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Recovery-Plan der EU | 17.07.2020 (editiert am 21.07.2020)

Ein ››Wiederaufbau‹‹ mit Risiken und Nebenwirkungen

Der ››Recovery Fund‹‹ wird zu einem Meilenstein und Wendepunkt der EU-Geschichte verklärt. Doch es gibt Zweifel, ob der Plan funktioniert. Die ››Next Generation EU‹‹ könnte sich noch als Hypothek erweisen.

Es soll etwas Großes werden, etwas Einmaliges – eine Art Wunderwaffe gegen die Corona-Krise und den drohenden Kollaps des Binnenmarkts in Europa. Deswegen dürfe man den geplanten, bis zu 750 Milliarden Euro schweren ››Recovery Fund‹‹ der EU auch nicht ››verzwergen‹‹, sagte Kanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Berlin.

Aber darf man ihn noch kritisieren? Ist die Frage erlaubt, ob das schuldenfinanzierte Hilfsprogramm ausreicht, um die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg zu lindern? Ist das Ziel der Hilfen mit ››Wiederaufbau‹‹ richtig beschrieben, müsste es nicht vielmehr um einen Umbau oder Neustart gehen? Und was ist mit den Konditionen bei der Mittelvergabe?

Um diese Probleme ist es merkwürdig still geworden. Die Debatte kreist fast nur noch um die Frage, ob es Merkel gelingen wird, die ››sparsamen Vier‹‹ – also die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden – von ihrem Plan zu überzeugen. Der ››Recovery Fund‹‹ wird als alternativlos dargestellt – oder sogar zu einem Meilenstein und Wendepunkt der EU-Geschichte verklärt.

Besonders weit holte Bundesfinanzminister Olaf Scholz aus. Er sprach – in Anspielung auf die Gründung der USA – von einem ››Hamilton Moment‹‹. Gemeint ist ein fiskalpolitischer Quantensprung, der die EU auf eine neue Integrations-Stufe heben könnte. Man werde dem Wiederaufbauplan nicht gerecht, wenn man ihn nur als Notnagel gegen die Corona-Krise betrachte, so der SPD-Politiker.

Auch der französische Politikberater Jean Pisani-Ferry weckt große Erwartungen. Wenn der Plan funktioniert und die Wirtschaft wiederbelebt, dann könne er einen Präzedenzfall schaffen, meint der Vertraute von Staatschef Emmanuel Macron. Eine aktive Wirtschafts- und Finanzpolitik könnte dann ebenso selbstverständlich werden wie gemeinsame Schulden oder EU-Steuern.

Das Problem ist Merkel

Das Problem ist, dass Merkel genau diese Signalwirkung verhindern will. Sie hat den Wiederaufbaufonds weder als ständigen Finanztopf noch als Einstieg in eine europäische Wirtschaftsregierung konzipiert – im Gegenteil. Eine einmalige Ausnahme soll es sein, und jeder Cent an Finanzhilfen soll an Reformauflagen gebunden werden, damit die Hilfsempfänger dem ››Modell‹‹ Deutschland nacheifern mögen.

Ein weiteres Problem ist, dass niemand weiß, ob der Plan überhaupt funktioniert. Daran gibt es erhebliche Zweifel – nicht nur bei den ››sparsamen Vier‹‹ und neoliberalen Gegnern einer ››Schuldenunion‹‹. Auch EU-Politiker und Ökonomen, die sich für eine solidarische Wirtschafts- und Finanzpolitik einsetzen, warnen vor überzogenen Erwartungen sowie versteckten Risiken und Nebenwirkungen.

Die Kritiker argumentieren auf drei Ebenen:

  1. Der Wiederaufbau-Fonds sei zu klein und komme zu spät, um die Wirtschaft zu stützen und die Krise zu lösen.
  2. Die Ziele des Wiederaufbaus seien an sich fragwürdig, der fällige Umbau der Wirtschaft komme zu kurz.
  3. Der Plan könne die EU auf Dauer schwächen und zu einer neuen, harten Austeritätspolitik führen.

››Too little, too late‹‹

Beginnen wir mit dem makroökonomischen Argument. ››Too little, too late‹‹ heißt es fast wie zu Zeiten der Eurokrise. Die jüngsten Schätzungen der EU-Kommission scheinen den Kritikern Recht zu geben. Statt – wie bisher erwartet – um 7,7 Prozent werde die Eurozone in diesem Jahr um 8,7 Prozent schrumpfen, warnt EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. 2020 wird zum Horrorjahr.

Die Hilfen aus dem Wiederaufbau-Programm dürften aber erst 2021 fließen – also viel zu spät, um den aktuellen Einbruch abzufangen. Sie dürften auch nicht ausreichen, um alle Krisenländer zu stabilisieren. Nach einer Berechnung des Brüsseler Thinktanks Bruegel könnte der Stimulus zwar bis zu 16 Prozent des Bruttonationaleinkommens betragen.

Doch diese beeindruckende Zahl wird nur in einem einzigen  Land erreicht – in Bulgarien, das bisher wenig von der Corona-Krise betroffen war. Im schwer getroffenen Italien liegt der Effekt bei 5,2 Prozent, im ebenfalls Corona-geschädigten Frankreich nur bei 1,8 Prozent. Bezogen auf alle 27 EU-Länder und den vorgesehenen Programm-Zeitraum von drei bis vier Jahren schrumpft der Wert weiter.

Der Financial Times-Kolumnist Wolfang Münchau rechnet letztlich nur mit 0,56 Prozent – ein eher symbolischer Stimulus. Und Mujtaba Rahman von der Eurasia Group bemängelt, dass die Hilfe viel zu spät komme – vor allem für Italien, das sie besonders nötig hat. Der Wiederaufbau-Plan sei zwar wichtig, um die wackelige ››Fiskal-Architektur‹‹ der EU zu stärken. Doch für einen schnellen Aufschwung in Krisenländern wie Italien werde er nicht sorgen.

Zielkonflikt zwischen Wiederaufbau und Umbau

Nachdenklich stimmt auch eine weitere, eher politisch motivierte Kritik, die im Europaparlament laut wird. Der Wiederaufbau-Plan komme vor allem den Ländern Osteuropas zugute, um den Widerstand gegen geplante Kürzungen bei den Strukturfonds zu brechen, heißt es da. Zudem verfehle er das Ziel, die europäische Wirtschaft auf eine neue Grundlage zu stellen und klimafreundlich zu machen.

Tatsächlich wurde der ››European Green Deal‹‹, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat, durch die Corona-Krise in den Hintergrund gedrängt. Kommissionschefin Ursula von der Leyen beteuert zwar, die ››Next Generation EU‹‹ (so der offizielle Titel des Hilfsplans) sei weiter dem ››Green Deal‹‹ verpflichtet. Doch in einem Kompromissvorschlag, den EU-Ratspräsident Charles Michel Anfang Juli vorgelegt hat, spiegelt sich das kaum wieder.

Nur 30 Prozent der Finanzmittel aus dem geplanten neuen EU-Budget (in das das Wiederaufbau-Programm gebettet ist) sollen dem Klimaschutz gewidmet werden – und nicht 50 Prozent, wie es etwa die Grünen fordern. Dieses strukturelle Defizit kann zwar teilweise durch Zuschüsse aus dem Recovery-Plan ausgeglichen werden. Doch für einen kompletten Umbau der Wirtschaft dürfte es nicht reichen.

Von einem ››kleinen Schritt in die richtige Richtung‹‹ spricht denn auch der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen, der als einziger Deutscher im Budgetausschuss  des Europaparlaments sitzt. Für die angestrebte Klimaneutralität reiche es jedoch nicht aus. Der Zielkonflikt zwischen dem ››Wiederaufbau‹‹ der Wirtschaft nach Corona und dem fälligen Umbau für den Klimaschutz ist nicht gelöst; er wird nicht einmal offen diskutiert.

Droht eine neue Austeritätspolitik?

Erheblichen Klärungsbedarf gibt es auch noch bei der Frage, was nach dem Ende des Wiederaufbau-Programms passiert – und welche Folgen das für die EU haben wird. Bisher ist vorgesehen, dass das Konjunkturprogramm nach drei bis vier Jahren ausläuft und dann, nach einer kurzen ››Verschnaufpause‹‹, die Rückzahlung der Schulden beginnt.

Die EU-Kommission will den Schuldendienst auf 30 Jahre strecken und erst nach dem Ablauf der neuen Finanzperiode, also 2028, mit der Rückzahlung beginnen. Kanzlerin Merkel und die ››sparsamen Vier‹‹ fordern jedoch eine schnellere Begleichung der Schulden. Dies dürfte zulasten des EU-Budgets gehen, das ohnehin knapp bemessen ist.

In Brüssel hofft man zwar auf neue Einnahmequellen – etwa eine Digitalsteuer oder eine Plastikabgabe. Auch eine CO2-Grenzsteuer könnte bei der Rückzahlung der Schulden helfen. Doch bisher sind das alles fromme Wünsche; gerade die deutsche Bundesregierung hat sich bei den so genannten Eigenmitteln immer wieder quer gestellt.

Berlin war es auch, das bisher noch in allen Krisen auf eine rasche Rückkehr zur Fiskaldisziplin gedrängt hat. Warum sollte die Coronakrise eine Ausnahme machen? In Berlin und Brüssel wird schon über eine Reaktivierung des derzeit ausgesetzten Stabilitätspaktes diskutiert. Der konservative Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis denkt bereits über den ››passenden‹‹ Zeitpunkt nach.

Die Folge könnte eine neue Austeritätspolitik sein, fürchten Linke und Sozialdemokraten im Europaparlament. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis bezeichnet den Recovery Fund sogar als ››Instrument im Klassenkampf gegen die schwächeren Europäer‹‹. Das Geld werde nicht den Bedürftigen gegeben, sondern nach einem festen Schlüssel aufgeteilt, um die Eliten zu bedienen.

Klar ist, dass die Verteilung der Hilfsgelder ein Politikum darstellt. Die EU will die Transfers verbindlich festlegen, was angesichts des ungewissen Verlaufs der Krise ein Risiko darstellt. Die Rückzahlung der Schulden hingegen will sie offen lassen. Damit könnte sich die ››Next Generation EU‹‹ als Hypothek erweisen – spätere negative Nebenwirkungen nicht ausgeschlossen.

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