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EU-Gipfel kürzt Coronahilfen | 22.07.2020 (editiert am 24.07.2020)

Nur kleckern statt klotzen

Der ››historische‹‹ Rettungsplan ist zum Ende der Beratungen des EU-Sondergipfels nicht besser geworden. Ausgerechnet die nordeuropäischen Nettozahler haben den 750 Milliarden Euro schweren Coronafonds verwässert.

Für die Finanzmärkte war es eine gute Nachricht, für den Euro auch: Nach viertägigem heftigem Ringen haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU (am Dienstag in Brüssel) auf ein 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket geeinigt. Es soll die Konjunktur der angeschlagenen Corona-Krisenländer vor allem in Südeuropa stützen und die Wirtschaft auf Klimakrise und Digitalisierung vorbereiten.

››Recovery‹‹ und ››Resilienz‹‹ sind die Schlagworte, mit denen Gipfelchef Charles Michel und Bundeskanzlerin Angela Merkel nun hausieren gehen. Die Märkte zeigen sich aber vor allem darüber erleichtert, dass die EU überhaupt noch eine Einigung zustande gebracht hat. Bisher stand die Europäische Zentralbank allein im Feuer der Coronakrise, nun hilft auch Brüssel nach Kräften mit.

Doch der ››historische‹‹ Rettungsplan ist bei den chaotischen, von nationalen Interessen geprägten Beratungen nicht besser geworden, im Gegenteil. Ausgerechnet die nordeuropäischen Nettozahler, die sich gern als Hüter der ökonomischen Vernunft präsentieren, haben den 750 Milliarden Euro schweren Coronafonds verwässert und das knapp eine Billion Euro schwere EU-Budget geschwächt.

So wurden die Zuschüsse aus dem Coronafonds auf Druck der ››Frugal Four‹‹ (Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden) von ursprünglich geplanten 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden zusammengestrichen. Der Mittelfristige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 fällt nun noch knapper aus als in den vergangenen sieben Jahren – trotz Corona-Pandemie, Rekord-Rezession und Klimakrise.

Ausgerechnet bei ››modernen‹‹ Themen wie Forschung, Bildung und Gesundheit wurde gekürzt. Auch der ››Just Transition Fund‹‹ für einen sozial verträglichen Kohleausstieg wurde zusammengestrichen. Damit schwächt der EU-Gipfel den versprochenen ››European Green Deal‹‹. Michel sagte zwar, die Mittel für den Klimaschutz im neuen Budget würden auf bis zu 30 Prozent aufwachsen. Dies dürfte jedoch kaum reichen, um die Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen zu erreichen.

Zudem bleibt die Finanzierung des schuldenfinanzierten Coronafonds unsicher. Der Gipfel hat zwar eine Plastikabgabe beschlossen, die 2021 kommen soll. Die Digitalsteuer und eine CO2-Grenzsteuer sollen 2023 folgen. Doch das dürfte kaum reichen, um die Schulden zu bedienen, zumal die Rückzahlung bereits vor Ende der neuen, von 2021-2026 laufenden Finanzperiode beginnen soll.

Spätestens 2026 dürfte die EU vor der Frage stehen, ob sie neue Einschnitte im Gemeinschaftshaushalt vornimmt, um den Schuldendienst zu finanzieren. Kommissionschefin Ursula von der Leyen gibt sich zwar optimistisch: Dies werde den Druck auf die Mitgliedsstaaten erhöhen, neue ››Eigenmittel‹‹ zu genehmigen, mit denen sich die EU unabhängig von nationalen Beiträgen finanzieren kann.

Doch eine Erfolgsgarantie ist das nicht. Nicht nur die ››Frugalen Vier‹‹, sondern auch Deutschland haben sich bisher standhaft geweigert, der EU neue, autonome Einnahmequellen zu erschließen – denn dies würde einen Machtgewinn für Brüssel bedeuten. Merkel hat zudem – ebenfalls zusammen mit den ››Frugalen‹‹ – dafür gesorgt, dass die Schuldenfinanzierung eine Ausnahme bleibt und die Rückzahlung früher als zunächst geplant beginnt.

Damit vergibt die EU auch die Chance, als wichtiger Player an den Kapitalmärkten aufzutreten. Mit den neuen, für den Coronafonds geschaffenen europäischen Staatsanleihen gebe es erstmals eine Alternative zu den US-Treasuries, kommentiert das Handelsblatt den Gipfelbeschluss. Doch diese Anleihen sollen – geht es nach Merkel – so schnell wie möglich wieder vom Markt verschwinden.

Letztlich konnte der Gipfel die Zweifel nicht ausräumen, die Kritiker an der ››Next Generation EU‹‹ – so der offizielle Titel des Coronafonds – formuliert haben. Die Coronahilfe bleibt zu klein; nach Schätzungen der ING wird der fiskalpolitische Stimulus durch die Zuschüsse im Durchschnitt nur 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Bei einem Einbruch von teilweise über 10 Prozent ist dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Zudem kommt die Hilfe zu spät. Die Auszahlung dürfte erst in der zweiten Jahreshälfte 2021 beginnen, 30 Prozent der Mittel werden sogar erst 2023 vergeben. Italien und Spanien werden sich also wohl doch an den ungeliebten Euro-Stabilisierungsfonds ESM wenden müssen, der bereits jetzt für Kreditzahlungen bereitsteht (aber eben nicht für die begehrten, nicht rückzahlbaren Zuschüsse).

Too little, too late – diese Kritik aus der Eurokrise bleibt aktuell, trotz des bisher größten, schuldenfinanzierten Hilfsprogramms. Bleibt die Hoffnung, dass das Europaparlament den Beschluss noch nachbessert. EU-Abgeordnete aller Fraktionen haben bereits lautstark Änderungen gefordert. Ob sie am Ende den Mut haben werden, den Plan abzulehnen, steht auf einem anderen Blatt.

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