Erik Jochem

Die meisten Ökonomen glauben, deutsche Exportüberschüsse würden durch Ersparnisse der Bürger des Überschusslandes finanziert. Alice Weidel bringt nun eine weitere interessante These in Umlauf: Die Deutsche Bundesbank wird zur Zahlung der Überschüsse einfach von der EZB angewiesen.

Lautete die wichtigste Erkenntnis des deutschen Ordoliberalismus nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 noch, dass der Markt ein institutionelles Kind des Staates ist, ist davon im heutigen „Ordoliberalismus“ nicht mehr die Rede.

In den Augen Euckens und anderer „Ordoliberaler“ war die Soziale Marktwirtschaft mit großem „S“ ein bedauerlicher Betriebsunfall. Doch mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eröffnete sich eine neue Spielwiese für den deutschen Ordoliberalismus.

Die Anfrage eines Lesers zu Bedeutung und Relevanz der sog. Meistbegünstigungsklauseln nehmen wir zum Anlass, vor der demnächst anstehenden Abstimmung im Bundestag einige wichtige rechtliche und politische Gesichtspunkte des CETA-Abkommens zu erläutern.

In einer dramatischen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den vorzeitigen Ausverkauf gesetzgeberischer Zuständigkeiten und des Parlamentsvorbehalts durch die Bundesregierung verhindert. Der aktionistische Neoliberalismus der Bundesregierung und insbesondere des Bundeswirtschaftsministers erfährt erstmals einen wichtigen Dämpfer.