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Rente | 20.05.2020 (editiert am 21.05.2020)

Wo die Ursachen für zunehmende Altersarmut liegen

Altersarmut ist nicht über Nacht vom Himmel gefallen, sondern Resultat politischer Entscheidungen. Sie wird sich verschärfen, werden die Fehlentwicklungen der Vergangenheit nicht korrigiert.

Agenda 2010 oder auch Hartz IV – die politischen Reformen, die die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder Anfang des Jahrtausends auf den Weg gebracht hat, sind von zentraler Bedeutung für die Ausbreitung der Altersarmut. Zu nennen sind hier zum einen die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die in Deutschland den größten Niedriglohnsektor Europas hat entstehen lassen, und zum anderen die Aushöhlung des bestehenden Gesetzlichen Rentensystems (GRV).

Die Privatisierung der gesetzlichen Rente, die von der Politik seitdem mit Macht betrieben wird und für die der unverfängliche Begriff des Drei-Säulen-Modells steht, ist neben dem Niedriglohnsektor eine der zentralen Ursachen für die Altersarmut. Die staatliche Förderung privater Vorsorge, beispielsweise über die Riesterrente, dient der Politik als Rechtfertigung dafür, die Rentenbeitragssätze und damit die Einnahmen der GRV nicht so anzuheben, wie es eigentlich erforderlich wäre, um angemessene Renten zahlen zu können.

Darüber hinaus werden der GRV über Entgeltumwandlungen jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe vorenthalten. Einnahmen, die über Pensionsfonds, Direktversicherungen oder Betriebsrenten stattdessen den privaten Versicherungskonzernen zufließen. Für Arbeitnehmer, die nicht genug verdienen, um privat vorzusorgen, ist das fatal und führt vielfach direkt in die Altersarmut.

Trotzdem wird die Privatvorsorge weiterhin als Mittel zur Behebung der Altersarmut propagiert. Nur so könne das Rentensystem zukunftsfest gemacht und der demographische Wandel bewältigt werden, heißt es immer wieder.

Gutverdiener und Fondsgesellschaften wie BlackRock profitieren

Doch die realen Erfahrungen mit der Rentenprivatisierung sind anderer Art – und das ist vielen Menschen mittlerweile bewusst geworden. Nicht sie profitieren von der Privatisierung des Rentensystems, sondern die Finanz- und Versicherungswirtschaft sowie die global agierenden Fondsgesellschaften, beispielsweise BlackRock.

So hat die Riesterrente zu keinem Zeitpunkt die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt. Nicht einmal die Hälfte der abhängig Beschäftigten verfügt heute über einen Riestervertrag und Millionen von ihnen haben den Vertrag mittlerweile ruhend gestellt. Es sind zudem vor allem die Gutverdienenden, die diese Möglichkeit zur Rentenaufbesserung nutzen und nicht die Geringverdiener, die es eigentlich nötig hätten. Trotzdem setzen sich die Mitglieder der Kommission Verlässlicher Generationenvertrag in ihrem Abschlussbericht weiterhin unverdrossen und wortreich für die Ausweitung der privaten Vorsorge ein.

Dabei zeigt ein unvoreingenommener Blick auf das umlagebasierte Rentensystem, wie hoch das Potential tatsächlich ist, das in der viel geschmähten gesetzlichen Rente steckt. In Österreich hat die Bevölkerung den Privatisierungsbestrebungen der Regierung eine grundsätzliche Absage erteilt. Dort gilt seit über dreißig Jahren ein unveränderter Beitragssatz von 22,8%, die Renten sind im Durchschnitt über 50% höher als in Deutschland und das Rentenniveau liegt bei über 70%.

Davon kann man in Deutschland nur träumen. Hier beträgt das Sicherungsniveau (vor Steuern) lediglich 48%. Die Regierungsparteien halten trotzdem unbeirrt an ihren Privatisierungsplänen fest. Zu lautstark scheint die von der Finanz- und Versicherungswirtschaft (und den meisten Rentenexperten) propagierte Sichtweise auf die Rentenproblematik zu sein. Eine sachorientierte und ergebnisoffene Diskussion, die eine echte Verbesserung der Rentensituation für die große Zahl der Versicherten zum Ziel hat und das Äquivalenzprinzip der Gesetzlichen Rentenversicherung respektiert und stärkt, ist unter diesen Umständen kaum vorstellbar. Allenfalls ein Abschlussbericht, wie ihn die Rentenkommission Verlässlicher Generationenvertrag Ende März 2020 vorgelegt hat: ein substantiell dürftiges Konvolut, das die tatsächlichen Rentenprobleme (wie Altersarmut) ausklammert oder ideologisch verzerrt darstellt.

Geringere Rentenansprüche durch Mini-Jobs und ALG II

Neben der Rentenprivatisierung lassen sich weitere Ursachen für die Altersarmut benennen. So zahlen Beschäftigte in Mini-Jobs niedrigere Beitragssätze als regulär Beschäftigte und erwerben dadurch auch geringere Rentenansprüche. Das gleiche gilt für Arbeitslosengeld-II-Empfänger, für die seit 2011 keine Rentenbeiträge mehr an die GRV abgeführt werden.

Es kommt hinzu, dass ein allgemeiner Rentenbeitragssatz erhoben wird, der so niedrig liegt wie seit dem Jahr 1995 nicht mehr. Auch damals mussten 18,6% des Bruttolohns an die GRV abgeführt werden. Aber im Unterschied zur damaligen Situation beläuft sich die Zahl der Einwohner im Rentenalter mittlerweile auf 17,2 Millionen (2018) und nicht mehr auf 12,7 Millionen wie 1995. Das ist ein Anstieg um 35%. Das hat Einfluss auf die Höhe der Renten, die gezahlt werden können.

Sucht man nach einem gemeinsamen Nenner für die angeführten Sachverhalte, so zeigt sich, dass alle Eingriffe in mehr oder weniger starkem Maße dazu beigetragen haben, die Einnahmesituation der GRV zu verschlechtern.

Das ganze Ausmaß der Verschlechterung wird aus der nachfolgenden Graphik ersichtlich. Aufgetragen ist – in preisbereinigter Form – die zeitliche Entwicklung der Beitragseinnahmen in Relation zur Zahl der Einwohner im Rentenalter. Zwischen 1999 und 2009 stürzen die Einnahmen regelrecht ab. Während der GRV im Jahr 1999 noch Mittel in Höhe von 1186 Euro pro Rentner zur Verfügung standen, sind es im Jahr 2009 nur noch 905 Euro. Das entspricht einem Rückgang um 24%. Seit 2013 steigen die Pro-Kopf-Einnahmen wieder an. Das ist zum Teil auf die mit der Anhebung des Renteneintrittsalters verbundene Reduktion der Rentnerzahlen zurückzuführen.

Abbildung 1

Die gesetzliche Rente zwischen zwei Mühlsteinen

Trotz der unbefriedigenden Finanzlage muss die GRV aus den Beiträgen zunehmend mehr und teure versicherungsfremde Leistungen finanzieren. Leistungen, die eigentlich aus Bundesmitteln bezahlt werden müssten und sich im Nachhinein oft als unerwartet kostspielig herausstellen. Ihr Umfang beläuft sich mittlerweile auf über 30 Milliarden Euro jährlich. Hierzu zählen beispielsweise die von der Politik in den vergangenen Jahren neu eingeführte Rente mit 63 oder die 2018 noch einmal erweiterte Mütterrente.

Bei der Rente mit 63 zeichnet sich ein ähnlicher Effekt ab wie man ihn bereits in den 1990er Jahren beobachten konnte. Damals begannen Arbeitnehmer, verstärkt die Möglichkeit zu nutzen, vorzeitig und abschlagsfrei in Rente zu gehen. Die gesetzliche Rentenversicherung geriet in eine bedrohliche finanzielle Schieflage. Auch jetzt wird die Frühverrentung von wesentlich mehr Versicherten genutzt, als man bei Einführung der Regelung angenommen hatte.

Besonders problematisch ist, dass auch die Kosten für die erweiterte Mütterrente – entgegen geltendem Recht – auf die Beitragszahler abgewälzt worden sind. Damit setzt sich die Politik ohne große Diskussion über eine im Sozialgesetzbuch VI enthaltene Vorgabe hinweg. Im §177 heißt es dort (einfach und unmissverständlich): „Die Beiträge für Kindererziehungszeiten werden vom Bund gezahlt“. Aber Papier ist bekanntlich geduldig. Und wenn es darum geht, einen Bundeshaushalt mit schwarzer Null präsentieren zu können, statt mit einem tiefroten Minus von 30 Milliarden, dann sind für die verantwortlichen Politiker Gesetze offenbar nachrangig.

Grundsätzlich lassen sich die Einnahmen der GRV unterscheiden in Beitragseinnahmen und Einnahmen aus Bundeszuschüssen. Betrachtet man die Entwicklung der Einnahmearten getrennt voneinander, so stellt man überrascht fest, dass der Anteil der Bundesmittel an den Gesamteinkünften der GRV in den letzten Jahren nicht angestiegen, sondern kontinuierlich zurückgegangen ist: von 32% im Jahr 2003 auf mittlerweile nur noch 28% (2018). Und auch von der absoluten Höhe her haben die Zahlbeträge, wenn man sie preisbereinigt betrachtet, in dieser Zeit nicht zugenommen.

Der immer wieder erhobene Vorwurf, dass die Staatszuschüsse viel zu hoch seien und bald nicht mehr finanzierbar sein würden, entbehrt folglich jeglicher Grundlage und entpuppt sich als reine Zweckpropaganda. Tatsächlich ist es die von der Politik bewusst betriebene Absenkung des Einnahmeniveaus der GRV, bei gleichzeitiger Ausweitung des Umfangs der versicherungsfremden Leistungen, die die GRV in ihrer Existenz gefährdet. Es sind dies die beiden Mühlsteine zwischen denen die gesetzliche Rente zerrieben wird.

Von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt

Erstaunlicherweise gelingt es der GRV trotzdem noch, jährlich steigende Rücklagen zu bilden. Mittlerweile hat sie ein Polster von über 40 Milliarden Euro angesammelt. Wie ist das möglich?

Die Erklärung dafür ist denkbar einfach: Im Zuge der Agenda-Maßnahmen ist die Rentenformel geändert worden, mittels der die Höhe der gesetzlichen Rente für den Einzelnen berechnet wird. Es sind Kürzungs- und Dämpfungsfaktoren eingeführt worden, die die Rentenentwicklung von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt haben. Seitdem werden die (regulären) Renten nicht mehr angemessen erhöht. Infolgedessen steigen die Ausgaben der GRV weniger stark an und es können mehr Rücklagen gebildet werden.

Die Zahl armer Menschen nimmt dadurch zwangsläufig zu; denn ob jemand als arm oder armutsgefährdet einzustufen ist, bemisst sich letztlich am Einkommen der arbeitenden Bevölkerung. Das Armutsrisiko nimmt in dem Maße zu wie sich die (prozentuale) Lücke zwischen Einkommen und Rente vergrößert.

Es wird höchste Zeit, dass die Ursachen der Altersarmut offen benannt und diskutiert werden. Lediglich über das Für und Wider einer Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente zu diskutieren, reicht bei Weitem nicht mehr aus. Nur wenn man sich den wirklich relevanten Fragen stellt und dabei das Rentensystem als Ganzes im Blick behält, wird es möglich sein, die Fehlentwicklungen von den Ursachen her zu korrigieren und nicht nur deren Symptome zu mildern.

Sollte das geschehen, könnte das gesetzliche Rentensystem auch in Deutschland zukünftig ein Rentenniveau gewährleisten, wie es heute in Österreich existiert – und zwar ohne die erwerbstätige Bevölkerung über Gebühr zu belasten.[1] Altersarmut wäre nicht länger das große und bedrohliche gesellschaftliche Thema. Und möglicherweise würde die Politik sogar einen Teil des verloren gegangenen Vertrauens bei den Menschen zurückgewinnen.


[1] Der Autor zeigt in seinem Buch „Die Rente im Spannungsfeld von Politik, Wirtschaft und Demographie. Datenbasierte Überlegungen zur Zukunft der gesetzlichen Rente“, dass solche Renten auch in Deutschland möglich sind und keine unerreichbare Utopie darstellen. Das Buch ist 2020 in zweiter Auflage im Rhombos Verlag Berlin erschienen, ISBN 978-3-944101-47-7.

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