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Urteil über Anleihekäufe | 26.05.2020 (editiert am 29.05.2020)

Staatsbildung durch die Hintertür?

Das PSPP-Urteil hat einen grundlegenden Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof ausgelöst. Es geht um nichts weniger als die Frage, ob die EU eine internationale Organisation oder ein Bundesstaat ist.

Das PSPP-Urteil (Public Sector Purchasing Program) des Bundesverfassungsgerichts hat eine weitere Bruchlinie im Aufbau der Europäischen Union freigelegt, nämlich die zwischen Rechtsordnungen mit unterschiedlichen Verfassungsrechtskonzepten. Hier gibt es Parallelen zum Vereinigten Königreich, wo ein Konzept nach EU-Muster, nach dem eine Verfassung Schritt für Schritt von einem letztinstanzlichen Gericht forteschrieben wird, mit der tief verwurzelten Tradition des Regierens durch das Parlament kollidierte, was zum Brexit beitrug.

In dem Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) beobachten wir einen Kampf zwischen zwei mächtigen letztinstanzlichen Gerichten, bei dem es um nichts weniger als um die Frage geht, ob die EU eine internationale Organisation oder ein Bundesstaat ist.

Starke Position Teil des politischen Nachkriegs-Erbes

Die starke Position des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland ist ein wesentlicher Teil des politischen Nachkriegs-Erbes des Landes. Sie ist vergleichbar mit der Bestimmung im deutschen Grundgesetz, dass deutsche Truppen, selbst wenn sie unter internationalem Kommando stehen, nicht ohne ein eng definiertes parlamentarisches Mandat eingesetzt werden können. Beides schränkt den Ermessensspielraum der Bundesexekutive ein, [...]

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