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Corona-Krise | 02.06.2020

Verschon unser Haus, zünd’s andere an…

Beamtete Ökonomen und blinde Weltverbesserer treiben die Menschen zur Verzweiflung, die in dieser Krise ohne jede eigene Schuld um ihre Existenz fürchten. Es ist Zeit, die Augen aufzumachen und die katastrophale wirtschaftliche Lage zur Kenntnis zu nehmen.

Zu Anfang dieses Artikels muss ich noch einmal feststellen, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Der Corona-Schock wurde vom Staat bewusst ausgelöst, um gesundheitliche Gefahren für die gesamte Bevölkerung in Grenzen zu halten. Dass viele Menschen davon höchst negativ betroffen sind, ist den unzulänglichen Schutzmaßnahmen des Staates zuzuschreiben (wie hier erklärt). Jedoch hat sich niemand von denen, die darunter besonders leiden, persönlich etwas zu Schulden kommen lassen oder in anderer Weise persönlich versagt.

Man muss diese Trivialitäten festhalten, weil sich die Corona-Krise immer mehr zu einem Verteilungskampf der besonderen Art entwickelt. Es sind nämlich diejenigen, die einfach „den falschen Beruf“ haben, zwischen zwei Mühlsteine geraten, aus denen es kaum ein Entkommen gibt. Von der einen Seite „spenden“ die vollkommen Unbetroffenen den Betroffenen damit „Trost“, dass sie darauf verweisen, es gäbe schließlich den Sozialstaat und eine Grundsicherung. Von der anderen Seite hören die Betroffenen am laufenden Band kluge Ratschläge über die Zukunft der Menschheit, bei denen man nicht eine Sekunde an die denkt, die es ohne jedes eigene Verschulden in dieser Krise ganz schlimm erwischt hat.

Beide Mühlsteine beginnen ihre Arbeit mit dem Vergessen der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Über die schockierend hohe Arbeitslosigkeit in den USA hat jeder schon gehört. Geschlagene 30 Millionen Menschen haben sich dort um Arbeitslosenhilfe bemüht, und die Arbeitslosenquote liegt bei 15 Prozent. In Deutschland wird dagegen kaum zur Kenntnis genommen, dass die Quote der Betroffenen in dieser Krise genauso hoch wie in den USA ist. In Deutschland waren Ende April über 10 Millionen Kurzarbeiter gemeldet. Das sind in Relation zur Bevölkerung mindestens ebenso viele Personen wie in den USA.

Aber die sind ja in Kurzarbeit, heißt es dann schnell, das sei etwas ganz anderes als Arbeitslosigkeit. Nein, die Unterschiede sind geringer als man denkt. In den USA hat man zwar offiziell seinen Job verloren, aber der Arbeitgeber hat die Telefonnummern aller seiner Beschäftigten und ruft an, sobald er sie wieder braucht. In Deutschland hat man offiziell zwar noch seinen Arbeitsplatz, aber jeden Tag kann der Anruf des Arbeitgebers kommen, der die Kurzarbeit zur Arbeitslosigkeit macht.

Die beamteten Ökonomen

Beim ersten Mühlstein tun sich besonders viele liberale Ökonomen hervor. Man muss dabei immer bedenken, dass die Damen und Herren dieser Fraktion durch die Bank Beamte auf Lebenszeit oder Pensionäre sind, für die in dieser Krise in wirtschaftlicher Hinsicht rein gar nichts passiert ist, was sie persönlich betroffen gemacht hätte. Besonders hervor tut sich dabei wieder einmal Thomas Straubhaar in der WELT, der einfach vor keinem ausgemachten Unsinn zurückschreckt. Aber auch der Kronberger Kreis, das ist eine ganz besondere Gruppe von Ökonomen (alles beamtete Professoren), die sich seit vielen Jahrzehnten der Verteidigung des Neoliberalismus verschrieben hat, weiß es ganz genau:

„Für Existenznöte der Bürger hat der Sozialstaat Institutionen geschaffen, die in Normalzeiten wie in Krisen vor existenziellen wirtschaftlichen Risiken schützen. Um möglichst viele Beschäftigungsverhältnisse zu erhalten, hatte sich schon in der Finanzkrise von 2009 das Instrument der Kurzarbeit … als wirksam erwiesen. Auch jetzt kommt diesem Instrument eine zentrale Rolle zu.

Wo ein Beschäftigungserhalt mit Kurzarbeit nicht gelingt, werden entlassene Arbeitnehmer mit Arbeitslosengeld unterstützt. Wer keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, beispielsweise nicht in der Arbeitslosenversicherung … versicherte Selbständige, erhält bedürfnisabhängig eine Grundsicherung. Kurzfristig hat der Gesetzgeber die Bedürftigkeitsprüfung sogar erleichtert.“ (aus einem in der WELT veröffentlichten Beitrag)

Der Staat verordnet zum Schutz aller Bürger Pandemie-Bekämpfungsmaßnahmen. Wenn die Bürger völlig zufällig und asymmetrisch davon betroffen sind, ist das ihr privates Risiko und sie müssen sich mit dem Hartz IV-Niveau begnügen, obwohl sie absolut nichts mit der Konstellation zu tun haben, wofür Hartz IV geschaffen wurde. Man erinnere sich, dass das Niveau von Hartz IV so niedrig festgesetzt wurde, um einen „angemessenen“ Abstand von den unteren Einkommen zu halten und den Betroffenen einen „ausreichenden“ Anreiz zu geben, sich um Arbeit zu bemühen.

Nichts davon lässt sich auf die Kurzarbeiter oder Arbeitslosen dieser Krise übertragen. Einem Künstler, dem der Staat die Arbeit verboten hat, weil er dazu Publikum braucht, zu sagen, er dürfe immerhin Hartz IV beziehen, ist mehr als zynisch, es ist unverschämt. Dass der Gesetzgeber die Bedürftigkeitsprüfung für einen von ihm bedürftig gemachten Menschen erleichtert hat, hebt man sogar noch als besondere Umsicht und Großzügigkeit hervor.

Das ist das Privatisieren von staatlich erzeugten Verlusten ohne jeden Skrupel. Warum konnte der Staat nicht allen, die auf diese Weise ihre Arbeit und ihre wirtschaftliche Existenz verloren haben, für drei bis sechs Monate wenigstens das Durchschnittseinkommen garantieren? Komisch ist nur, dass die Berater, die sich für den brutalen Verweis auf die Grundsicherung hergeben, regelmäßig zur Gruppe von Menschen gehören, denen keinerlei persönliche Einbuße entstanden ist, von der Bedrohung mit Arbeitslosigkeit ganz zu schweigen.

Die linken Weltverbesserer

Der zweite Mühlstein sind die Weltverbesserer, die sich regelmäßig in linken Lagern treffen. Auch bei dieser Gruppe muss man konstatieren, dass sie offensichtlich von Arbeitslosigkeit noch nichts gehört haben. Man schaut an den Himmel und findet es schön, dass keine Kondensstreifen zu sehen sind. Man freut sich über leere Straßen und eine doch bedeutsame Verminderung der Treibhausgase in dieser ruhigen Phase der Wirtschaft. Sie habe uns gezeigt, was eigentlich möglich ist, wenn man auf bestimmte Dinge einfach verzichtet, und dafür sollten wir dankbar sein.

Nein, diese Zeit hat nichts dergleichen gezeigt. Wenn man die Augen aufmacht, dann sieht man, dass es genau so nicht geht. Man kann nicht einfach die Wirtschaft zumachen und zehn Millionen Menschen mit Arbeitslosigkeit bedrohen, wenn man die Welt verbessern will. Man muss vielmehr, ich habe das immer wieder gezeigt (hier zuletzt), den Strukturwandel, den man braucht, um in Umweltfragen weiterzukommen, verbinden mit einer Politik, die für Vollbeschäftigung sorgt. Die Menschen auf die Straße zu setzen und sich der gesunden Natur zu erfreuen, kann nur damit enden, dass uns die Demokratie um die Ohren fliegt, weil die auf der Straße Sitzenden zu Recht fragen, was dem Staat das Recht gibt, den Großteil der Anpassungslast auf wenige oder einzelne Gruppen abzuwälzen und ihnen im zeitlichen Ablauf nicht einmal eine Alternative zu bieten.

Eine rare Ausnahme stellt der Wirtschaftsethiker Birger Priddat dar: Der hat seine Vorstellungen vom „Degrowth“, die er noch Ende März niedergeschrieben hatte, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk jetzt deutlich relativiert. Er sagt unter anderem:

„Die Leute erfahren jetzt, welche Folgen Degrowth hat, also Wachstumsstopp. Und alle wünschen sich Wachstum – alleine schon um Einkommen aus Arbeit zu bekommen.“

Was legitimiert den Staat?

 Jenseits der einfachen gesetzlichen Grundlagen muss man fragen, was den Staat in einem inhaltlichen Sinne legitimiert, eine so tief in das Leben vieler Menschen eingreifende Maßnahme wie den Corona-Lockdown zu beschließen. Und darauf gibt es für alle Beteiligten nur die Antwort, das nämlich nur der Staat in der Lage ist, den Betroffenen eine größtmögliche Kompensation zu bieten, ohne dass er dazu Verteilungskämpfe ausfechten und den „Steuerzahler“ fragen muss.

Nur weil der Staat in der Lage ist, für eine kurze Zeit eine „monetäre Brücke“ zu bauen, deren Bau gerade nicht vom Steuerzahler beglichen werden muss, kann er die Privaten davor bewahren, sofort und von Anfang an für die Kosten des Lockdowns aufzukommen. Würde der Staat versuchen, den immer wieder aus der Kiste geholten „Steuerzahler“ für die Kosten des Lockdowns zahlen zu lassen, hätte die Operation, die sich der Staat hätte vornehmen sollen, nämlich die Wirtschaft in lange Ferien zu schicken und dann wieder zu aktivieren, ja von vorneherein niemals gelingen können. Denn einen Einbruch der Wirtschaft mit Steuererhöhungen abzufangen, ist schlicht unmöglich.

Weil der Steuerzahler von Anfang an nicht gezahlt hat, zahlt er (wie hier gezeigt) nie und nimmer. Folglich wäre es gut, ihn vollständig aus der Diskussion herauszuhalten. Natürlich kann der Staat, wenn er jetzt Anreize setzt und Investitionen fördert, Schwerpunkte wie den Klimaschutz setzen, so dass die Wirtschaft zehn Jahre nach Corona etwas anders aussieht, als sie sonst ausgesehen hätte. Doch machen wir uns nichts vor: Der große Wurf wird das nicht werden, weil – wie man im Bereich Luftverkehr sieht – zu viele Arbeitsplätze akut gefährdet sind und nur gehalten werden können, wenn der Strukturwandel nicht zu dramatisch ausfällt.

Strukturwandel und Arbeitsplätze

Politisch verkraftbar ist ein Strukturwandel in Richtung Umweltverträglichkeit genau dann, wenn er im Zeitablauf nicht zu viele Arbeitsplätze gefährdet (siehe die zwei Stücke dazu von Friederike Spiecker). Auch hier gilt: flatten the curve, sorge also dafür, dass nicht zu viele Jobs in kurzer Zeit verloren gehen, weil das die Sozialsysteme und das politische System überfordert. Warum gerade zu einem Zeitpunkt, wo aus ganz anderen Gründen mehr Arbeitsplätze denn je in der deutschen Geschichte gefährdet sind, dieser Strukturwandel ohne große Verwerfungen gelingen sollte, ist das Geheimnis derjenigen, die so etwas in die Welt posaunen.

Man kann verstehen, dass diejenigen, die zwischen die Mühlsteine geraten, verzweifelt sind. Man kann auch verstehen, dass sie auf die Straße gehen. Man kann auch verstehen, dass sie nach jedem argumentativen Strohhalm greifen, der sich ihnen bietet. Diesen Menschen Aluhutmentalität vorzuwerfen, ist dumm, auch wenn ihre Argumente nicht immer jeder Überprüfung standhalten. Es wird Zeit, dass der Großteil der Gesellschaft, der diese Krise einfach aussitzt, merkt und anerkennt, dass eine Minderheit ohne jede eigene Schuld existentiell betroffen ist.

 

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