Ursula von der Leyen, European Parliament - flickr.com, CC BY 2.0
EU | 06.05.2020 (editiert am 08.05.2020)

So rechnet sich von der Leyen das EU-Budget schön

Der neue Haushalt für 2021-2027 ist heftig umstritten. Nun soll er auch noch einen „Recovery instrument“ gegen die Folgen der Coronakrise tragen. Doch das geht wohl nur mit Schulden und Rechentricks. Zudem könnte der „European Green Deal“ Schaden leiden.

Wenn es ums Geld geht, dann hört die Freundschaft auf – auch in der Europäischen Union. Das hat sich bereits Ende Februar in Brüssel gezeigt, als ein erster EU-Gipfel über den „mittelfristigen Finanzrahmen“ (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 ergebnislos abgebrochen wurde. Vor allem die Niederlande, aber auch Deutschland standen auf der Bremse.

Kurz darauf brach der Streit über die finanziellen Folgen der Coronakrise und die „Coronabonds“ – also Gemeinschaftsanleihen gegen die Krise – aus. Die Debatte kochte derart hoch, dass man um den Bestand der Union fürchten musste. Sogar der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors warnte eindringlich vor einem Scheitern.

Beim ihrem vierten Corona-Krisengipfel Ende April setzten die Staats- und Regierungschefs deshalb auf De-Eskalation. Italien, Spanien und Frankreich, die sich zunächst hart gegen Deutschland und die Niederlande positioniert hatten, schwenkten auf eine weichere Linie ein. Auch Kanzlerin Angela Merkel gab sich kompromissbereit.

Mutterschiff der wirtschaftlichen Erholung

Statt weiter für „Coronabonds“ zu kämpfen und über finanzielle Solidarität zu streiten, wollen die EU-Chefs nun zunächst einen Vorschlag der EU-Kommission abwarten. „Der europäische Haushalt wird das Mutterschiff der wirtschaftlichen Erholung“, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Gipfel erklärt.

Von der Leyen schwebt vor, das künftige EU-Budget (also den MFR) aufzustocken, um daraus einen „Recovery instrument“, also ein Konjunkturprogramm, zu finanzieren. Der Gemeinschaftshaushalt sei die beste, weil bewährte und unumstrittene, Basis für zusätzliche Finanzhilfen an die krisengeschüttelten Staaten, so die CDU-Politikerin.

Tatsächlich hat dieser Ansatz einen großen Vorteil: Er erlaubt es, den Streit um „Coronabonds“ zumindest vorerst beizulegen – und die ohnehin überfällige Debatte über den MFR voranzutreiben. Eine Finanzierung über das EU-Budget ist zudem transparenter und demokratischer als eine intergouvernmentale Verabredung zwischen den EU-Staaten – denn dabei hat auch das Europaparlament ein Wörtchen mitzureden.

Der Weg über das Budget hat jedoch auch einen großen Nachteil: Der MFR hat sich, wie der gescheiterte Gipfel im Februar gezeigt hat, selbst zum Zankapfel entwickelt. Wie bei den „Coronabonds“ stehen sich die knausrigen EU-Staaten – allen voran die Niederlande und Deutschland – und die ausgabefreudigen Südländer gegenüber.

Beide Lager waren bisher nicht einmal in der Lage, sich auf ein EU-Budget in Höhe von 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung zu einigen. Im Februar wurde um kleinste Stellen hinter dem Komma gefeilscht. Wie soll es da plötzlich gelingen, sich auf einen Finanzrahmen zu verständigen, der auch noch ein Billionen schweres „Recovery instrument“ trägt?

Zudem war bisher geplant, das EU-Budget ganz auf den „European Green Deal“, also den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft, zuzuschneiden. Nun soll er plötzlich auch noch ein Konjunkturprogramm gegen die Coronakrise finanzieren und eine neue Eurokrise verhindern. Sind beide Ziele miteinander vereinbar, oder werden sie gegeneinander ausgespielt?

Bisher weiß niemand in Brüssel eine überzeugende Antwort. Von der Leyen behauptet zwar, dass der Wiederaufbau mit dem „Green Deal“ kompatibel sei. Sie steht jedoch unter massivem Druck der Industrie- und Autolobby, die ehrgeizigen Klimaziele zugunsten einer schnellen wirtschaftlichen Erholung aufzuschieben oder abzuschwächen.

Auch der Streit um das EU-Budget ist nicht beigelegt. Die Kommissionschefin will zwar den „geizigen“ EU-Staaten entgegenkommen, indem sie den Finanzrahmen von rund einer Billion Euro für sieben Jahre weitgehend unverändert lässt und lediglich die Eigenmittel auf Basis des Bruttonationaleinkommens aufstockt – von derzeit 1,2 auf 2 Prozent.

Doch bisher ist nicht einmal klar, ob die Niederlande oder Deutschland diesem Plan zustimmen werden. Vor allem die Niederlande drängen weiter auf strikte Budgetdisziplin. Aber auch Merkel, die höhere EU-Beiträge versprochen hat, ist auf der Hut. Bevor man über Zahlen spreche, müsse der Finanzbedarf geklärt werden.

Woher nehmen und nicht stehlen?

Auch die wundersame Geldvermehrung, die von der Leyen plant, ist umstritten. Ähnlich wie bei SURE – einem Programm für Arbeitslose – will sie die EU-Beiträge der Mitgliedsstaaten als Garantie nutzen, um Schulden an den Kapitalmärkten aufzunehmen. Die Rede ist von etwa 320 Milliarden Euro. Damit soll dann das „Recovery instrument“ befüllt werden.

Das sei nichts anderes als Schuldenmachen durch die Hintertür, sagen Kritiker in Den Haag und Berlin. Die Schuldenaufnahme sei der EU jedoch von Vertrags wegen untersagt. Ein „SURE 2“ dürfe es daher nicht geben – und wenn doch, dann nur zeitlich eng begrenzt und auf strikter Kreditbasis. Das „gepumpte“ Geld müsse zurückgezahlt werden.

Dies widerspricht jedoch der Idee des „Recovery instrument“, wie sie von Spanien vertreten wird. Die sozialistische Regierung in Madrid hat ein Konzept vorgelegt, das eine Finanzierung durch „ewige“, also nicht rückzahlbare Schulden vorsieht. Sie fordert zudem, die EU-Hilfen als Zuschüsse auszuzahlen, und nicht als Kredite.

Ein möglicher Kompromiss könnte sein, dass der Wiederaufbaufonds sowohl Kredite als auch Zuschüsse vergibt. Dies hat von der Leyen bereits angekündigt. Doch es gibt noch ein weiteres Problem: Selbst mit einer verdeckten Schuldenaufnahme und diversen Finanzhebeln dürfte das EU-Budget kaum reichen, um den „Recovery instrument“ zu finanzieren.

Denn es würde kein oder nur sehr wenig „frisches Geld“ in diesen Fonds fließen. Vielmehr soll er nach dem Modell des Investitionsprogramms funktionieren, das der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgelegt hat. Mit relativ kleinen Garantien und Krediten sollen große Investitionen der Privatwirtschaft ausgelöst werden.

Die Wirtschaft liegt in den meisten von der Coronakrise gebeutelten EU-Ländern jedoch selbst am Boden und kann keine großen Investitionen stemmen. Die erwünschte „Hebelwirkung“, die beim Juncker-Plan noch bei 1:15 lag, dürfte also wesentlich geringer ausfallen. Die „Finanzakrobatik“ verfängt in der Krise nicht – sie kann allenfalls helfen, das Budget schön zu rechnen.

Kritiker wie der FT-Kolumnist Wolfgang Münchau wenden zudem ein, dass es nicht zulässig sei, Garantien, Kredite und Zuschüsse zu vermengen und zu addieren, um so auf die gewünschte Zahl zu kommen. Schon das nun beschlossene Hilfspaket der Eurogruppe, das ab Juni insgesamt 540 Milliarden Euro mobilisieren soll, sei eine Mogelpackung. Auch darin wurden verschiedene Finanztöpfe vermischt.

Insgesamt werde sich der ökonomische Stimulus aus dem EU-Budget lediglich auf 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen, schätzt Münchau. Selbst wenn es am Ende doch mehr werden sollte, so würde es dem Ausmaß der Krise wohl kaum gerecht. Die Wirtschaftsleistung in der Eurozone könne um bis zu 15 Prozent einbrechen, warnt die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde.

Im Vergleich dazu wirken die Rechentricks aus Brüssel unglaubwürdig und kleinlich.

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