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Spieckers Corner | 01.05.2020 (editiert am 04.05.2020)

Strukturwandel im Zuge der Corona-Krise – 2

In „normalen“ Zeiten fällt es offenbar schwer, den Umbau unserer Wirtschaft zu bewerkstelligen, der für den Schutz unserer Erde dringend erforderlich wäre. Die Corona-Pandemie verändert das möglicherweise. Immer mehr Politiker fordern, staatliche Krisenbekämpfung mit ökologischem Strukturwandel zu verbinden. Besteht dafür eine realistische Chance?

Die Überlegungen zum Strukturwandel in Teil 1 dieses Beitrags gingen von einer konjunkturell „normalen“ Lage aus, nicht von einer weltweiten Ausnahmesituation. Und so schön es wäre, die gegenwärtige Bereitschaft vieler Bürger zu nutzen, grundlegende Veränderungen zum Schutz der Erde mitzutragen und mitzugestalten, so unwahrscheinlich scheint mir, dass das unter den bisher getroffenen wirtschaftspolitischen Entscheidungen auf deutscher und europäischer Ebene gelingen kann.

Kurzfristig senkt der Shutdown zwar die CO2-Emissionen, aber mittel- bis langfristig stellt die Corona-Krise eine zusätzliche Gefahr für den Klimaschutz und weitere Umweltschutzmaßnahmen dar. Liegt die Wirtschaft in den westlichen Industrieländern nämlich darnieder und steigt die Arbeitslosigkeit – wie zu befürchten – massiv an, wird es keine Regierung auf demokratischem Weg schaffen, eine Mehrheit der Wähler für den erforderlichen Strukturwandel zu gewinnen. Warum?

Einnahmen und Einnahmeerwartungen stabilisieren – ohne das geht es nicht

Will der Staat den Strukturwandel Richtung Klimaschutz beeinflussen, muss er – wie in Teil 1 erklärt – die Einnahmeerwartungen aller Beteiligten – Investoren wie Arbeitnehmer – stabilisieren. Droht jemand seinen Arbeitsplatz zu verlieren, wird er einen vom Staat geförderten Strukturwandel nur dann gutheißen, wenn er rasch einen neuen, ungefähr gleich gut bezahlten und absehbar sicheren Arbeitsplatz bekommt. Können die Fördermaßnahmen des Staates das de facto nicht zeitnah leisten, wird sich der Arbeitnehmer eher für Maßnahmen stark machen, die den Erhalt seines bisherigen Arbeitsplatzes zum Ziel haben.

Gleiches gilt für Investoren. Sie werden einem staatlich beeinflussten Strukturwandel politisch nur zustimmen und ihn durch entsprechende private Investitionen mit umsetzen, wenn ihnen die Einnahmen aus dem vorhandenen Kapitalstock nicht plötzlich und in erheblichem Maße wegbrechen und wenn sie sich von den staatlich erwünschten, aber privat auf die Beine zu stellenden neuen Investitionen ausreichende zukünftige Gewinne versprechen.

In der Corona-Krise brechen Einnahmen und Einnahmeerwartungen von Arbeitnehmern und Investoren aber gerade schlagartig zusammen. Die staatlichen Hilfsmaßnahmen richten sich derzeit nämlich nicht nach den vorhandenen Produktionsstrukturen, sondern stellen einen kaum zu überblickenden und in der Summe der Maßnahmen viel zu kleinen Flickenteppich dar.

Er führt zu ungerechtfertigten Ungleichbehandlungen, die Verärgerung und Verunsicherung von Herstellern und Verbrauchern erhöhen und insgesamt das Angstsparen befeuern. In der dadurch weniger aufgehaltenen als mitangeregten Abwärtsspirale werden die Einnahmen aus den vorhandenen Produktionsstrukturen – über den direkten Shutdown hinaus – weiter zurückgehen. Das sind schlechte Voraussetzungen, um die Bereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen, Neues zu wagen, neu in Sachkapital und Fähigkeiten zu investieren und darauf zu vertrauen, morgen für diese Investitionen mit einigermaßen gut bezahlten und sicheren Arbeitsplätzen belohnt zu werden.

Zu glauben, der Staat könne durch ein „Konjunktur“-Programm und einen europäischen „Wiederaufbau“-Fonds und -Plan, über den sich monatelang auf EU-Ebene gestritten werden wird, zügig einen spürbaren ökologischen Strukturwandel bewirken, ist naiv. Schon die beiden Bezeichnungen für die staatlichen Hilfen sind irreführend: Es handelt sich bei der Corona-Krise weder um eine Konjunkturkrise (sondern um einen staatlich verordneten Stillstand in weiten Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft), noch liegt ein physisch zerstörter Kapitalstock wie nach einem Erdbeben vor, den es wiederaufzubauen gilt.

Der Idee, Krisenhilfen mit erwünschtem Strukturwandel zu verknüpfen, fehlt zum einen die internationale, über Europa hinausreichende Koordination, ohne die die fossilen Brennstoffe, um die es in erster Linie gehen muss, nicht im Boden bleiben werden (vgl. dazu in Teil 1 „internationale Koordination unerlässlich“). Zum anderen braucht der Staat, will er nicht auf ein planwirtschaftliches System umschwenken, die Privaten zur Umgestaltung der Produktionsstrukturen. Deren Einnahmeerwartungen enttäuscht er aber gerade massiv, weil er sie in der Krise nicht so flankiert, wie das möglich und nötig wäre.

Viele Bürger müssen in der Corona-Krise um ihr finanzielles Auskommen bangen, weil die Politik nicht bereit ist, ohne Wenn und Aber für die Umsatzeinbußen geradezustehen, die sich aus dem von ihr verordneten Shutdown ergeben. Die Beschlüsse etwa zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes zeigen, dass der Staat eine dreimonatige Reduktion von Arbeitseinkommen auf 60 bis 67 Prozent für durchaus zumutbar hält – egal wie gering die Arbeitseinkommen bereits im Normalzustand sind.

Die Möglichkeiten, Mietzahlungen für die Monate April bis Juni gestundet zu bekommen, helfen da wenig, weil sich jeder von der Krise betroffene Erwerbstätige fragen muss, wie er auflaufende Mietschulden innerhalb von zwei Jahren zurückzahlen soll – womöglich noch dazu mit Verzugszinsen –, wenn er auf ungewisse Zeit mit deutlich verringertem Arbeitseinkommen zurechtkommen und obendrein um seinen Arbeitsplatz bangen muss (vgl. dazu hier).

Staatliche Hilfen gegen die Krise und für „grünen“ Strukturwandel?

Nun wird argumentiert, dass der Staat ja die Einkommenssicherung in der Corona-Krise genau mit dem Strukturwandel verbinden will: Wer in die gewünschte Richtung investiert, erhält finanzielle Unterstützung – sei es in Form von Zuschüssen, sei es in Form von Kredithilfen –, so scheint es zumindest einigen politischen Akteuren vorzuschweben und wurde es auf dem Petersberger Klimadialog erklärt.

Solche recht allgemein gehaltenen Aussagen richten sich aber in erster Linie an Investoren, nicht an Arbeitnehmer. Also passen letztere ihre Einkommenserwartungen und damit ihr Konsumverhalten zunächst nach unten an, wie der Absturz des deutschen Konsumklimaindexes der GfK vom April auf ein historisches Tief bestätigt. Das fördert aber die Abwärtsspirale, mit der sich die Unternehmen aktuell konfrontiert sehen, auf breiter Front und in viel stärkerem Maße, als es gezielte „grüne Konjunkturprogramme“ verhindern können.

Vage Aussichten, für irgendetwas Klimafreundliches oder Stoffkreislaufunterstützendes eventuell irgendwann Kredite oder gar Zuschüsse aus irgendeinem europäischen Fördertopf zu erhalten, ermutigt auf der privaten Ebene kaum jemanden, den Strukturwandel tatkräftig anzugehen. Um das vorauszusagen, muss man kein Hellseher sein. Die neuesten Zahlen zum ifo-Geschäftsklima sprechen Bände (vgl. Abbildung 1).

Abbildung 1

Wird die einbrechende Auslastung des vorhandenen Kapitalstocks nicht weitgehend monetär abgefedert, können die Zahlungserwartungen, die hinter ihm stehen (Kreditzinsen, Mieten, Pachten, Lizenzgebühren etc., aber eben auch die Arbeitseinkommen der Beschäftigten), nicht erfüllt werden. Man kann nicht davon ausgehen, dass die Masse der Erwerbstätigen und übrigens auch der Banken in Ruhe auf „grüne“ Förderprogramme wartet, ohne ihr eigenes ökonomisches Verhalten in der Zwischenzeit an die Krise anzupassen, nämlich nach unten.

Je mehr erkennbar wird, welchen ökonomischen Schaden die gesundheitlich notwendige Bekämpfung der Pandemie in Verbindung mit den unzureichenden staatlichen Abfederungsmaßnahmen anrichtet, desto weniger werden sich die Bürger auf halbgare Experimente in Richtung ökologischer Strukturwandel einlassen, eben weil sie laufend die Erfahrung machen, dass die Renditen ihrer eigenen Investitionen in Bildung und Ausbildung, nämlich ihre Arbeitseinkommen, nicht geschützt werden.

Das Beispiel der Autoindustrie

Selbst wenn etwa Mitarbeiter in der Autoindustrie gegenüber dem Produkt, das sie herstellen, zunehmend skeptisch eingestellt wären, würden sie aus Angst um ihren Arbeitsplatz jetzt wohl eher einer Unterstützung der alten Produktionsstrukturen ihres bisherigen Arbeitgebers zustimmen als der einer neuen; sie dürften also z.B. Kaufprämien für vergleichsweise arbeitsintensiv produzierte Autos mit Verbrennermotoren so befürworten wie Kaufprämien für Elektroautos. Und mit der Förderung ganz anderer Industriezweige dürften sie kaum einverstanden sein, wenn es für ihre eigene Branche nichts gibt. Denn sie können nicht sicher sein, dass sie die passende Qualifikation für andere, geförderte Branchen haben und nicht auf eine große Konkurrenz an Bewerbern stoßen, weil die Arbeitslosigkeit insgesamt steigt.

Die Haltung der Arbeitgeber vieler jahrzehntelang etablierter und großer Industrien geht exakt in dieselbe Richtung: Sie wollen schon zu „normalen“ Zeiten lieber ihre Cashcows bis zum letzten Tropfen ausmelken, d.h. aus den vorhandenen Kapazitäten die maximal möglichen Gewinne herausziehen, als auf ein Stück kurzfristiger Rendite verzichten, indem sie schneller auf umweltschonendere Produkte und Produktionsweisen umstellen. Jede ökologisch orientierte ordnungspolitische Vorgabe wie z.B. Obergrenzen für den Schadstoffausstoß wird bekämpft und, wenn sie dann doch beschlossen wird, wird ihr Zeithorizont so weit wie möglich hinausgeschoben. Das entspringt einer platten kurzfristigen Investitionslogik.

In einer Krise stellen Investoren solche Überlegungen mehr denn je an. Denn eine Krise entwertet den Kapitalstock, der von ihr betroffenen Branchen: Umsatzeinbruch – egal ob angebots- oder nachfragebedingt – bedeutet Renditeverlust. Wird die Entwertung des Kapitalstocks dadurch besiegelt, dass staatliche Maßnahmen zur Nachfrageförderung in der Krise nicht diesem alten Kapitalstock zugutekommen, wissen sich die Arbeitgeber mit ihren Beschäftigten in der Ablehnung eines solchen staatlichen Vorgehens einig: Den einen steht die Abschreibung ihrer alten Investitionen (und gut dotierter Führungspositionen), den anderen der Verlust ihres Arbeitsplatzes vor Augen.

Wie sich die Autoindustrie die Wirtschaftsförderung nach dem Shutdown vorstellt, hat die Präsidentin des Verbands der deutschen Automobilindustrie, Hildegard Müller, am Mittwoch in einem Interview des Deutschlandfunks ganz offen beschrieben. Unter anderem sagte sie zu Autokaufprämien:

„[Es ist] wichtig …, dass … diese Prämien jetzt … schnell erfolgen. [N]eue Autos, die jetzt in den Markt kommen, würden einen erheblichen weiteren Beitrag auch dazu leisten, dass die CO2-Werte sich verbessern. … [D]as gilt nicht nur für Elektrofahrzeuge und Hybrid, sondern das gilt auch für moderne Verbrenner. Das gilt für moderne Diesel und andere Autos.“

Die Macht der Autoindustrie ist gerade jetzt in der Corona-Krise enorm groß, weil von ihr das ökonomische Wohl ganzer Regionen abhängt: Die Beschäftigten haben in dieser extrem unsicheren Zeit keine Alternativen auf dem Arbeitsmarkt. Wie sollten Politiker diesem Druck ausgerechnet jetzt widerstehen, dem sie schon beim Dieselskandal nichts entgegen zu setzen hatten, obwohl sich Deutschland angeblich in einem jahrelangen Aufschwung befand?

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet „schwierige Verteilungsdiskussionen“, wie sie beim Petersberger Klimadialog Anfang der Woche wissen ließ. In der Tat, die Verbindung von Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise mit dem Klimaschutz wird extrem schwierig werden, sie wird voraussichtlich weitgehend misslingen. Auf die Zustimmung breiter Bevölkerungsteile zur Ausgestaltung staatlicher Hilfsprogramme zu verzichten, können und werden sich die verantwortlichen Politiker nicht leisten, selbst wenn Wahlen auf nationaler Ebene noch nicht in allernächste Nähe gerückt sind. Den Vorwurf, ohne demokratische Legitimation Prozesse auf Staatskosten in Gang gesetzt zu haben, die die Wirtschaft umkrempeln, aber steigende Arbeitslosigkeit nicht verhindern, kann niemand gebrauchen, der wiedergewählt werden will.

Also werden die Politiker, die den „Green Deal“ mit der Bekämpfung der Corona-Krise verknüpfen wollen, um die Zustimmung einzelner Gruppen mit einzelnen Maßnahmen werben. Jede Berufsgruppe, jede Wirtschaftssparte wird darauf dringen, dass sie nicht vergessen wird bei Fördergeldern des „Green Deal“, und mit Argusaugen beobachten, was andere Branchen für sich heraushandeln. Denn die meisten Branchen stehen mehr oder weniger vor dem gleichen Problem: Sie kämpfen um Nachfrage beim Wiederhochfahren der Wirtschaft ab der Lockerung der Shutdown-Maßnahmen. Das wird schließlich in ein ineffizientes Förderwirrwarr mit vielen Ungerechtigkeiten münden. Die großen Konzerne und alle anderen mächtigen Gruppen mit gut organisierbaren Interessen werden wie immer ihre Vorstellungen am besten durchsetzen und dadurch den Konzentrationsprozess verstärken, der umgekehrt die Politik ihnen gegenüber so hilflos macht.

Die Mutlosigkeit, gleich zu Beginn des Shutdowns eine klare, einfache und für alle gleiche Regel bei der Krisenhilfe aufzustellen, rührt von der Angst vor der Staatsverschuldung her, die sich aus dem einzelwirtschaftlichen Denken der schwäbischen Hausfrau ergibt. Der Mangel an makroökonomischen Kenntnissen der Regierung und ihrer Berater rächt sich jetzt bitter.

Drei Wege

Ich sehe drei mögliche Wege, welchen Strukturwandel die Corona-Krise mit sich bringen wird. Der erste ergibt sich aus dem bislang von der Regierung gewählten Schema, halbherzig und unübersichtlich mit Zuschüssen hier und Krediten da zu helfen und dabei die Finanzierungsfrage mit Hinweis auf frühere Schwarze-Null-„Erfolge“ und angekündigten Schuldenabbau in der Zukunft zur Richtschnur ihres Handelns zu machen. Das Ergebnis wird eine Wirtschaft mit anhaltend hoher Arbeitslosigkeit und Deflationstendenzen (abgesehen vom Lebensmittelbereich) sein, in der sich kaum ein ökologisch sinnvoller Strukturwandel in großem Maßstab und zügig wird bewerkstelligen lassen.

Wer nämlich heute dem Staat den Bau einer stabilen finanziellen Brücke über den Corona-Abgrund nicht zutraut und daher verwehrt, der wird auch morgen kein staatliches Geld für einen noch so dringend benötigten Strukturwandel aufbringen wollen. Denn dann werden die Staatsschulden durch das vorausgegangene Fehlmanagement in der Krise noch höher ausgefallen sein als befürchtet und jede Begründung für sparsames Verhalten der öffentlichen Hand liefern.

Bereits die häufig verwendete Formulierung, so und so viele Milliarden Euro würden für Arbeitsplätze und Wachstum oder die Krisenbekämpfung „mobilisiert“, ist verräterisch. Schon jetzt ist die Bereitschaft offenbar gering, klar zu sagen, wieviel öffentliche Kredite der Staat bereit ist zusätzlich aufzunehmen und als reine Zuschüsse weiterzureichen. Da rechnet man lieber irgendwelche noch nicht abgerufenen öffentlichen Mittel und erhoffte private Verschuldungsbereitschaft mit ein, die man durch staatliche Förderung anzufeuern und durch Multiplikatoreffekte zu vermehren hofft, damit dabei rechnerisch große, medial beeindruckende Geldsummen für neue Maßnahmen herauskommen.

Gleichzeitig aber will man die tatsächlich aufzunehmenden öffentlichen Kredite möglichst gering halten, um die Bürger nicht zu beunruhigen. Denn denen hat die Politik mit tatkräftiger Unterstützung der im Beratungsgeschäft führenden Ökonomen des Landes jahrelang erzählt, öffentliche Schulden oberhalb von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts seien gefährlich, würgten die Wirtschaft ab und stellten das Wohl zukünftiger Generationen aufs Spiel. Diese Doppelzüngigkeit schafft wenig Vertrauen, auf das der Staat für einen von der Bevölkerung mitgetragenen Strukturwandel dringend angewiesen ist.

Der zweite Weg ist, jetzt die Hände komplett in den Schoß zu legen, also keine alten Produktionsstrukturen zu schützen; stattdessen den Geschädigten ein – eventuell aufgestocktes – Hartz IV-Geld oder gar ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen mit der Begründung, alle müssten bescheidener leben. Das sei der beste Beitrag für mehr Klima- und Umweltschutz. Dann dürften diejenigen Produktionsstrukturen mindestens teilweise untergehen, die nicht das unmittelbar Lebensnotwendige produzieren. Der Rückgang der Arbeitsteilung, die entsprechenden Wohlstandsverluste und daraus folgende Verteilungskämpfe, die dieser Weg nach sich zöge, würden die Stabilität unseres demokratischen Systems massiv bedrohen. Ein solches politisches, soziales und ökonomisches Trümmerfeld wird alle möglichen und vor allem unerwünschte Folgen nach sich ziehen. Sinnvolle Änderungen zugunsten der Umwelt werden am Ende des Tages jedenfalls kaum dabei sein.

Den dritten Weg haben Heiner Flassbeck und ich bereits zur Hälfte in vorausgegangenen Beiträgen beschrieben. Die Idee besteht darin, zunächst jeder Branche durch die für alle gleich konzipierte Unterstützung die Chance zu geben, sich vom Corona-Schock zu erholen. Die Gleichbehandlung vereinfacht das Vorgehen auf technischer Ebene. Sie sorgt für mehr Akzeptanz, da sie transparenter und allein schon deshalb gerechter ist. Da sie „Extratouren“ einzelner Branchen einen Riegel vorschiebt, wird verhindert, dass ausgerechnet wenig umweltfreundlichen Technologien bevorzugt über die Krise hinweggeholfen wird, nur weil ihre Vertreter dank Branchen- und Unternehmensgröße besonderen politischen Einfluss ausüben.

Wie funktioniert die Unterstützung? Die Unternehmen bekommen vom Staat während der Shutdown-Maßnahmen und noch eine Zeitlang darüber hinaus gemäß ihrer Umsatzeinbußen Arbeits-  und Fixkosten ersetzt, bis sie ihr Umsatzniveau von 2019 wieder erreichen. Dadurch wachsen alle die Unternehmen zügig wieder aus den Staatshilfen heraus, die nach dem Shutdown auf eine entsprechende Nachfrage treffen.

Inflationsgefahren des am Umsatz orientierten Zuschuss-Modells?

Was aber geschieht mit den Branchen, die auch nach weitgehender oder vollständiger Aufhebung der Shutdown-Maßnahmen noch länger unter den Folgen der Krise leiden (also möglicherweise die Luftfahrtbranche, das Gastgewerbe oder die Tourismusbranche)? Im besagten Zuschussmodell „passen“ die subventionierten Arbeitseinkommen nicht zum gesamtwirtschaftlich tatsächlich produzierten Güterangebot. Was bedeutet das für die gesamtwirtschaftliche Preisentwicklung und den Strukturwandel?

Für eine Übergangsfrist (z.B. ein Jahr) ist das Auseinanderlaufen von gezahlten Einkommen und tatsächlicher Produktion ohne jede gesamtwirtschaftliche Inflationswirkung. Denn die Schwierigkeiten der länger subventionierten Branchen sind ja gerade Ausdruck der Nachfrageschwäche der Privaten, die von deren dann noch immer hohen Sparquote herrührt. Würde nach Beendigung des Shutdowns so konsumiert wie vor der Krise, gäbe es ja keine breit gelagerte Unterauslastung mehr und entsprechend auch keine Einkommenssubventionen.

Was an Gesamtnachfrage im Vergleich zu 2019 fehlt, wird als Einkommenssubvention in den betroffenen Branchen gezahlt. Die Differenz zwischen den Gesamteinkommen (also tatsächlich erwirtschaftete Einkommen plus Einkommenssubventionen) und der am Markt geäußerten Gesamtnachfrage wandert in die Sparquote. Gesamtwirtschaftlich betrachtet wirken die „zu viel“ gezahlten Einkommen daher nicht inflationstreibend. (Konkretes Beispiel: Alle in der Tourismusbranche Tätigen haben auch schon früher Lebensmittel gekauft. Ihre Nachfrage aus Subventionseinkommen stellt also keine zusätzliche und damit keine inflationstreibende Nachfrage dar.)

Nur wenn die Produktionskapazitäten nicht mehr vorhanden wären, stünde der Einkommenssubvention keine potenzielle Produktion mehr gegenüber. Die Einkommenssubvention wirkte dann inflationär, sobald sie aus dem Sparsäckel wieder herauswanderte und in Nachfrage umgesetzt würde. Entscheidend zur Vermeidung der Inflation ist also, dass Einkommen und Produktionsmöglichkeiten in Einklang miteinander stehen.

Terminierung der Einkommenssubvention: Nachfrageausfall versus Strukturwandel der Nachfrage

Branchen, die ihr 2019er Umsatzniveau auf Dauer nicht mehr erreichen, müssen sich jedoch dem offenbar eingetretenen Strukturwandel beugen. Es hat nämlich keinen Sinn, einen Kapitalstock samt der an ihm Beschäftigten durch Einkommenssubventionen aufrecht zu erhalten, wenn die potenziell damit herstellbaren Güter langfristig nicht mehr im Vor-Krisen-Umfang nachgefragt werden.

Eine Strukturveränderung in der Nachfrage ist etwas ganz anderes als ein konjunktureller bzw. katastrophenbedingter Nachfrageausfall. Nur kann man das eine vom anderen kurzfristig nicht gut unterscheiden und kann der plötzliche Schock auch trotz bestmöglicher Abfederung eine langfristige Verschiebung der Verbrauchs- und Produktionsstrukturen nach sich ziehen.

Das hoffen ja auch viele Menschen, und zwar zu Recht. Manch einer wünscht sich, dass weniger Reisen mit Kreuzfahrtschiffen und weniger dem reinen Vergnügen dienende Flugreisen unternommen werden, dass der Konsum weither importierter Lebensmittel durch den regional hergestellter Produkte stärker ersetzt wird, dass die Produktion lebenswichtiger Güter wie Medikamente zumindest teilweise wieder ins Inland zurückverlagert wird etc.

Während des Schocks zu unterscheiden, was nur kurzfristig wegbricht und was langfristig fehlen wird, ist schwierig, auch wenn jeder für sich persönlich eine Idee davon haben mag, was langfristig fehlen sollte. Wenn sich herausstellt, dass Verbraucher – ob durch die Krise ausgelöst oder aus anderen Gründen – ihre Gewohnheiten dauerhaft geändert haben, muss sich die Produktionsstruktur daran anpassen.

Das heißt, der Staat darf von der Krise gebeutelte Bereiche nicht unendlich durchfüttern, sondern muss einen Ausstiegspfad für die Einkommenssubvention festlegen. Der kann umso kürzer sein, je größer die Arbeitskräftenachfrage in den Bereichen der Wirtschaft ist, die von der Corona-Krise kurzfristig oder sogar auf Dauer ohnehin profitieren. Und er kann umso kürzer sein, je mehr Alternativen in Form neuer Arbeitsplätze tatsächlich durch den Staat auf den Weg gebracht werden, die mit dem zu bewerkstelligenden Strukturwandel Richtung Klimaschutz verbunden sein sollten.

Dazu kann der Staat vor allem mit klaren ordnungspolitischen Impulsen beitragen, insbesondere mit den Preissignalen, wie ich sie in Teil 1 dieses Beitrags beschrieben habe. Für die konkrete internationale Absicherung dieser Bemühungen, insbesondere die Subventionierung der Länder, die die Förderung fossiler Brennstoffe einstellen sollen, muss sich die deutsche Politik in einer ganz anderen Dimension einsetzen als bisher.

Fazit

Die Vorstellung, zwei Fliegen (Wirtschaftsbelebung und ökologisch erwünschten Strukturwandel) mit einer Klappe (staatlichen Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise) zu schlagen, ist aus makroökonomischen Gründen und daher auch politisch unrealistisch. Nur wenn der Staat zuerst durch einen großzügig angelegten monetären Schutz der bestehenden Produktionsstrukturen in der Krise den Bürgern die Angst vor der Zukunft nimmt, kann er in der Bevölkerung die Zustimmung zum notwendigen ökologischen Strukturwandel finden, die auch an der Wahlurne Bestand hat.

Die Möglichkeit, diesen Strukturwandel in der Pandemie mit Hilfe der Ideen der Bürger vorzubereiten und ihn nach der Pandemie zügig anzugehen, haben die Regierenden umso eher, je stärker sie das Vertrauen der Bevölkerung durch die Krisenhilfen gewonnen haben. Dazu bedarf es aber einer umfassenden und seriösen Aufklärung der Bevölkerung über die tatsächlichen Wirkungen staatlicher Schulden. Doch welcher Politiker traut sich das zu, selbst wenn er das Thema Schulden makroökonomisch verstanden hat?

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