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Ungleichheit zementiert sich auch über das Steuersystem. Die bislang vorliegenden Wahlprogramme zur Bundestagswahl versprechen wenig Abhilfe. Teil eins: Ein steuerpolitischer Blick auf CDU, FDP und AfD.
Erfahrungen in politischen Ämtern, sagt man, sei nicht so wichtig, wenn man etwas Neues ausprobieren will. Das ist ein grandioser Irrtum. Es ist genau umgekehrt: Nur wer große Erfahrung hat, kann es sich erlauben, etwas Neues zu wagen.
Demokratie ist mehr als ein Regelwerk, das es Staatsbürgern erlaubt, alle vier oder fünf Jahre ihre Stimme abzugeben. Demokratie bedeutet, dass alle Bürger an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen teilnehmen (können).
Das Urteil des Bundeverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz, mit dem der Fahrplan für die Einhaltung des deutschen CO2-Restbudgets und Klimaneutralität bis 2050 festgelegt werden, trifft auf allgemeine Zustimmung. Warum eigentlich?
Das Superwahljahr 2021 steht im Schatten von Corona: Weniger Menschen wählen und mehr wählen per Brief. Welche Parteien profitieren davon und welche werden benachteiligt?
Grün, so heißt es, sei die Farbe der Hoffnung. Die Lektüre des Wahlprogramms der Grünen lässt einen allerdings alle Hoffnung auf eine bessere Zukunft fahren.
Die große Rolle der Finanzmärkte in der heutigen Wirtschaft („Finanzialisierung“) wird zumeist in Bezug auf ihre Instabilität kritisiert. Daneben stellt sie aber auch eine erhebliche Bedrohung der Demokratie dar.
Die wirtschaftspolitischen Ankündigungen des neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden können als Kampfansage an den Neoliberalismus interpretiert werden. Trägt die Hoffnung?
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