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Die wirtschaftspolitische Selbstamputation des Staates ist die Hauptursache für die sozialen, wirtschaftlichen, politischen und ökologischen Krisen der Gegenwart. Zeit für mehr zentrale Planung.
Nach Söder hat es auch Seehofer getan. Bezeichnete der bayerische Ministerpräsident unlängst die Covid-19-Impfung als Bürgerpflicht, zog nun der Bundeninnenminister nach und beanspruchte den Begriff für die Unterlassung von „nicht zwingend notwendigen“ Auslandsreisen. Doch was sind Bürgerpflichten?
Mario Draghi wird im In- wie im Ausland als der große Retter gefeiert. Doch die Frage ist nicht nur, ob er die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen kann, sondern um welche es sich genau handelt.
Die Corona-Krise weckt Hoffnungen auf eine Überwindung des Neoliberalismus und eine postneoliberale politische Ordnung. Doch dafür spricht nur wenig.
Francis Fukuyama verkündete 1989 das Ende der Geschichte. Zum Liberalismus in Wirtschaft und Gesellschaft gäbe keine Alternative mehr. Diese vermeintlich unangreifbare Ordnung zerbröckelt aber seit Jahren. Das Coronavirus ist nun der letzte Sargnagel.
Die Rettungspakete, die zum Schutz der Wirtschaft geschnürt wurden, werden vielfach als Evidenz für den Anbruch eines postneoliberalen Zeitalters gedeutet. Schaut man genauer hin, droht eher eine Entwicklung hin zu einem autoritären Neoliberalismus.
Trotz der schönen Worte in Parlamenten und Wahlprogrammen geht das Gespenst der Austerität wieder um – auf Kosten des Rechtsstaats.
Abgrundszenarien prägen das mediale Bild der deutschen Gerichte. Eine Bestandaufnahme in der Justiz Niedersachsens dagegen zeigt: Eine transparente, demokratische Justiz erfordert eine investive Politik in den Rechtsstaat.
Mit Kapital und Ideologie hat Thomas Piketty ein Buch vorgelegt, das radikaler und lesenswerter als sein Erstwerk ist. Und doch fehlt letztlich der Mut für eine kohärente politische Strategie.
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