Privilegien vom Staat, einschließlich der Einlagengarantie, den Status eines de-facto gesetzlichen Zahlungsmittels. Klar, dass den Banken dieser Zustand gefällt. Würden die Menschen MMT verstehen, würden sie das nicht akzeptieren. Deshalb ist MMT als Quacksalberei darzustellen.

Hier sehe ich die große Schwachstelle vieler MMT-ler. Sie tun so, als sei die Zentralbank Teil der Regierung und die Banken so etwas wie verlängerte Arme der Zentralbank/Regierung, die unter deren genauer Regie im öffentlichen Interesse für genau die richtige und “elastische” Kreditversorgung der Wirtschaft sorgen.

Zentralbanken disziplinieren die Regierung

Dabei blenden sie völlig aus, dass die Zentralbanken in starkem Maße zu Interessenwahrern der Banken und allgemein des Finanzsektors geworden sind – umso mehr, seit sie mithilfe ihrer Ökonomenlobby ein extremes Maß an Unabhängigkeit von der Regierung bekommen haben. (Die ganz große Mehrzahl der mit dem Geldsystem befassten Ökonomen ist entweder von den privaten Finanzinstituten oder den Zentralbanken angestellt, oder bezieht regelmäßig Geld von diesen.)

Anstatt die Banken im Auftrag des Staates zu richtigem Verhalten anzuleiten, achten die Zentralbanken heute als Fünfte Kolonne des Finanzsektors darauf, dass der Staat von Banken und Kapitalmarkt abhängig bleibt (der 5. Gewalt) und dass die Demokratie marktkonform wird oder bleibt.

Wie man Rettungsgeld auch verwenden könnte

Hudson und seine Ko-Autoren beschreiben, wie die Rettungsgelder nach der großen Finanzkrise auch hätten verwendet werden können, wenn unter Obama das Finanzministerium nicht wie eine Filiale von Goldman Sachs ausgesehen und die Federal Reserve das Interesse der Bürger im Sinn gehabt hätte. Anstatt den Banken Geld zu geben, damit sie ihre selbstverschuldeten Verluste aus uneinbringlichen Hypothekenkrediten ausgleichen können, und ihnen zu erlauben, danach die Hausbesitzer, die nicht mehr zahlen konnten, massenhaft aus ihren Häusern zu werfen und diese zu versteigern, hätte man auch den Banken Geld dafür geben können, dass sie die Kredite teilweise streichen.

Das wäre für die Banken ähnlich gut, für die Menschen viel besser gewesen. Aber so etwas kommt für die Gläubigerkaste gar nicht in Frage. Der Grundsatz, dass Kredite bedient werden müssen, darf nicht angetastet werden.

Wenn man, wie es in der MMT leider weit verbreitet ist, nicht danach unterscheidet, ob das von der Zentralbank und den Banken geschaffene neue Geld in den Finanzsektor oder in die produzierende Wirtschaft fließt, dann entgeht einem das Wichtigste. Es ist eben etwas ganz anderes, ob damit produktive Investitionen oder wenigstens Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen finanziert werden, oder Aktien-, Anleihe- und Immobilienkäufe und immer undurchsichtigere Verschuldungsketten innerhalb des Finanzsektors angeschoben werden.

Was auch MMT-ler allzu leicht übersehen ist, dass die Kredite der Banken zum größten Teil nicht in Produktion oder Konsum fließen, sondern in Käufe von bestehenden Häusern, Wohnungen und Grundstücken. Im Vergleich zum Hypothekenkreditgeschäft ist das Geschäft mit Unternehmenskrediten fast vernachlässigbar.

Es hat für die Wirtschaft sehr schädliche Konsequenzen, wenn ein Großteil der Kredite und damit des neuen Geldes nicht produktiv verwendet wird. Die Verschuldung der Konsumenten und Unternehmen steigt dann schneller als deren Fähigkeit, die Schulden zurückzuzahlen. Durch den immer größeren Schuldenüberhang wird immer mehr Einkommen aus dem Wirtschaftskreislauf entzogen. Das muss mit immer mehr neuem Geld ausgeglichen werden und so früher oder später zu einer Schuldenkrise führen.

Dann müssen, damit der Banken- und Finanzsektor nicht zusammenbricht, dessen Schulden vom Staat übernommen und sozialisiert werden. Das ist dann jeweils die Zeit für die Erkenntnis von MMT, dass der Staat Schulden in inländischer Währung in beliebiger Höhe tragen kann. Aber diese Schuldentragfähigkeit soll für Hilfen an Kapitaleinkommensbezieher reserviert bleiben. Deshalb darf MMT nur in Ausnahmesituation gelten.

Danach wird MMT schnell wieder vergessen und verdammt und die Stunde der monetären Orthodoxie schlägt wieder, wonach Staatsschulden ganz schlimm sind. Um sie abzubauen muss dann wieder privatisiert und bei den Renten und Sozialausgaben gekürzt werden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Norbert Häring.

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