Genial daneben | 15.09.2020 (editiert am 17.09.2020)

Die regierungsamtliche Rechtfertigung von Bankensubventionen

„Denn sie wissen nicht, was sie tun“. Ein Titel, der auch die Begebung der „Grünen Bundesanleihe“ auf den Punkt bringt. Dennoch keine Entschuldigung für eine unverfrorene Subvention ausgewählter Banken durch den Finanzminister.

Der deutsche Staat müsse – so das weit verbreitete Narrativ – seine über Steuereinnahmen hinausgehenden Ausgaben über die Kreditaufnahme am Kapitalmarkt refinanzieren. Tatsächlich ist es so, dass die „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“ zur Deckung eines solchen Finanzierungsbedarfs des Finanzministeriums Wertpapiere des Bundes an eine auserlesene Schar von Banken auktioniert. Sobald diese sogenannte „Bietergruppe Bundesemmission“ dann dieses Papier zu einem bestimmten Preis gekauft hat, kann es dem Finanzministerium egal sein, ob diese Banken dieses Papier an andere Banken oder Nicht-Banken weiterverkaufen oder auch nicht. Einen Kapitalmarkt also braucht das Finanzministerium nicht.

Wie die massiven Ankäufe von Staatstiteln durch die EZB belegen, handelt es sich selbst bei der Behauptung, der Staat brauche Geschäftsbanken, um seine Ausgaben zu refinanzieren, um ein Narrativ mit wenig Realitätsgehalt. Die Staatstitel auf der Bilanz der der EZB zeigen, dass die EZB nun als Gläubiger und der entsprechende Staat als Schuldner fungiert. Den Umweg über die Geschäftsbanken hätte man sich also glatt ersparen können. Freilich hätte man damit den Banken die Möglichkeit genommen, [...]

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