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Debatte zum Karlsruher Urteil | 02.06.2020 (editiert am 03.06.2020)

Demokratie und internationale Politik: Replik auf Flassbeck und Spiecker

Demokratische Selbstbestimmung der Nationalstaaten und funktionierende internationale Beziehungen sind durchaus vereinbar. Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker hingegen reden einer supranationalen Technokratie das Wort.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur EZB schlägt weiter hohe Wellen. Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker haben nun meine Kritik an einer zu machtvollen Rolle nicht-majoritärer Institutionen wie Verfassungsgerichte und Zentralbanken zum Anlass einer grundsätzlichen Betrachtung des Verhältnisses von Demokratie und internationalen Beziehungen genommen. Dabei unterlaufen ihnen eine Reihe von Missverständnissen, deren Aufklärung sich lohnt.

Um noch weitere Missverständnisse zu vermeiden halte ich zunächst kurz fest, worüber wir uns einig sind. Wir sind alle nicht glücklich über das Urteil des BVerfG, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen (Flassbeck/Spiecker wegen möglichen Restriktionen der EZB-Tätigkeit, ich wegen einer generellen Skepsis gegenüber Einschränkungen demokratischer Volkssouveränität durch aktivistische Verfassungsgerichte). Über den wirtschaftlichen Unsinn des Merkantilismus müssen wir uns auch nicht streiten, da sind wir uns einig. Niemand von uns wünscht ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen der Eurozone (wobei es aus meiner Sicht allerdings durchaus sinnvoll ist, die Option eines kontrollierten Überwechsels einzelner Länder von der Eurozone in den Europäischen Wechselkursmechanismus II zu schaffen – aber das war ja nicht das Thema meines Beitrags).

Auch in Bezug auf die Unmöglichkeit eines engen technokratischen Mandats für moderne Zentralbanken sind wir uns einig. [...]

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