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Nachlese zum EU-Gipfel | 31.07.2020 (editiert am 17.08.2020)

Ein Schritt vor – drei Schritte zurück

Die Ergebnisse des EU-Gipfels wurden positiv bis überschwänglich kommentiert. Zwar hat die massive Schuldenaufnahme durch die Kommission die supranationale Ebene gestärkt. Doch unterm Strich steht die EU noch schlechter da, als vor Corona.

Wenn’s ums Geld geht, fliegen in der EU immer die Fetzen. Dieses Mal aber fand der Streit in einer extremen Ausnahmesituation statt: Die EU steckt in einer existentiellen Krise. Das hatte auch Angela Merkel verstanden. Nachdem sie noch im April einen Vorstoß der Südländer für Corona-Bonds und damit eine Vergemeinschaftung von Schulden abgeschmettert hatte, war die Dramatik der Corona-Krise jetzt Anlass, wenigstens eine Light-Version vergemeinschafteter Kreditaufnahme vorzunehmen. Zuviel deutsche Interessen standen auf dem Spiel, wäre der Konflikte weiter eskaliert.

Bei den Anhängern von Mehr Europa führte das ››Recovery-Programme‹‹ zu euphorischen Reaktionen. Nach zehn Jahren Dauerkrisen glauben sie jetzt an einen historischen Durchbruch. Ratspräsident Michel prahlte gar, das sei jetzt die ››kopernikanische Wende‹‹.

Allerdings blendet der Hype drei schmerzliche Wahrheiten aus:

  • die ökonomische Wirkung des Recovery-Programms wird maßlos überschätzt,
  • den Konflikten ums Geld liegen tieferliegende, strukturelle Verschiebungen in der informellen Machtarchitektur der EU zugrunde,
  • prinzipielle, schon länger schwelende, Differenzen über die weitere Entwicklung der EU sind jetzt offen aufgebrochen.
  • [...]

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