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Mitten im Ukrainekrieg hat die EU eine neue Sicherheitsdoktrin verabschiedet – mit heißer Nadel gestrickt und ohne strategische Weitsicht. Im Mittelpunkt stehen neue Bedrohungen und militärische Fähigkeiten. Die Rüstungsindustrie darf sich die Hände reiben.
Mit dem Ukraine-Krieg werden die Karten in Europa neu gemischt. Deutschland gibt nicht mehr den Ton an, das Europaparlament spielt nur noch eine Statistenrolle. Und die Wirtschaft? Wird für den Krieg eingespannt.
Warum der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Herausforderung an unsere Selbstgefälligkeit bleibt.
Weder die EU noch Russland werden je eine globale Großmacht auf Augenhöhe mit den USA oder China sein. Vielleicht liegt gerade darin die Chance für einen innereuropäischen Frieden.
Der 100 Milliarden-Euro-Zuschlag für die Bundeswehr ist alles andere als eine „Kehrtwende“. Im Gegenteil setzt er die Merkel’sche Politik der symbolischen Beschwichtigung von Unmut bei gleichzeitiger Problemverschleierung und Diskussionsverweigerung präzise fort.
Sollten Putins Pläne erfolgreich sein, wäre eine neue Sicherheitsarchitektur und Teilung Europas geschaffen. Sollte sein Plan nicht aufgehen, könnten die Gefahren für Europa aber noch schlimmer sein.
„Es ist keine Ukraine-Krise, es ist eine Russland-Krise“, sagte Annalena Baerbock wenige Tage vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Genau diese Haltung des Westens hat zur Eskalation beigetragen.
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