MAKROLOG – Das Leser-Logbuch

Logbuch-Leitfaden

 


23. Juli 2020


Leserbrief zu „Corona-Warn-App und Grundrechtsschutz“ von Nils Rieckmann

Was für ein Artikel, könnte direkt aus dem Kanzleramt kommen! Dieser Beitrag dient sich voll und ganz dem aktuellen Zeitgeist an. Des Autors oberflächliches Hosianna fehlt jegliche kritische Distanz zum Objekt, Hauptsache „irgendwas mit digital“. Fragen nach den möglichen Folgen oder gar die Frage nach der Sinnhaftigkeit der bejubelten App stellt der Autor nicht.

Dann werde ich einmal versuchen, diese nachzureichen, als da z.B. wären: Wie wird mit Personen umgegangen, welche ihr Überwachungsgerät, denn nichts anderes ist das Handy dann noch, nicht immer bei sich tragen? Bußgeld, Gefängnis, Zwangsquarantäne?

Wie kann es sein, daß der Staat festlegt, welche Software ich auf ein von mir bezahltes Endgerät zu installieren habe?
Dürfen alte Menschen, welche mit der neuen Technik überfordert sind, noch das Haus verlassen?

Einmal verpflichtend, kann der Zweck dann nicht auf jedes denkbare Szenario ‚angepasst‘ werden?

Wäre es nicht angeraten, wenn die Möglichkeit nun schon einmal besteht, auch das tragen einer Smartwatch mit Kreislaufüberwachung mit Bonuspunkten zu honorieren?

Ab welchem Update wird aus der Tracing-App eine Tracking App? Aber nein, der Staat würde so etwas nie tun, ganz ehrlich.

Wie sinnvoll ist diese App, wenn die Dunkelziffer der an Covid19 Erkrankten mit leichte Symptomen, welche nicht getestet werden weil diese sich nicht krank fühlen, mit Faktor 10 zu veranschlagen ist?

Um hier nicht weiter ausholen zu müssen, verweise ich auf den sehr erhellenden Beitrag auf https://www.rubikon.news/artikel/brief-an-den-volontar.

Dieser beschreibt Gedanken und Überlegungen, welche Nils Rieckmann total fremd zu sein scheinen.
Eigenverantwortung, Rücksichtnahme und ja, auch das Tragen des allgemeinen Lebensrisikos, sind für den Autor offensichtlich Tugenden aus längst vergangenen Zeiten, der moderne Mensch setzt auf die Rundumbetreuung durch wohlmeinende staatliche Institutionen, gern auch im Schulterschluss mit privaten IT-Unternehmen, Datenmissbrauch völlig undenkbar.

Aus meinem früheren Leben in der DDR kann ich berichten, eine derartige Befürwortung staatlicher Maßnahmen hätte Erich Mielke und Co. die Freudentränen in die Augen getrieben. Der junge Autor kann dergleichen natürlich nicht kennen, und somit bleibt ihm auch der unschätzbare Wert, unbeobachtet zu sein und jederzeit frei seine Meinung äußern zu können, verborgen.

Die Erziehung des Menschen durch Verbote, Reglementierung und Bevormundung ist schon mehrfach mit schlimmen Resultaten gescheitert. Wenn die freiheitlichen Errungenschaften im Sinne staatlicher und ökonomischer Intentionen im am Horizont dräuenden ‚Digital-Paradis‘ zurechtgestutzt sind, mag der Autor nochmal einen Blick auf seinen Artikel werfen, und diesen vielleicht bedauern. – Mike Passoth


Antwort von Nils Rieckmann auf Mike Passoth

Sehr geehrter Herr Passoth,

ja, ich befürworte eine grundrechtsverletzende App, die ich gerne per staatlichen Zwang durchgesetzt sehen würde. Es ging mir in meinem Artikel allerdings nicht um die Operationalisierung dessen und auch nicht um das Kleinreden der Verletzung des Rechts auf informelle Selbstbestimmung, sondern um das grundrechtliche Dilemma, in welchem sich jede demokratische Regierung derzeit befindet.

Irgendwelche Grundrechte müssen gebrochen/eingeschränkt werden, um Leben/ Gesundheit vieler Bürger zu retten und damit zusammenhängend die Wirtschaft vor einem Kollaps zu bewahren. Wenn sie Covid-19 für nicht sonderlich gefährlich halten, wäre das eine andere, medizinische Diskussion, um die es mir in meinem Artikel nicht ging.

Nimmt man den Virus als hochgefährlich an, wie die Bundesregierung es tut, so haben wir es mindestens mit einer notstandsähnlichen Situation zu tun. Ein solcher Notstand herrschte wohl kaum über Jahrzehnte in der DDR Diktatur, um deren systematische Verweigerung gewisser Grundrechte zu rechtfertigen.  Auf die Kernbotschaft meines Artikel, dass ich die Verletzung von Art. 2 GG für das kleinere Übel halte, gehen sie in ihrem Leserbrief überhaupt nicht ein. Jedes Grundrecht stellt eine freiheitliche Errungenschaft dar.

Mir fällt auf, dass wir (siehe meine Aufzählung) eine lange Liste an freiheitlichen Errungenschaften einschränken, aber uns an die genannte nicht heranwagen. Sie können natürlich das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung als so wichtig ansehen, dass es mehr für Sie mehr wiegt als die ganzen anderen Grundrechte, das tue ich nicht.


22. Juli 2020


Leserbrief zu „Gegen den guten Ton“ von Dorian Hannig

Die Irrungen identitätspolitischer Strömungen anzusprechen, ist m.E. ein entscheidender, sehr wichtiger Lösungsansatz. Nur hilft es nicht, dabei vorschnelle Schuldzuweisungen auszusprechen.

Ob man nun „die Linke“ pauschal für die irrsinnigen Auswüchse identitätspolitischer Ideologien verantwortlich macht oder die sogenannte „Postmoderne“, oder gleich beide zusammen: All dies sind Vereinfachungen, die vermutlich nur zu weiteren Konflikten und Spaltungen führen.

„Postmoderne Strömungen“ – wie sie beispielsweise konkret und explizit von Jean-Francois Lyotard begriffen wurden (in seiner Schrift „Das postmoderne Wissen“) – heben sich von „modernen“ oder „strukturalistischen“ Theorien zunächst einmal lediglich dadurch ab, dass sie nicht mehr von einer universalen, oft naturalistischen Theorie ausgehen, mit der sich sowohl Gott als auch die Welt erklären ließe.

Im Gegensatz dazu weist „die Postmoderne“ auf die Notwendigkeit hin, Probleme von unterschiedlichen Perspektiven und theoretischen Ansätzen aus zu betrachten. Das erscheint mir grundsätzlich sinnvoll, insofern die Kultur ein weitaus dynamischeres Problemfeld zu sein scheint, als dass man sie allein mit Methoden begreifen könnte, die zur Erforschung „harter“ Naturgesetze entwickelt wurden.

Damit verbunden ist die im Grunde philosophische Neigung, scheinbar universal gültige Fakten und Tatsachen infrage zu stellen und entsprechend zu relativieren. Eine solche tendenziell relativierende Herangehensweise hat allerdings recht wenig mit den starren Dogmen zu tun, die sich in den aktuellen identitätspolitschen Wirrungen beobachten lassen, die in ihrer Rigidität vielmehr selbst hinter den „modernen“ Positivismus zurückzufallen scheinen und in einem Fundamentalismus münden, der eben nicht mehr in der Lage ist, neben sich auch andere Wahrheiten zu dulden. – Patrick Graw


30. Juni 2020


Leserbrief zu „Mikroökonomie vom Schweinsten“ von Friederike Spiecker

Bis heute ist nicht klar, was zu den hohen Infektionszahlen bei den Beschäftigten in der Schlachtindustrie geführt hat. Sind es die beengten Wohnverhältnisse oder die Kühlung in den Schlachthöfen, welche keine aufwendige Filtertechnologie benötigt? Wir wissen im Moment noch zu wenig. Worauf ich mich konzentriere, ist der Anfang der deutschen Fleischwirtschaft im Produktionsprozess. Im Handelsblatt vom 24.06.2020 war auf Seite 15 eine Grafik abgebildet, die den Selbstversorgungsgrad bei Schweinefleisch in Deutschland darstellt. Im Jahr 2000 lag dieser bei 87% und im Jahr 2019 bei vorläufigen 120%. Es ist wohlbekannt, dass in Deutschland immer mehr Landwirte ihren Betrieb einstellen und die verbliebenen immer größer werden. Bei der deutschen Schweinehaltung werden die ausscheidenden Produzenten (Landwirte) von den weiter praktizierenden Schweinehaltern mehr als ersetzt, es wird überkompensiert.

Sie schreiben bei Spieckers Corner „Fünftens verringert ein Rückgang der Schlachtviehhaltung die Nitratbelastung der Gewässer, die sich aus den Güllemengen ergibt.“

Die erhöhte Nitratbelastung in Deutschland war vor der Pandemie ein großes Thema in der Presse, weil Brüssel ordentlich Druck gemacht hat. Seit Anfang der 90er Jahre wird dieser Missstand angeprangert. Doch was ist seitdem passiert? Die Landwirte haben diese Thematik versucht auszusitzen. Das ist ihnen auch gut gelungen. In diesem Jahrtausend sind die Schweinebestände in Deutschland stark gewachsen, abzulesen am Selbstversorgungsgrad. Der Staat hat auch die Augen davor verschlossen. Oder glaubt irgendjemand, es könnte ein neuer, (größerer) Schweinestall ohne behördliche Genehmigung gebaut werden? Wohin mit der Gülle? Eine Entsorgung nicht auf den Feldern wäre möglich, doch teurer für den Verursacher (Schweinehalter).

Ich bin gebürtiger Mainzer, meine Kindheit und Jugend wuchs ich in einer Weinbaugemeinde südlich von Mainz auf. Das Verhalten der Bauern, Winzer ist mir vertraut. Der Staat wird von vielen nicht ernst genommen, und es wird gemacht, was geht. Bei den Winzern ist es z.B. Steuerhinterziehung, die alltäglich ist und regelmäßig in der örtlichen Presse erwähnt wird, wenn es dem Staat zu bunt wird.

Das von Makroskop oft behandelte Thema vom unterbewerteten Euro aus deutscher Perspektive kommt bei der Massentierhaltung zur Geltung. Das Exportgut Schwein wurde für Deutschlands Erzeuger preislich attraktiver. Hinzu die günstigen Lohnkosten machen daraus einen Selbstläufer. Die Ställe wachsen, um die Gülle musste sich nicht gekümmert werden (siehe oben). An dem System verdient „jeder“ auskömmlich. Leidtragende sind die Umwelt, welche sich schlecht artikulieren kann, die Beschäftigten in den Schlachthöfen, welche ebenfalls kaum gehört werden, da sie nicht in der deutschen Gesellschaft verankert sind. Von einer schlechten Lobby wir lakonisch gesprochen. Für die zumeist aus Osteuropa stammenden Beschäftigten steht das Leben in deren Heimat zur Alternative. Die dort vorherrschenden Einkommensmöglichkeiten sind äußerst bescheiden, so dass die miesen Arbeitsbedingungen in Deutschland in Kauf genommen werden. Länder Osteuropas mit wirtschaftlicher Perspektive verabschieden sich aus diesem Rattenrennen, siehe Polen.

Vor ein paar Jahren hatte ich Gelegenheit auf einem Geburtstag mit jemandem ins Gespräch zu kommen, der in der Fleischerei-Berufsgenossenschaft arbeitet. Es war erschütternd, was dieser zu erzählen wusste hinsichtlich Arbeitsunfälle in den großen deutschen Schlachthöfen mit osteuropäischen Beschäftigten. – Jan Schulz


17. Juni 2020


Antwort der Autorin Ulrike Simon auf den Leserbrief von Sebastian Domschke (11. Juni 2020).

Die Grundsatzfrage hier ist, welche Verpflichtungen ein Staat seinen Bürgern gegenüber hat. Aus meiner Sicht beruht die Legitimation einer – wie auch immer gearteten Regierung – zu einem nicht unerheblichen Teil darauf, dass sie in der Lage ist, ihre Bürger vor Gefahren aller Art zu schützen. Das gilt grundsätzlich, auch wenn es unbestritten ist, dass Regierungen dieses Schutzbedürfnis zur Herrschaftssicherung ausnutzen.

In Gefahrensituationen kann man seine Entscheidungen nie auf einer gesicherten Datenbasis aufbauen, es muss aus der Unsicherheit heraus gehandelt werden.

Die Statistiken, die tatsächlich zeigen, dass die Infektionszahlen schon vor der Einführung staatlicher Maßnahmen abnahmen, standen erst nachträglich zur Verfügung. Sie können allerdings auch anders interpretiert werden, z.B. dass die sich die Menschen angesichts der bekannten Gefahr schon vor den Maßnahmen anders verhalten haben als sonst. Auch kann man sehen, dass die Zahlen in Deutschland Ende März wieder eine Aufwärtstendenz aufwiesen, die evtl. durch das Wirksamwerden der Maßnahmen gestoppt wurde. Wie ein Blogger schrieb: ‚There is no glory in prevention‘.

Dass die Zusatztoten eine Folge der Corona-Maßnahmen sind und man sie nicht auf fehlende unzureichende oder verspätete Maßnahmen zurückführen kann, ist eine interessante These. Dafür fehlt momentan jedoch wohl die stützende Datenbasis; es kursierten wohl irgendwo mal Schätzungen. Es erscheint völlig plausibel, dass Schäden entstanden sind; u.a. wird der Terminstau im Gesundheitswesen für verschobene Behandlungen sicher erheblich sein – ich hörte z.B. in einem Interview, dass sich die Wartezahlen in England verzehnfacht hätten. Für mich ist diese Situation zuallererst ein Zeichen dafür, dass unsere Gesundheits- und Wohlfahrtssysteme und die gesellschaftliche Solidarität in einem zu schlechten Zustand sind, um in Notlagen angemessen für die Bürger zu sorgen, gerade dann also, wenn die Staaten diesbezüglich auf die Probe gestellt werden. Deswegen halte ich es in dieser Zeit politisch für vorrangig, vehement für Forderungen zur Verbesserung der genannten Systeme einzutreten, übrigens auch gerade dann, wenn alles nur ein Hoax wäre, gemäß der Judo-Taktik, das Gewicht des Gegners dazu auszunutzen, um ihn zu Fall zu bringen.

Wenn die o.a. These stimmen würde, müsste weltweit auch eine Korrelation zwischen staatlich verfügten Lockdowns und Zusatztoten bestehen, je mehr Lockdowns je mehr Zusatztote also. Es scheint aber umgekehrt zu sein, nämlich dass in den Staaten, in denen keine, verfehlte oder unzureichende Maßnahmen ergriffen wurden, die Totenzahlen steigen (Brasilien, England, USA, Schweden). Interessant ist diesbezüglich insbesondere auch der Vergleich zwischen Schweden und den anderen nordischen Ländern. Diese Zahlen kann man versuchen wegzudiskutieren, indem man jeweils die besonderen Verhältnisse in den jeweiligen Ländern heranzieht, mir will das – bis jetzt – nicht einleuchten.

Wenn die ergriffenen Maßnahmen überflüssig bzw. sogar schädlich sind, muss man sich zwangsläufig fragen, warum sie trotz der erheblichen wirtschaftlichen Schäden und der ganzen Umstände, die sie bereiten, ergriffen wurden. Es gibt eine Menge Erklärungsansätze: die Staaten wollen den Notstand proben, man brauchte einen Vorwand zur Rettung der Finanzindustrien, die Pharma- und Informationskonzerne haben die Staaten für ihre Interessen vereinnahmt … Hierzu fehlen mir aber noch die Beweisketten (Motiv-Gelegenheit-Mittel) und manches erscheint sehr unplausibel, z.B. warum gerade Trump und Bolsonaro so zögerlich mit der Umsetzung der Maßnahmen waren, obwohl sie doch zu sehr autoritärem Verhalten aufmüpfigen Bevölkerungsgruppen gegenüber tendieren, wieso es überhaupt eines so starken Vorwandes bedurfte, wo doch in den USA ein parteiübergreifender Kongressbeschluss in Verbindung mit der Betätigung einiger Computertasten zur Rettung der Finanzmärkte reichte, oder wieso die o.a. erwähnten Konzerne es geschafft haben, sich gegen andere Industriezweige, z.B. die Autoindustrie, durchzusetzen. Aber gut, vielleicht lässt sich das ja alles irgendwann schlüssig nachweisen, und ich wäre die letzte, die solche Untersuchungen und eine öffentliche Debatte darüber ablehnen würde.

Bisher erscheint mir jedoch die Datenlage der Lockdown-Kritiker sehr viel unsicherer zu sein als derjenigen, die staatliche Maßnahmen fordern. Ob und inwiefern diese Maßnahmen an vielen Stellen überzogen oder ungenügend, zu unflexibel oder zu lasch, und insgesamt zu undifferenziert ausgefallen sind, muss untersucht und öffentlich debattiert werden. – Ulrike Simon


11. Juni 2020


Leserbrief zu „2+2 ergibt vier, immer und überall“ von Ulrike Simon

Ulrike Simon schreibt in ihrem Beitrag 2 + 2 ergäbe 4, und zwar immer und überall. Das klingt logisch, wird aber einem philosophischen Beitrag kaum gerecht. Schließlich befasst man sich mit der Frage, was 2+2 ist, traditionell in einem anderen Wissensgebiet.

Aber sei’s drum. Philosophische Feinheiten und Freiheiten kann jeder für sich selbst beurteilen. Ich möchte aber anmerken, dass es im Folgenden von Relevanz ist, ob wir klären wollen, was ist, oder wie es passiert ist, wie der Verlauf war. Dieser Unterschied hat, meines Erachtens nach, eine gewaltige Bedeutung auch in der Debatte.

Nun geht es um ein ‚Was nun?‘ mit dem vor allem die Politik konfrontiert ist. ‚Was nun‘ muss stimmig aus dem wissenschaftlichen Befund abgeleitet werden, so Ulrike Simon.

Okay. Und dann zitiert sie mit dem Hinweise „nur die klinischen Befunde waren und sind eindeutig“ einen Dr. Paul Robert Vogt: „Keiner meiner Kollegen [..] kann sich erinnern, dass in den letzten 30 oder 40 Jahren [..] ganze Kliniken mit Patienten gefüllt sind, welche alle dieselbe Diagnose bekamen; ganze Intensivstationen mit Patienten gefüllt sind, welche alle dieselbe Diagnose aufweisen; 25 bis 30 Prozent der Pflegenden und der Ärzteschaft genau jene Krankheit auch erwerben, welche jene Patienten haben, die sie betreuen; zu wenig Beatmungsgeräte zur Verfügung stehen; […] die schwerer erkrankten Patienten alle dasselbe – ein uniformes – Krankheitsbild aufgewiesen haben; die Todesart jener, die auf den Intensivstationen verstorben sind, bei allen dieselbe ist; Medikamente und medizinisches Material auszugehen drohen. Deshalb ist klar, dass es sich um ein gefährliches Virus handelt, das dieser Pandemie zugrunde liegt.“

Ulrike Simon erklärt mit einem besonders perfiden Bezug auf ein Dokument, das ursprünglich bei Frag den Staat veröffentlicht wurde, inzwischen aber auch direkt beim Bundesinnenministerium abgerufen werden kann, das Maßnahmen völlig zu recht ergriffen worden seien. Ist das jetzt noch Philosophie oder schon Satire? Realsatire? Ist das noch der Standpunkt von Dr. Vogt, den Ulrike Simon einfach zitiert oder schon ihr eigener? Ich kann es nicht erkennen.

Aber wenn sie schreibt, es sei unbestritten, dass schnelleres Handeln viele Todesfälle verhindert und möglicherweise gar den Lockdown erspart hätte, und es gäbe keinen Beweis für die Überflüssigkeit der Maßnahmen, dann bleibt mir nicht mehr viel übrig.

Ich bestreite es. Und es gibt auch ‚Beweise‘ für die Überflüssigkeit der Maßnahmen.

Der erste ist, dass man keine ‚Beweise‘ brauchte um schwerwiegende Grundrechtsverletzungen über Nacht (Übertreibung, es waren drei Nächte) per Gesetz einzuführen. Obwohl hier Beweise zwingend erforderlich gewesen wären. Statt dessen stützte sich die Politik auf Indizien um Verhältnisse zu schaffen, wie sie während 2er Weltkriege unvorstellbar waren. Ein politisches Verbrechen an und für sich, dass sich vor der Machtergreifung der Nazis in seiner Bedeutung kaum zu verstecken braucht.
Das muss man natürlich nicht zur Kenntnis nehmen. ‚Es war halt nicht alles völlig korrekt, aber…‘ ist eine Euphemismus der mir immer wieder zugetragen wird. So kann man natürlich auch die Augen verschließen.

Wir wollten wissenschaftlich bleiben und klinische Befunde nutzen. Um die Aussagen von Dr. Vogt – überfüllte Kliniken und Intensivstationen – ernsthaft zu bewerten macht es Sinn den Wissensstand von damals – nämlich den 22.04.2020 heranzuziehen. Da gäbe es einen RKI-Bericht für die 16. KW, also den 11.04. – 17.04. Das ist ein Influenza-Wochenbericht. Das schöne ist, dass er aus einem statistisch vergleichbaren Rahmen heraus Sars-Cov-2 mit berichtet. Wir haben also einen methodischen Unterbau, der Vergleichbarkeit zulässt, was alle Veröffentlichungen die sich primär, will heißen ausschließlich, mit einer neuen bisher unerkannten Infektionskrankheit auseinandersetzen, per Definition nicht sein können.

Neben den massiv abfallenden Fällen von Erkrankungen der Atemwege (dargestellt in Abb.1 als ‚Ilirate‘), die praktisch nirgends diskutiert wurde – mit einer Ausnahme – und die ja so entscheidend für Covid19 sein sollen, kann man in Tabelle 2 die Häufigkeit von Sars-Cov-2 Nachweisen ersehen, an einer Gruppe von Menschen, die sich so krank fühlen, dass sie selbstständig zum Arzt gehen, also schon überdurchschnittlich kranke Menschen.

Mit 0,9 bis 3,1% der Proben, was jeweils 1 bis 4 positiven Proben pro Woche in den Sentinelpraxen entsprach, war Sars-Cov-2 hier klinisch völlig unbedeutend im Vergleich zur ausklingenden Grippewelle.

Noch interessanter sind die ‚Daten aus der ICD-10-Code basierten SARI-Surveillance des RKI (ICOSARI)‘. SARI steht für ’schwerer akuter respiratorischer Infektionen‘, man mag mich korrigieren, aber ich lese das als eine schwere (akute) Infektion der Atemwege.

Aus Abb. 5 kann man für die 71 Sentinelkrankenhäusern in der aktuellen Woche etwa 70 SARI-Fälle in der Altersgruppe der 35 – 59 jährigen ablesen. Das sind roundabout ein Patient pro Krankenhaus. Und von denen haben nur 49% eine Covid19-Diagnose. Also in 2 Krankenhäusern 1 Patient. Dazu kommen noch einmal jeweils etwa 100 Patienten aus den Altersgruppen 60 – 79 Jahre, sowie über 80 Jahre, allerdings mit geringerem Covid19 Anteilen – insgesamt wohl etwa 38 und 24, zusammen 62 Patienten auf 71 Krankenhäuser.

Man könnte noch darüber diskutieren, wie diese Zahlen zustande kommen, und warum – völlig unverständlicherweise – gerade bei berufstätigen Erwachsenen der Anteil an Covid19 Patienten so außerordentlich hoch ist, sowohl relativ zu den Gesamtfällen als auch relativ zu den doch so besonders betroffenen Altersgruppen jenseits des Renteneintrittalters. Aber es soll hier nur darum gehen, dass roundabout 1,5 Covid19 Patienten pro Krankenhaus in keiner Weise mit den Erfahrungsberichten des Dr. Vogt in Einklang zu bringen sind.

Es mag sein, dass Dr. Vogt Erfahrungen gemacht hat, wie er sie beschrieben hat: überfüllte Stationen, alle mit der gleichen Diagnose. Aber dann müssen viele viele andere in der Medizin Tätige eben auch ganz andere Erfahrungen gemacht haben – leere Flure und Kurzarbeit zum Beispiel, wie andere Quellen sie berichten.

Ein weitere schweres Indiz für die völlige Überflüssigkeit der Maßnahmen stellen die Fallzahlen des RKI in Verbindung insbesondere mit den Modellen der Epidemologen dar.

Nehmen wir einen mehr oder weniger zufällig herausgegriffenen Bericht vom 30.04.2020:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-04-30-de.pdf?__blob=publicationFile

Abb. 6 auf Seite 7 des Berichts zeigt uns den Verlauf der sogenannten Pandemie nach RKI-Angaben. Auffällig ist, dass Anstieg und Abfall der ‚Pandemie‘ extrem asymmetrisch verlaufen. Und das ist in jedem Bild dieser Art so, solange es mit Daten arbeitet, die so deutlich nach dem Höhepunkt der positiven Testzahlen um den 18. / 19. März erhoben wurden, dass man die Tendenz des Abfalls genauso gut ersehen kann, wie die Tendenz des Anstiegs zuvor.

Falls noch jemand die Schaubilder zu ‚Flatten the Curve‘ in Erinnerung hat: die wissenschaftlichen Modelle arbeiten alle mit streng symmetrischen Pandemieverläufen. Der Abfall ist so stark oder schwach wie der Anstieg. Warum ist das so? Warum ist das in diesem praktischen Fall nicht so?

Nun eine erste Antwort findet Paul Schreyer. Die massive Zunahme der Zahl der gemachten Tests auf Sars-Cov-2 schlägt sich auf die erhobenen Fallzahlen nieder:
https://multipolar-magazin.de/artikel/coronavirus-irrefuhrung-fallzahlen

Paul Schreyer stellt fest: „Was man bislang nicht wusste: Die Anzahl der durchgeführten Tests in Deutschland betrug in KW 11 knapp 130.000, in KW 12 aber fast 350.000. Nicht nur die Zahl der positiv getesteten Fälle hat sich also ungefähr verdreifacht, sondern auch die Menge der Tests. Die tatsächliche Steigerung der Fälle, bezogen auf die Anzahl der Tests, beträgt lediglich einen (!) Prozentpunkt: In Kalenderwoche 11 wurden knapp 6 % der Untersuchten positiv getestet, in KW 12 hingegen 7 %.“

Wenn aber in einer laufenden Pandemie, die man angeblich maßgeblich nachzeichnet, ‚plötzlich‘ die Tests stark ausweitet, sollte man erwarten, dass die Positivenraten für den Moment einbrechen, während die Fallzahlen nur moderat weiter ansteigen. Wir beobachten es aber anders herum. Die Raten bleiben weitgehend unverändert, während die Fallzahlen explodieren.
Geht man in die Zahlen des RKI in Kalenderwoche 12, so kann man für den Zeitraum vom 15. – 18.03. täglich etwa 1100 (genau: 1043, 1174, 1144 und 1042) neu festgestellte Infektionen ablesen. Diese Zahlen sind erstaunlich konstant über diese 4 Tage.
Für die nächsten 3 Tage haben wir im Mittel je 2800, nämlich 2081, 2958 und 2705 sowie am Sonntag 1948 neu festgestellte Infektionen.
Wir sehen also eine über die Wochen relativ konstante Rate von Neu-infizierten, bei plötzlich sprunghaftem Anstieg der Fallzahlen. Es ist als sei die neue Charge Tests eingetroffen, und man hätte fröhlich Leute getestet.

Das würde aber gar nicht funktionieren, wenn es nicht viele Menschen gäbe, die auch zuvor schon Infiziert waren, aber nun endlich – weil endlich verfügbar – auch getestet würden. Es muss also einen gewaltigen ‚Pool‘ an Menschen gegeben haben, der vorher von den Tests einfach nicht erfasst wurde, aber genauso ‚betroffen‘ war, wie die bereits zuvor getesteten. Dies wirft auch ein bezeichnendes Licht auf den Versuch des Staates Infektionsketten nachzuvollziehen, aber darum soll es hier nicht gehen.

Entscheidend ist, dass wir seit der 12. KW etwa 300-400 Tausend Tests jede Woche durchführen, also eine relativ unveränderte Zahl an Tests pro Woche haben. Genauere Zahlen dazu, als wöchentliche, gibt es übrigens bis heute nicht. Aufgrund der in etwa konstanten Anzahl an Tests können wir daher annehmen, dass wenigstens der Verlauf – wenn schon nicht das wirkliche Ausmaß – der ‚Pandemie‘ hinreichend sicher ab der 12. KW wiedergegeben wird.

Es wird – aus den Zahlen des RKI, nach Abb. 6. – eindeutig ersichtlich, dass seit Beginn der Maßnahmen die Fallzahlen zurück gehen. Und zwar Pronto. Was nach allen Verlautbarungen, die ich kenne, nicht sein kann, wenn das an den Maßnahmen hängen würde. Denn das RKI bildet den Erkrankungsbeginn ab, und nicht etwa die Infektion, die einige Tage vorher stattgefunden haben müsste. Und diese Zahlen sind nach-datiert, sprich nach-getestet. Während – alles nach RKI – am 12.03. nur 802 Personen positiv getestet wurden, gibt die Nowcast-Grafik für diesen Tag etwa 2000 bestätigte begonnene Erkrankungen, sowie noch einmal vielleicht 800 ‚inputierte‘ an. Mindestens etwa 2000 dieser 2800 müssen also später getestet und in die Statistik überführt worden sein (ich unterstelle: alles methodisch korrekt, und halte mich mit den Details nicht weiter auf), was – das sollte man bedenken – nur bis zu einer gewissen Zeit rückwirkend möglich ist. Und just in dem Moment, indem die Zahl der täglichen bzw. wöchentlichen Tests ihr Maximum erreicht, der 12. KW, ist das RKI nicht mehr im Stande steigende Erkrankungszahlen auszugeben. Dazu brauchte es auch zuvor schon sukzessiv steigende Testzahlen.

Das bedeutet, dass die Infektionen bereits vor Beginn der Maßnahmen in Deutschland rückläufig waren, wie auch Paul Schreyer an anderer Stelle bemerkt. (https://multipolar-magazin.de/artikel/die-massnahmen-wirken)

Worauf will ich hinaus? Nun das Pandemiegeschehen liegt offenbar deutlich früher als bisher angenommen, und es sind deutlich mehr Personen betroffen. Das Maximum der Pandemie war Mitte März bereits überschritten, und wir können sehr wohl – den Modellrechnungen folgend – einen symmetrischen Infektionsverlauf zugrunde legen. Das bedeutet, dass mehr als die Hälfte aller Fälle bereits vor Mitte März aufgetreten sein müssen – auch mehr als die Hälfte aller Todesfälle.

Und das können wir jetzt mit den Sterbezahlen vergleichen. Für Deutschland:
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/sterbefallzahlen.html

Die rote Linie ist die, die ich gerade in ihrer Gültigkeit widerlegt habe. Das Maximum der Todesfälle durch Covid19 müsste früher eintreten und höher sein – viele Fälle unerkannt, die Verteilung symmetrisch, aber immer noch Zeitversetzt mit dem Maximum der Neuinfektionen, also nach den Nowcastdaten des RKI in Verbindung mit den Testaktivitäten aller spätestens in KW 13. Wenn wir jetzt also optimistisch die 13. KW als diejenige mit dem Maximum an Todesfällen annehmen, und nachsehen, was wir an den Sterbefällen in Deutschland ablesen können, so fällt auf, dass bis dahin keine Auffällige Veränderung eingetreten ist, sondern erst ab der 13. KW ein sichtbarer Zuwachs der Todesfälle eintritt. Aber wie gesagt – der Verlauf sollte symmetrisch sein.

Parallel dazu mehren sich Berichte aus Frankreich und anderswo, dass das Sars-Cov-2 Virus bereits im Dezember 2019 in Europa aktiv war. Was einerseits die Argumentation hier weiter erhärtet und andererseits den ganzen Ansatz des Verfolgens von Infektionsketten (inklusive ‚Gesundheits-App‘) ad absurdum führt.

Es gilt – seit dem ersten Tag der sogenannten ‚Pandemie‘ – das Wort von Dr. Wolfgang Wodarg: „Wenn wir den Test nicht hätten, würden wir nichts bemerken.“ Einfach gar nichts. Und weil wir den Test nicht frühzeitig in großen Mengen hatten, haben wir zu Beginn auch nichts gemerkt. Das gilt für die SARI-Fälle genauso wie für die ILI-Raten und eben auch für die Todeszahlen. Wodarg ist übrigens auch derjenige, der zuerst den Influenzabericht zitiert und die Ili-raten herangezogen hat.

Nun sehen wir inzwischen in Deutschland einen recht leichten Anstieg der Todeszahlen. In anderen europäischen Ländern gibt es sehr viel dramatischere Anstiege. Und wenn die Zahlen dort die selbe Sprache sprechen, wie hier, dann dürfen wir davon ausgehen, dass diese Todesfälle nicht durch Covid19 bedingt sind, sondern weitgehend andere Ursachen haben.

Leider sind wir damit nicht am Ende angekommen. Da wäre noch das von Ulrike Simon erwähnte, zuerst von fragdenstaat und später vom Innenministerium veröffentlichte Papier: „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen„.

Geschenkt, dass das Worst Case Szenario ganz in der Tradition der WHO mit Zahlen arbeitet, die jeder Grundlage entbehren und auch nicht annähernd irgendwann mal eingetroffen sind – trotz mehrfacher Warnungen vor schrecklichen Pandemien – geschenkt, dass dieses Szenario das einzige Beispiel ist, das ich je gesehen habe, in dem der Pandemieverlauf nicht symmetrisch modelliert wurde, sondern durch 2 lapidare Geraden (bei ‚flatten the curve‘ ist er dann wieder symmetrisch), geschenkt das der oder die Autoren offenbar projizierend – also in einem Schluss von sich auf andere – unterstellen was ’sich viele unbewusst bei einer prozentual unerheblich klingenden Fallsterblichkeitsrate, die vor allem die Älteren betrifft, denken‘. Eine Unterstellung die so infam ist, dass ich mich weigere sie hier wiederzugeben, die aber immer wieder in ähnlicher Form auch an anderer Stelle geäußert wird, wenn es darum geht die Maßnahmen zu verteidigen.

Es heißt dort Schlussendlich unter Punkt 4: „Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen,[..]“.

Dem BMI ist also nicht daran gelegen Panik zu verhindern, sondern Schockwirkungen zu erzielen. Auch dies ist ein Verbrechen an und für sich allein. Jeder Rettungssanitäter, jeder Rettungsschwimmer, einfach jeder der mit Katastrophenmanagement vertraut ist, und eigentlich auch jeder andere, der sich damit befasst, lernt zu aller erst den allerwichtigsten Grundsatz:
Panik vermeiden.

Das BMI will Schockwirkungen erzielen. Und dieses Dokument verkauft Ulrike Simon als einen Beleg dafür, dass Maßnahmen zu Recht erfolgt sind. In einem philosophisch gemeinten Aufsatz, der da heißt 2+2 sei immer 4?

Ist das noch angewandte Philosophie oder schon Realsatire? Ich weiß es nicht. – Sebastian Domschke


10. Juni 2020


Leserbrief zu „Anamnese der Demokratie“ von Paul Steinhardt

Sehr geehrter Herr Steinhardt,

mit Ihrem Artikel treffen Sie mal wieder einen Nerv bei mir, so dass ich mir einige Anmerkungen nicht verkneifen möchte.

Um Missverständnisse zu vermeiden möchte ich zuerst eine Unterscheidung treffen, die mir im Artikel zu kurz kommt. Demokratie kann man unter dem Aspekt „real- existierende Demokratie“ oder unter dem utopischen Aspekt „wie sollte sie sein“ diskutieren. Ich neige zur zweiten Variante. Ohne ein Ziel vor Augen, ist jede Diskussion sinnlos. Ziele sind häufig utopisch, dennoch sind sie wichtig.

Mit der „utopischen Brille“ auf, regt Ihr Artikel teilweise Widerspruch bei mir an. Sie schreiben:

„Demokratie ist ein komplexes normatives Konzept. Es gibt Auskunft darüber, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit die Herrschaft von Menschen über Menschen als legitim gelten kann.“

Für die real existierende Demokratie stimme ich da durchaus zu. Aber es muss nicht – nein, es sollte nicht so sein.  D.h. perspektivisch wäre es wünschenswert sich an einer anderen Vorstellung zu Orientieren, wenn man über Demokratie spricht. Demokratie soll eigentlich gerade verhindern, dass Menschen über Menschen herrschen.

Demokratie könnte ein komplexes Konzept sein, dass darüber Auskunft gibt, wie in Gruppen von Menschen Entscheidungen getroffen werden können, wenn man die Herrschaft von Teilgruppen verhindern oder zumindest erschweren will.

Herrschaft ermöglicht Machtmissbrauch und davon wurde schon immer reichlich Gebrauch gemacht. . .

Entscheidungsprozesse sind nicht notwendig mit der Ausübung von Herrschaft durch Menschen verbunden. Wählen wir alle 4 Jahre ein paar hundert Menschen, denen wir die Entscheidungen überlassen, sind die Herrschaften an der Macht.

Entscheiden wir uns aber dafür, bei immer mehr Entscheidungen alle Bürger abstimmen zu lassen, bewegen wir uns hin zu „nicht von Teilgruppen beherrschten Entscheidungsprozessen“. Hin zu Entscheidungsprozessen, bei denen themenorientiert personell ständig wechselnde Mehrheiten die Richtung bestimmen.

Die konkrete Ausformung beschäftigt mich seit Jahren – soll hier aber nicht das Thema sein – sie ist jedenfalls möglich und das ist gar nicht so kompliziert. (Ohne ein „thematisch verallgemeinertes Subsidiaritätsprinzip“ ist das allerdings nicht zu denken. . . )

Zurück zu Ihrem Artikel:

Er endet mit der „Einladung zur Diskussion“.

„Ist das Hohelied auf die Filterfunktion von Parteien und Medien wirklich gerechtfertigt?“

Nein.

Wir brauchen keine Filter, sondern eine an evidenzbasierten neutralen Fakten orientierte offene Diskussion auf Sachebene, von allen, die sich für ein jeweiliges Thema interessieren. Und danach stimmen die interessierten und gut informierten Bürger zu den Themen ab, für die sie sich entschieden haben. Bei sehr vielen Themen, die einen nicht interessieren, enthält man sich automatisch. So gesehen wäre das auch ein Filtermechanismus, aber er hätte nichts mit Medien und Parteien zu tun.

„Ist es vielleicht nicht so, dass legitimen Interessen von Mitbürgern nicht ausreichend Gehör verschafft und mit dem Ausschluss unkonventioneller Meinungen wichtige Tatsachen ausgeblendet wurden?“

Selbstverständlich.

Diese Frage muss man auch meiner Meinung nach bejahen und daher die Filterfunktion von Parteien und Medien in Vergangenheit und Gegenwart kritisch werten.

„Wir brauchen zweifelsohne Mechanismen, um die öffentliche Meinung nicht mit Unsinn zu überschwemmen und beim politischen Streit nicht-legitime Interessen vorab auszusortieren.“

‚Nicht- legitime Interessen‘ gibt es nicht – ich vermute Sie meinen das nicht- legitime Durchsetzen von Minderheitsinteressen gegen die Mehrheitsinteressen. Dann stimme ich völlig zu.

„Bei der Suche nach solchen Mechanismen hat uns Philip Manow auf Verstecke hingewiesen, die uns bislang nicht in den Sinn kamen.“

Über solche Mechanismen würde ich sehr gerne diskutieren und tue das auch in meinem kleinen Einflussbereich. Für mich ist es nur immer wieder erstaunlich, dass diese Diskussion kaum geführt wird. Jedenfalls nicht ernsthaft und nicht von einer ausreichend großen Gruppe.

Die ganz große Mehrheit der Menschen findet sich so lange mit dem Status Quo ab, bis er unerträglich wird. Das ist aus meiner Sicht tatsächlich ein großes Problem der Demokratie.

Dass es „zu viel Demokratie“ geben könnte, ist eine „schräge Perspektive“, die ich nicht nachvollziehen kann. Manows Buch – wohl nichts für mich. – Stefan Bernauer


30. Mai 2020


Leserbrief zu „Karlsruhe und die Folgen

Das Agieren und Reagieren aller Beteiligten im Zusammenhang mit dem operativen Vorgehen der EZB unter Missachtung des ihr erteilten Mandats hat sein historisches Vorbild. Erinnert sei an den Katholizismus und seinen Abkömmling den Protestantismus. Der Katholizismus predigt ein Weltbild, welches in der Realität unmöglich gelebt werden kann. Das rief einige seiner Mitglieder auf den Plan, die lautstark dagegen protestierten, ein neues Weltbild entwarfen und sich mit diesem in die Lage versetzten, ein weltbildkonformes Leben zu führen. Die Katholiken bestanden weiterhin auf ihrem Weltbild und arrangierten sich dergestalt, dass über einige Verhaltensweisen der Mantel des Schweigens liegt.

Diese unterschiedliche Handhabung auf die EZB übertragen, bedeutet, wer an den jetzigen Verträgen festhalten möchte, darf das davon abweichende Verhalten der EZB nicht kritisieren. Wer allerdings gegen die EZB protestiert, sollte die Verträge dahingehend ändern, indem die Realitätsferne eliminiert wird. Das, was im Moment praktiziert wird, nämlich zu protestieren unter Beibehaltung der jetzigen Verträge, erleidet Schiffbruch.

Katholiken und Protestanten, konnten irgendwann jeder für sich friedlich nebeneinander leben, weil beide sich dazu entschlossen, dem anderen gegenüber nicht übergriffig zu werden. Dieser elegante Weg aus der Misere, was die EZB angeht, ist leider nicht möglich, da es qua Verfassung nur eine Zentralbank gibt. – Jan Schulz


29. Mai 2020


Leserbrief zu „Demokratie und die internationalen Beziehungen“ von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker

Flassbeck und Spiecker begehen einen Fehler: Sie beurteilen das BVerfG von einer Position des Sachverstandes aus, obwohl sie wissen, dass das BVerfG von einer Position des SachUNverstandes urteilt. Um im Bilde von Flassbeck und Spiecker zu bleiben: ohne ausreichend Ahnung vom Feuerlöschen noch von Bränden haben die Richter sich herausgenommen, am Verantwortungsbewusstsein der Feuerwehr zu zweifeln.

Sieht man allerdings große Gefahren im Verhalten anderer, ist die Forderung nach Rechtfertigung legitim, und niemand sollte dies verwehren. Jedoch sollte, wer nach Klärung verlangt, auch bereit sein zuzuhören, sich zu informieren und verstehen zu wollen.

Der Konflikt EZB-BVerfG offenbart das Ausmaß der Verständnis- und Kommunikationsprobleme, die in Ignoranz und SachUNverstand des deutschen Diskurses begründet sein mögen und macht deutlich, wie dringend es Sachverstand braucht. Flassbeck und Spiecker ist dafür zu danken, einen solchen Beitrag zu leisten.

Zuzustimmen ist den Autoren aber nicht, wenn sie glauben, übergeordnete Institutionen mit Machtbefugnissen würden das Problem lösen, denn diese werden nur akzeptiert, wenn auch ihr Nutzen dauerhaft verstanden wird. Nur Verständigung kann Machtbefugnisse legitimieren und bleibt langfristig der Königsweg; dies ist weit wichtiger als der formal korrekte Rechtfertigungsweg, den die Autoren eingehalten sehen wollen.

So bedauernswert und tragisch es auch sein mag, vielleicht kann nur Scheitern Verständnis und Verständigung erneuern helfen, weil es die Selbstreflexion anregt, wenn Fehler zu leugnen nicht mehr weiterhilft. – Thomas Walther


12. Mai 2020


Leserbrief zu „Keiner ist eine Insel“ von Ulrike Simon

Die Unterscheidung, ob mit oder an Covid-19 gestorben, ist höchst relevant: Zehn bis fünfzehn Prozent der Bevölkerung sind ständig von Corona- Viren besiedelt. Und bei einem Tod nach Schlaganfall oder Herzinfarkt hat man bisher immer Schlaganfall oder Herzinfarkt als Todesursache angegeben. Wenn jetzt Covid- 19 als relevante, messbare Todesursache hinzu gekommen wäre, müsste die Zahle der Todesfälle ansteigen oder es müsste bei gleichbleibender Gesamtzahl die Zahl der tödlichen Herzinfarkte oder Schlaganfälle entsprechend abnehmen.

Wie den Zahlen des statistischen Bundesamtes zu entnehmen ist, hat sich aber durch die Detektion des Covid- 19- Virus die Zahl der Todesfälle nicht geändert. Auch hat niemand einen plötzlichen Abfall der Zahl der Herzinfarkte oder Schlaganfälle beobachtet. Was soll das mit Empathieverwirrung zu tun haben? – Dr. Andreas Triebel


06. Mai 2020


Leserbrief zu „Die große Anmaßung“ von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker

Die große Anmaßung durch das BVerfG ist absolut unerträglich. Allerdings hat die große Anmaßung durch Juristen schon früh in Deutschland begonnen. Immer wieder haben wir erlebt, dass Juristen glauben, kompetent zu sein, besonders in ökonomischen Fragen. Das kann man leicht an Schäuble/Scholz fest machen. Es gibt noch viele andere Beispiele.

Vielleicht liegt es am Studium. Ich konnte nie nachvollziehen, wieso das Auswendiglernen von Karteikarten mit Fallbeschreibungen eine wissenschaftliche Technik ist. Die große Überzeugung Recht zu haben, ist den Juristen wohl schon in die Wiege gelegt worden, als sie noch gemeinsam mit Theologen ausgebildet wurden.

Allerdings verhalten sich die Vertreter der Orthodoxie in den wirtschaftswissenschaftlichen Fachbereichen auch nicht wesentlich anders. Letztlich sind sowohl die angesprochenen Juristen und Main-Stream-Ökonomen Lohnschreiber der Bourgeoisie. Das gilt leider auch für große Teile der Journalisten/innen.

Was sollen die BürgerInnen tun? Erstmal bleibt nur, immer kritisieren wenn die Herren Sinn, Schäuble, Scholz und die Tagesschau falsche Wahrheiten verkünden. Wobei diese Aufzählung keineswegs vollständig ist. – Harald Baedeker


05. Mai 2020


Leserbrief zu „Sinnvolle Überkapazitäten?“ von Hartmut Reiners

Sehr geehrter Herr Reiners,

Wir stimmen Ihren Ausführungen weitgehend zu, haben aber zu Ihrem Text einige ergänzende Anmerkungen sowie einige Bedenken:

1. Es ist sicher richtig, dass viele Entscheidungen in der Politik auf Basis lückenhafter Evidenz (im engl. Wortsinn von Beweis) getroffen werden müssen. Dies gilt übrigens auch in „normalen“ Zeiten in der alltäglich praktizierten Medizin.

2. Wir halten die zitierte norwegische Studie (Übersichtsarbeit) nicht für ausreichend, daraus Handlungsanweisungen abzuleiten; denn wie die Autoren selbst sagen:

„Based on the current evidence,it appears that infected children do not represent a major vector for transmission, but it is too early to draw any conclusions yet as the picture may change as we get more comprehensive data from infection tracking processes.“ (The role of children in the transmission of SARS-CoV-2 (COVID-19) –a rapid review. Rapid review, 2020. Oslo: Folkehelseinstituttet/Norwegian Institute of Public Health, 2020).

Darüber hinaus ist die Testrate bei Kindern in den zitierten Studien des Reviews deutlich niedriger als bei Erwachsenen, wahrscheinlich auch deshalb, weil sie wegen ihrer relativ geringen Symptomatik kaum aufgefallen sind und bzgl. der Infektionskette nicht weiterverfolgt wurden.

3. Gerade wegen der noch erheblichen unsicheren Evidenzen plädieren wir bezüglich der Öffnung (auch der moderaten) von Kitas für das Vorsorge-/Vorsichtsprinzip und schließen uns der Auffassung von Prof. Meyer-Hermann vom Helmholtz-Institut an, der zu Folge die Neuerkrankungsrate im Bereich von 200-300 liegen sollte. Dann nämlich ist die Infektionskette auch durch das – wie Sie richtig bemerken – derzeit personell unterbesetzte öffentliche Gesundheitssystem nach verfolgbar und unter Kontrolle zu bringen.

4. Es werden derzeit tatsächlich relativ große Kapazitäten in der Intensivmedizin ausgewiesen. Hierzu sind mehrere Anmerkungen notwendig:

a. Es bestanden schon vorher freie Intensivbetten, –Intensivbetten wurden geschlossen-weil geeignetes Personal dafür fehlte, das in der Kürze der Zeit nicht mehr geworden ist.
b. Es werden vom medizinischen Personal viele Überstunden absolviert, die als solche nach außen statistisch gaselten in Erscheinung treten. Schon deshalb erscheinen für den Außenstehenden die Kapazitäten als ausreichend.
c. Die intensivmedizinische Versorgung ausländischer Patienten ist zu begrüßen. Es scheint aber eher eine politische Geste zu sein, sonst hätten wir ja nach den gemeldeten freien Kapazitäten und moralisch geboten sehr viel mehr Patienten betreuen können und müssen.
d. Zu den freien Kapazitäten trägt sicher auch die Aufschiebung elektiver Diagnostik und Therapie bei. Diese lässt sich aber nicht ewig aufschieben und müsste dann parallel zur Corona-Problematik bewältigt werden.
e. Des Weiteren ist zu bedenken, dass freie Kapazitäten auch dadurch entsteht, dass eine bestimmte Anzahl an Patienten aus Angst vor Infektion auch bei akuter Symptomatik (z.B. Brustschmerzen) das Krankenhaus nicht aufsucht und deshalb möglicherweise verstirbt. (Siehe hierzu: Reduced Rate of Hospital Admissions for ACS during Covid-19 Outbreak in Northern Italy. New England Journal of Medicine, April 28, 2020). Inwieweit dies auch auf andere Erkrankungen zutrifft (z.B. Tumorerkrankungen) lässt sich nur erahnen.
f. Welchen Effekt die zuletzt genannten Sachverhalte haben, lässt erst am Ende des Jahres als sog. Exzess-Mortalität (neben der Corona bedingten Exzess-Mortalität) abschätzen.
g. Die 1000-Betten Corona-Klinik in den Berliner Messehallen mag zwar als symbolische Politik intendiert sein. Wir denken allerdings, dass wir uns diese Klinik als Reservekapazität angesichts des BER, Stuttgart 21 und Elb-Philharmonie auch noch leisten können, vorausgesetzt man sorgt für das notwendige qualifizierte Personal. Wir werden sie allemal brauchen, wenn das Virus in Richtung höherer Kontagiösität und höherer Mortalität mutieren würde.

5. Die Diskussion zu den Überkapazitäten im Rahmen der derzeitigen Gesundheitskrise sollte uns im Anschluss an den letzten Diskussionspunkt (g.) noch weiter blicken lassen: Das Näherrücken von Zwischenwirten durch Umweltzerstörung an den Menschen macht es wahrscheinlich, dass das Coronavirus 2 nicht das letzte innerhalb von 20 Jahren war (siehe z.B. SARS 1, MERS, Zikavirus-Infektion, Dengue-Fieber). Auch in dieser Hinsicht sind Überkapazitäten angemessen.

6. Nichtsdestoweniger muss – wie in Ihrem Beitrag – auch die Diskussion über Zahl und Qualität unserer Krankenhäuser gerade im aktuellen Kontext geführt werden. Dabei halten wir allerdings eine etwas abweichende Perspektive für notwendig:

a. Es ist die Koexistenz von zunehmender Spezialisierung und Ko-Morbidität. Diese erfordert zweifellos, wie in der Bertelsmann-Expertise, eine ständige Anwesenheit von Fachärzten aus mehreren Disziplinen, was Krankenhäuser unter 200 oder 250 Betten nicht leisten werden können und Fachärzte für größere Kliniken freimachen würde.
b. Aber auch Kliniken der Maximalversorgung gewährleisten mitunter den notwendigen Qualitätsstandard auch derzeit nicht, was weniger an der Zahl der Fachärzte als an deren verfügbarer Zeit liegt. Diese vereinzelten Beobachtungen mag man zwar als anekdotisch klassifizieren, ihre Anzahl gibt uns aber Anlass zu fragen, ob neben den Facharzt-Reserven deren Zeitreserven nicht ebenso entscheidend sind. Nach unseren eigenen Erfahrungen mit betriebswirtschaftlich ausgebildeten Geschäftsführern, die stets am „Heben von Rationalisierungsreserven“ interessiert waren, haben wir Zweifel, dass sie die Bedeutung von Zeitreserven gerade bei der interdisziplinären Diskussion komplexer Patientenprobleme erkannt haben. Eine valide und noch ausstehende Versorgungsforschung bleibt davon unbenommen.
c. Es ist u.a. deshalb die innerklinische Perspektive, die wir beim Expertenteam der Bertelsmann-Expertise vermissen. Kein einziger von ihnen ist am Patienten aktiv tätig! Sie (die Experten) dürften deshalb wenig Unterscheidungsvermögen zwischen klinischer Relevanz und dem notwendigen Zeitaufwand einerseits sowie der Bullshit-Bürokratie/Satellite-Business und deren Kosten andererseits aufbringen (siehe hierzu auch: JAMA, 01 Aug 2003, 290(6):798-805).
d. Unklar erscheint aus unserer Sicht auch der Blick auf den Begriff der „Wirtschaftlichkeit“. Ist damit „keine Verschwendung von Ressourcen“ gemeint oder „die Kosten eines Krankenhauses dürfen dessen Kosten“ nicht übersteigen. Der ersten Aussage würden wir zustimmen, der zweiten jedoch nicht. In begrenzter Analogie gilt wie für andere Bereiche des Gemeinwohls: Die Feuerwehr soll keine vergoldeten Löschrohre bekommen, aber sie soll sehr wohl ein Haus löschen, auch wenn der Neubau billiger sein sollte als der Löscheinsatz. In jedem Fall sollte von der Feuerwehr (ebenso wenig vom Gesundheitswesen) keine betriebswirtschaftlich (d.h. u.a. kurzfristig) definierte positive Bilanz erwartet werden.
e. Wir halten zwar den Vergleich unseres Gesundheitswesens mit denen anderer Nationen in der Bertelsmann-Expertise für sinnvoll und hilfreich, sehen darin aber eine andere Konsequenz: Ein solcher Vergleich kann uns durchaus helfen, unser System zu verbessern (z.B. hinsichtlich des Umgangs mit multiresistenten Keimen, ambulant vor stationär, Verzahnung ambulant mit stationär). Zu nennen ist an dieser Stelle auch das „wirtschaftliche“ Outsourcing der Reinigungskräfte, deren Zeitvorgaben oft nach dem Prinzip der „Sichtreinigung“ – auch unter dem Namen „runde Ecken“ bekannt – erfolgt).
f. Wir sollten uns allerdings nicht damit zufrieden geben z.B. in einem OECD-Ranking oben an zu stehen, sondern fragen: Was wollen wir, was können wir? Dass diese Fragen nicht in einem ökonomischen Wolken-Kuckucks-Heim beantwortet werden können, erscheint uns selbstverständlich.

Eleonore Zergiebel und Jürgen Lichey


02. Mai 2020


Leserbrief zu „Strukturwandel im Zuge der Corona-Krise – 2“ von Friederike Spiecker

Friederike Spiecker schreibt:

„Die Vorstellung, zwei Fliegen (Wirtschaftsbelebung und ökologisch erwünschten Strukturwandel) mit einer Klappe (staatlichen Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise) zu schlagen, ist aus makroökonomischen Gründen und daher auch politisch unrealistisch.“

Ich stimme zu, dass eine Realisierung dieses Wegs politisch leider unwahrscheinlich ist, halte es aber nach wie vor für sinnvoll, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Man erreicht mehr, bei gleicher Anstrengung.

Konkretes Beispiel: Warum sollen wir jetzt Milliarden in die Lufthansa stecken, nur um dann – innerhalb von wenigen Jahren – Milliarden in Verkleinerung, ökologischen Umbau bzw. Abwicklung der Lufthansa zu stecken? Ein rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln verschwendet einfach Geld und Arbeitskraft. Kurz, es ist ineffizient.

Außerdem, sofort damit zu beginnen, hätte den Vorteil, dass Umbau/Abwicklung sanfter angegangen werden könnten, da ja einige Jahre mehr Zeit zur Verfügung stehen. Das sanfter gilt natürlich auch für die Arbeitnehmer. Man sollte den Plan zur Reduktion von CO2 im Luftverkehr einfach vorziehen.

Welcher Plan? Mir sind keine Umbau-Pläne für CO2 freies Bio-Kerosin, E-Flugzeuge, oder die Reduktion/Abwicklung des Flugnetzes bekannt. Das ist bitter, hat Deutschland doch den ökologischen Umbau bzw. die Abwicklung der Luftfahrt (indirekt*) bereits 2015 mit dem Pariser Klimaabkommen beschlossen.

Das Beispiel ließe sich auf andere Branchen übertragen und ergäbe insgesamt einen Weg, der volkswirtschaftliche Ressourcen effizienter einsetzt. Leider bleibt er politisch wohl genau so unrealistisch wie der Vorschlag von Flassbeck/Spiecker. – Jörg Güntner

*Um das Klimaabkommen einzuhalten, ist, rein sachlich, eine Reduktion von CO2, auch der Luftfahrt, auf Null herbei zu führen – mit diesem zeitlichen Verlauf.


22. April 2020


Leserbrief zu „Stunde der Resilienz“ von Daniel Deimling

Die Befürchtung der Bundeswehr, es könne im Zuge von Peak Oil zu einer Rezession kommen, ist nicht plausibel. Warum sollte es zu einer Rezession, also Arbeitslosigkeit kommen, wenn das Rohöl infolge natürlicher Verknappung teurer wird? Dass es teurer wird heißt ja nichts anderes, als dass die Menschheit mehr Ressourcen in Entwicklung und Anwendung neuen Fördermethoden stecken muss. Das aber bedeutet Arbeit für Ingenieure und Arbeiter. Gleichzeitig müssen ja tatsächlich Substitute zum Öl entwickelt werden (die, wie ich hoffe, nicht nur aus naturzerstörenden Palmölplantagen bestehen).

Hier ist nun wirklich Arbeit genug zu tun.

Was die Rezessionsgefahr angeht, ist es wie immer: Es muss einfach von Staat in Form von Staatsaufträgen und Notenbank in Form von angemessen niedrigen Zinsen Vollbeschäftigung hergestellt werden. Genau damit lassen sich diese Entwicklungen anstoßen – bzw. durch Zinsen, die nicht zu tief sind, um eine Ressourcenkonkurrenz, die Über-Inflation hervorrufen könnte, zu verhindern.

Dass dabei insgesamt der nach Anzahl Flugreisen und SUVs bemessene „Wohlstand“ sinkt, ist unbenommen und politisch auch für einen (ökonomisch aufgeklärten) Konservativen durchaus wünschenswert. – Thomas Fehn


17. April 2020


Leserbrief zu „MMT ≠ Helikoptergeld“ von Maurice Höfgen und Dirk Ehnts

„Jedoch ist die Berichterstattung häufig von Aussagen über die MMT geprägt, die nicht korrekt sind und den interessierten Leser in die Irre führen.“

Ihr Beitrag betreibt genau diese Irreführung. Wenn Sie weiter ausführen: „Tatsächlicher Kerninhalt der MMT ist die Beschreibung der Funktionsweise des Geldsystems […]“, sollten Sie auch entsprechend zutreffend argumentieren.

Die wichtige und einzige richtige Aussage zum „Helikoptergeld“ ist, dass es sich hier nur um „Bargeld“ handeln kann, da EZB-Giralgeld nie direkt zur Nutzung im Nichtbanken-Kreislauf gelangt.
Deshalb erzeugt das EZB-Geld für Staatsanleihen bei der Ausgabe desselben an Nichtbanken nochmals Geschäftsbanken-Giralgeld, das durch die spätere Einnahme von Steuern wieder in den EZB-Kreislauf zurückgeführt wird. Hier wird deutlich, dass die irrigen Annahme des „Normalbürgers“, er muss Steuern zahlen, damit der Staat seine Ausgaben tätigen kann (Zahlervirus) eine „Verdummung“ ist. Das Handelsblatt beschreibt diesen Vorgang völlig korrekt:

„Die Notenbank schafft neues Geld und stellt jedem Bürger einen Scheck aus. Um im Bild zu bleiben, kreist sie mit dem Hubschrauber über Städten und Dörfern und wirft Scheine ab. Damit können sich die Menschen dann kaufen, was immer sie wollen – und schieben so das Wachstum an. […] „

Diese „Scheck-Scheine“ werden dann von den Findern(Bürgern) zur Geschäftsbank getragen, die es dann dem Bürger auf seinem Geschäftsbanken-Giralgeld-Konto gutschreiben oder als Bargeld (das sich die Geschäftsbank von der EZB gegen Kredit beschaffen muss) auszahlen. Die Konto-Gutschrift geht dann zu Lasten der EZB, die dieses Giralgeld oder die Barauszahlung der Geschäftsbank zusätzlich zum Helikoptergeld auf ihrem (dem Geschäftsbanken) EZB-Konto gutzuschreiben hat.

Nur Bargeld (unterstellen wir mal, das Handelsblatt meint mit dem Scheck eigentlich Bargeld) kann in diesem Fall einen direkten Effekt auf die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen ausüben. Das ein Teil davon auch „gespart“ und damit „wirkungslos“ gemacht wird, kann man sicherlich ignorieren. Hier ist Ihre „Schelte“ auch „falsch“ und verwirrt nicht nur den Leser des Handelsblattes (= Mainstream) sondern auch den betroffenen Journalisten (hat der endlich mal etwas „Richtiges“ zum Geldsystem geschrieben und wird dafür noch „getadelt“!)

Ich bin mir sicher, Sie kennen die getrennten Geldkreisläufe „EZB – Geschäftsbanken“ und „Geschäftsbanken – Nichtbanken“ und die Unmöglichkeit, EZB-Giralgeld direkt in den Geschäftsbanken-Kreislauf zu transferieren. Immer wird im Fall von Giralgeld Geschäftsbanken-Giralgeld zusätzlich erzeugt. Nur bei „Bargeld“ kann diese Grenze übersprungen werden, in dem dieses von der EZB direkt an den Endverbraucher per „Helikopter“ verteilt wird.

Das Helikopter-Geld hat also überhaupt nichts mit dem Interbanken-Zins zu tun. Wieso verstärken Sie also mit Ihrem Beitrag die Verwirrung in den Köpfen der unwissenden Bürger, statt wie erklärt, das Geldsystem korrekt zu beschreiben und den Unsinn des Mainstreams (mit dem er in den meisten Fällen seine Unwissenheit kundtut) als selbigen klarzustellen.

Wenn ich dann Ihren Absatz „Der Fall des Helikoptergeldes“ durchlese, kommen mir ob Ihres Verständnisses unseres Geldsystem allerdings große Zweifel. Hier beschreiben Sie, dass Sie den obigen Sachverhalt (getrennte Geldkreisläufe) nicht wirklich verstanden haben oder absichtlich wieder Verwirrung stiften wollen.

Die Herausgabe von Staatsanleihen (bezahlt von wem auch immer – EZB oder Geschäftsbanken), Interbanken-Zins und die Möglichkeit von Helikoptergeld zur Belebung der Nachfrage haben direkt nichts miteinander zu tun.

Ihr Beitrag trägt für mich wieder dazu bei, das Geldsystem und MMT weiter zu mystifizieren – und ist das Gegenteil von sachkundiger Aufklärung der leider viel zu „unwissenden“ Bürger. – Peter Glaser


15. April 2020


Leserbrief zu „Der Shutdown und die Bürgerrechte“ von Paul Steinhardt

Sehr geehrter Herr Steinhardt, Sie schreiben:

„So macht man es sich dann doch etwas zu einfach. Das Problem ist, dass sich Fachleute über diese Frage heftig streiten. Die politisch entscheidende Frage daher ist, wie man sich bei soviel Unsicherheit entscheiden soll.“

Auch ich gehöre zur Risikogruppe, 70 Jahre, starkes Übergewicht, Bluthochdruck. Dennoch halte ich den Shutdown des öffentlichen Lebens angesichts der gesicherten Fakten für völlig überzogen.
Welche Fakten sind denn heute am 15. April gesichert? Sicher ist, dass es derzeit eine massive Einschränkung der Bürgerrechte, der Grundrechte und der Freiheitsrechte gibt. Zudem reißt auf allen politischen Ebenen – bis in die Städte und Gemeinden hinein – die Exekutive die absolute Macht an sich. Kontrolle der Verwaltungen durch demokratisch gewählte Abgeordnete findet momentan nicht statt.

Damit diese Eingriffe gerechtfertigt sind, müssen gewichtige und vor allem überzeugende Argumente vorgebracht werden. Ein einfaches „Das Virus ist gefährlich“ oder „An dem Virus können Menschen sterben“ reicht keinesfalls aus. Und hier liegt der Hase im Pfeffer.

In einem Artikel vom 10. März 2020 meldete die Oberhessische Presse, die Lokalzeitung im Landkreis Marburg-Biedenkopf, „Zweiter Corona-Fall im Landkreis bestätigt sich“. In diesem Artikel werden die Landrätin Kirsten Fründt und die Leiterin des Fachdienstes Gesundheit, Dr. Birgit Wollenberg, wie folgt zitiert: „Wir teilen auch die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts, dass die Gefährdung für die Bevölkerung derzeit als mäßig einzuschätzen ist“, sagte die Landrätin. Wichtig sei es, einen kühlen Kopf zu bewahren, die Lage aufmerksam zu beobachten und angemessen zu reagieren, unterstrich Fründt. Die Verläufe einer Infektion mit dem Coronavirus seien meist mild, gleichwohl könnten aber auch, insbesondere bei älteren Menschen oder bei Menschen mit Vorerkrankungen schwerere Verläufe vorkommen, erläuterte Dr. Wollenberg.

Am 12. März ergeht die erste „Allgemeinverfügung zum Schutz der Bevölkerung vor dem ansteckenden Erreger SARS-CoV-2“ durch den Landkreis und am 13. März die erste „Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus“ durch die Hessische Landesregierung. Und damit geht der Irrsinn los.

Welche Daten und Fakten sich vom 10. bis zum 13. März grundlegend geändert haben, bleibt das Geheimnis der Verantwortlichen. Ähnliche Spiele auf der Bundesebene. Zunächst macht die Kanzlerin eine Aufhebung der Einschränkung davon abhängig, dass die Verdopplungszeit der Infektionsrate sich auf 14 Tage erhöht. In der Zwischenzeit sind wir bei 26 Tagen, ohne dass sich etwas tut. Wobei die Verdopplungszeit der Infektionen ein völlig unbrauchbarer Indikator im Fall Covid-19 ist, da kein Mensch weiß, wie viele Menschen in der Bundesrepublik tatsächlich infiziert sind. Denn zumindest im Landkreis Marburg-Biedenkopf ist so gut wie unmöglich auf SARS-CoV-2 getestet zu werden, wenn man nicht direkt vom Geflügelmarkt in Wuhan kommt oder mit einer infizierten Person zusammenlebt.

Die einzigen zuverlässigen Daten zur Anzahl der Infizierten in der Gesamtbevölkerung liegen bisher von Prof. Streeck aus Heinsberg vor. Die Datenbasis ist zwar dünn, aber alle Indizien deuten darauf hin, dass die zwischenzeitlichen Horrorszenarien völlig übertrieben und überzogen waren. In diesem Zusammenhang ist zu fragen, weshalb die obersten Seuchenwächter vom RKI nicht aus eigenem Antrieb so schnell wie möglich eine repräsentative Testung der Bevölkerung vorgenommen haben, um eine vernünftige Datenbasis zu bekommen.

Gleiches gilt für die Empfehlung des RKI, Tote nicht zu obduzieren. Es ist für die Einschätzung der Gefährlichkeit des Virus unerlässlich zu wissen, woran denn Menschen gestorben sind. Wenn ein junger Mann positiv auf SARS-CoV-2 getestet wird und er nach dem Test bei einem Verkehrsunfall getötet wird, ist er für das RKI ein Corona-Toter. Solche Meldungen stärken sicherlich nicht das Vertrauen in die Einschätzungen des RKI.

Im neuesten Bulletin des RKI wird festgestellt, dass die Kontaktsperrmaßnahme vom 23. März offenbar so gut wie gar keine Auswirkungen auf den Verlauf der Fallzahlen gehabt hat. Ein Vergleich der Infektionsverlaufskurven von Schweden (ohne Shutdown) und dem Rest der Welt (mit Shutdown) bestätigt diesen Sachverhalt ebenfalls. Warum also der Shutdown?

Die Nachrichten zum Komplex Corona werden immer wieder reißerisch aufgemacht und mit bedrückenden Bildern unterlegt, ohne die Öffentlichkeit über die Randbedingungen aufzuklären. Wer erinnert sich nicht an die Bilder aus Italien, mit den Schlagzeilen „Die Toten werden von der Armee aus den Krankenhäusern geholt“, untermalt mit Bildern von aufgereihten Särgen und Armeelastwagen.

Das war jedoch die Folge der Angst der Bestattungsunternehmer vor dem „Killervirus“, die deshalb ihre Dienste verwehrten. Außerdem waren es zum einen zu viele Todesfälle auf einmal und zum anderen wurde von der Regierung ein Gesetz erlassen, dass die Leichen, die den Coronavirus trugen, eingeäschert werden mussten. In Italien wurden bis zu diesem Datum nur wenige Feuerbestattungen vollzogen. Deshalb gab es nur wenige kleine Krematorien, die sehr schnell an Ihre Grenzen stießen. Die Verstorbenen mussten deshalb in verschiedenen Kirchen aufgebahrt werden.

Langer Rede kurzer Sinn: Die Bundesregierung muss ihre Maßnahmen begründen. Und die Medien haben diese Begründungen zu hinterfragen. Dies geschieht derzeit jedoch nicht. Und das halte ich für gefährlich. „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“(Benjamin Franklin) – Hajo Zeller


14. April 2020


Leserbrief zu „Der Shutdown und die Bürgerrechte“ von Paul Steinhardt

Paul Steinhardt thematisiert präzise das nassforsche Verhalten mancher Mitbürger und Gruppen. Der Taktgeber ist das Virus. Um als Mensch den Takt zu verstehen oder erst einmal besser zu verstehen, müssen die Variablen bekannt sein. Das sind sie nicht, sprich wir haben es mit einer dünnen Datenlage zu tun. Die Qualität der Datenlage verbessert sich im Lauf der Zeit. So lange nicht bekannt ist, wie viele Menschen in Deutschland überhaupt infiziert sind, heißt es für die Bevölkerung Füße stillhalten, also sich an die empfohlenen Verhaltensweisen penibel zu halten.

Letztendlich sind es die üblichen Hochstapler, welche eine zügige Rückkehr zur Normalität fordern. Sollte Deutschland in puncto Toten und mit dauerhaften Schäden versehrte Bürger einigermaßen glimpflich aus der Pandemie herauskommen, werden von den Hochstaplern unverfrorene Aussagen zum Shutdown kommen à la „völlig übertrieben, wirtschaftsfeindlich, demokratieverachtend, eines Rechtsstaates nicht würdig, der Deutsche ist und bleibt ein Untertan etc.“.

Wenn ich mir die Sprücheklopfer so anhöre, fällt mir unweigerlich Karl Valentin ein „Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen“. Dass sich Unternehmerverbände sehr weit aus dem Fenster lehnen, liegt in der Natur der Sache. Deren Wünsche, immer mehr Bereiche des Alltags dem Diktat des Marktes zu unterwerfen und den Staat mit seinen Möglichkeiten zu verzwergen, wurden in den letzten Dekaden von der Politik begierig erfüllt. Da kommt der einfältige Unternehmer zu der Erkenntnis, was ich will, wird schon richtig sein. Hoffentlich knicken die Virologen und Mediziner nicht ein. Wie sich die Politik dann entscheidet, das sehen wir. – Jan Schulz


30. März 2020


Leserbrief zu: Es ist wieder Zeit für ein „Whatever-it-takes“ von Paul Steinhardt

Sehr geehrter Herr Steinhardt, am Sonntagnachmittag hatte ich ein Telefonat mit einem guten Freund, der als selbstständiger Gastronom tätig ist. Er erzählte mir unter anderem von den KfW-Krediten und wie bei ihm das ganze Prozedere mit seiner Sparkasse abläuft. Dabei hat er einen nicht zu vernachlässigenden Punkt erwähnt, der ein weiteres Merkmal für die Abneigung der Hausbanken ist, diese Art von Kredit an ihre Kunden zu vergeben. In der Gastronomie sind viele mit ihrem Girokonto dauerhaft im Minus. Dafür kassiert die Hausbank ordentlich Zinsen.

Wo gibt es das noch? Jetzt werden mit den KfW-Krediten, sofern sie bei den Gastronomen ankommen, flugs die Girokonten in den schwarzen Bereich geführt. Schlecht für die Hausbank! Mein Gastronomenfreund ist noch in der glücklichen Lage, dass er keine Geschäftskredite (mehr) am Laufen hat und bzgl. Girokontos – soweit ich weiß – auch nicht dauerhaft im roten Bereich operiert. Doch das dürfte die Minderheit sein in der Gastronomiebranche, laut Aussage meines Freundes. – Jan Schulz


19. März 2020


Leserbrief zu „Ein Schutzschild für die Bürger?“ von Paul Steinhardt

Vielen dank für die kurze Erläuterung der Wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung.

Ich verstehe ehrlich gesagt den ganzen Ansatz nicht. Der Sinn der Wirtschaft ist, die Bedürfnisse der Bürger zu befriedigen – und sei das auch, wie im Kapitalismus, schlichter Konsum.

Aber wie soll ein Marktwirtschaftlich organisiertes Unternehmen das leisten, selbst wenn es einfach nur gerettet würde (was nicht der Fall ist, wie sie ja argumentiert haben). Soll es dann, wegen seiner eigenen exitenziellen Sicherung seine Leistungen und Produkte kostenlos oder wenigstens unter Erzeugerpreisen anbieten, weil die Arbeitnehmer sich den eigentlichen Kaufpreis schlicht nicht leisten können?
Müsste ein überhaupt irgendwie sinnvoller Ökonomischer Schild nicht zuerst sicherstellen, dass die Nachfrage erhalten bleibt, indem wenigstens jene Lohnzahlungen staatlich aufgefangen werden, die unterhalb einer gewissen Schwelle liegen?

Denn erst dann hätten doch Unternehmen einen Anreiz überhaupt ihre Arbeit zu erledigen – nämlich Produkte zu verkaufen. Sich retten lassen ist nicht deren Auftrag, auch wenn man dann immer noch drüber reden muss, weil auch mit vollem Lohnausgleich die Umsätze wegen der aktuellen Beschränkungen der persönlichen Freiheiten partiell Einbrechen müssen. Nicht im Lebensmittelbereich – das sind einfach Grundbedürfnisse. Aber Eventorganisatoren dürften nunmal auf Einnahmeausfällen sitzen bleiben – denen mit Krediten schlicht nicht beizukommen ist, so wie sie das ja auch sagen. Und das ist wenn überhaupt nur die Spitze des Eisbergs.

Allerdings sehe ich schon einen ökonomischen Sinn in den Maßnahmen. Kredite bewirken doch eine Marktbereinigung zu Gunsten ‚kreditwürdiger‘ Unternehmen. Also große Unternehmen mit finanziellen Rücklagen gegenüber Klein- und Kleinstunternehmen, die von der Hand in den Mund leben. In dieser Hinsicht können sie oder sonstwer mir erzählen was sie wollen – das ist doch Absicht.
In diesem Sinne muss ich meinen Eingangssatz korrigieren. Ich verstehe schon, was da gespielt wird. Die Mafia regiert, und ihre Handlanger nennen sich immer noch Regierung. – Sebastian Domschke


11. März 2020


Leserbrief zu „Der Rechtspopulismus und der Hass“ von Heiner Flassbeck

Seit Juli 2016 bin ich Abonnement und verdanke Makroskop viele Einsichten, die sonst an mir als Volkswirt – oder gerade deshalb – vorübergegangen wären.

Dass sich im Laufe der Zeit die Themenfelder verbreitert haben, sehe ich als Pluspunkt. Genau wie die mehrteiligen, manchmal kleinlichen Auseinandersetzungen über das „richtige“ Verständnis der makroökonomischen Theorie. Das Team verdient ein Superlob!

Doch etwas Salz in der Suppe verbessert den Geschmack: Der Text „Der Rechtspopulismus und der Hass“ von Heiner Flassbeck ist das Beste, was ich zu Deutschland seit langem gelesen habe. Er sollte Pflichtlektüre für Schulen und Universitäten, für Journalisten, Politiker … – also eigentlich für alle – werden. – Thomas Fockele


04. März 2020


Leserbrief zu „Warum man ohne richtige Theorie das Richtige nur zufällig erreichen wird“ von Dirk Ehnts

Wie kommen Sie auf die Idee, eine Erhöhung der Staatsausgaben unter Überwindung der „Schuldenbremse“ sei politisch leichter durchsetzbar als eine Besteuerung der Reichen. Wenn es um die Durchsetzbarkeit im derzeitigen politischen Umfeld geht, scheint mit eher das Gegenteil der Fall zu sein.

Auch der Umsetzung der MMT tun Sie mit dieser Argumentation keinen Gefallen: Sicher haben Sie Recht, dass im derzeitigen wirtschaftspolitischen Umfeld in Deutschland und der EU Ausgabenerhöhungen angezeigt sind (und nicht Steuererhöhungen) – aber doch nicht, weil sich die Reichen nicht besteuern lassen wollen (sie wollen ebenso wenig eine Auslastung des Arbeitsmaktes durch höhere Staatsausgaben) , sondern weil die Produktionskapazitäten und der Arbeitsmarkt unterausgelastet sind.

Mit der Verbreitung der verküzten These MMT = „Der Staat kann und soll einfach unbegrenzt Geld ausgeben“ befördern Sie das Verständnis der MMT nicht, sondern fördern stattdessen die von ihren Gegnern verbreiteten Fehlinterpretationen. – Michael Haase


28. Februar 2020


Leserbrief zu „Alles deutet auf einen Rückgang des Wachstums hin“ von Dirk Ehnts und Erik Jochem

Danke den Autoren für die Beleuchtung dieses interessanten Befundes. Was auch erfreut, ist der Gebrauch des Wortes „Energietransformatoren“. Diesem Begriff sei also die Einsicht entnommen, dass man – im Gegensatz zur geläufigen Behauptung – Energie nicht erzeugen und verbrauchen kann, man kann sie nur umformen (transformieren).

Das mag manchem als Semantik vorkommen (verbrauchen/transformieren? was soll‘s?), stellt jedoch bei intensiverem Nachdenken einen fundamentalen Unterschied dar – einen makroskopischen sozusagen.

Albert Camus zugeschrieben: „Die Dinge falsch zu benennen, heißt das Unglück der Welt zu vergrößern.“

„Die öffentliche Energieversorgung ist Sache der Nationalstaaten.“ und nicht privater Interessen. – Helmut Höft


18. Februar 2020


Leserbrief zu „Zeit, endlich die Steuern zu senken“ von Paul Steinhardt

Paul Steinhardt erwähnt in seiner Kolumne mit reichlich Sarkasmus den Wirtschaftsnobelpreisträger des Jahres 2013 Eugene Fama. Der Vollständigkeit halber sollte erwähnt werden, dass sich Eugen Fama den Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften mit den beiden Ökonomen Lars Peter Hansen und Robert James Shiller teilte. Die Begründung für die Preisvergabe 2013 lautete „Für die empirische Analyse von Kapitalmarktpreisen“.

Der Ökonom Shiller entspringt der keynesianischen Denkschule, die das Risiko gänzlich anders versteht. Der renommierte Ökonom Joseph Stiglitz, Wirtschaftsnobelpreisträger 2001, merkte schon bei früherer Gelegenheit ironisch an: „Die Ökonomie ist die einzige Wissenschaft, in der sich zwei Menschen einen Nobelpreis teilen können, weil ihre Theorien sich gegenseitig widerlegen.“

Die von Paul Steinhardt ins Spiel gebrachte Überlegung einer Umsatzsteuersenkung findet meine Unterstützung. Erinnert sei allerdings an das Kabinett Merkel I, das die Umsatzsteuer von 16 auf 19 % anhob. Im vorangegangenen Bundestagswahlkampf propagierte die Union eine Umsatzsteuererhöhung von zwei Prozentpunkten. Hingegen die SPD von einer Umsatzsteuererhöhung nichts wissen wollte, diese sogar kategorisch ablehnte. In den anschließenden Koalitionsverhandlungen kam es zu dem Ergebnis einer Erhöhung um drei Prozentpunkte ab 2007. Schon damals zeichnete sich Deutschland durch chronische Exportüberschüsse aus, welche durch die Umsatzsteuererhöhung noch anwuchsen.

Eine Umsatzsteuersenkung ist neben der Unterstützung von Menschen mit höheren Konsumquoten ein eleganter Weg, den aus dem Ruder gelaufenen Exportüberschuss Deutschlands wenigstens etwas abzuschmelzen, weil die Importe an preislicher Attraktivität hinzugewinnen.
Doch solange die wirtschaftswissenschaftliche Kompetenz in Deutschland bei den verantwortlichen Entscheidungsträgern sich weiterhin auf bescheidenem Niveau einpendelt, haben wir den Salat. – Jan Schulz


Leserbrief zu „Zeit, endlich die Steuern zu senken“ von Paul Steinhardt

„Steuern erlauben es insbesondere, die Verwendung realer Ressourcen dem Privatsektor zu entziehen und dem Staatssektor zur Herstellung öffentlicher Güter zuzuführen.“

So oder so ähnlich hört man es nicht nur von Paul Steinhardt („Zeit, endlich die Steuern zu senken“, 18.02.2020). Von dieser Vorstellung scheinen viele, die der MMT nahestehen, überzeugt zu sein. Die Steuererhebung ist (so verstehe ich es einmal) notwendige Voraussetzung für die staatliche Nutzung realer Ressourcen, weil diese erst so privatwirtschaftlicher Verwendungen entzogen werden. Warum, so muss man ketzerisch Fragen, schaffen Unternehmen dies völlig ohne Steuern?

Durch Steuern wird eine Währung angenommen, ja. Auch entziehen Steuern dem Wirtschaftskreislauf Geld. Und es macht auch Sinn bei Vollauslastung der Wirtschaft – oder zumindest dann und dort Wirtschaftssubjekten – Geld zu entziehen, wo es sich gesellschaftlich unnütz oder sogar problematisch anhäuft. So erlaubt z.B. Geldreichtum die übermäßige Aneignung von Ressourcen und Beeinflussung politischer Prozesse und untergräbt somit demokratische Gleichheit.

Aber genügen für den Staat nicht einfach nur Ausgaben, wie bei jedem Unternehmen auch, um mit anderen Akteuren um die Verwendung in entsprechender Währung angebotene Ressourcen zu konkurrieren? Außerdem, wie kann ein Staat z.B. im Ausland einkaufen, ohne dass er dort Steuern erhebt? Und wie ließen sich staatliche Konjunktur- oder Investitionsprogramme erklären, wenn nicht durch die aktivierende bzw. konkurrierende Wirkung von Staatsausgaben?

Es ist durchaus nachvollziehbar, dass bei Steuererhebung die Kaufkraft der Bevölkerung unter die Herstellungskosten bei Unternehmen fällt, und somit ein Teil der Wirtschaftsgüter nicht konsumiert werden könnte, würde der Staat entsprechend seiner Steuern keine Ausgaben tätigen. Aber mir scheint es doch falsch anzunehmen, dass der Staat erst dann Zugriff auf reale Ressourcen erhalten würde, wenn er Steuern erhebt, wenn kein anderer Akteur unbedingt Steuern erheben muss um Ressourcen aus alternativen Verwendungen zu lösen.

Der Staat eignet sich reale Ressourcen einfach an, indem er durch Staatsausgaben um mehr oder weniger knappe Ressourcen konkurriert, und dabei Geldmittel in Umlauf bringt, die durch Steuern wieder eingezogen werden können. Bei Vollauslastung der Wirtschaft steigen dann die Preise. Ähnliches passiert bei anziehender Konjunktur unter Vollbeschäftigung; wenn durch Investitionen in neue Kapazitäten Arbeit und andere Ressourcen aus anderen Verwendungen abgeworben werden, werden zusätzliche Investitionsausgaben in zusätzliche Konsumausgaben umgesetzt, sodass höhere Ausgaben um ein noch nicht gestiegenes Güterangebot konkurrieren. Der Effekt sind steigende Preise, bzw. sinkende Realeinkommen pro Beschäftigtem, bis der neue Kapitalstock in Betrieb geht und das Güterangebot der gestiegenen Kaufkraft nachzieht.

Ob nun der Staat oder Unternehmen investieren, die Ressourcen werden vorrangig über konkurrierende Nachfrage von Produzenten verteilt, während die zusätzlichen Einkommen über Preisentwicklungen zu anderen Verteilungen des Konsumgüterangebots führen. Die Vorstellung, dass Steuern Ressourcen aus anderen Verwendungen lösen, ist für das Kauf- und Investitionspotenzial des Staates eher irrelevant. Bedeutend wird sie wohl erst dann, wenn unterschiedliche Steuerbelastungen zu Verteilungseffekten und dann zu anderen Produktionsentscheidungen führen. Würden z.B. verbrauchsstarke PKWs entscheidend höher besteuert als sparsame, dann würde sich über eine Anpassung der Konsumstruktur auch die Verwendung von Ressourcen verschieben, ohne dass der Staat allerdings auf solche Besteuerung angewiesen wäre, um die betreffenden Ressourcen eigenen Verwendungen zuzuführen. – Thomas Walther


17. Februar 2020


Leserbrief zu „Können sich Kapitalexporte überhaupt rentieren?“ von Paul Steinhardt

Die Kritik an der IfW-Studie „Exportweltmeister: The Low Returns on Germany’s Capital Exports“ finde ich überzogen. Die IfW-Studie erwähnt das Problem im Haupttext in Abschnitt 3.2

„Target2 balances have been increasing in recent years but only represent about 10% of all assets. As Target2 balances do not generate income, they could potentially bias our estimated downwards, and throughout the paper we will pay close attention that our findings are unaffected by this.“

und diskutiert den Einfluss in Anhang A6. – Steffen Prohaska 


12. Februar 2020


Leserbrief zu „Deutschland schnürt den Gürtel am engsten“ von Dirk Ehnts

Vielen Dank für diesen informativen Artikel. Bemerkenswert ist, dass insbesondere der letzte Punkt, dass „der Aufbau solcher Nettoforderungen nicht dort stattfindet, wo der Konsumverzicht anfällt“, sogar vom IWF in einem Begleitpapier zu den letzten Artikel IV – Konsultationen (jährliche Überprüfungen der Wirtschafts- und Finanzpolitik) des IWF mit Deutschland nachgewiesen wurde.

Dort kommt der IWF zu dem Ergebnis, dass nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung in Deutschland von den Exportüberschüssen in den vergangenen Jahren profitiert hat. Und er listet all die Faktoren auf, die auch hier in MAKROSKOP immer wieder thematisiert werden: Fallende Löhne seit Ende der Neunziger und dann verschärft durch die Hartz-Reformen, dadurch steigende Unternehmensgewinne, noch dazu Aussetzung der Vermögens- und Erbschaftssteuer und Reform der Körperschaftssteuer usw. Hier bekommen auch besonders die deutschen „Familienunternehmer“ gerechterweise ihr Fett weg. Der IWF erkennt auch, dass es vor allem das „Gürtel-enger-schnallen“ im Zuge der Lohn-Repression war, das den Leistungsbilanzüberschuss hat ansteigen lassen.

Eigentlich hätte dieser Berichtsteil wie eine Bombe in die Presselandschaft einschlagen müssen, denn es liest sich wie eine schallende Ohrfeige für die Wirtschafts- und Finanzpolitik aller deutschen Regierungen in den letzten 20! Jahren. Erstaunlicherweise ist es darum aber völlig still geblieben. Bis auf zwei Artikel im Handelsblatt, von denen einer die empörte Reaktion des Verbands der deutschen „Familienunternehmer“ auf den IWF-Bericht wiedergab, sowie einen pflichtschuldigen, dürren FAZ-Artikel, war nichts zu finden.

Wenn es um die Deutschland-AG geht, passt zwischen Presse, „die Wirtschaft“ und Regierung eben kein Blatt. – H. A.


09. Februar 2020


Leserbrief zu „Konservativ werden: In fünf Schritten“ von Roberto De Lapuente

Volltreffer!

In Anbetracht der unglaublichen Vorgänge – „unverzeihlich“ und „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“ – um die Wahl des Thüringer MP, welche einen Blick hinter die Demokratiefassade im Allgemeinen und die Bedeutung des Wählervotums im Besonderen ermöglicht haben, ein geradezu prophetischer Beitrag.

Die CDU/CSU in ihrem derzeitigen Zustand fällt ohne eine baldige Palastrevolte, deren Protagonisten jedoch nicht erkennbar sind, für die Rolle der „bewahrende Kraft“ aus. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen sind überdeutlich, und lassen sich auf Dauer weder durch Ignoranz noch par ordre du mufti, sondern nur auf dem im Beitrag angesprochenem Weg längerfristig bewältigen.

Die aktuellen Geschehnisse zeichnen jedenfalls ein düsteres Bild des Parlamentarismus in unserem Land. Diese Geschehnisse werden bei kommenden Wahlen zu nur noch hilfloser stammelnden und noch wilder mit den Armen rudernden etablierten Politiker und Journalisten führen, welche Altparteien selbst bei Wahlergebnissen um die 10% immer noch in der Rolle einer Volkspartei wähnen.

Da das derzeitige politische Angebot offensichtlich mehr als untauglich ist, um auch nur der AfD nicht noch weitere Wähler zuzutreiben, sollten sich die im besten Sinne konservativen politischen Kräfte im Land, da die sedierte und lethargische SPD ausfällt, ganz schnell ihrer bindenden Funktion bewusst werden. – Mike Passoth


31. Januar 2020


Leserbrief zu „Muss die Politik uns vor den Minuszinsen retten?“ von Paul Steinhardt

Ich selbst habe mir die Sendung ebenfalls angesehen und wurde letztendlich in meinen Vorurteilen vollends bestätigt. Der Satz des Abends wurde von Markus Blume abgegeben. Ab Minute 14:20 bis 14:25 fallen die Worte „Dass sich plötzlich Schuldenmachen lohnt, eine absurde Idee eigentlich.“

Wer mit sich hart aber fair ins Gericht geht, kommt zu dem Schluss, diskutieren ist nahezu aussichtslos, wenn dein Gegenüber an den Klapperstorch glaubt. Frau Wagenknecht tat mir in gewisser Weise Leid. Im Lauf der Sendung erging von Markus Blume die obligatorische Zurechtweisung an Sarah Wagenknecht, Minute 56:00 bis 57:10. Das Antrittsgeld zur Sendung von Frau Wagenknecht beinhaltete eine ordentliche Portion Schmerzensgeld. Ich wage die Prognose, in ferner Zukunft muss sich die alte Generation von den Jungen vorwerfen lassen, wieso sie damals wie von Sinnen falschen Vorstellungen über unsere Geldordnung anhing und diese mit einer Vehemenz auch noch aufrecht erhielt, als abzusehen war, dass das Kind schon in den Brunnen gefallen war.

Während meiner Schulzeit hatte ich ein prägendes Erlebnis im Leistungskurs Geschichte Ende der 80er, als es ums Dritte Reich ging. Eine der Mitschülerinnen behauptete, sie wäre damals in den aktiven Widerstand gegangen und ich darauf sinngemäß antwortete, wenn ich von den Verbrechen zu der Zeit gewusst hätte, wäre doch bei mir ordentlich Angst vorhanden, um den Schritt in den aktiven Widerstand zu gehen. Das hatte zur Folge, dass die überkorrekte Geschichtslehrerin mir eine rechte Gesinnung unterstellte und sich auch nicht dafür zu blöd war, wenn wieder rechtsradikale Akte in der Presse gemeldet wurden, süffisant nach meiner Einschätzung zu fragen.

Von der gesetzlichen Rente bin ich auch überzeugt. So habe ich in meinem Umfeld einige dazu gebracht, ebenfalls freiwillige Beiträge zu tätigen (Ausbildungszeiten bzw. ab 50). Leider trommelt die DRV nicht so laut auf die Absatztrommel, wie es die Privaten mit ihren Produkten tun. Und so läuft es wieder auf den mündigen Bürger hinaus. – Jan Schulz


30. Januar 2020


Leserbrief zu „Warum der Zins auch weiterhin extrem wichtig ist – 4“ von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker

Ob der Zins nun wichtig ist oder nicht, ändert dies nichts daran, dass unser Geld gar nicht funktioniert. Schließlich ist Geld kein positiver Wert, sondern etwas Ähnliches wie ein Schuldschein. Das ist etwas, was selbst die besten Ökonomen meistens nicht verstehen.

Jetzt benötigt die Politik also Geld und sie leiht sich bei einer Bank Geld, indem sie sich bei ihr verschuldet. Für diese vielen Schulden gibt es auch kein Limit. Außerdem ist man dann doch auch sehr wettbewerbsfähig, wenn die öffentlichen Haushalte immer sehr viele Steuergelder verschwenden.

Jedenfalls nimmt die Politik doch immer schneller Schulden bei den Banken auf, obwohl die Banken für diese vielen Schulden doch gar nichts tun. Dann landen die vielen Schuldscheine, was Geld doch letztlich ist, immer schneller bei den Ultrareichen, die dieses Geld später nicht mehr ausgeben. – Ralf Becker


17. Januar 2020


Leserbrief zu „Lang lebe der gute König Boris!“ von Maurice Glasman

Chapeau! Das Beste was ich auf als links geltenden Medien zur Wahl Boris Johnsons und deren Ursachen gelesen habe. Nur die linken Galionsfiguren Deutschlands und ihre medialen Unterstützer haben immer noch nichts begriffen, und hängen weiterhin in ihren Globalisierungsträumen fest.

Treffender als in diesem Artikel kann man die realitätsverweigernden politischen Konzepte und das derzeitige Elend der „Progressiven“ nicht beschreiben. – Mike Passoth


14. Januar 2020


Leserbrief zu „Das Lied vom viel zu großen Staat“ von Paul Steinhardt

Paul Steinhardt ist zu Recht skeptisch, wenn in letzter Zeit gewisse neoliberale Forderungen von diversen Profiteuren hinterfragt werden. Ich möchte an die Verteufelung des staatlichen Konsums und die Lobhudelei in Sachen staatlicher Investitionsausgaben erinnern. Letzten Endes dienen die Investitionen einem zusätzlichen Konsum in der nahen oder fernen Zukunft.

Wem das zu abstrakt klingt, sollte sich folgendes Beispiel vergegenwärtigen: Der Bau einer neuen Schule durch den Staat ist eine staatliche Investition. Jetzt wird die Schule allerdings nicht um des Bauen Willens errichtet, sondern es sollen dort Schüler unterrichtet werden, damit es unserem Land in Zukunft nicht schlechter geht. Die Vokabel des Fachkräftemangels soll ja nicht weiter an Relevanz gewinnen. Unterrichtet werden die Schüler von Lehrern, die ein Gehalt hierfür beziehen, welches vom Staat gezahlt wird. Diese Gehaltszahlungen fallen als staatlicher Konsum an, der wiederum schlecht beleumundet ist. Die Schizophrenie springt jedem ins Auge, trotzdem wird unreflektiert weiter dahergeredet und gehandelt.

Mithilfe der staatlichen Schuldenbremse soll das vielfach gescheiterte Konzept der öffentlich privaten Partnerschaften (ÖPP) erneut salonfähig gemacht werden. Mittlerweile geben sich einige neoliberale Jünger geläutert, was gewisse Aufgaben des Staates anbelangt. Nur hindert die Schuldenbremse den Staat daran, diesem gerecht zu werden, was allerdings den privaten Unternehmen zu ihrem Auftritt verhilft. Jeder kann sich glücklich schätzen, solche Freunde zu haben, die einem dabei helfen, Staatsverschuldung durch staatlich garantierte Schulden zu substituieren. Sollte das Exportmodell nicht mehr funktionieren, hat man sich hier schon einmal neue Fleischtöpfe gesichert. – Jan Schulz


10. Januar 2020


Leserbrief zu „Quit smoking, Earth!“ von Benedikt Wallner

Sehr geehrter Herr Wallner, in der heutigen Ausgabe von MAKROSKOP habe ich mit großem Interesse Ihren Artikel „Quit smoking, Earth!“ gelesen. Für mich war diese umfassende Sicht der Dinge in einigen Ausführungen neu und ich denke, dass dadurch auch ein wichtiger Lernprozess bei mir angestoßen wurde. Herzlichen Dank dafür und Gratulation zu diesem Artikel. – Günter Grzega


25. Dezember 2019


Leserbrief zu „Lehren aus der Brexit-Wahl“ von Lee Jones

Dass das Wahlergebnis vom 12.12. „primär eine Wahl … vor allem für die Demokratie“ (in Form der heiligen Brexit-Abstimmung von 2016) gewesen sei, ist rechnerisch und sachlich falsch.
Die Brexit-Abstimmung wurde von den „feinen Herren“ Farage und Banks mit sehr viel Geld aus unbekannten (vermutlich US-Amerikanischen) Quellen, Datendiebstahl durch „Cambridge Analytica“ und dreister Lügenpropaganda manipuliert. Das ist längst dokumentiert und im Guardian nachzulesen. Demokratie?

Dass Johnson am 12.12. eine Mehrheit des Volkes hinter sich gebracht hätte, kann ich als einer dieser merkwürdigen Kontinentaleuropäer nicht nachvollziehen. Man muss wohl Brite sein, um 43,6% für Johnson als Mehrheit zu sehen. Korrekt ist, dass 56,4% der britischen Wähler gegen Brexit-Boris gestimmt haben. Nur hat dieses absonderliche britische Mehrheitswahlrecht eine Mehrheit der Sitze im Parlament generiert, die nicht die Mehrheit der Wähler repräsentieren.

Dass die Schotten und Nordiren (die ja vermutlich auch eine „Arbeiterklasse“ haben) jetzt vermutlich das Vereinigte Königreich filetieren werden, ist der Fluch des Nationalismus. Überzogener Nationalismus erzeugt Separatismus.

Auch 32% der Wählerstimmen für Labour, die erst vor drei Jahren vom Neoliberalismus geheilt wurde, sehe ich als deutscher 14-Prozent-Sozialdemokrat noch nicht als Zeichen des Untergangs. – Eberhard Schneider


19. Dezember 2019


Leserbrief zu „Marktwirtschaft retten?  – Grundbesitz sozialisieren!“ von Werner Vontobel

Es freut mich, dass in der Wohnraumdebatte jetzt endlich auch mal sozialistische Ideen Gehör finden. Schön wäre es noch, wenn darauf Aufmerksam gemacht würde, dass es neben Wohnraum/Boden noch ein anderes elementares Gut in unserer Gesellschaft gibt, das jeder braucht, aber nur wenige bereit stellen können: Produktionsmittel.

Wer nicht als Ich-AG in einem 1-Euro-Job vor sich hin krebsen will und selbst leider nicht genug Geld hat, sich Produktionsmittel zu besorgen, mit denen man so produktiv wird, dass man ein akzeptables Auskommen hat, der ist *gezwungen*, seine Arbeitsleistung tagtäglich an Menschen zu verkaufen, die sich Produktionsmittel leisten können. Auch die Verdrängung privater Unternehmen durch Aktiengesellschaften hat an dieser Grunddynamik nichts geändert, da ein erheblicher Teil der Aktien in sehr wenigen Händen konzentriert ist. Auch hier ist ein fairer Markt nicht machbar – es ist wie ein Limostand in der Wüste.

Das allermindeste, was die Gesellschaft daher bräuchte, wären Mechanismen, die sicherstellen, dass jeder a) ausgebildet ist, selbst ein Unternehmen zu betreiben und b) an das nötige Geld kommen kann, ohne zu privaten Banken gehen zu müssen, die Kredite leider auch umso lieber geben, je weniger nötig man sie hat.

Eine weiter gehende Lösung könnte darauf zielen, Arbeitergenossenschaften zu fördern. Warum sollten nicht auch Fabriken genossenschaftlich organisiert werden können? Beispiele gibt es da ja schon einige. – Markus Pfeifer


13. Dezember 2019


Leserbrief zu „Widerstand aus Italien“ von Sascha Keil

Vielen Dank für diesen Artikel. Er hat mir geholfen, die Änderungen am ESM und die Diskussion darüber in Italien zu verstehen. Und ich habe, wie befürchtet, allen Grund zu Traurigkeit und Zorn darüber, was in den Hinterzimmern von EU und EWU abgeht, ohne dass die Bürger oder sogar das Parlament (vom Abnicken in Fraktionsdisziplin abgesehen) dabei mit entscheiden können.

Italien ist sicherlich das am meisten, doch bestimmt nicht das einzige negativ betroffene Land dieser Änderungen. Und aus fast keinem der Länder höre ich Diskussionen oder Widerstand. Die jetzt opponierenden Herren Bagnai und Borghi haben Sachverstand, und ihre Partei war in der Regierung (wobei Finanz- und Premierminister parteilose Technokraten waren), als die Änderungen beschlossen wurden. Ja, das ist Versagen, jedoch nicht nur der italienischen Politik.

Nochmals vielen Dank fürs Nachforschen und verständliche Berichten. – Anonym


07. Dezember 2019


Leserbrief zu „Auch in Zukunft Hand in Hand“ von Markus Krüsemann

Der These im Referat von Markus Krüsemann – die auch als Ergebnis des Nürnberger Makroskop-Kongresses vorgestellt wird – dass Sozialstaat nur über Lohnarbeit organisiert (finanziert) werden kann, mag man gern zustimmen. Aber das Problem isst dann doch, wie denn die Lohnarbeit organisiert sein müsste, um dies leisten zu können. Eine Arbeitszeitverkürzung (AZV) lehnt Krüsemann kategorisch ab, ohne dies überzeugend zu begründen.

Nach meiner eigenen Studie vom `Chaos freier Märkte` (2017) ist eine AZV aber der einzige markttechnisch organisierbare  Weg, die preisdrückenden und damit lohndrückenden Effekte einer (weltweiten) Überschussproduktion in den Griff zu bekommen. Ich verstehe nicht, weshalb sich die Autoren von Makroskop und nicht nur Krüsemann dieser seit Keynes offenen Frage entziehen. – Manfred Drews


Leserbrief zu „Geldpolitische Märchenstunde von Links“ von Paul Steinhardt

Herr Dr. Steinhardt, ich würde mich freuen, wenn Sie mir kurz eine Frage beantworten könnten. Bemerkenswert in ihrem Artikel fand ich folgende Aussage:

„Sinkende Zinsen jedenfalls beeinträchtigen die Profitabilität einer Bank und zwingen sie geradezu, Erträge mit sogenanntem Eigengeschäft – also Spekulationen an Börsen – zu generieren. Die an Börsen zu beobachtenden Blasenbildungen sind also primär auf die Möglichkeit von Banken zurückzuführen, mit selbst produziertem Geld spekulieren zu dürfen.“

Dieser Punkt war mir, auch als intensiver MAKROSKOP-Leser, nicht bekannt. Verstehe ich den Zusammenhang richtig – die Bank kauft eine Aktie, bucht diese z.B. als Umlaufvermögen (Aktiva) in die Bilanz und gleichzeitig eine Verbindlichkeit (Passiva) auf das Konto des Aktien-Verkäufers? In Zusammenhang mit dem aktuell wenig rentablen Kreditgeschäft kann dadurch die Preisentwicklung am Aktienmarkt erklärt werden?

Wenn dem so ist, würde ich mich freuen, wenn es dazu einen weiteren Artikel auf MAKROSKOP gäbe. Auch im Sinne der „Aufklärung“ wäre diese Information wichtig, da sonst immer wieder das Argument des „Wolfs zum heulen ;-)“ bezüglich der Inflationsverlagerung weg von der Realwirtschaft hin zum Kapital/Immobilienmarkt verfängt. – Stefan Heinz


06. Dezember 2019


Leserbrief zu „Studierende protestieren gegen VWL-Lehrinhalte – 1“ von Günther Grunert und Maurice Höfgen

Überraschend genug, dass die Bundesbank schon 2014 anerkannt hat, dass es den „Geldschöpfungsmultiplikator“ nicht gibt. Weil ein gewisser Keynes im Jahre 1930 in seiner Publikation „Vom Gelde“ („A Treatise On Money“) den Sachverhalt klargestellt hat. Da hat es die Bundesbank schon nach weniger als 85 Jahren geschafft, diese Aussage zu überprüfen und zu bestätigen.

Jetzt dauert es halt noch mal 85 Jahre, bis es auch in den Lehrbüchern korrigiert werden kann. Man muss ja auch sagen, dass die damit befassten Leute vermutlich Wichtigeres zu tun haben, als sich mit solchen nebensächlichen Details zu befassen.

Im Anschluss der Text von Keynes aus seiner Veröffentlichung von 1930:

  1. 47, Keynes “A Treatise On Money” Vol 1 1930 (vom Gelde, Band 1)
    CHAPTER 2 BANK-MONEY
    (i.) The “Creation” of Bank-Money

(…)
“Such a bank creates claims against itself for the delivery of money, i.e. what, hereafter, we shall call Deposits, in two ways. In the first place it creates them in favour of individual depositors against value received in the shape either of cash or of an order (i.e. a cheque) authorising the transfer of a deposit in some bank (either another bank or itself). A member of the public comes along with cash in his pocket or with a cheque drawn on a bank, which he hands in on the understanding that he is entitled in return to a claim to cash (i.e. a deposit) which he can either exercise or transfer to someone else.

But there is a second way in which a bank may create a claim against itself. It may itself purchase assets, i.e. add to its investments, and pay for them, in the first instance at least, by establishing a claim against itself. Or the bank may create a claim against itself in favour of a borrower, in return for his promise of subsequent reimbursement; i.e. it may make loans or advances.

In both cases the bank creates the deposit; for only the bank itself can authorise the creation of a deposit in its books entitling the customer to draw cash or to transfer his claim to the order of someone else; and there is no difference between the two except in the nature of the inducement offered to the bank to create the deposit.

It follows that a bank in active business will be, on the one hand, continually creating deposits either for value received or against promises, and, on the other hand, cancelling deposits, because claims against it are being exercised in cash or transferred to other banks.”

Harald Dost


30. November 2019


Leserbrief zu „Warum der Zins auch weiterhin extrem wichtig ist“ von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker

Mein Eindruck ist, dass bei MAKROSKOP im Moment ein Richtungsstreit tobt, der vor allem die Bewertung der Modern Monetary Theory betrifft. Es scheint, als ob die MMT-Vertreter immer wieder vorpreschen und hinterher die eher traditionellen MAKROSKOPen gegensteuern.

So auch wieder mit dem Artikel von Dirk Ehnts und Daniel von Ahlen über die Bedeutung des Zinses. Nur schießen diesmal Heiner Flassbeck und Friederike Spieker in ihrer scharfen, unerbittlichen Antwort meiner Ansicht nach über’s Ziel hinaus. Vor allen Dingen ist ihre Reihe inhaltlich alles andere als ein Aufbruch, denn es werden ziemlich altmodische keynesianische Positionen vertreten, die so überhaupt nicht zu dem Anspruch passen wollen, den Paul Steinhardt jüngst formuliert hat: Nämlich neue Erkenntnisse zum besseren Verständnis der Funktionsweise moderner Geld- und Finanzsysteme zu übermitteln. Weswegen MAKROSKOP seit geraumer Zeit auch unter dem Namen „Magazin für eine Neue Monetäre Ökonomik“ firmiere. Von solchen neuen Erkenntnissen ist bei Flassbeck/Spiecker rein gar nichts zu bemerken.

Ich will hier nicht verhehlen, dass ich eher auf Seiten von MMT stehe, denn die bietet eine wirklich neue, orginelle und zugleich auch überzeugende Sicht der Dinge. Zu MMT hat mich übrigens eine Veranstaltung der „Freiburger Diskurse“ Anfang Juli zur schwarzen Null gebracht, auf der Dirk Ehnts, Günther Grunert und Michael Paetz die Grundlagen der MMT-Theorie vorgestellt haben, alle drei in exzellenter Weise.

Deshalb kann ich über die Darstellung des Leserbriefschreibers Hans J. Gerstheimers auch nur den Kopf schütteln. Die Diskussion zwischen Oliver Landmann einerseits und den Herren Ehnts, Grunert und Paetz habe ich komplett anders in Erinnerung. Was Herr Landmann da vorbrachte, war so altbackener Rechtskeynesianismus, dass ich mich gewundert habe, wie ruhig seine drei Diskussionspartner darauf reagiert haben. Letztlich fiel Herrn Landmann nichts anderes ein, als immer wieder zu behaupten, MMT sei gar nicht so etwas Neues, die Unterschiede zu den gängigen Theorien seien nur semantischer Art.

Das ist die klassische Angriffsstrategie gegen MMT. Bill Mitchel weist auf seinem Blog immer wieder darauf hin. Auch die offizielle Pressemitteilung zu der Veranstaltung (hier zu finden) berichtet etwas total Anderes als das, was Herr Gerstheimer da behauptet: Ehnts, Paetz und Grunert hätten wie „abgewatschte Schulbuben“ dagestanden, die das Donnerwetter von Herrn Landmann widerspruchslos über sich ergehen ließen.

Ich möchte mich aber der Meinung der Leserbriefschreiberin Ulrike Simon anschließen, die zu Recht fragt, wieviel MMT denn jetzt eigentlich in MAKROSKOP steckt und wo das Magazin jetzt zu verorten ist. Grundsätzlich finde ich es ja gut, wenn unterschiedliche Meinungen zu Wort kommen und die Artikel auf MAKROSKOP sind nach wie vor sehr gut. Aber es ist es bisschen unübersichtlicher geworden. Vielleicht hilft ja ein klärender Artikel? – Iris Baumgärtner 


27. November 2019


Leserbrief zu „Die ökonomische Vernunft des Sozialstaates – 2“ von Hartmut Reiners

Zum Beitrag von Hartmut Reiners möchte ich zur Rentenversicherung noch etwas hinzufügen. Sollte der Zinssatz für Staatsanleihen dauerhaft oder zumindest lange genug unter der Wachstumsrate des BIPs verharren, dann wird über kurz oder lang die private Versicherungswirtschaft kampflos die Arena der kapitalgedeckten Altersvorsorge verlassen.

Was den Besitzern von Lebensversicherungen blüht, können Sie nach folgender Lektüre erahnen: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/versicherung-lieber-nicht-haften-1.4374223

Jan Schulz


Leserbrief zu „Der Wille und das Nichts (- kein Stück von Schopenhauer)“ von Erik Jochem

Den gesamten Text halte ich für typisch juristische Wortklauberei und möchte daher nur auf zwei Missverständnisse hinweisen:

„Denn durch die Buchung selbst kann nichts entstehen oder erzeugt werden.“

Wenn ich das richtig verstanden habe, geht das eben doch, und da ist gar nichts mystische dran. Man nennt diesen Vorgang Bilanzverlängerung. Die Bank bucht quasi gleichzeitig eine Verbindlichkeit und eine Forderung an den Kreditnehmer, am Vermögenswert der Bank ändert sich hierduch erstmal gar nichts.

Sehr empfehlenswert zum Verständnis der Vorgänge ist hierfür Dirk Ehnts Buch „Geld und Kredit“:

„Auch Privatleute können untereinander Kreditverträge abschließen und der private Kreditgeber eine (Aus-)zahlungsverpflichtung eingehen, und damit im MMT-Sinn Geld erzeugen. Allein die Bonität des privaten Zahlungsversprechens – etwa als Sicherheit – dürfte in der Regel deutlich geringer als die der Zahlungsversprechen der Banken sein.“

Der private Kreditgeber erzeugt eben kein Geld. Denn dieser muss – im Gegensatz zu den Banken –, um Geld verleihen zu können, diese erst einmal besitzen, und daher immer, wenn auch nur theoretisch, seine Kreditvergabe mit eigenem Konsumverzicht „bezahlen“. Die ausbezahlte Kreditsumme steht ihm kurzfristig nicht mehr zur Verfügung. Braucht er diese, muss er sich bei einer Geschäftsbank Geld über Kredit, für welchen diese eben kein Verzicht leisten muss, besorgen. Zudem wird impliziert, die MMT betrachte Banken als Intermediäre, was falscher nicht sein kann. – Mike Passoth


26. November 2019


Leserbrief zu „Warum der Zins auch weiterhin extrem wichtig ist“ von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker

Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob Diskurse zwischen Fachleuten oder zwischen Laien ablaufen. Auf der unteren Ebene begegne ich meiner Familie, Freunden, Arbeitskollegen, Gemeinderäten oder auch einfachen Bankangestellten u.a.m.

Wenn wir über den Sozialstaat, die öffentliche Daseinsfürsorge, Bildung oder über Wohnungspolitik sprechen, geht es hart her, denn Laien nehmen eben meist ideologisch geprägte Standpunkte ein. Stammtischargumente dominieren jederzeit Sachargumente.

Sachverhalte werden nicht über Argumente erörtert, sondern über persönliches Ansehen und Glaubwürdigkeit durchgesetzt. Es geht selbst in den Gemeinderatsfaktionen oder im Ortsverein ausschließlich darum, das Gegenüber mundtot oder lächerlich zu machen.

Man benötigt also sehr wirkmächtige Argumente, um ein Gegenüber mindestens zum Zuhören zu bewegen. Ein entscheidender Einwand zielt „immer“ auf die Finanzierung von politischen Notwendigkeiten oder Wünschen. Die Geldmittel glichen eben nun mal einem großen Kuchen, der an viele Mitesser, weil endlich, gerecht verteilt werden müsse, und der Staat sei deshalb nicht in der Lage die Menschen „von der Wiege bis zur Bahre“ durchzufüttern.

Dieses Argument der „Geldknappheit“ ist nur schwer zu widerlegen. Deshalb ist die Geldschöpfungstheorie der MMT in solchen Diskursen von zentraler Bedeutung. Wenn ich nicht darlegen kann, wie Investitionen finanziert werden können, erübrigt sich in Laienkreisen jede weitere Diskussion. Das Wirtschaftsmodell der „Schwäbischen Hausfrau“ ist unglaublich wirkmächtig.
Es kommt also darauf an, zu zeigen, dass Investitionen von Ersparnissen unabhängig sind und über Kredite an seriöse Unternehmen erst ermöglicht werden und – dass Bankkredite nicht aus Kundeneinlagen refinanziert werden müssen. Vertreter dieser Theorie sind Herr Ehnts und Herr Steinhardt. Auf sie greife ich in Gesprächen und harten Diskussionen in der Regel zurück.

Erst kürzlich sagte der Leiter der Sparkasse Freiburg in einem DIN-A2-Interview mit der Sonntagszeitung (die jedermann im Breisgau auch wirklich ausgiebig liest!), die Bank leide an Kundeneinlagen und könne deshalb nur unzureichend gewinnträchtigen Kredite vergeben. Die Bank gerate deshalb in Schwierigkeiten. Auch in dem Artikel über Zins von Frau Spiecker und Herrn Flassbeck wird ausgesagt, dass Banken sehr wohl Kredite vergeben, die über Kundeneinlagen refinanziert werden.

Dies haben mir meine CDU-Arbeitskollegen (weiß der Teufel, wie sie an diesen Artikel kamen) natürlich sofort um die Ohren gehauen, und ich stehe widerlegt und blamiert da.

Natürlich ist MAKROSKOP nur eine unabhängige Fachzeitung und ihren Lesern erst einmal zu Nichts verpflichtet. In dem Augenblick aber in dem ich für diese Zeitung und deren Agenda Werbung betreibe, bin ich als Laie darauf angewiesen, das Sachverhalte so weit geklärt sind, dass ich mich nicht in peinlichen Widersprüchen verfangen muss, die mich zwingen fundamentale Argumente ersatzlos über Bord zu werfen. Man kann sich in Laiendiskursen ohne ein paar bombensichere Argumente einfach nicht behaupten und muss sich dann sagen lassen, eben auch nur bestenfalls unüberprüfbare Meinung zu vertreten.

Wenn ich aber nur „Meinungen“ von mir geben kann, brauche ich MAKROSKOP nicht. Im Gegenteil ist es doch so, dass, „was ich nicht richtig weiß“ auch niemanden heiß macht und gegen mich aufbringt, oder MAKROSKOP unglaubwürdig erscheinen lässt. Und wenn sie erst unglaubwürdig sind, dann wird nachgetreten. Auf der untersten Ebene wird man, hat man erst die Glaubwürdigkeit verloren, durch jeden Kakao gezogen.

Wer hier auf das Argument der Geldknappheit nicht überzeugend antworten kann, kann auf jedes Gespräch von vornherein verzichten. Die MMT ist nicht überzeugend. Das wurde mir auch klar, als der Professor Landmann auf einer Veranstaltung der „Freiburger Diskurse“ im Herbst dieses Jahres im „Schlusswort!“ die MMT als „semantische Selbstbefriedigung“ abqualifizierte und die Herren Ehnts, Paetz und Grunert (allesamt sehr gute Journalisten) wie abgewatschte Schulbuben, die das Donnerwetter mit gesenkten Köpfen und widerspruchslos über sich ergehen ließen, vor großem Publikum der Lächerlichkeit preis gab.

Als Leser kann ich nur dann Werbung für MAKROSKOP machen, wenn ich zu wesentlichen Themen, vor allem zu Fragen der Finanzierbarkeit der Institutionen eines demokratischen und sozialen Staates, ausreichend und überzeugend und in einigen Punkten „unangreifbar“ argumentieren kann.

Wozu soll ein Laie, wie viel er auch immer „wissen“ mag, an einem Prozess mitwirken, den er nur aus der Ferne und ohne wirkliche Teilhabe beobachten kann? – Hans J. Gerstheimer


24. November 2019


Leserbrief zu „Warum der Zins auch weiterhin extrem wichtig ist – 4“ von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker

MMT-Bashing beim Makroskop?

„Wer unübersehbare empirische Konstellationen, die auf komplexeren ökonomischen Zusammenhängen beruhen, unter den Tisch fallen lässt, wenn sie nicht in seine theoretische Grundvorstellung passen, muss sich nicht wundern, wenn er in der öffentlichen Auseinandersetzung immer schneller in die Schublade „Planwirtschaft“ gesteckt und damit mundtot gemacht wird.“

Das ist das Fazit von Flassbeck und Spiecker.

Gerade im Begriff, den MAKROSKOP-Raum zu betreten, weiche ich zurück. Bin ich denn schooon wieder hier gelandet?

Dass es, egal zu welchem Thema, kontroverse Debatten geben muss, bei denen es zuweilen heiß hergeht, ist ja klar. Aber warum gerade in Bezug auf MMT diese Schärfe von Flassbeck und Spiecker?

Ich bin keine Wirtschaftswissenschaftlerin. Ich interessiere mich für Ökonomie, weil ohne sie nichts geht. Ich kann mir auskömmliche Löhne und gute Arbeit wünschen, bezahlbare Wohnungen, eine intakte Umwelt und Maßnahmen gegen den Klimawandel, sichere Renten, gute Bildung und ein funktionierendes Gesundheitssystem für alle. Aber beim Thema Geld ist dann Schluss. In der Regel ist nicht genug da. Und bisweilen wird noch eins drauf gesetzt, nach dem Motto ‚Ihr wollt mit vollen Händen das Geld anderer Leute ausgeben‘!

Seit Jahren predigen uns nun die Wirtschaftsweisen, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen, nicht über unsere Verhältnisse leben dürfen, die Unternehmen entlasten, und deswegen auf Lohnerhöhungen verzichten müssen, und dass die Staatsschulden irgendwann zum Zusammenbruch unseres ganzen Wirtschaftssystems führen werden.

Und dann kommt Flassbeck und sagt: ‚Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau; er muss Schulden machen, wenn kein anderer Schulden machen will; die Schulden des Einen sind die Ersparnisse des Anderen; der Arbeitsmarkt ist kein Kartoffelmarkt; die Löhne in Deutschland müssen rauf, wir leben nicht etwa über, sondern unter unseren Verhältnissen‘. Rauf und runter, wieder und wieder, mit ausführlichen empirischen Nachweisen. Und dann nochmal von vorn. Die Resonanz ist vergleichsweise gering. Da kann einem schon mal der Kragen platzen.

Eine wie ich freut sich da ja natürlich (über Flassbecks Thesen selbstverständlich, ganz und gar nicht über die fehlende Resonanz), aber welcher Ansatz stimmt denn nun? Es wäre doch schön, wenn es ein stabiles wissenschaftliches Gerüst gäbe, das all das untermauert!

Und da kommt die Modern Monetary Theory ins Spiel. Jetzt erfährt man plötzlich, dass der Staat gar keine Schulden machen muss, um Geld ausgeben zu können. Vielmehr setzt er als Souverän der eigenen Währung das Geld überhaupt erst einmal in die Welt. Damit alle anderen nach dem Prinzip der schwäbischen Hausfrau wirtschaften können, muss es einen geben, für den dieses Prinzip nicht gilt, einen der das Geld in Umlauf bringt, mit dem alle anderen wirtschaften. Dass alle dieses Geld benutzen, muss durchgesetzt werden. Es wird durchgesetzt, durch den Zwang, als Bürger Steuern bezahlen und sich dafür ein Geldeinkommen verschaffen zu müssen.

Natürlich kann ein Staat nicht grenzenlos Geld austeilen. Die Grenze ergibt sich aus den real vorhandenen Ressourcen. Wird mehr Geld ausgeben als es dafür zu kaufen gibt, entsteht Inflation.

Diese Thesen kamen nicht nur mir anfangs völlig verrückt vor. Der Staat muss also nicht zuerst das Geld einnehmen, welches er ausgeben will? Wie soll das denn gehen? Mit der Zeit erscheint einem die Sache dann aber als so natürlich und plausibel, als habe man nie etwas anderes gedacht.

Aber ist das alles deswegen auch richtig? Schließlich fand es die Menschheit doch auch einmal plausibel, dass die Erde eine Scheibe ist.

Hierzu sagen die Vertreter*innen von MMT: MMT ist eine Linse, durch sie die Realität betrachteten. Und die Realität bestätige genau das, was sie sagen, zum Beispiel in Japan – unabhängig davon, ob die Akteure das Geschehen entsprechend interpretieren. Wie das Ganze tatsächlich funktioniert, hat Günther Grunert hier beschrieben.

Nun meine erste Frage: Sind die Aussagen der MMTler bis hierhin und auf dieser Ebene bei den Makroskopen strittig? Wenn ja, wüsste ich gern, inwiefern.

Sollte jedoch bis hierher Einigkeit herrschen, scheint mir die ganze Debatte nun erst richtig losgehen zu müssen:

Bill Mitchell sagt, MMT ist ein Weg zu verstehen, wie die Wirtschaft funktioniert, und was ein souveräner Staat grundsätzlich tun kann. Welche Optionen er dann tatsächlich wählt, das ist eine Frage der Werte, die eine Regierung vertritt.

Wenn also die Manager der Pensionsfonds die Regierungen anflehen, mehr Geld in die Realwirtschaft zu investieren, um ihre Renditen zu sichern, ist das eine Sache. Vermutlich werden sie jedoch ungern ihrer Selbstauflösung zustimmen, wenn ein Land beschließt, die private Altersvorsorge komplett zu Gunsten einer umlagefinanzierten Rente für alle abzuschaffen.

Es muss also politisch ausgefochten werden, ob die zur Verfügung stehenden Ressourcen überhaupt vollständig genutzt werden sollen, ob sie eher in die Rüstung und die Finanzierung von Kriegen fließen als in gute Bildungs- und Gesundheitssysteme, ob sie für eine Energiewende eingesetzt werden oder für Fracking.

Welche Instrumente ein Staat zur Allokation der Ressourcen und zur Verhinderung einer überhöhten Nachfrage (also zur Eindämmung der Inflationsgefahr) verwendet, ist jedoch nur zum Teil eine politische Frage und eher ein wirtschaftswissenschaftliches Thema: Wenn die selbst gesetzten Grenzen obsolet sind, wie verändert man im Rahmen der bestehenden Institutionen die Regeln? Braucht man andere Institutionen? Teilt der Staat einfach Geld aus oder kauft er mehr Waren und Dienstleistungen ein? Werden Staatsanleihen ausgegeben und Zinsen dafür gezahlt? Wird mit Verordnungen durch regiert oder arbeitet man eher mit Anreiz gesteuerten Regelkreisen? Welche Rolle spielt dabei der Zins? Welche der Außenhandel? Und wie geht das unter Euro-Bedingungen?

Eigentlich wird es doch jetzt erst interessant! Und diesbezüglich kann es ja noch keine fertigen Antworten geben. So wie ich das sehe, erschließt sich hier ein riesiger Raum für Debatten (und reale Versuche) aller Art, ohne dass man MMT grundsätzlich angreifen müsste.

Und da wäre auch der Platz für eine Auseinandersetzung darüber, ob man mehr einer zentral gelenkten, staatlichen Planwirtschaft zugeneigt ist, oder ein dezentrales, marktwirtschaftliches System vorzieht, bzw. wie die optimale Balance zwischen dem Staat und all den anderen Akteuren aussehen könnte.

Fazit: Ich würde es sehr begrüßen, wenn bei MAKROSKOP klarer – und vor allem für Leser*innen wie mich nachvollziehbar und verständlich – herausgearbeitet würde, wo die Übereinstimmungen mit den Vertreter*innen der MMT liegen, und wo und auf welcher Ebene der Dissens beginnt. Erst dann, kann ich nach und nach auch die komplexeren realen Abläufe besser verstehen lernen – mit allen Kontroversen, die es dazu gibt.

In einer politischen Situation, in der so gut wie alle politischen Parteien von der Grundannahme ausgehen, dass dem Staat finanzielle Grenzen gesetzt sind, wäre es nämlich eminent wichtig, wenn dem unbedarfteren Rezipienten klar ersichtlich wäre, dass dies unstrittig nicht der Fall ist. Damit man dann zum Beispiel weiß, was man einem SPD-Politiker antworten könnte, der es bedauert, dass bei der Bahn so hohe Lohnerhöhungen durchgesetzt wurden, weil das gute Geld, das die Bahn zur Umsetzung des Klimapakets bekommt, nun teilweise aufgefressen wird.

Dass die Grenzen in der Realwirtschaft und nicht in der vorhandenen Geldmenge liegen, hat ja fast noch niemand auf dem Schirm. Alan Greenspan wusste es jedoch schon lange. – Ulrike Simon


Leserbrief zu „Warum der Zins auch weiterhin extrem wichtig ist“ von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker

Liebe Frau Spiecker, lieber Herr Flassbeck,

in der Artikelserie über den Zins haben Sie Klarheit zum Zins gebracht, Danke dafür. Für mich war Zins immer mit dem Geschmäckle verbunden: „Ich habe mehr Geld als ich brauche und kann deshalb sparen, dafür will ich mit einem kleinen Zusatzverdienst (oben drauf!) belohnt werden!“ Für mich stand daher fest: Risikoprämie für den verantwortungsvollen Kreditgeber Ja!, Belohnung für das ohnehin schon überreichlich Vorhandene, Nein!

Okay, da kaue ich immer noch darauf herum, ist aber erst einmal gelöst, Zins (wirksame, verantwortungsvolle Risikoprämie) scheint wohl notwendig zu sein.

Zur MMT, die hat ja wohl – bei der sich bietenden Gelegenheit – noch mal „einen mitgekriegt“. Soweit Ihre Einwände stechen: Hier wird aber nach meiner Meinung ein tieferliegendes Problem berührt: menschliche Unvernunft, Gier oder wie immer man das benennen will.

Die heutige Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass die menschliche Unvernunft – ich will bei diesem Begriff bleiben – den Planeten verwüstet und die Lebensgrundlage Aller vernichtet.

Die Situation frei nach MMT (der Staat als employer of last ressort, Arbeitslosigkeit Ade) würde wahrscheinlich zu hoher Inflation via hoher Lohnforderungen führen und in der Folge zu ähnlichem Ergebnis. Und nun? Pest oder Cholera?

Wir sind im zweiten Fall genauso weit wie im Ersten. Was es braucht sind verantwortungsvolle Regelungen und Regler (Aufsicht, Kontrolleure – Benennung ad lib. –, es muss nur wirken), eine Art modifizierte und disziplinierte „Functional Financing“ (Abba Lerner), ein Lenkrad für die Wirtschaft und ein verantwortungsvolles (und beaufsichtigtes, kontrolliertes) Lenkpersonal.

Nochmals Dank an dieser Stelle für Ihre Arbeit und an alle Makroskopen. – Helmut Höft


11. November 2019


Leserbrief zu „MAKROSKOP und die Frauen“ von Sebastian Müller

Ich bin erst seit kurzem Abonnentin von MAKROSKOP (habe die 2-wöchige Probeabo Aktion mitgemacht und nicht rechtzeitig gekündigt, was ich nun sehr bedauere) und schockiert und enttäuscht über den Zynismus und die Sprache mit welcher auf Leser*innenbriefe und sensible sozialpolitische Themen eingegangen wird.

Die Methode, eine kritische Gegenstimme in die Lächerlichkeit zu ziehen, ist nichts was ich unter konstruktivem Diskurs verstehe und gibt mir, im Kontext des verfassten Artikels, als weibliche Leserin, ein sehr unangenehmes Gefühl.

Das „alte weiße Männer Thema“ mag Ihnen omnipräsent und unwichtig erscheinen, jedoch sollten Sie bedenken, dass Sie aus eben dieser priviligierten Situation heraus sprechen und schreiben.

Sie sind sich der zum Alltag gewordenen Diskriminierungen gegenüber allen, die nicht in diese Kategorie fallen, nicht bewusst und werden diese auch nie am eigenen Leib erfahren. Sie haben Glück gehabt und sollten sich ebendiesem sowie Ihrer Privilegien bewusst werden! Das ist Ihre Verantwortung. Ich spreche Ihnen nicht mehr Schuld zu als anderen, jedoch aber mehr Verantwortung, da Sie mit minimalem Einsatz maximale Privilegien genießen können. Diese sollten Sie zum Wohle aller nutzen, was manchmal auch bedeuten mag zu schweigen und anderen, unterdrückten und marginalisierten Gruppen Raum und Wort zu lassen.

Bitte seien Sie sich darüber im Klaren, bevor Sie mit so zynischer und bissiger Sprache auf Menschen losgehen, die etwas als Ungerechtigkeit erfahren und dies dann ansprechen. Meinungsverschiedenheit und Diskurs sind Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft, die sich eine Gleichberechtigung aller auf die Fahnen schreibt.

Was Ihre Position als Journalist angeht, der durch seine Stellungnahmen die öffentliche Meinung maßgeblich mitgestaltet, empfinde ich es als besonders wichtig, dass Sie sich der Bedeutung von Sprache und ihrer Möglichkeit ex- oder inklusiv zu sein, bewusst werden.

Sprache schafft Realität, nehmen Sie Austins Sprechakttheorie, nach welcher performative Sprechakte wirklichkeitsbildend sind und aktiv Einfluss auf unser soziales und politisches Miteinander ausüben. Die Aussage, sich gegenderter Sprache aus „Liebe zur Sprache“ zu verweigern, stellt Sie einzig bloß, sich niemals ernsthaft mit der Thematik befasst zu haben, was in Ihrem Beruf und Ihrer Position wirklich traurig ist.

Die Personenbezeichnung, die in der deutschen ungegenderten Sprache genutzt wird, wird von Susanne Günther (Germanistin und Sprachwissenschaftlerin, Universität Münster) als „Kodierte Asymmetrie“ bezeichnet. So wird dadurch die männliche Form als Norm markiert und die weibliche durch das Anhängsel als Abweichung ebendieser Norm. Das generische Maskulinum ist übrigens nebst seiner ausschließenden Funktion auch von Seiten der Linguistik und Logik schlichtweg falsch. Ich verweise auf ein Interview mit Prof. Dr. Elisabeth Schrattenholzer welches im März 2018 auf den nachdenkseiten.de veröffentlicht wurde. Der Artikel trägt den Namen  „Sprache und Wirklichkeit – ein schwieriges Verhältnis“ und ist durchaus lesenswert, im Folgenden zitiere ich ein Beispiel: „Zwei Autos und zwei Fahrräder sind miteinander vier Fahrräder? Nein. – Zwei Gitarren und zwei Flöten ergeben miteinander vier Flöten? Nein. – Zwei Lehrerinnen und zwei Lehrer zusammengezählt sind vier Lehrer? Nein: Zum einen, weil diese Aussage der Wirklichkeit vor Augen nicht entspricht; zum anderen, weil damit ein Grundgesetz der Logik (und im weiteren Sinn auch der Mathematik und der Wissenschaftlichkeit) aufgekündigt wäre. Ein Teilbegriff einer Menge (Autos und Fahrräder) kann und darf niemals gleichzeitig deren Oberbegriff sein. Der Oberbegriff wäre im ersten Beispiel Fortbewegungsmittel, im zweiten Musikinstrumente, im dritten Lehrkräfte.“

Also seien Sie ruhig anderer Meinung und treten Sie in Dialog, versuchen Sie andere Perspektiven zu verstehen anstatt ihnen wie ein bellender Hund zu begegnen. Danke. – Carolina Burandt 


09. November 2019


Leserbrief zu „MAKROSKOP und die Frauen“ von Sebastian Müller

Der Vorfall mit der Geschlechterzählung ärgert mich zutiefst. Insbesondere, weil ich eine Frau (keine Mehrdeutigkeit!) bin.

Die Ökonomie interessiert mich insofern, als sie einen wesentlichen Bereich der Funktionalität einer Gesellschaft behandelt. Die Gesellschaft, ihre Entwicklung und ihre Einbettung in der Evolution allgemein sind Schwerpunkte meiner autodidaktischen Forschung. Ich lese Ihre Zeitschrift seit einem Jahr und bin Ihnen für Ihre Klarheit, gerade was EU betrifft, sehr dankbar.

Die numerische Politik, wie Sie es sehr treffend formuliert haben, ist ein Phänomen. Ein Phänomen als Ausdruck des Niedergangs bzw. der Alterung einer Gesellschaft, und wenn bürokratische Penibilität die Kreativität der Gesellschaft fesselt.

Interessant finde ich, dass Feminismus ursprünglich Gleichberechtigung gefordert hat. Die Forderung nach der Gleichstellung (die in numerische Politik mündet) kam später. Die Fokussierung auf Geschlechter, die grundsätzlich vermieden werden müsste, ist allerdings kontraproduktiv, wenn man erreichen will, dass sich Menschen einander aufgrund ihrer (geschlechtsübergreifenden) Eigenschaften bewerten.

Unvermeidlich ist jedoch, dass wir uns als tierische Wesen naturgemäß durch mehr oder weniger ausgeprägte sexuelle Prisma bewerten. Allerdings sind Ideen geschlechtsneutral, die Sachverhalte sind geschlechtsneutral. Das ständige Klopfen an der Tür, um zu erinnern, dass die Geschlechter bitte schön berücksichtigt werden, schadet im Grunde der eigenen Sache.

Die Wahl des Begriffs Gleichstellung statt dem der Gleichberechtigung hat auch eine weitere Konsequenz. Gleichberechtigung ist verbunden mit der Ausübung der eigenen Rechte. Mit der Feststellung, dass dies nicht der Fall ist, wie Sebastian Müller trefflich schreibt, muss man sich fragen, warum das so ist. Das könnte einem aber womöglich mit unangenehmen Antworten konfrontieren – etwa, dass man vielleicht mit der Projektion eigener Empfindungen, Unzufriedenheiten auf andere Geschlechtsgenossinnen falsch lag.

Die Gleichstellung unterstellt dagegen, dass es jemanden gibt, an den die Einforderung des eigenen Rechts delegiert werden kann. Eine geschickte Methode für die Tarnung eigener Unfähigkeit und Untätigkeit.

Mein Appell an alle, denen das Thema unter den Fingern brennt: Verfallen Sie bitte nicht dem Niveau der Arithmetik der Erstklässler, sondern befassen Sie sich inhaltlich mit MAKROSKOP und kommentieren Sie fleißig. Vielleicht wird mit der Zeit die Zahl der Autorinnen wachsen, wer weiß? Man schlägt zwei Fliegen auf einmal: Man erweitert den eigenen intellektuellen Horizont und erhöht die Zahl der weiblichen Beiträge signifikant. – Irena Pottel


07. November 2019


Leserbrief zu „MAKROSKOP und die Frauen“ von Sebastian Müller

Sehr gerne möchte ich den Artikel von Sebastian Müller ergänzen mit ein paar Gedanken, die mir beim Lesen kamen. Ich musste schmunzeln, als das Thema mit den Frauen am letzten Samstag auf dem Kongress auftauchte. Willkommen in der Gewöhnlichkeit. MAKROSKOP muss aufpassen, davon nicht vereinnahmt zu werden. Ihr landet sonst noch als käufliches Konsumgut im Supermarkt. Genauso wie es schon jeder guten alternativen Richtung passiert ist.

Es bricht aus mir heraus, wenn ich Journalistinnen im Fernsehen (Talkshows) sehe, die sich ganz offensichtlich der dysfunktionalen Bundesregierung bzw. Kanzlerin als Pressesprecherinnen andienen (zum Beispiel beim Presseclub am letzten Sonntag) oder Kevin Kühnert völlig unqualifiziert angehen (bei „Anne Will“ letzten Sonntag) und mit ihrer Art die aktuelle Politik der Bundesregierung positiv deuten wollen oder weichspülen. Da wird mir im Vergleich zu denen Robin Alexander von der „Welt“ wieder total sympathisch, weil der einfach einen viel klareren Blick auf die Dinge hat, und es sogar wagt, klar zu sprechen.

Oder es bricht aus mir heraus, wenn die letzten zwei Minister der Verteidigung Frauen gewesen sind, und die aktuelle von den beiden unsere Bundeswehr völlig ohne Sinn und Verstand – nur, um sich einem Vollidioten (Trump) anzudienen – in Kriegsgebiete schicken wollen: es sind Frauen, die das tun. Oder wie die vorhergehende Verteidigungsministerin von der Leyen sich nicht zu schade ist, mit Viktor Orban zu paktieren, bloß, damit sie EU-Kommissionspräsidentin werden kann.

Vielleicht sollten wir uns bewusst machen und akzeptieren: Auch Frauen können ziemlich gewöhnlich sein.

Frauen sind nicht besser als Männer. Männer und Frauen ticken jeweils etwas anders. Deswegen bin ich auch ein riesengroßer Fan von gemischten Teams, alt und jung, Männer und Frauen und meinetwegen auch divers; alles bitte im rechten Maß. LGBTI sind auch keine besseren Menschen. Diese Diskussion um Gender und Identitäten ist sowas von Mottenkiste geworden und ein Ausdruck von Dummheit und Hilflosigkeit.

Letztens sagte ein Freund zu mir, dass die Aufklärung versagt habe. Darüber musste ich nachdenken, und ich komme zu dem Schluss, dass der Satz Quatsch ist: Nicht die Aufklärung hat versagt, sondern wir haben versagt, der Aufklärung zu ihrem Recht zu verhelfen. Die „Aufklärung“ muss immer auf dem Silbertablett irgendwohin getragen werden, alleine kriegt sie das nicht hin. Das ist schon mühsam.

Und auch hier wird es wieder völlig unaufgeklärt und dunkel, wenn mal wieder nur die Zahl der männlichen Autoren bei MAKROSKOP durchgezählt wird. Wer will sich hier etwas beweisen? Das hat das Niveau von 9. Klasse Politikunterricht auf der Realschule.

Noch kurz zum Kongress am letzten Samstag: Ich fand den Vortrag von Hartmut Reiners klasse. Ein cooler Typ, mit einem Ausdruck von Wahrheit und Klarheit. So jemand wie er macht Hoffnung, dass die Welt nicht ganz verloren ist, solange es solche Typen gibt, die so klar denken und formulieren können. Ja, schade, dass Wolfgang Scholz nicht dabei war, die beiden hätten sich gut ergänzt.

Ein guter Freund sagte einmal, dass Sozialpolitik (als Wissenschaft) ein Arbeitsfeld für alte Männer geworden ist. Ich fürchte, er hat recht. Ich will hoffen, dass uns diese „alten Männer“ noch lange erhalten bleiben. Komisch, wo sich doch Frauen so sehr für das Soziale interessieren, sind sie nicht da. Ich selbst bin ja eine Frau und ich kann das auch für wahrscheinlich einen großen Teil der Frauen erklären, warum wir da nicht mithalten können: Wir sind häufig nicht innovativ und mutig genug in der Ökonomie. Natürlich neben der Doppelbelastung, etc. Aber wir haben ganz andere Qualitäten, auch für die Forschung. Wir müssen uns dessen richtig bewusst werden und an einem Strang ziehen (utopisch).

Überhaupt: der Versuch, auf Teufel komm raus mitmachen zu wollen, ist kein Qualitätsmerkmal an sich. Ich bin sowieso der Meinung, dass wir Frauen den falschen Weg gehen, wenn wir es den Männern gleich machen wollen. Wir müssen fordern, diesen Wettbewerb erst gar nicht mitmachen zu müssen. Wir müssen unseren Teil einfordern, auch wenn wir für etwas anderes stehen und anderes fordern und tun.

Ich möchte übrigens meinen Namen nicht veröffentlicht sehen: das würde mir bei der Erzielung meines monatlichen Einkommens schaden, und da bin ich ganz Mann. So können wir Frauen auch sein. – Anonym

 


06. November 2019


Leserbrief zu „MAKROSKOP und die Frauen“ von Sebastian Müller

Liebes Team,

bitte lassen Sie sich um “Himmels Willen” nicht verrückt machen mit dieser blödsinnigen Zählerei, wie viel Frauen oder Männer irgendwo arbeiten. Frauen machen nichts besser und sind nicht besser als Männer, erst recht nicht in der Politik. In dieser sind sie “Trojanische Pferde” für die Weltwirtschaft mit ihren Banken und ihren Eroberungskriegen. Sie gaukeln uns Gleichberichtigung vor und stehen in Wahrheit – weil zur Elite gehörend – weit über den normalen Frauen.

Sie sorgen nicht für “gleiches Geld für gleiche Arbeit” und sie schaffen auch nicht die Hartz-Gesetze ab und engagieren sich auch nicht für Menschen-und Arbeitsrechte. Sie sehen zu, wie Länder zerstört werden. In Griechenland waren Frauen für die Zerstörung dieses Landes maßgeblich mitverantwortlich: Merkel und Lagarde. Die Zerrüttung dieser Welt geht weiter mit Hilfe dieser Frauen, die jetzt an der Macht sind, die nicht emanzipiert sind, nicht Nein sagen können und vor Stolz fast platzen, wenn Männer ihnen sagen, was sie zu machen haben. So sehe ich das. – Karola Schramm


02. November 2019


Allgemein: MAKROSKOP und die Frauen

Vielleicht interessiert es ja den einen oder die andere: Nicht nur Makroskops Autorenschaft ist männerdominiert (28 von 30 der an entsprechender Stelle von der Redaktion genannten), sondern noch deutlicher die im Makrolog veröffentlichten Leserzuschriften – derzeit 77 von 79, deren Name eine Zuordnung zulässt (bei vier von 83 geht es nicht). Selbst wenn man berücksichtigt, dass einige der männlichen Leser mehrfach auftauchen (bis zu neunmal), bleibt das Verhältnis 45 Personen von 47 (bei vermutlich 50 insgesamt) – wobei es zugleich für sich spricht, dass beide Frauen nur mit je einer Zuschrift veröffentlicht sind, die Männer hingegen im Mittel mit über 1,7.

Wie es bei den Artikelzahl der Autoren im Verhältnis zu denen der beiden regelmäßigen Autorinnen aussieht, entzieht sich meiner Kenntnis. Es würde mich aber freuen, wenn die Redaktion das Thema einmal ergänzend und kommentierend aufgriffe.

Freundliche Grüße, Veröffentlichung gestattet, aber bitte unter dem mehrdeutigen Rufnamen: Winnie Schneider


01. November 2019


Leserbrief zu „Der Krieg um die Worte“ von Frank Furedi

Sehr guter und wichtiger Artikel, Danke! Aber warum am Ende so zögerlich: „Die Geschichte hat gezeigt, dass der totalitäre Versuch, die Sprache der Menschen zu kontrollieren, zwangsläufig die Qualität der Demokratie mindert“.

Es ist nicht das Bestreben die Qualität der Demokratie zu mindern, sondern, sprechen wir es offen aus, den Begriff der Demokratie zu entkernen, bis dieser dann mit beliebigen Bedeutungen, je nach Gusto, aufgeladen werden kann. Es geht hierbei nur um noch darum, den Schein aufrecht erhalten zu können, um die Umdeutung und die Neuinterpretation einst positiv besetzter Begriffe. Die Einengung der Sprache ist nichts anderes als ein Re­pres­si­ons­in­s­t­ru­ment. Was nicht gesprochen werden kann, kann auch nicht gedacht werden.

Wenn all jenes, der eigenen Meinung widersprechende, als „Sprache des Hasses“ geächtet wird, ist auch das zu ahndende „Gedankenverbrechen“ nicht mehr fern. – Mike Passoth


Leserbrief zu „Schon wieder ein Wolff zum Heulen!“ von Paul Steinhardt

Vielen Dank für Ihre Kritik an Ernst Wolff. Nur: Wenn Sie ihm Ahnungslosigkeit über die Funktion moderner Geldsysteme vorwerfen, warum ergreifen Sie nicht die Gelegenheit zu einer Richtigstellung oder Klärung? Leider wirkt Ihr Beitrag einfach polemisch und entspricht nicht dem Anspruch den für mich MAKROSKOP bis anhin erfüllt hat. – Christian Heiniger

Anmerkung der Redaktion: Lieber Herr Heiniger, Sie haben natürlich Recht, auch wenn es sich nur um einen Kommentar handelt hat, hätte ein Verweis auf eine umfangreiche Analyse unseres Geldsystems erfolgen sollen. Eine solche Analyse wurde vom Autor in dieser Serie vorgenommen: https://makroskop.eu/2016/09/ist-eigentlich-geld-1/ 


23. Oktober 2019


Leserbrief zu „Kapitalismus und die Perspektiven einer sozialistischen Moderne – 1“ von Rainer Land

Welches der großen staatlichen Projekte ging denn in die richtige Richtung? Bemannte Mond-Raumfahrt war ein Hobby von Kennedy um die Schmach des Sputnik zu tilgen und ist sang- und klanglos eingestellt worden. Kernkraft war zu lasch abgesichert und ist nach den Havarien zu teuer, die Staudämme haben weltweit grandios die Natur zerstört.

Es müssten schon die richtigen Projekte sein. Desertec wäre eins gewesen. Vielleicht werden es ja auch die Kernkraftwerke der vierten Generation. Oder doch die neuen Energieträger mit freundlicher Unterstützung durch Range-Extender-Gasmotoren in E-Hybridfahrzeugen mit Rückspeisefähigkeit während der Dunkelflauten (würde reichen, wenn ganz Deutschland verkabelt würde). Die ganze Energie daraus könnte in die Verlagerung der Nahrungsmittelproduktion in Gewächs-(Hoch-)Häuser investieren werden. Die Äcker könnten dann renaturiert oder extensiv bewirtschaftet werden, mit tausendmal höherem Freizeitwert dieser Flächen als heute. Der Traum von Marx und Keynes tags drei, vier Stunden zu arbeiten und ansonsten zu fischen oder sonstige nachhaltige Hobbies zu pflegen würde wahr.

Warum passiert das alles nicht? Weil die Führung der Volkswirtschaften in der Hand von Dilettanten ist, die von anderen Dilettanten beraten werden, die durchweg keine Ahnung von abstrakten technischen Systemen haben, wie sie Ingenieure haben müssen. Weil diese Dilettanten das gemacht haben, was im Artikel beschrieben ist und vor allen jahrzehntelang die Zinsen über die Wachstumsraten festgesetzt haben, um irgendwelchen willkürlichen Inflationszielen zu huldigen.

Erst damit haben sie den Keil zwischen die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer getrieben, der heute allen die Besinnung raubt und über Fachkräftemangel klagen lässt. Fachkräftemangel aber ist notwendig. In allen Branchen. Nur er erlaubt es dem Arbeitnehmer, bei schlechter Bezahlung oder schlechter Behandlung die Firma zu verlassen und sich was besseres zu suchen. Diese schlechten Firmen würden mangels Ausgebeuteter schnell aussterben.

Die Volkswirtschaften der Nationen bilden ein hochkomplexes, abstraktes technisches und instabiles System. Auf, Kollegen, wir können es problemlos stabilisieren. Umweltschonend, nachhaltig, mit weniger Arbeitszeit und mehr Wohlstand für alle. Die politische Macht geht von Parteien aus. Rein also in die Parteien. Und initiiert die richtigen Staatsprojekte. – Thomas Fehn


22. Oktober 2019


Leserbrief zu „Planlos in die Versorgungsunsicherheit“ von Reinhard Lange

Wie Reinhard Lange ausführt, ist es im Bereich der sozialstaatlichen Daseinsvorsorge erforderlich, öffentliche Güter wie Wasser, Abwasser- und Müllentsorgung oder der öffentliche Nahverkehr ebenso die Energieversorgung jeden Bürger zu angemessenen Bedingungen bereitzustellen.

Öffentliche Güter wie die Energieversorgung gehören nicht in die Hand von privaten, gewinnorientierten Unternehmen. Der positiv postulierte Wettbewerbseffekt der Marktwirtschaft ist für Güter dieser Art nicht sinnvoll machbar und dabei – aufgrund der erforderlichen Größe der Wirkeinheiten – nicht in einem marktwirtschaftlichem Prinzip darstellbar. Die hier agierenden Firmen sind aus Gründen des hohen Kapitaleinsätze reine Oligopole und können damit der Forderung einer „Marktwirtschaft (= viele Anbieter und viele Nachfrager mit vollständigen Wissen des Geschehens)“ nicht nachkommen.

Dass die Entscheidungsgremien für die Energiewende in Deutschland mit Null-Wissen der technischen Zusammenhänge agieren, ist ein politischer Skandal. Die Ignoranz zu Aussagen der technisch versierten Fachleute ist eine weitere Unverständlichkeit. Hier taucht die Frage auf: „Zu wessen Nutzen agieren diese Entscheidungsgremien“!

Offensichtlich sind die heute bekannten und möglichen Lösungsansätze für die bestehenden Unternehmen der Energiewirtschaft nicht vorteilhaft und damit wird mit viel Lobbyarbeit alles unternommen, selbiges zu erschweren oder ganz zu verhindern.

Das vordergründig immer als erstes auftauchenden Gegenargument: „Wer soll das bezahlen?“ sind für eine die  Menschheit zwingend erforderliche Maßnahme völlig bedeutungslos. Hier beweisen die Entscheidungsgremien nicht nur ihr technisches Unwissen, sondern darüberhinaus auch ihr fehlendes Wissen unseres Geldsystems.

Dieses fehlende Geld-Wissen teilen sie allerdings mit dem Autor des oben genannten Beitrags.

Wenn Lange schreibt: „Technologisch ist bei der Gestaltung der Energieerzeugungssystem sehr viel möglich“, ist dies ein erfreulicher Hinweis auf zu nutzende Technologien.

Die Fortsetzung im nächsten Satz: „Die Fragen, die sich stets dabei stellen, sind die, ob die Gesellschaft den Preis zu tragen bereit ist, der sich aus der Umsetzung der jeweiligen Vorschläge ergibt ...“ zeigt sein Unverständnis unseres heutigen Geldsystems.

Vorweg geht es bei der Energiewende nicht um „Geld“ sondern um die technisch machbare und ökologisch sinnvollere Erzeugung von Energie. Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht ruft man auch nicht nach dem 50-Euro-Schein, den der Rettungsring vielleicht kostet, sondern nach dem Rettungsring. Damit ist die Einschränkung mit dem Hinweis „Es fehlt am erforderlichen Geld“ eher als Selbstmordwunsch zu verstehen.

Dass Geld, wie Paul Steinhardt und andere Autoren auf MAKROSKOP treffend ausführen, eigentlich den Charakter eines „öffentlichen Gutes“ haben sollte, wird natürlich von den privaten Geschäftsbanken auf das heftigste bekämpft. Auch die EZB versteht sich nur als „Bank der Geschäftsbanken“ und kommt ihrer Aufgabe als öffentliche Institution in keiner Weise nach (siehe Griechenland u.ä.).

Das Geld in „unendlicher Menge“ erzeugbar und verfügbar ist, zeigen unsere Banken tagtäglich. Dass der Geldkreislauf mit dem „Ausgeben“ beginnt und die dafür erforderliche Geldmenge von Banken im Kredit per Buchungssatz erzeugt wird, ist nicht bekannt oder wird geflissentlich ignoriert. Der wirtschaftlich sinnvolle Effekt dieser Ausgaben wird dabei vollständig vergessen.

Erst im zweiten Schritt kann dieses „ausgegebene Geld“ wieder als „Einnahme“ zurückfließen. Erst dann werden Steuereinnahmen möglich und diese sind somit nur ein „Rückfluss von Geld“ und nicht der Ursprung für die Ausgaben.

Nur wenn man dies verstanden hat, wird klar, dass es nie am fehlenden Geld für eine lebensnotwendige Ausgabe liegen kann. Es fehlt immer am Willen die richtigen Maßnahmen anzugehen.

Dass unsere Politik im Interesse des Großkapitals den zweiten Schritt (fehlende Steuereinnahmen) als Begründung benutzt und damit durchkommt, ist das eigentliche Problem unserer Zeit.

Wenn das „fehlende Geld“ – also dass was Lange „den Preis der Gesellschaft“ nennt – die Einschränkung ist, gibt es dafür auch ohne Systemveränderung eine einfache Lösung: Durch eine einmalige Steuer in Höhe von 50% auf das „Geldvermögen“ der oberen 1% unserer Gesellschaft wird ein ausreichendes Investitionsbudget geschaffen, das für eine Energiewende eingesetzt werden kann.

Für die laufenden Kosten kann dann in Zukunft auf ihr leistungsloses Einkommen eine Einkommenssteuer von 90% erhoben werden (auch nicht neu, gab es in USA schon mal). Diese Einkommenssteuer kann man auch gut auf alle leistungslosen Einkommen ab 1 Million aufwärts ausdehnen. Wahrscheinlich könnten damit auch andere öffentliche Aufgaben wie der Nahverkehr oder anderes bezahlt werden.

Damit wird dieses „fehlende Geld“ von denen gezahlt, die zur realen gesellschaftlichen Leistung wenig beitragen, aber dafür fürstlich entlohnt werden. – Peter Glaser


20. Oktober 2019


Leserbrief zu “Weshalb small nicht unbedingt beautiful ist” von Rainer Fischbach

Es ist legitim und richtig, den “CO2 Rucksack” eines Erzeugnisses, also auch einer PV Anlage, zu berechnen. Dann aber bitte bei allen Gütern, insbesondere auch bei fossilen Energieerzeugungsanlagen. Hier wird bei der CO2 Angabe ausschließlich der CO2 Ausstoß des Brennstoffes angegeben. Die Werte für die Errichtung der Anlage sowie die Förderung, Transport, Nachsorge, Rekultivierung etc. des Brennstoffes werden nicht angeführt. Gut wäre es, wenn Rainer Fischbach die CO2 Belastung einer kWh Strom aus fossilen oder atomaren Rohstoffen mit dem zugehörigen “CO2 Rucksack” berechnen würde, um nachher den Vergleich mit den erneuerbaren Energien durchzuführen.

Ich habe letztes Jahr eine 9,9 kWp PV Anlage von Heckert Solar aus Chemnitz installiert. Auf meine Anfrage zum “CO2 Rucksack” wurde mir mitgeteilt:

2.1) lt. Zertifikat beträgt dieser bei einem Modul (325 W) 188 kg, bei einem kWp also 579 kg CO2.

2.2) Annahme Chemnitz 965 kWh/kWp ; aktueller Strommix 520 g CO2/kWh : d.h. ein Modul erzeugt 314 kWh Strom und vermeidet 163 kg CO2, so daß die “CO2 Amortisation” nach 1,15 Jahren eintritt (ohne Berücksichtigung des Ökostromes vom eigenem Dach bzw. vom reinen Ökostromanbieter wie Lichtblick, Greenpeace Energie oder Elektrizitätswerke Schönau).

Es gibt nicht nur Batterien, die Energie speichern können, sondern auch die Erzeugung von Methan und Methanol aus erneuerbaren Energien ( der zur Zeit geringe Wirkunsgrad ist nicht das Problem, da Sonne und Wind kostenlos, CO2 frei und auch in Deutschland im Überfluss vorhanden sind). Oder die Weiterentwicklung des Pumpspeicherkraftwerkprinzips*.

Wer die Möglichkeit hat, selbst eine PV Anlage zu installieren, sollte dies unbedingt tun und damit seinen Beitrag zur CO2 Reduzierung leisten. Mit persönlichen Aktivitäten und Verzicht kann der “CO2 Fußabdruck” bis zu vielleicht 4 t CO2 gesenkt werden. Die Reduktion auf 1 t CO2 geht nur über die Veränderung der gesamten Gesellschaft.

Das von Grassmann angeführte Argument “… dezentrale autonome Systeme sind eine zwingende Forderung der Kleinteiligkeit der Erneuerbaren Energien” bedeutet nicht zuerst die Autarkie von Einfamilienhäusern, sondern die Absage an komplexe, zentrale Energieerzeugung und die dezentrale Energiegewinnung in einzelnen Gebieten, Städten, Gemeinden.

Selbstverständlich wird die Umstellung auf 100% erneuerbare Energien eine umfassende Änderung unseres Lebensstiles verlangen, auch Verzicht. Doch das Leben unserer Kinder und Enkel sollte alle Mühe wert sein.

“Die Menschen und ihre Menschlichkeit brauchen Schutz,…” heißt für mich, das Klima in einem Bereich zu halten, in dem menschliches Leben, wie wir es kennen, möglich ist. Konkret, die Klimaerwärmung nicht über 1,5 Grad ansteigen zu lassen. – Matthias Lewek 


08. Oktober 2019


Leserbrief zu „An die deutschen (Klein)Sparer – 3“ von Friederike Spiecker

Diese lesenswerte Serie benennt prägnant das Dilemma. Zum Punkt der erodierten Zinseinkommen möchte ich noch etwas hinzufügen. Der Gegenpart sind die niedrigen Zinsen, zu denen sich der deutsche Staat verschulden kann; das heißt, der Ausgabenblock Zinszahlungen erodiert ebenfalls. Somit besitzt der Staat zusätzliche Verfügungsmasse, die seiner Bevölkerung zugutekommt.

Welcher Teil der Bevölkerung zu den Profiteuren gehört, ist Sache der Politiker. Die nicht mehr zu zahlenden Schuldzinsen – umgerechnet auf jeden Kopf der in Deutschland lebenden Personen – fallen für die große Bevölkerungsmehrheit höher aus als die entgangenen Zinseinnahmen. In diesem Fall muss noch nicht einmal auf den Median Durchschnitt verwiesen werden.

Nun kommt die Psychologie zu ihrem Auftritt. Die entgangenen Zinseinnahmen spürt der Mensch direkt, die eingesparten staatlichen Zinszahlungen nur indirekt. Folglich ist das Lamentieren groß, doch beruht es auf unvollständiger Information.

Ein weiterer interessanter Aspekt ist die weit verbreitete menschliche Neigung sich reicher zu fühlen, als man eigentlich ist. Das wird meines Erachtens schön deutlich, wenn in den Medien erzählt wird, dass der Facharbeiter teilweise Spitzensteuersatz auf sein Einkommen zahlen muss. Nicht wenige Teile der Bevölkerung leiden an Phantomschmerzen. – Jan Schulz


06. Oktober 2019


Leserbrief zu “Preise, Klimawandel und Strukturwandel“ von Heiner Flassbeck

„Der Preis für fossile Energieträger ist auf lange Sicht gesehen deswegen so wichtig, weil man nur über einen hohen und stetig immer weiter steigenden Preis die Verwendung dieser Stoffe auf allen Ebenen und an allen Orten der Erde vermindern kann“, schreibt Heiner Flassbeck. Weiter schreibt Flassbeck, das Ordnungsrecht sei untauglich, weil Ordnungsrecht ineffizient sei und Schlupflöcher böte.

Ich meine, ob staatliche Preise (CO2 Steuer), oder staatliches Ordnungsrecht (Verbote) zielführend sind, das bleibt noch spannend.

Den zu Grunde liegenden Wirkmechanismus des Preismodells würde ich mir, als ökonomischer Laie, so vorstellen: Eine Steuer erhöht den Preis von fossilen Brennstoffen für den Endkunden so, dass die Nachfrage sinkt. Der verminderte Absatz triggert auf Anbieterseite Preissenkungen. So sind ja die Marktgesetze. Die Preissenkung ist auch erwünscht, weil damit die Förderung fossiler Energieträger unrentabler wird. Und je weniger sich die Förderung lohnt, desto weniger wird gefördert. Wikipedia hält dazu folgende Grafik bereit: https://de.wikipedia.org/wiki/Ölpreis#/media/Datei:Knappheitsrente.svg

Eine CO2 Steuer, die fossile Brennstoffe laufend verteuert, hätte also zwei Effekte: für den Endkunden wird es ständig teuerer, auf der Anbieterseite hätten Öl-, Kohle- und Gasförderer mit immer weiter sinkenden (Rohstoff)Preisen zu kämpfen. Bis hin zu einem Preis der zu niedrig ist, um die Förderung noch kostendeckend betreiben zu können, so dass das Zeug auf ewig im Boden bleibt.

Die große Preisfrage ist natürlich, wie stark und wie schnell müssen die Preise steigen?

Wie schnell, ist schnell beantwortet. Die physikalischen Bedingungen unseres Planeten geben dies – zusammen mit unserem 1,5° bis 2° C Ziel – vor: https://de.wikipedia.org/wiki/CO2-Budget#/media/Datei:Emission_paths_for_reaching_the_Paris_Agreement.jpg

Aber wie stark müssen die Preise steigen, um die Minderung in der nötigen Größenordnung herbei zu führen? Wie sich starke und nachfolgend dauerhaft anhaltende Preisanstiege auf den Verbrauch auswirken, wissen wir von zwei sogenannten Ölpreisschocks 1973 und 1979:

https://de.wikipedia.org/wiki/Ölpreis#/media/Datei:Crude_oil_prices_since_1861.png

https://de.wikipedia.org/wiki/Erdöl/Tabellen_und_Grafiken#/media/File:Rohölimporte.svg

Wie wir sehen, hatten die damaligen Preisanstiege überschaubare Effekte. Daraus schließe ich, eine CO2 Steuer müsste die Verteuerung von damals um ein mehrfaches(!) übertreffen. Aber von welcher Preisdimension sprechen wir? Was sagen die Verfechter des Preismodells zur CO2 Minderung über die notwendigen Preise?

Die von der Bundesregierung beschlossene Spritpreiserhöhung von 0,03 € ist auf jeden Fall von herausragend lächerlicher Nichtigkeit. Wenn das die “Kunst des Möglichen” (Merkel) auf unserem Planeten ist, dann gute Nacht. Wie aber verkraften wir einen neuen, ungleich stärkeren, Ölpreisschock?

Zum Ordnungsrecht. Politik kann sich Ordnungsrecht offenbar nur mehr als “Sammelsurium“ von kleinteiligen Maßnahmen vorstellen. Ölheizungsverbot hie, Straßenbauverbot da, etc. Dabei braucht es, aus meiner Sicht, lediglich ein Bundesgesetz mit zwei Paragraphen:

  • 1 Die Fördermenge fossiler Brennstoffe wird zusammen mit der Importmenge fossiler Brennstoffe festgesetzt auf maximal x Tonnen CO2 Äquivalent bis 2025, auf y Tonnen CO2 Äquivalent bis 2030 auf z Tonnen CO2 Äquivalent bis 2040 und auf 0 Tonnen CO2 Äquivalent ab 2041.
  • 2 Förder- und Einfuhrgenehmigungen für fossile Brennstoffe versteigert das Bundesamt für Rohstoffe und Umweltverbrauch meistbietend.

Den Rest kann man dem Markt überlassen. Er wird Preise für Kohle, Öl und Kohle finden, die zur angebotenen Menge passen. Der Markt wird herausfinden, ob Gas importiert wird, oder ob heimische Kohle gefördert wird. Er wird regeln, wie schnell Ölheizungen ersetzt werden. Er wird wissen, mit was ein Rettungshubschrauber im Jahre 2041 fliegt und wie teuer das ist. Das alles muss Politik nicht im Detail entscheiden. Der CO2 Ausstoß ist trotzdem – so wie nötig – eindeutig gedeckelt.

Ordnungsrecht scheint mir, für unsere Aufgabenstellung aus der stofflichen Mengenlehre, den geradlinigeren Lösungsweg zu bieten.

Soziale Probleme entstehen, meiner Meinung nach, sowohl beim Preismodell wie beim Ordnungsrecht. Sie entstehen aus der schieren Größe der notwendigen Umwälzungen und müssen zusätzlich, synchron zu den Klimamaßnahmen, angegangen werden. Beispielsweise Dezentralisierungsförderungen für Firmen oder Umsiedlungsprogramme für Pendler könnten hilfreich sein. – Jörg Güntner


04. Oktober 2019


Leserbrief zu „Keynes is out. Konjunkturprogramme bringen nichts außer Schulden“ von Albrecht Müller

Die Angriffswellen des Neoliberalismus auf die alte Bundesrepublik in den Siebzigern müssen genauer aufgeschlüsselt werden, damit das breite Publikum verstehen kann, wer mit welcher Motivation wie gehandelt hat.

Das alte keynesianische System wurde anlässlich der Ölpreiskrise von Bundesbank und der späteren Wenderegierung Kohls in die Zange genommen. Als Helfershelfer fungierten schon damals die Gewerkschaften, allerdings indem sie das System zu ihren Gunsten überbeanspruchten.

Aber zunächst die qualitativ korrekte Abfolge:

  1. Die Saudis et alt. können mit der OPEC höhere die Preise für Rohöl durchsetzen.
  2. Die Kette der Preiserhöhungen erreicht schnell die Tankstellen und etwas verzögert die Vor- und Konsumprodukte. Damit hat die Inflation einen ersten Schub erhalten, den die Inflationswächter der Bundesbank wohl schon in Alarm versetzt hat. (Qua Auftrag schaut die BB nur auf die Inflation).
  3. Die Gewerkschaften konstatieren zu recht eine Wohlstandseinschränkung, denn Geld das an der Tankstelle und für „Plastik“ ausgegeben werden muss, fehlt bei Hobby und Urlaub. Sie fordern Lohnerhöhungen, die weit über der goldenen Lohnregel liegen, und können diese auch durchsetzen.
  4. Infolgedessen sind die Unternehmen gezwungen, die Preise in einer zweiten Welle zu erhöhen. Die Inflation erhält einen weiteren Schub.
  5. Dies bleibt der BB nicht verborgen. Sie will ideologiegesteuert die Inflation, koste was es wolle, niedrig halten. Gemäß ihrer falschen Monetarismus-Theorie, derzufolge sie mit einer Verringerung der Geldmenge (i.e. Zinserhöhung) die Inflation senken kann, verteuert sie den Zugang der Unternehmen zu Krediten.
  6. Die erwartete Rendite vieler Investitionsprojekte (Keynes’ Grenzleistungsfähigkeit des Kapitals) in den Unternehmen blieb nun unterhalb der aufzubringenden Zinszahlungen. Die Projekte werden verschoben oder aufgegeben.
  7. Die dazu nötigen Arbeiter werden entlassen. Neueinstellungen unterbleiben. Arbeitslosigkeit entsteht.
  8. Die nun aufzubringenden Zahlungen für die Arbeitslosenversicherung schmälern das Budget der Konsumenten weiter.
  9. Die Gewerkschaften versuchen auch diese Wohlstandseinschränkung mit Lohnforderungen oberhalb der goldenen Lohnregel zu kompensieren.

Man erkennt nun den Teufelskreis, der nur durch einen Dritten durchbrochen werden konnte. Damals in den Siebzigern war das der Staat.

Das ganze Spiel wiederholt sich in der zweiten Ölkrise Anfang der Achtziger und mündet mit dem „Volcker-Schock“ in den Neoliberalismus. Unter diesem Regime war es schon in den Achtzigern das Ausland im Schwitzkasten der „Währungsschlange“, das als Nachfrager für den Exportweltmeister einspringen sollte. Das blieb eine deutsche Spezialität, denn die angelsächsischen Neoliberalen waren nie auf Exportüberschüsse aus. Sie haben immer lieber die deutschen als ihre eigenen Arbeiter für sich schuften lassen. Ergebnis: Brexit und Trump. – Thomas Fehn


29. September 2019


Leserbrief zu „Blauer Rauch vernebelt die Sinne“ von Paul Steinhardt

Paul Steinhardt plädiert für eine abgeklärte Auseinandersetzung mit der AfD. Er schreibt von einer genetischen „Disposition“ zum Fremdeln, die durch bestimmte „Auslöser“ getriggert wird und mit „Ethnien“ zu tun haben soll. Eine (letztendlich) darauf basierende Ablehnung „maximaler Vielfalt“ im eigenen Volk sei genauso demokratisch wie der Wunsch unter sich zu bleiben. Manches an Steinhardts Behauptungen ist nicht überzeugend. Mehr noch: Es ist zumindest in Teilen eine Verharmlosung.

Auch wenn man zugestehen kann, dass Menschen die Unterscheidung zwischen „In“- und „Out Group“ sehr schnell machen, ist der Bezug zu „Ethnien“, den Steinhardt in diesem Zusammenhang herstellt, höchst fragwürdig. Denn Menschen sind in der Konstruktion „Anderer“ sehr flexibel. Das hat die Sozialpsychologie im Paradigma der „minimalen Gruppen“ empirisch gezeigt: Menschen konstruieren Gruppen-Unterscheidungen aus so gut wie nichts und können es basierend auf allem und jedem tun. Es gibt keine festen Auslöser, ob nun „Ethnien“ oder andere.

Und das bestätigt auch die historische Erfahrung. Denn Menschen schaffen soziale Großverbände, innerhalb derer frühere „Fremde“ mit der Zeit zu den eignen Leuten werden – bis diese Verbände unter Umständen zerfallen und die eigenen Leute wieder zu den „Anderen“ werden. Konstante „Ethnien“? Eben nicht.

Und wer jetzt meint, Blut sei aber doch wohl dicker als Wasser und wie Steinhardt das Jus Sanguinis ins Spiel bringt (als angeblich unhinterfragbare, in Deutschland aber übrigens erst 1913 etablierte Norm), liegt ebenso falsch. Denn die gemeinsame Abstammung hilft auch nicht immer. Das zeigt die Art und Weise, wie nach dem Zweiten Weltkrieg „Aussiedler“ empfangen wurden. Diese würden von 90 von 100 Ansässigen, so resümierte eine Zeitung 1949, als schmutzig, primitiv, unehrlich, faul und betrügerisch gesehen. In der Politik war die Rede von einem „akuten Krieg“ der Eingesessenen und der Neuankömmlinge oder von „palästinischen Verhältnissen“.

„Herrgott im Himmel, sieh unsere Not / wir Bauern haben kein Fett und kein Brot. / Flüchtlinge fressen sich dick und fett / und stehlen uns unser letztes Bett. / Wir verhungern und leiden große Pein, / Herrgott, schick das Gesindel heim.“

Das könnte doch von einem AfD-„Poeten“ sein und sich auf Flüchtende aus Syrien beziehen, oder? Tut es aber nicht. Es bezieht sich auf Aussiedler – und das, wo die doch „deutschen Blutes“ waren.

Nun konstruieren Menschen aber dennoch „Ethnien“ und die Orientierung daran muss nicht schlimm sein. Sie kann es aber. Und zwar vor allem dann, wenn „Ethnie“ nicht als historisch-politisches und daher offenes, sondern als überhistorisches, meta-politisches und deswegen geschlossenes Konzept verstanden wird. Wenn Steinhardt für eine Volksbefragung in punkto Migrationspolitik plädiert, dann vertritt er wohl eine politische Auffassung von „Ethnie“. So weit, so gut. Andere vertreten aber eine meta-politische Auffassung davon und das geht bei ihm unter.

Ein „Volk“, so raunt z.B. Götz Kubitschek in solchen Kreisen, sei ein „Gedanke Gottes“ auf dem Weg durch die Geschichte, dem man zu entsprechen habe. Das passt nicht zu einer liberalen Demokratie, weil eine transhistorische Substanz insinuiert wird, die der Demokratie vorgeordnet ist und von ihr verlangt, die „Auflösung“ dieser Substanz zu verhindern. Und das ist eine Quelle von Ausgrenzung und Gewalt, die jene trifft, die den aufgrund des vagen Charakters von „Ethnien“ immer höchst willkürlichen Vorgaben nicht entsprechen oder sich einer solchen Politik widersetzen.

Wohin da die Reise gehen könnte, kann man beim (mit Kubitschek verbundenen) AfD-Politiker Björn Höcke sehr deutlich sehen: „Wir sollten ganz selbstbewusst darauf hinweisen, dass die Kategorie „Volk“ der zentrale Orientierungspunkt in unserem politischen Denken und Handeln ist. Und daß das Eigene an erster Stelle kommt.“ (B. Höcke & S. Hennig, 2018: „Nie zweimal in denselben Fluss“, S.133). „Was ist das politische Subjekt? Das Volk und der Nationalstaat. Was ist das übergreifende Ziel (…)? Schaden von unserem Volk abzuwenden und dessen Nutzen zu mehren. Wer ist Freund, wer ist Feind? Freund ist, wer den Interessen der Nation dient, Feind wer diesen entgegensteht – (…) ganz im Sinne (…) von Carl Schmitt“ (o.c, S.274).

Carl Schmitt also, Kronjurist des „Dritten Reiches“, mitsamt seinem undemokratischen Freund-Feind-Denken.

Der Weg zur Gewalt ist da nicht weit. Wieder Björn Höcke: Man sei den „Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet (…)“ und müsse “(…) Maßnahmen ergreifen, die dem (…) moralischen Empfinden zuwider laufen“ (o.c., 254). In „existenzbedrohenden Krisen“ sei eben „außergewöhnliches Handeln“ notwendig. Die Verantwortung dafür hätten dabei aber diejenigen, „die die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben“ (o.c., 255).  Unübertrefflich nannte Karl Kraus so etwas einmal die „verfolgende Unschuld“.

Das plumpe Modell von der getriggerten xenophoben Disposition zur Trennung nach „Ethnien“ Steinhardts greift viel zu kurz. Ebenso sein doch arg pausbäckiger Rekurs auf Demokratie. Es ist eben nicht immer so harmlos wie Steinhardt tut, wenn manche „Bürger“ über Migrationspolitik sprechen. Sie haben Hintergedanken und diese sind nicht immer demokratisch. Und das ist – so muss man angesichts der Wahlerfolge der AfD doch sagen – eine weit größere Herausforderung für die liberale Demokratie in Deutschland, als in seinen Ausführungen erkennbar. – Udo Sladek


27. September 2019


Leserbrief zu „An die deutschen (Klein)Sparer – 1“ von Friederike Spiecker

Gewinne und Sparen aus Wirtschaftseinnahmen ist aus monetärer Sicht nur auf zwei Arten möglich: 1. durch Geldmengenerhöhung, oder 2. Passivgeldumlage! Würde die Geldmengenerhöhung ausbleiben, verbliebe nur die Passivumlage, weil andernfalls die Sparquote nicht mehr gesamthaft erhöht werden kann. Die Luft (Gewinne und Sparen) in den Preisen der Leistung – ob mit oder ohne Erwerbsarbeit – ist das Problem des Kapitalismus. Wachstum als Pflicht! Diese Voraussetzung wird immer ausgeklammert.

Die Banken erfüllen mit der gesetzlichen Geldschöpfung eine Art Treuhandfunktion. Daraus kann für sie keine Forderung und Verpflichtung erwachsen. Die Verzinsung der Guthaben ist darum ökonomisch nicht zu begründen. Der Schuldzins sichert den Arbeitsplatz und ist eine Risikoprämie.

Die Ökonomen, welche nachweislich das Geldsystem in seiner Entstehung und Auswirkung für die gegenseitige Leistungserbringung nicht begreifen können oder dürfen, haben den Virus Zahler, Phantom und Geisel des Denkens, mit Gehirnwäsche gezüchtet. Die Justiz folgt den Betrügereien mit den falschen Gesetzen. Negativzinsbegründung als nächster Betrug.

Wenn die Grundlagen nicht verstanden werden, oder falsch sind, kann das Gesagte niemals stimmen. Darum frage nie einen Ökonomen! – Georg Bender


25. September 2019


Leserbrief zu „Bauen, bauen, bauen?“ von Roland Pauli

Herrn Pauli ist in vielen Punkten zuzustimmen, auch, was die regionalpolitischen Defizite angeht. Beispiel Berlin: Der Senat hält Industrieflächen für Bebauung frei und verhindert die Nutzung als Wohnbauland. Mit anderen Worten: Die von Herrn Pauli geforderte und erforderliche Begrenzung von Gewerbeansiedlung in den prosperierenden Regionen haben Stadtentwickler und Wirtschaftsförderer überhaupt nicht auf der Agenda.

In einem Punkt nehme ich die Realität allerdings anders war: Expandierende oder neu entstehende Unternehmen, gerade in der IT, argumentieren gegenläufig. Nach ihrer Wahrnehmung ist ein Standort in den „angesagten“ Städten erforderlich, um für Fachkräfte als Arbeitgeber attraktiv zu sein. Insofern sind es dann doch wieder die Menschen, und nicht die Unternehmen, die in die attraktiven Ballungsräume drängen. – Ullrich Werling


Leserbrief zu „Nur schwarz oder weiß“ von Sebastian Müller

Bitte behaltet Euren kritischen, fundierten Blick! Gerade die Klimadebatte zeigt, wie nötig er ist. Auch in den Leserbriefen, die Euch zum Artikel „Nur schwarz oder weiß“ von Sebastian Müller erreicht haben, zeigt sich wieder einmal ein unglaubliches Maß an simpler Wissenschaftsgläubigkeit und eindimensionaler Weltsicht, die ein fundamentales Grundgesetz außer Acht lassen: Komplexe Systeme sind nicht berechen- oder vorhersagbar. Sonst wären sie nicht komplex.

Die Erde ist ein System von unfassbarer Komplexität, und schon sehr viel einfachere Systeme sind mathematisch nicht in den Griff zu bekommen. Daher ist jede Annahme simpler Kausalität (Wenn der CO-2-Gehalt um so und so viel steigt, dann … .) Humbug, wenn man nicht zugleich auf dem Schirm hat, dass es sich um unsichere Prognosen und Szenarien, wahrscheinliche Entwicklungen und Bandbreiten mit verschwommenen Rändern handelt.

Noch fataler wird es, wenn man sich „absolut sicher“ ist, wie Gegenmaßnahmen wirken und dass sie nur noch wirken können, wenn sie sofort und nicht in ein paar Jahren umgesetzt werden. Niemand kann seriös wissen, ob der letztmögliche Zeitpunkt für wirksame Gegenmaßnahmen in der Zukunft liegt oder gar schon lange vorbei ist.

Und noch etwas anderes: Häufig wird der Politik vorgeworfen, dass sie bislang untätig geblieben sei und rein gar nichts unternommen habe. Wer ausgerechnet Politikern in unserem Land dies vorwirft, darf sich nicht wundern, wenn er nicht ernst genommen wird. Gerade in Deutschland wurde schon viel geleistet (Atomausstieg, Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, Gebäudesanierung, Beschluss des Kohleausstiegs). Mag sein, dass das nicht reicht. Es ist aber sicher mehr als gar nichts. Das sollte man anerkennen und als Anknüpfungspunkt für das, was noch zu tun ist, begreifen. – Ullrich Werling


24. September 2019


Leserbrief zu „Ein Kampf um demokratische Selbstbestimmung“ von Paul Steinhardt

Paul Steinhardt überschreibt seinen Beitrag mit „Ein Kampf um demokratische Selbstbestimmung“. Es ist richtig, die Hysterie um den Brexit zu kritisieren. Allerdings sollte die Kritik sowohl der „Leave“- als auch der „Remainfraktion“ gelten. Wenn Steinhardt den Vorschlag einer erneuten Volksabstimmung in Großbritannien als Teil eines Kampfes „Für oder Gegen die Demokratie in Großbritannien und Europa“ hochschreibt, reagiert er genauso hysterisch wie ein Großteil des Mainstreams. Daher gilt es zunächst, verbal abzurüsten.

Schauen wir doch einfach mal auf die Fakten. Das Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union am 23. Juni 2016 war ein konsultatives Referendum, eine Volksbefragung. Das Ergebnis nicht bindend. Die Briten wurden gefragt:

“Should the United Kingdom remain a member of the European Union or leave the European Union?

Eine knappe Mehrheit stimmte dafür, die Europäische Union zu verlassen. Die britische Regierung versucht seit dieser Zeit, einen geordneten Ausstieg zu organisieren. Diese Versuche sind bisher alle gescheitert, sodass Ende Oktober 2019 ein „No-Deal-Brexit“ droht.

In den letzten drei Jahren haben sich viele Dinge in der Welt verändert. Der Zeitraum von drei Jahren war durchaus groß genug, um bei vielen Briten eine andere Sichtweise auf einen Brexit entstehen zu lassen. Ob ein „No-Deal-Brexit“ von allen Briten, die für „Leave“ votierten, heute gebilligt wird? Zumindest fraglich.

Demokratisch sauber ist nur eine Entscheidung, die entweder nach Neuwahlen von Regierung und Parlament getroffen wird oder durch ein neues Referendum, bei dem die verschiedenen Optionen tatsächlich zur Abstimmung stehen.

Das ändert nichts an meiner Zustimmung zu der These Steinhardts, die EU sei eine nicht reformierbare, neoliberale Institution, die „zum Schutz der sogenannten »vier Grundfreiheiten« die Demokratie an die Leine legt und die Freiheit des Waren- und Dienstleistungsverkehrs, des Kapitals und der »Humanressourcen« als höchste Menschenrechte überhaupt ansieht“. Als Brite würde ich wieder für eine Austritt stimmen.

Eine ernsthafte öffentliche Debatte – ohne Tabus und Denkverbote – zur Verfasstheit der EU ist auch in der Bundesrepublik Deutschland dringender und nötiger denn je. – Hajo Zeller


Leserbrief zu „Nur schwarz oder weiß“ von Sebastian Müller

1) Was unsere Altvorderen noch wussten und wir wieder lernen müssen: ‚Die Natur braucht uns nicht. Aber wir brauchen die Natur.‘ Der Natur, dem Klima ist es gleich ob die durchschnittliche Temperatur auf der Erde steigt oder fällt, ob das schnell oder langsam geht. Nur die Spezies Mensch wird eine Temperaturerhöhung von mehr als 3,5 Grad nicht überleben. Und schon weit darunter ist menschliches Leben, so wie wir es kennen, unmöglich. Deshalb sind 1,5 Grad Temperaturerhöhung das Äußerste, was wir unseren Kindern, Enkeln und allen weiteren Generationen zumuten dürfen.

Wenn ich von Umwelt- und Klimaschutz rede, geht es darum, die menschengemachten Veränderungen auf ein für unsere Enkel gerade noch erträgliches Maß zu beschränken. Es geht darum, wie wir die Erde unseren Nachkommen hinterlassen werden. Wer jetzt meint, dass das Paris-Ziel nicht eingehalten werden kann, weil dem unsere Wirtschaft, Arbeitsplätze, Gewohnheiten, Wohlstand, Lebensstil, Machtverhältnisse, … entgegenstehen, der sollte dies ehrlicherweise so formulieren: für uns ist das Wohlergehen unserer Kinder, das Überleben der Spezies Mensch nicht das Wichtigste, sondern unsere Art des Wirtschaftens.

2) Sebastian Müller mahnt Kompromisse an. Nur mit Naturgesetzen (Umwelt, Klima) kann es keine Kompromisse geben. Wir können sie erkennen, respektieren und gut leben. Oder wir können das Gegenteil tun und müssen über kurz oder lang schmerzhaft einsehen, dass sie sich nicht überlisten lassen, dass die Auswirkungen der Nichtbeachtung verheerend sein werden.

Ganz sicher sind gute, faire Kompromisse auch zwischen den Generationen notwendig und möglich. Dazu gehört der Vertrag von Paris, der den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad begrenzen will. Allerdings wollen die Politiker, die diesen guten Kompromiss geschlossen haben und sich dafür feiern ließen, plötzlich nichts mehr davon wissen und diesen Kompromiss bis zur Unkenntlichkeit verwässern, was auf ein “weiter so” hinausläuft.

Beispiel 1: Die von der Bundesregierung eingesetzte “Kohlekommission” zeigt erstens die Feigheit der Politiker, schwierige Entscheidungen treffen zu wollen und sie lieber auf “gesellschaftliche Gruppen” abzuschieben. Und zweitens, dass die große Mehrheit der ausgewählten “gesellschaftlichen Vertreter” einseitig ihre eigenen egoistischen Interessen durchgesetzt haben. Dass damit die Verpflichtungen aus dem Pariser Vertrag niemals eingehalten werden können, ignorieren sie geflissentlich.

Beispiel 2: Oder die am 20.9.19 von der Bundesregierung beschlossenen Klimamaßnahmen. Um die Worte der Bundeskanzlerin zu verwenden: das ist weniger als “Pillepalle”. Die reichen nicht einmal, um die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen, geschweige denn, um das Paris-Ziel sicher einzuhalten.

3) Der Artikel von Sebastian Müller hätte vor ca. 60 Jahren seine Berechtigung gehabt, als das erste Mal ein amerikanischer Wissenschaftler aufgrund seiner Messungen vom Klimawandel sprach. Oder 1972 nach Meadows Bericht an den Club of Rome, oder auch noch in den 1990er Jahren (Kyoto). Selbst 2009, als der Beweis erbracht war, dass die erneuerbaren die fossilen Energien ersetzen können (Photovoltaik Zubau 7,5 GW – heute zwischen 1,5 und 2,5 GW), wäre noch Zeit gewesen für Abwägungen. Hätte nicht die Bundesregierung die Energiewende an die Wand gefahren und stattdessen den jährlichen Zubau an Photovoltaik- und Windkraftanlagen auf je 15 GW gefördert und gleichzeitig die fossilen Energien abgebaut, könnten wir heute ganz anders, entspannter diskutieren und handeln.

Wir haben einfach die Zeit zu Handeln verschlafen, so dass uns jetzt die selbst verursachte Klimakatastrophe den Weg diktiert. Deshalb gibt es jetzt nur noch “schwarz oder weiß, es gibt überleben oder nicht überleben, es gibt das Einhalten des Pariser Zieles oder nicht”. Wir haben keine Zeit mehr für Diskussionen (um währenddessen so weiter zu machen wie bisher), sondern müssen endlich zielgerichtet handeln.

4) Obwohl es seit Jahren Mehrheiten in Umfragen unter den Bürgern für Klimaschutz, erneuerbare Energien, Abrüstung und Entspannung, gegen Kriege, Waffenexporte oder Sanktionen gegen Russland gibt, wird genau das Gegenteil durchgesetzt.

5) Skeptisch bin ich immer, wenn Vertreter der Eliten, die gnadenlos ihre neoliberale Agenda durchsetzen, plötzlich die “sozial Schwachen” entdecken und daraus Gründe ableiten, warum nicht wirkungsvoll die Klimakatastrophe abgewendet werden kann.

Meine Antwort: es geht nicht um bezahlbare Energiekosten, Lebensmittel, Mieten. Es geht um gerechte Einkommens und Vermögensverhältnisse. Zum Beispiel um einen Höchstlohn, (–einkommen), der dem 10 (oder 12) fachen des Mindestlohnes entspricht. Und eine Erbschafts- und Vermögenssteuer, die ihren Namen verdient. Die Kosten der Umstellung sollten vorzugsweise “die mit den breiteren Schultern stemmen” (Willy Brandt). Sonst bleibt nur noch, die “schwarze Null in der Lehte” zu ertränken (Rainer Fischbach). Wie Fischbach in “Alternativen zur CO2 Steuer” vom 20.9.19 ausführt, werden jährlich 150 Milliarden Euro benötigt, um bis zum Jahr 2040 nahezu klimaneutral zu werden (eine Tonne CO2 pro Erdenbürger verkraftet die Natur bei 10 Milliarden Menschen). Da Deutschland einen Exportüberschuss von 250 Milliarden Euro jährlich erzielt, bleiben noch 100 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Fluchtursachen, Wiedergutmachung der Verheerungen durch Kolonialismus und neoliberalen Wirtschaftskrieg. – Matthias Lewek 


23. September 2019


Leserbrief zu „Bauen, bauen, bauen?“ von Roland Pauli

Als gebürtiger Rheinland-Pfälzer möchte ich auf das Schicksal Pirmasens‘ hinweisen. Heute ist die Stadt als strukturschwache Region am Westrand des Pfälzer Waldes jedem bekannt. Vor einigen Jahrzehnten, als Pirmasens die deutsche Schuhmetropole war, hatte die Stadt die höchste Millionärsdichte Deutschlands.

Ich selbst komme aus Mainz, einer wachsenden Stadt am westlichen Rand des Rhein-Main-Gebiets. Fehlender Wohnraum kennzeichnet meine Heimatstadt ebenfalls. Auch in den umliegenden Gemeinden ist jener Mangel vorhanden. Wer sich allerdings einmal die Mühe macht und sich in seinem Viertel umschaut, wie viele Personen die (älteren) Bestandsimmobilien jeweils bewohnen, kommt zu der Erkenntnis, dass viele Häuser für deren Bewohner überdimensioniert sind. Wo früher beispielsweise eine vierköpfige Familie wohnte, hält heute das Ehepaar im Ruhestand die Stellung, da die erwachsenen Kinder ausgezogen sind.

Es gibt keine belastbaren Statistiken darüber, wer wie viele Quadratmeter für sich beansprucht. Ich wage die Prognose, selbst in München sind viele (ältere) Bestandsimmobilien von einer Unterbelegung gekennzeichnet. Auch stehen nicht wenige Häuser, Wohnungen leer in den besseren Gegenden, da der Eigentümer sich zurzeit nicht veranlasst sieht, an diesem Zustand etwas zu ändern. – Jan Schulz


22. September 2019


Leserbrief zu „Nur schwarz oder weiß“ von Sebastian Müller

Schon seit einiger Zeit nehme ich wahr, dass im Leser-Logbuch massiv gegen den Autor Sebastian Müller zu Felde gezogen wird. Sebastian Müller hinterfragt in seinen Beiträgen immer wieder kritisch gesellschaftliche Entwicklungen, aktuell FFF, und erregt damit regelmäßig Missbilligung. Kritik und Fragen zu ganz bestimmten Themen scheinen bei einigen Lesern tabu zu sein.

Auch habe ich den Eindruck, dass das Auswirkungen auf andere Artikel, wie „Das Kilma, die Wirtschaft und die Menschen“, hat. Heiner Flassbeck, den ich sehr schätze, vermeidet es auch dort, sich eindeutig zum aktuell grassierenden Klimaalarmismus zu positionieren. Dass sein Vorschlag – Verteuerung der fossilen Energieträger auf globaler Ebene in einem sehr langen Zeitraum – sowohl mit den Forderungen ‚Hier‘, ‚Jetzt‘ und ‚Vollständig‘ der minderjährigen Klimaenthusiasten nichts zu tun hat, ist klar ersichtlich. Zudem erscheint dieser als auch nicht sehr wahrscheinlich. Einer der letzten Sätze in seinem Artikel bezüglich der wissenschaftlichen Erkenntnisse lässt eine kritische Einstellung gegenüber des medial inszenierten Hypes vermuten.

Was ich hingegen bisher auf MAKROSKOP zu diesen Thema vermisse, ist die Auseinandersetzung mit den sich geradezu aufdrängenden Fragen nach den wirtschaftlichen Profiteuren dieser Kampagne einerseits und den Zusammenhang mit den allseits von der Politik gepriesenen Zentralisierungs- und Globalisierungsbestrebungen andererseits. Ich würde es sehr begrüßen, wenn MAKROSKOP nicht die Fehler zahlreicher als links geltende Magazine wiederholt, und sich unter anderem die politisch korrekten Themen und mithin auch die Autoren diktieren lässt. – Mike Passoth


19. September 2019


Leserbrief zu „Nur schwarz oder weiß“ von Sebastian Müller

Den Friday for Future Jugendlichen mangelndes Erwachsensein vorzuwerfen ist dann doch etwas albern. Wir Erwachsene sind es, die sich erwachsen, also verantwortungsvoll, verhalten sollten!

Friday for Future präsentiert kein fertiges Konzept, sondern weist mit jugendlichem Elan und recht erfolgreich auf einen Missstand hin. Sie malen auch nicht schwarz weiß, sondern erinnern daran, dass der Handlungsspielraum des Menschen an harten, nicht überwindbaren Grenzen endet:

1. Wir haben nur diese Erde als einzigen Lebensraum.

2. Wir können nur innerhalb der Naturgesetze agieren. Diese lassen sich um kein Jota verschieben. Mit Naturgesetzen lassen sich keine Kompromisse aushandeln, auch keine zeitlicher Art.

Oder, um es etwas Makroskop gemäßer zu formulieren, es gibt ein Primat der Naturwissenschaft über die Wirtschaftswissenschaft. Handlungen, Regeln und Gesetzmäßigkeiten, die durch die Wirtschaftswissenschaft erforscht und beschrieben werden, können sich ausschließlich innerhalb der Naturgesetze vollziehen. Alle wirtschaftlichen Kompromisse müssen innerhalb von naturwissenschaftlichen Gesetzmäßiigkeiten stattfinden.

Ein Besipiel: Die Wissenschaft ermittelt eine Fang-Obergrenze um Heringe in der Ostsee nicht zu überfischen. Jeder Kompromiss, auch der wirtschaftlich oder politisch gerechtfertigte, der über dieser Obergrenze liegt, führt zur Verminderung der Heringe oder gar zu ihrem Verschwinden. Kompromisse sind nur innerhalb von wissenschaftlich ermittelten Grenzen zielführend. (Ziele sind natürlich diskutabel und es gibt den wissenschaftlichen Irrtum, aber das sind andere, interessante Themen.)

Auf MAKROSKOP braucht es nicht erwähnt zu werden, ich schreib es trotzdem hin. Menschliches Wirtschaften ist, wie auch Geld, menschengemacht und läßt sich daher durch den Mensch beeinflussen – auch wenn eine bewußte Gestaltung des Wirtschaftens ganzer Völker den Menschen schwer fällt, wie auf Makroskop, in unzähligen Beiträgen nachzulesen ist.

Was sagt also die Naturwissenschaft zum Friday for Future Thema? 

Sorry fürs wiederholen, aber die Aufklärung scheint mir beim Thema Klima noch nicht in allen Köpfen angekommen zu sein – vor allem nicht der Punkt 4.

1. Eine Klimaerwärmung findet statt (bisher +0,9°)

2. Eine Klimaerwärmung über +1,5°, bzw. von höchstens +2°, ist zu vermeiden, sonst wird es für den Menschen ungemütlich auf diesem Planeten.

3. Die Erwärmung wird durch den Mensch verursacht, durch freigesetzte Klimagase. An erster Stele zu nennen sind CO2 und Methan.

4. Einer bestimmten CO2 Konzentration in der Atmosphäre kann eine bestimmte Klimatemperatur zugeordnet werden. Da sich CO2 in der Atmosphäre kaum nennenswert abbaut, braucht es keine Minderung des CO2 Ausstoß, sondern einen kompletten Stoppdes Ausstoßes, damit sich die Temperatur auf einem konstanten Wert stabilisieren kann. Die für den Weg von +0,9° (heute) auf +2° noch erlaubte CO2 Menge beträgt einmalig ungefähr500 bis 1000 Gigatonnen CO2. Bei 8 Milliarden Menschen sind das rund 60 bis 120 Tonnen pro Mensch und alle seine Nachfahren. Ein durchschnittlicher Deutscher verbraucht dieses Budget in 6 bis 12 Jahren.

  Um die Kurve zu kriegen, empfehlen Wissenschaftler eine schnelle Reduktion des CO2 Ausstoßes um 50 % bis 2030 und um 100 % bis spätestens 2050:

https://de.wikipedia.org/wiki/CO2-Budget#/media/Datei:Emission_paths_for_reaching_the_Paris_Agreement.jpg

5. Mit der einzigen bewährten “Kompensation” von CO2 Ausstoß – Aufforstung – läßt sich die Temperatur des Planeten im besten Fall, – und nur einmal –um -0,6° absenken (“könnte … zwei Drittel der vom Menschen verursachten CO2-Emissionen aufnehmen”):

https://ethz.ch/de/news-und-veranstaltungen/eth-news/news/2019/07/wie-baeume-das-klima-retten-koennten.html

6. Eine ganz grobe Einführung in die Dimensionen der Themen Methan und Ernährung überlasse ich diesem Herren:

https://www.youtube.com/watch?v=9uip33KarsY&list=PLEivQtB6FVkcm6l5IdDkUgH9g2Y_Py7K6&index=2&t=0s

(und für der Einschätzung der Entwicklung der Weltbevölkerung verweise ich lieber auf:

https://ourworldindata.org/uploads/2019/06/2019-Revision-–-World-Population-Growth-1700-2100.png )

Die eigentlichen Fragen, die ich von der Wirtschaftswissenschaft und von der erwachsensten ökonomischen Publikation, die ich finden konnte – MAKROSKOP – sind deshalb solche wie diese:

– Wie organisiert man so einen gewaltig großen wirtschaftlichen Umbruch in wenigen Jahren?

Das bisherige (exponentielle) Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum, geht einher mit einem exponentiell anwachsenden Aufbrauch der Erde:

– Ist eine Entkoppelung von Wirtschftswachstum und Stoffverbrauch theoretisch im Kapitalismus denkbar?

– Was passiert mit unserer Wirtschaft bei dauerhaftem Ausbleiben von Wachstum?

– Ist konstantes Nullwachstum dauerhaft möglich?

– Gibt es in Teilbereichen Beispiele für eine Entkoppelung von Wirtschftswachstum und Stoffverbrauch?

– Lassen sich Theorie und/oder Beispiel auf CO2 übertragen?

– Nach dem die Wälder Europas stark abgeholzt waren, ging man zu Kohle als Brennstoff über. Ist das zeitliche Zusammentreffen mit dem Kapitalismus Zufall?

– Sind fossile Brennstoffe mit ihrem hohen Energiegehalt konstituierend für Wirtschaftswachstum?

– Ist eine Substitution fossiler Brennstoffe, ähnlich einfach wie bei FCKW, möglich?

– Wie organisiert man Leave it in the ground am besten?

– Ein Marktforschungsinstitunt könnte sicher genau ausrechnen, um wie viel der Preis von Flugtickets steigen muss, damit in 10 Jahren im Verkehrssektor Luftfahrt nur die Hälfte CO2 verflogen wird. Und in 20 Jahren 80 % weniger. Würde bei den dann sicher horrenden Preisen die Marktwirtschaft schnell genug CO2 freies Fliegen hervorbringen, oder würde die Flugindustrie ruiniert?

– Führt derartiges Ruinieren in eine wirtschaftliche Abwärtsspirale der Gesamtwirtschaft?

– Und unter welchen Bedingungen nicht?

– Ist eine vollständig dekarbonisierte Wirtschaft im Rahmen unserer Wirtschaftsordnung denkbar?

– Ist die CO2 Problematik ein Vorbote der physikalischen Grenzen des Wachstums?

– Müssen wir unseren Stoffverbrauch ganz allgemein einschränken, nicht nur bei CO2?

– Brauchen wir deshalb, oder “nur” um das Klima zu retten, den Übergang in eine Kreislaufwirtschaft?

Artikel zu diesen Fragen würde ich gerne auf MAKROSKOP lesen. – Jörg Güntner


18. September 2019


Leserbrief zu „Nur schwarz oder weiß“ von Sebastian Müller

Als ich unter der Überschrift „Nur schwarz oder weiß“ las, „Bei Hart aber fair wird deutlich: Fridays for Future muss erwachsen werden…..“ fand ich das unverschämt von dem Autor. Da aber der Artikel bei MAKROSKOP erscheint, dachte ich, das ist bestimmt provokativ gemeint und war neugierig.

Ich habe den Artikel tatsächlich bis zum bitteren Ende gelesen. Mein Urteil über Artikel und Autor: Zeitverschwendung, überheblich, weltfremd, unpolitisch, kindlich! – Udo Gloy


Leserbrief zu „Nur schwarz oder weiß“ von Sebastian Müller

In seinem jüngsten Beitrag „Nur schwarz oder weiß“ schießt Sebastian Müller wieder einmal zielsicher daneben. Wenn jemand von der SPD aufzählt, was für soziale Herausforderungen es beim Thema Klima zu berücksichtigen gilt, dann kann man doch nicht einfach so tun, als würde sich die SPD ernsthaft um diese Anliegen kümmern. Wenn ihm jemand an den Kopf wirft, dass das zu sehr nach Kompromiss klingt, dann hat dieser jemand völlig recht, auch wenn dieser jemand vielleicht noch nicht näher benennen kann, warum.

Die Aufzählung der ganzen sozialen Herausforderungen dient nämlich nur einem Zweck: Erwartungen zu senken. Es soll *suggeriert* werden, dass das alles eben Zeit kostet, sodass man es den Politikern nachsieht, wenn am Ende mal wieder genau gar nichts passiert.

Dass „Demokratie“ gar nicht immer lange dauern muss, kann man am New Deal sehen. Roosevelt hat in seinem ersten hundert Tagen im Amt mehr positives bewirkt als die SPD in meiner gesamten Lebensspanne (die jetzt auch schon mehr als ein Vierteljahrhundert beträgt).

Dass die Fridays for Future *für* soziale Belange kämpfen, könnte der Autor zum Beispiel an den Mottos der drei Demonstrationszüge ablesen, die am Freitag in Darmstadt geplant sind: „Globale Gerechtigkeit jetzt!“, „Demokratie in allen Lebensbereichen jetzt“ und „Für eine soziale und ökologische Transformation!“

Es geht eben nicht darum, das soziale und das Klima gegeneinander auszuspielen – vielmehr ist es für junge Menschen (zu Recht) völlig unverständlich, was denn da so lange dauert. Menschen mit berechtigten sozialen Anliegen könnten daher auch einfach auf den fahrenden Zug aufspringen – das ist die beste Chance seit langem, dass diese Anliegen auch endlich mal bearbeitet werden.

Aber um das zu sehen, müsste man halt mal seine Vorurteile ablegen – und vor allem die Glotze abstellen. – Markus Pfeifer


13. September 2019


Leserbrief zu „Warum der Mietdeckel zum Desaster werden kann“ von Christoph Stein

Schade, dass jetzt auch in Makroskop-Artikeln das Auseinanderfallen Deutschlands in überhitzende Metropolen und abgehängte Schrumpfregionen implizit unterstützt wird.

Im Beitrag „Warum der Mietdeckel zum Desaster werden kann“ glaubt der Autor ganz fest an die segensreiche Wirkung von mehr Bauen. Die permanente Forderung nach „mehr Bauen“ und nach „sozialem Bauen“ wird aber in Boomzentren wie München, Stuttgart, Frankfurt und Berlin nicht viel helfen. Ich kenne die Situation in Berlin nicht exakt, sie dürfte sich aber nicht so sehr von der in München, wo ich wohne, unterscheiden.

München wächst jährlich um mehr als 20.000 neue BürgerInnen (und 10.000 neue Autos). Für dieses Wachstum lassen sich weder die notwendigen Infrastrukturen noch ausreichend neue Wohnungen schaffen – schon alleine deshalb nicht, weil niemand das notwendige Bauland herbeizaubern kann. Nach neuesten Zahlen steht hier Bauland für rund 70.000 Neubauwohnungen zu Verfügung. Die Nachfrage nach Wohnungen wird bis 2040 allerdings auf rund 160.000 beziffert. Stimmen diese Projektionen, dann kann man auch mit der schönsten „Bauoffensive“ die Nachfage nicht decken, sondern es würde sich alleine aufgrund der Nichtvermehrbarkeit von Grund und Boden eine nicht schließbare Lücke von 90.000 Wohnungen auftun. Das deshalb neuerdings propagierte „Ausweichen ins Umland“ hilft auch nicht weiter, weil dort die Lage ähnlich ist und auch die Umlandgemeinden nicht beliebig Bauland erschließen können – ganz unabhängig davon, ob das überhaupt wünschenswert wäre. Mag sein, dass in Berlin die Möglichkeiten etwas besser sind, weil Berlin noch nicht so stark verdichtet ist, aber die Tendenz ist sicher ähnlich.

Während einige Großstädte Mietpreisrekorde aufstellen, gibt es in anderen Städten und Regionen Deutschlands rund zwei Millionen leerstehende Wohnungen und immer noch massive Abwanderung! (Siehe Regionalbericht der Bundesregierung). Eigentlich sollte einem da etwas auffallen.

Deutschland driftet regional auseinander. Hauptsächlich deshalb, weil Firmen und Konzerne ihre Investitionen aus Profitgründen auf einige wenige Wachstumsregionen konzentrieren. Immer mehr Menschen werden dadurch gezwungen, der Arbeit nachzuziehen – ob sie wollen oder nicht. Wenn man aber, wie fast alle Mieterinitiativen und generell die linke „Wohnungspolitik“, diesen ursächlichen Grund für die Miet- und Wohnungsproblematik aus der Analyse komplett ausblendet, landet man in einer analytischen und politischen Sackgasse.

Statt überhitzende Metropolen weiter zu verdichten und zuzubetonieren, ginge es also darum, mit aktiver Regionalpolitik die Arbeit zu den Menschen und nicht die Menschen zur Arbeit zu bringen.

Ein erster Schritt und ein erster Mosaikstein einer solchen Regionalpolitik könnte es doch sein, einmal Konzepte für eine Wachstumsbremse und für Wachstumsgrenzen in Regionen mit schädlichem Wachstum zu erarbeiten – und öffentlich die Diskussion darüber zu führen? – Roland Pauli


12. September 2019


Leserbrief zu „Der Zins und der Markt“ von Heiner Flassbeck

Wie können die Wirtschaftssachverständigen von geparktem Zentralbankgeld der Geschäftsbanken fabulieren, wenn doch die GB gar keine Liquidität (Pseudo) schöpfen kann. Auch brauchen die GB keine Kredite der Zentralbank, solange das von der Zentralbank geschöpfte Zentralbankgeld als Pseudoliquidität ausreicht, um die bankübergreifenden Zahlungen vornehmen zu können. Die Nichtverzinsung der Guthaben entspricht dem Geldsystem, die Negativzinsen hingegen dürften ausschließlich nur für die Verwendung faul gewordener Geldschöpfung verwendet werden (Vernichtung von Geld). Die Banken können das von ihnen selbst geschöpfte Kundenguthaben nicht verwenden, darum ist jegliche Verzinsung ökonomisch nicht zu begründen.

Die Gesetze rund um Geldschöpfung gehen von der Betrugslehrmeinung der Fakultät Ökonomie aus, dass Geld aus Guthaben, also von den Reichen, entsteht! Damit verbunden ist der damit indoktrinierte Zahler Virus! Wir sind weder Steuer- noch Sozialzahler, sondern decken die Bedürfnisse mittels gegenseitiger Leistungserbringung mit Geld aufgewogen (Geldschöpfung) ab.

Was meinen Sie? Würde die Wahrheit dem 21. JH gut anstehen? – Georg Bender


29. August 2019


Leserbrief zu „The Times They Are A-Changin’?“ von Paul Steinhardt

Mit dem Kommentar Paul Steinhardts „The Times They Are A-Changin’?” vom 29.08.2019 stimme ich überein. Allerdings ignoriert Herr Steinhardt mit seinem Satz „Beruhigend ist auch, dass von uns Steuerzahlern lebende Amts- und Würdenträger sich nicht von dem Ansturm der sündigen Versuchungen beeindrucken lassen.“ ebenfalls die Funktionsweise unseres Geldwesens. Da ist wohl der Gaul mit ihm durchgegangen, oder sieht er in jedem Steuerzahler einen Wähler? Wenn Paul Steinhardt von Heuchlern spricht, so möchte ich noch einen draufsetzen und dieses Verhalten als Tyrannei bezeichnen. Von meinen Mitmenschen große Opfer fordern und durchsetzen. Sobald es mich aber in diese Opferrolle verschlagen sollte, die Regeln en passant ändern. Wer mit diesem Verhalten durchkommt, ist in meinen Augen ein Tyrann.

Der Sinneswandel vieler Ökonomen bezüglich der Aufrechterhaltung der schwarzen Null ist mir selbstverständlich in den letzten Wochen auch aufgefallen. Ich weiß nicht, ob ich darüber lachen, weinen, wüten oder resignieren soll. Denn verstanden haben diese Herrschaften das Geldwesen immer noch nicht und machen auch keine Anstalten, es verstehen zu wollen. Es wird eben nur das Verhalten angepasst, um selbst nicht so zu leiden. Der gemeine Soldat wird an der Front verheizt, die Verantwortlichen agieren im Hintergrund. Dienstgrad und Sterberate sind in Kriegszeiten negativ korreliert, eine kausale Beziehung ist nicht zu leugnen. – Jan Schulz


28. August 2019


Leserbrief zu „Die Privatisierung des Geldes“ von Sebastian Müller

Mit dem Kommentar „Die Privatisierung des Geldes“ hat der Autor Sebastian Müller nach meinem Dafürhalten übers Ziel hinausgeschossen. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 30.06.2019 hat Peter Bofinger den erhellenden Beitrag „Finger weg von Facebooks Währung!“ geschrieben. Länder und deren Bevölkerung mit einer international respektierten Währung – und dazu gehört der Euro – müssen sich vor privatisiertem Geld nicht fürchten.

Gefährlicher wird es für Bürger, deren Landeswährung regelmäßigen und heftigen Schwankungen ausgesetzt ist. Dort könnte auf Veranlassung internationaler Unternehmen ein subtiler Annahmezwang privatisierten Geldes geschehen. Wer sich in Deutschland unbedingt dem privatisierten Geld andienen möchte, soll es eben tun. Dann muss er eben mit dem möglichen Schaden leben. Mit dem Alkohol, Tabak etc. verhält es sich ähnlich; die Risiken dürften jedem bekannt sein. Jahrelanges verächtlich machen staatlichen Handelns hinterlässt seine Spuren in der Bevölkerung.

Doch was wäre die Alternative? Die feuchten Träume der Jünger Friedrich von Hayeks sind nicht ernst zu nehmen. Wir erleben gerade die Renaissance des Staates. Die Nullzinswelt entlarvt die Heilsversprechen privater Vorsorge. Bei uns in Deutschland dauert die Erkenntnis etwas länger. Eine talentfreie und ohne jegliches Charisma auftretende Person wie Friedrich Merz ist der richtige Überbringer dieser Botschaft fürs deutsche Volk. Dass dies nicht so in seinem Drehbuch steht, merkt er bzw. es (noch) nicht. Lustig ist das alles nicht, doch wird es dem Esel zu bunt, geht er aufs Eis. Dann heißt es, zuschauen und sich in Distanz üben. – Jan Schulz


19. August 2019


Leserbrief zu „Staat, Nation und Sozialdemokratie – 6“ von Paul Steinhardt

Paul Steinhardt gibt sich alle Mühe, die Migration nach Deutschland als lohnsenkend darzustellen, vor allem für die unteren Einkommen. Er findet die These bestätigt, „dass die Arbeitsmigration Druck auf die Löhne ausgeübt hat“ und hält sogar die „Schlußfolgerung“ für berechtigt, „die unbefriedigende Lohnentwicklung ursächlich mit der Arbeitsmigration zu erklären“.

Steinhardt beschreibt, dass durch die Migration das Arbeitskräfteangebot steigt. Selbstverständlich! Was er allerdings unterschlägt: Durch Migration steigt auch die Nachfrage. Wenn ich diesen simplen Sachverhalt hier ganz grob und schematisch berücksichtige, führt uns das zu einem völlig anderen Ergebnis: 23% Migranten an der Gesamtbevölkerung sind ca. 23% zusätzliche Arbeitskräfte – aber auch ca. 23 % zusätzliche Nachfrager! Daraus ergibt sich erst einmal ein unverändertes Angebots- Nachfrage- Verhältnis auf dem Arbeitsmarkt, also ein Arbeitsmarkteffekt von = 0 und demzufolge auch ein Lohndruck von = 0.

Zu einfach ? Vielleicht. Aber auf jeden Fall darf man in MAKROSKOP, wo man doch nachfrageorientiert denkt, nicht einfach die Nachfragewirkung der Migration wegfallen lassen!

Insgesamt finde ich Steinhardts Argumente recht tendenziös zusammenkonstruiert. Mit Zahlen von 2005(!) belegt er beispielsweise, dass damals im Handwerk die Löhne besonders langsam gestiegen sind. Emigranten sind aber keineswegs überwiegend Handwerker und damit die Ursache des Übels, wie Steinhardt vermutet. Und gab es in Handwerk und Industrie in den vergangenen Jahren überhaupt ein generelles Arbeitskräfte-Überangebot? Das war regional doch sehr unterschiedlich – bis hin zum Arbeitskräftemangel in Teilen Süddeutschlands. Statt sich das aber genauer anzusehen, werden dann plötzlich lieber passende Daten aus der Schweiz zitiert.

Wenn aber schon die ökonomische Analyse hinten und vorne hakt, gilt das umso mehr für die daraus abgeleiteten „politischen“ Aussagen, deren Kommentierung ich mir verkneife. – Roland Pauli


14. August 2019


Leserbrief zu „Eierkopf ohne Kopf“ von Heiner Flassbeck

Mit den Neoliberalen und deren unerschütterlicher Selbstgewissheit ist das schon so eine Sache. Einerseits versucht man sich als aufgeklärter Bürger und Ökonom in Distanz zu üben, doch es geht auch um mein Land, welches diese Verblendeten in die Sackgasse manövrieren und dort unreflektiert zu verharren gedenken. Mit so etwas Profanem wie Empirie geben sich diese Personen nicht ab. Sollte sich die Realität gegenüber neoliberalen Konzepten widerspenstig verhalten, dann wird eben umso radikaler agiert. Es hat schon etwas von einer Vergewaltigung, was diese Personen in ihrem Furor veranstalten.

„Ich liebe dich, mich reizt deine schöne Gestalt;
Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt.“

Jüngst zu erleben in der Reaktion des Professoren und Wirtschaftsweisen Lars Feld, dem eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nicht in sein Weltbild passt. Niedrige Zinsen über mehrere Dekaden sind für ihn nicht vorstellbar. Was maßt sich die Realität eigentlich an? – Jan Schulz


13. August 2019


Leserbrief zu „Die Buchhaltung und der Leistungsbilanzüberschuss“ von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker

Meines Erachtens wäre die Argumentation stärker und überzeugender, wenn sie weniger apodiktisch und entweder-oder wäre. Angenommen zum Beispiel (Ähnlichkeiten mit realen Vorgängen sind nicht zufällig), Deutsche (neben anderen) investieren massiv in spanische Immobilien, weil sie damit überdurchschnittliche Renditen erzielen können – und solange die Blase nicht platzt, klappt das ja auch. Das trägt bei zu steigenden Immobilienpreisen und damit verbundenen Einkommenseffekten und zu massiv verstärkter Bautätigkeit und dadurch zu steigenden Einkommen in der Bauwirtschaft und insgesamt in der Volkswirtschaft.

Die Bauten werden naturgemäß nicht exportiert. Aber die Bauproduktion führt selbst in gewissem Maße für Vorleistungen und Investionsgüter (Baumaschinen usw.) zu höheren Importen. Vor allem aber führen die gesamtwirtschaftlich steigenden Einkommen zu erheblich steigenden Importen, weil regelmäßig ein erheblicher Teil der Konsumgüter importiert wird, auch unabhängig von Preisänderungen.

Ein nicht unwesentlicher Teil davon wird auch aus Deutschland importiert. So führt hier deutscher Kapitalexport zu höheren Leistungsbilanzdefiziten Spaniens und Überschüssen Deutschlands. Zudem ist dieser Prozess aber auch eine Ursache dafür, dass Löhne und Preise in Spanien stärker steigen als etwa in Deutschland und damit auch von der Kostenseite her die spanischen Exporte belasten. Warum soll ein solcher Vorgang nicht relevant sein? Die Frage ist wie relevant und in welchen konkreten Abläufen und Proportionen, aber es macht keinen Sinn zu behaupten, Kapitalimport könne prinzipiell nur Wirkung und nicht zu einem gewissen Maße auch Ursache von Leistungsbilanzdefiziten sein. Ebenso macht es natürlich wenig Sinn, das Ganze wie in dem Text nur bilateral zu betrachten. – Ralf Krämer


07. August 2019


Leserbrief zu „Ein Amt zur Selbstverwirklichung“ von Sebastian Müller

Der Kommentar Sebastian Müllers spricht einen gravierenden Punkt an, der zur Politikverdrossenheit vieler Teile der Bevölkerung führt. Der anfängliche Querverweis zu den Profifußballern ist erhellend, da dort abseits des Platzes auch viel gelabert wird, doch die Leistung unmittelbar gezeigt werden muss und sich daraufhin ein unbestechliches Urteil finden lässt. Was uns bei Betrachtung des gegenseitigen Zuschusterns von Positionen der großen Politik ersichtlich wird, sind die negativ konnotierten Verhaltensweisen Nationalismus und Sexismus.

Wenn sich der starke Mann auf Schalke unbeholfen in der Öffentlichkeit äußert, wird ihm Rassismus unterstellt. Das größere Versagen seiner Person äußert sich für mich in seinem Geschäftsgebaren als einer der größten Fleischproduzenten Europas. Die Arbeitsbedingungen sind mehr als grenzwertig, doch das interessiert die Presse lediglich auf den hinteren Seiten ihrer Publikationen. Der Rassismusvorwurf wird allerdings als Schlagzeile verwurstet.

Der Nationalismus auf dem hohen Parkett wird euphemistisch als Wahrung eigener Interessen beschrieben, und die manisch geforderte Frauenquote führt zu absurdesten Begründungen à la Frauen sind die besseren Menschen. Mir fällt hierzu ein „Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe“ oder für den Bildungsbürger „Quod licet Iovi, non licet bovi“.

Zur Sozialisation der heutigen Spitzenpolitiker muss entschuldigend angemerkt werden, dass schon in jungen Jahren, also vor deren Volljährigkeit, in den innerparteilichen Apparat eingestiegen werden sollte, um sich volle Pulle zu engagieren. Nicht umsonst finden sich bei den jüngeren Spitzenpolitikern viele Studienabbrecher, da einfach die Zeit dazu fehlt, ein Studium zu bestehen. Von einer umfangreichen Bildung, die sich der (junge) Mensch aneignen könnte, um „eine komplexe Situation mit unabhängiger Distanz zu erfassen“, ganz zu schweigen. – Jan Schulz


25. Juli 2019


Leserbrief zu „Unser aller Feind der Staat“ von Dorian Hannig

Laut Dorian Hannig (in seinem Artikel „Unser aller Feind der Staat“) war der kürzlich verstorbene Soziologe Zygmunt Baumann wohl ein „Feind“ des Staates. Und damit verkörperte er, so der Autor, wohl irgendwie die „postmoderne Linke“. Deswegen macht Hannig ihn (neben Hayek) zur zweiten zentralen Figur in seinem Artikel, in dem er behauptet Baumann teilte seine Staatsfeindschaft mit Hayek. „Postmoderne(r)“ und Neoliberale(r) treffen sich – so die Generalthese des Artikels – in ihrer Ablehnung des Staates.

Ersichtlich stimmt die Generalthese von der geteilten Staatsfeindschaft nun aber nur dann, wenn die beiden Teilthesen stimmen. Also muss der Autor die Richtigkeit dieser Behauptungen nachweisen. Für die Teilthese zum Neoliberalismus gelingt ihm das auch. Die Teilthese zur „postmodernen Linken“ ist aber so wie Hannig das in seinem Artikel mit Bezug auf Baumann versucht m.E. gerade nicht belegbar.

Hannig rekonstruiert diese Teilthese dabei so: Die „Postmodernen“ wollen Vielfalt. Diese Vielfalt wird (so denken „Postmoderne“) durch den Staat unterdrückt und deswegen ist man in diesem Lager gegen den Staat.

Nun kann man das aber auch anders sehen: Vielfalt entfaltet sich am besten, wenn Menschen eine gewisse Sicherheit haben. Sicherheit, die Sozial- und Rechtsstaat bieten. Demnach müsste man als „postmoderner Linker“ zumindest für eine bestimmte Form von Staat eintreten, während man andere Staatsformen kritisiert. Und natürlich kann man dabei auch darauf hinweisen, dass unter neoliberalen Vorzeichen der Ersetzung von Staat/Politik durch „den Markt“ die Entfaltung der Individualität pure Ideologie ist, weil die Leute am Ende allein dastehen, überfordert werden und die Solidarität der Gemeinschaft vermissen.

Soweit ich nun Baumanns Arbeiten kenne ist das genau seine Position: Er kritisierte die totalitären Staaten des 20 Jhds. (die er „Gärtnerstaaten“ nannte) als Ausdruck totalitärer Utopien. (Hannig schlachtet das in seinem Artikel übrigens fälschlich als generelle Staatsfeindschaft bei Baumann aus.) Und auch den „Patrimonialstaat“ der Sowjetunion hielt Baumann für wenig zukunftsweisend. Der moderne Sozialstaat war für ihn aber definitiv eine große Errungenschaft und dessen „Verschwinden in die Vergangenheit“ (Baumann) ein großes Unglück.

Insgesamt argumentierte Baumann m.E. wie folgt: Wenn der Sozialstaat verschwindet, dann erzeugt das große Unsicherheit. Das führt zu einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis. Diesem wird in der Politik durch den Auf- und Ausbau eines „Sicherheitsstaates“ Rechnung getragen. Der kann aber – weil aufgrund der neoliberalen Globalisierung die „Macht aus der Politik ausgewandert“ (Baumann) ist – seine Sicherheitsversprechen gar nicht wirklich einlösen. Die Verunsicherung wird so also nicht beendet. Darauf wiederum reagiert dann ein Teil der Politiker mit dem Vorschlag „wir“ sollten doch „unter uns“ bleiben, weil es dann kuscheliger und irgendwie doch sicherer ist. Auftritt Rechtspopulismus und Hatz auf Migranten.

Wenn Baumann also die „postmoderne Linke“ repräsentiert, dann ist Hannigs Teilthese (postmoderne Staatsfeindschaft) falsch, weil Baumann kein „Staatsfeind“ war. Die darauf gestützte Generalthese (Neoliberalismus und Postmoderne teilen die Staatsfeindschaft) fällt dann natürlich auch. Wenn Baumann nicht repräsentativ ist, dann muss Hannig konkrete Belege bei anderen, relevanten Autoren nachliefern. Und das könnte schwierig sein, weil die linke „Staatsfeindschaft“ sich (vermute ich jedenfalls) eher aus anderen Quellen speist als der „Postmoderne“. Und das liegt möglicherweise an der zweiten Prämisse die Hannig den postmodernen Autoren in seiner Rekonstruktion unterstellt: Der Staat unterdrückt Vielfalt. Für diese Behauptung sind doch Diskussionen wie z.B. die an Foucault anschließende Debatte um „Biopolitik“ allemal relevanter und einflussreicher als die „Postmoderne“. – Udo Sladek


05. Juli 2019


Leserbrief zu „Bundesregierung finanziert Monsanto-Übernahme – Ein Skandal?“ von Paul Steinhardt

„Der massive Ankauf von Anleihen durch Zentralbanken in nahezu allen entwickelten Volkswirtschaften hat die Inflationsraten nicht wie gewünscht steigen lassen. Wenig verwunderlich, wenn man erkennt, dass Inflation kein Geldmengenphänomen ist, sondern ganz überwiegend von der Lohnstückkostenentwicklung abhängt, auf die das EZBS kaum einen Einfluss ausüben kann.“

Der Zusammenhang zwischen der Lohnstückkostenentwicklung und der Inflationsrate ist evident. Das wurde hier bei MAKROSKOP immer wieder eindeutig durch Fakten belegt.
Aber eine ungezügelte Geldmengenausweitung, wie wir sie zurzeit erleben, hat trotzdem einen gewaltigen Einfluss auf die Lebenshaltungskosten von Otto Normalverbraucher. Auch wenn dies im Warenkorb nicht reflektiert wird.

Ich meine damit die Mietkosten in Ballungsräumen. Deren stetiger Anstieg heizt zwar die gemessene Inflation nicht an. Einfach deswegen, weil die Mieten ein essentieller Bestandteil der Lebenshaltungskosten sind. Das was da mehr ausgegeben werden muss, das muss halt an anderer Stelle eingespart werden. Unterm Strich steigt dann für die Betroffenen die Inflation nicht, aber sie können sich für dasselbe Geld trotzdem weniger leisten. Weil mehr für das essentielle Gut Wohnen draufgeht.

Insofern wirkt die Geldmengenausweitung also trotzdem wie Inflation. Zumindest sobald sich die gepäppelte Finanzelite nicht mehr darauf beschränkt, sich im Börsen- und Derivatekasino gegenseitig durch überlegene Strategien das Geld abzunehmen. Sobald ihnen diese Spielchen zu langweilig wird und sie in den Immobiliensektor drängen, wird gnadenlos Otto Normalverbraucher gemolken. Das funktioniert auch heute schon. Über die kapitalgedeckte Altersversorgung soll diese Ausbeutungsmöglichkeit der Normalverbraucher über den Immobiliensektor hinaus erweitert werden.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn bei MAKROSKOP auf diese Wirkung der Geldmengenausweitung hingewiesen würde. Und nicht stereotyp der Standpunkt vertreten würde, Geldmengenausweitung habe erwiesenermaßen keinen Einfluss auf die Lebenshaltungskosten der Normalbürger. Denn das ist schlicht und einfach falsch. – Willy Schüre


07. Juni 2019


Leserbrief zu „Wie wärs mal mit „linken Realismus“?“ von Sebastian Müller

Liebes MAKROSKOP-Team,

ich schreibe Ihnen in Bezug auf den von Sebastian Müller verfassten Beitrag, „Wie wärs mal mit „linken Realismus“?“.
Ich muss leider sagen, dass mich die Beiträge des Autoren Müller langsam aber sicher an den Punkt bringen, an dem ich das Projekt MAKROSKOP nicht mehr unterstützen kann. Dies würde ich außerordentlich bedauern, da ich zu den Abonnenten der ersten Stunde gehöre und das Kernanliegen, die Verbesserung makroökonomischer Kompetenz, ungebrochen für außerordentlich wichtig erachte.

Ich möchte mich aber nicht mit einer Sache gemein machen, die zugleich für ein illiberales und diskriminierendes Gesellschaftsbild eintritt, wie sich dies in den Beiträgen Müllers wiederholt abzeichnet. Sebastian Müller mag sich hier gerne wieder in seiner Gedankenfreiheit beeinträchtigt sehen, vgl. dazu seinen Beitrag „Denken unter Vorbehalt“ vom 16.1.2018 sowie meine Erwiderung darauf vom 26.1.2018, es gibt aber einfach bestimmte Gedanken, an deren Verbreitung ich mich nicht beteiligen möchte.

Dabei geht es mir noch immer nicht darum, dass man nicht auch provozierende Thesen in den Raum stellen und diskutieren kann. Man sollte dann aber doch zumindest den Versuch einer sachlichen Diskussion unternehmen und sich nicht in bloßen Polemiken ergehen, in denen dann „„Kopftuch- und Burkaverbote“, Wertekurse für „nichtwestliche“ Migranten; die Pazifizierung der Gesellschaft durch Stärkung des Gewaltmonopols, mehr Rechte für die Exekutive, Terrorismusbekämpfung, gewaltfreie Konfliktlösung, schärfere Strafen für Gewalttäter etc.“ als Ausdruck eines „linken Realismus“ verkauft werden sollen. Eine solch polemische Herangehensweise mag bei ökonomischen Themen funktionieren, weil dort von fundierten Annahmen ausgegangen wird und die Zustimmung zu diesen ja gerade das verbindende Element der Leserschaft von MAKROSKOP sein dürfte.

Im gesellschaftlichen Bereich funktioniert sie nicht. Nicht nur, weil hier die Meinungen durchaus in der Leserschaft sehr differenziert sein dürften. Ich möchte mich jedenfalls nicht von Herrn Müller als „postmoderner Sektierer“ beschimpfen lassen, weil ich mich für Minderheitenrechte stark mache. Für Herrn Müller würden mir dann jedenfalls noch ganz andere Ausdrücke einfallen.
Nochmal: Mir geht es nicht darum, dass bestimmte Meinungen oder gar ganze Themenbereiche keinen Platz bei MAKROSKOP hätten. Wenn hier zur Politik der dänischen Sozialdemokraten Stellung genommen werden soll, würde ich mir aber doch sehr wünschen, dass dies im Rahmen einer sachlichen Auseinandersetzung geschieht. Dem stillschweigenden Einverständnis, das ein solcher Kommentar bei der Leserschaft voraussetzt, möchte ich hiermit jedenfalls explizit widersprechen. – Benjamin Rusteberg


28. Mai 2019


Leserbrief zu „Es grünt so grün“ von Heiner Flassbeck

Mit Interesse und Zustimmung habe ich den Kommentar Heiner Flassbecks zum Erfolg der Grünen bei der Europawahl 2019 gelesen. Was deren Erfolg unbedingt ausmacht und von Herrn Flassbeck nicht erwähnt wurde, ist die lange Abstinenz der Grünen von der bundespolitischen Regierung. Seit November 2005, also mit Kabinett Merkel 1, befinden sich die Grünen in der Opposition im Berliner Reichstag. Das ist eine verdammt lange Zeit, was es den Grünen erlaubt, der Bevölkerung zu verkaufen, seit dieser Zeit haben sämtliche Versäumnisse, Fehlentwicklungen etc. nichts mit den Grünen zu tun. Sollten die Grünen wieder in bundespolitische Regierungsverantwortung geraten, dürften sie recht schnell entzaubert werden. Erinnert sei an das Schicksal der FDP, Kabinett Merkel 2 und dann das Scheitern an der 5-%-Hürde.

Ich selbst komme aus Rheinland-Pfalz und dort herrscht eine Ampel-Koalition. Die Grünen müssen bspw. in der Verkehrspolitik ordentlich Zugeständnisse machen, was allerdings der Bevölkerung nicht so bewusst wird, da Landespolitik eine geringere Aufmerksamkeit erfährt als Bundespolitik.

Einen interessanten Aspekt des Grünen Erfolgs hat am Sonntag nach der Wahl jemand von den Mainzer Linken erwähnt. Er meinte, dass etwa die Hälfte der Grünen-Wähler ebenso Die Linke wählen könnten, dies aber nicht tun. Meiner Meinung nach spielt hierbei der Dünkel vieler Leute eine Rolle, bevor sie sich mit den Linken gemein machen, auch wenn die Inhalte aus dem Linken-Wahlprogramm auf Zustimmung stoßen. Grün ist cool! Stand Mai 2019. – Jan Schulz


27. Mai 2019


Leserbrief zu „Klimaschutz, der nicht weh tut, gibt es nicht!“ von Heiner Flassbeck

Der Artikel ist gut nachvollziehbar und scheint die Richtung vorzugeben, welche dieses globale Thema Klima gehen sollte. Aus ökonomischer Perspektive gesehen ein recht guter Ansatz.

Zu meinem Anliegen: Ein Thema, was in die ökonomische Sichtweise meines Erachtens hineingehört, bzw. rein muss: Erd-Überbevölkerung. Wenn dieses Thema nicht schleunigst in alle (!) Debatten über die Zukunft der Menschen weltweit mit einfließt, dann droht dieses Thema (bei Nichtbeachtung oder durch Gegensteuern) alles andere in Frage zu stellen. Es gibt bestimmt sehr viele Ansätze zu der Thematik weltweite Überbevölkerung (Stichwort hinsichtlich Ökonomie: Ressourcen“hunger“; Wohlstandsnivellierung nach westlichem Standard u.v.m.) Mir fällt auf, das dieses Thema in vielen Debatten gar nicht auftaucht. Z.B. würde die Einbeziehung der Problematik in den obigen Artikel sehr wahrscheinlich andere Folgerungen und neue Ansätze generieren.

Ich denke, es ist Zeit, die Themen Ökonomie+Überbevölkerung zu verknüpfen und dann möglichst realistische Ausblicke auf die Erde gesamt (!) neu zu entwerfen. Der Ansatz übrigens, über einen überflüssigen Konsumverzicht und Bereitschaft auf angemessenen Wohlstandsverzicht (da zu allererst die westliche Welt) – einhergehend mit einer wegweisenden Umverteilung weltweit – halte ich mittel bis langfristig zwingend erforderlich. – Bernhard Kaiser 


14. Mai 2019


Leserbrief zu „Wo bleibt die neue Wirtschaftspolitik“ von Peter Michael Lingens

Durch den MAKROSKOP-Artikel „Wo bleibt die neue Wirtschaftspolitik?“ (30.04.19) wurde ich auf den Autor Peter Michael Lingens hingewiesen. Als neugieriger „Makroskopler“ recherchierte ich über Lingens und wurde auf sein Buch „Die Zerstörung der EU – Deutschland als Sprengmeister – Österreich als Mitläufer“ aufmerksam. Vergangenes Wochenende habe ich das Werk gelesen und ich musste feststellen: in diesem Zusammenhang habe ich die aktuelle Zerstörung des Euro und Europas noch nicht betrachtet und – ja – ich bin wirklich begeistert.

Selten findet man ein wirtschafts- und finanzpolitisches Buch, das sowohl deutschen als auch österreichischen Lesern bewusst macht, wie eng verbunden beide Volkswirtschaften waren und sind. Der Autor weckt mit diesem Verbundenheits-Hinweis im Titel Neugier und dann bietet er ein fesselndes Kompendium zum Verständnis der Fehlkonstruktion des Euro-Regimes. Er zeigt auf,  dass ein Festhalten an dieser vor allem durch Deutschland zu verantwortenden „Ideologie“, die von Österreich bedingungslos übernommen wurde, unausweichlich nicht nur ein Scheitern dieser Währung bedingt, sondern auch die große Gefahr des Auseinanderbrechens der EU-Staatengemeinschaft bedeutet.

Darüber hinaus gelingt es dem Autor, eine spannende Verbindung zu weiteren wichtigen Themen herzustellen. Zum einen ist dies das grundsätzliche Verständnis des modernen Geldwesens, zum anderen der  Zusammenhang von Schulden und Sparen, vor allem im Hinblick auf das vom „Mainstream“ in Ökonomie, Politik und Journalismus Deutschlands und Österreichs weitgehend fehlerhaft interpretierten Staatsverschuldungsthema und zum dritten die verheerenderen Auswirkungen der neoliberalen Ideologie.

Dabei kritisiert dieses Buch nicht nur, sondern zeigt realistische, wissenschaftlich begründete Alternativen für eine gelingende Wirtschafts- und Finanzpolitik auf.

Eine Pflichtlektüre für alle an Wirtschaft und Finanzen interessierte Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Österreich, und zwar gleich in welchen gesellschaftlichen Bereichen. – Günter Grzega


03. Mai 2019


Leserbrief zu „Hört auf die Kinder!“ von Daniel Deimling

Nach dem wohltuend differenzierenden Beitrag zum Thema von Roberto J. De Lapunete nun das!

Hier nun mein Versuch einer Einordnung. Daniel Deimling macht sich in seinem Artikel die völlig naive Weltsicht der „Frydays for Future“ Demonstranten und ihrer Protagonisten zu eigen. Er springt kühn auf den Zug der Alarmisten auf, durchquert den Waggon „ökologische Kettenreaktion“, dann den „Erde für Menschen weitgehend unbewohnbar“ mit dem Notausgang Konjunktiv um dann, ganz hinten im letzten Waggon, schlussendlich „keine großräumigen Zivilisationen“ mehr vorzufinden.

Aber es gibt Rettung: Zum Beispiel der schon seit alters her beliebte Ablasshandel, hier Kohlenstoffsteuer, feiert fröhliche Urstände. 180€ pro Tonne CO2, bei ca. 9-10 Tonnen pro Jahr, sind für ihn „nicht sonderlich radikal“, ähnlich wie derzeit schon beim Zertifikatehandel bleibt der Nutzen im Dunklen. Dazu wird der bekannte Medizincocktail aus: 100% erneuerbare bis 2035, Abschaltung aller Kohlekraftwerke (inklusive des derzeit! noch im Bau befindlichen Kraftwerk Datteln) bis 2030 und schließlich die Senkung der Treibhausgasemissionen auf null, verabreicht. Der Dünkel, Deutschland geht voran und alle Nationen werden diesem leuchtenden Beispiel bedingungslos folgen, greift hier weiten Raum.

Unterstützt wird das Ganze durch die Schwarmintelligenz der Kinder und Jugendlichen, den neuen Sachverständigen unserer Zeit. Ein kleiner Seitenhieb auf die „alten gekränkten Männer“ darf natürlich auch nicht fehlen, und benennt damit eindeutig die Verursacher der „Katastrophe“, denen eine völlig unschuldige, keinesfalls instrumentalisierte Bewegung, selbstverständlich völlig frei von irgendwelchen finanziellen Interessen, gegenübersteht.

Gedanken wie diesen, dass es doch etwas merkwürdig ist wenn die Adressaten der „Demonstrationen“ abseits stehend, unisono Beifall spenden, kommen dem Autor nicht. Ebenso wenig kann er sich vorstellen, dass Menschen seinen Kollektivierungsphantasien a la „Eigentumslose Dienstleistungen nutzen“, „weniger Fleisch, weniger SUVs, weniger Flugreisen“ ablehnen. Weiter geht’s dann mit der Idee weg „von der Neuproduktion“ hin „auf produktbezogene Dienstleistungen wie Instandhaltung, Überarbeitung und Upcycling“, wie schön die Welt einer dienstleistungsbezogenen Wirtschaft aussieht, kann man überall dort betrachten wo keine nennenswerte Produktion stattfindet. Die USA sind, was die gesellschaftlichen und sozialen Folgen einer solchen Politik betrifft, durchaus eine Betrachtung wert.

Zum Schluss lässt Daniel Deimling dann doch noch die ansatzweise Katze aus dem Sack: „Der ÖPNV muss so ausgebaut und gleichzeitig das Autofahren so eingeschränkt werden, dass Autos weitgehend verschwinden“. Was bleibt: Verbote, Belehrungen und Kollektivierung. Darüber geht auch seine Argumentation nicht hinaus, eine tragfähiges, weithin gesellschaftlich akzeptiertes Modell, bleibt auch bei ihm Fehlanzeige. – Mike Passoth


01. Mai 2019


Leserbrief zu „Die nächste Rentenlüge“ von Hartmut Reiners

MAKROSKOP hat sich wieder einmal dem Thema Rente angenommen. Der ganzen Tragweite des gigantischen Raubzuges zu Lasten der werktätigen Menschen, genannt „Rentenreform“, wird der Artikel aber kaum gerecht.

Einfach ausgedrückt sind die Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung halbiert worden, und das bei unverändertem Beitragssatz. Viel einzahlen, wenig bekommen – das gilt genau so und insbesondere für die jüngeren Werktätigen – obwohl ihnen versprochen wurde, sie durch die Maßnahmen der Reform besser zu stellen, also nicht zuviel für „die Alten“ bezahlen zu müssen. Es trifft sie aber genauso – eine gelungene Täuschung der Politik. Aber wie bei anderen Entscheidungen im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen könnte man das wohl auch als schlichte Unfähigkeit, bestenfalls eine Selbsttäuschung, abhaken.

Allerdings sollte man auch den Einfluss der Wissenschaft nicht vergessen. Zum Beispiel in Person der Herren Professoren Raffelhüschen und Rürup, welche sich engagiert für eine „Rentenreform“ in Verbindung mit „privater Versorge“ eingesetzt haben. „Gefälligkeitsgutachter der Versicherungsindustrie“ oder schlicht Lobbyist sind Begriffe die mir dabei in den Sinn kommen. Aber diese Meinung könnte natürlich falsch ein.

Wieso nun Halbierung? Ganz grob: Die Reduzierung der „Duchschnittsrente“ von 55,2% auf 44,5% wie vorgesehen, bedeutet für die Rente erstmal runter auf 80,6%. Ab davon geht dann die Kranken- und Pflegeversicherung von ca. 16%, bleiben 67,7% Rente übrig. Dann wäre da noch die fällige Einkommensteuer. Die ist natürlich sehr individuell, ich setze mal vorsichtig 8% an, und schon sind wir bei 62,3% Rente.

War’s das? Leider nicht. Rentenanpassungen früher wurden gemäß der Bruttolohnentwicklung gemacht. Das kann man kritisch hinterfragen. Es ist aber nicht ganz unlogisch, da auch die Beiträge gemäß dem Bruttolohn zu zahlen sind. Heute wird die Nettolohnentwicklung angesetzt, was gegenüber früher (kumulativ!) eine Absenkung des Rentenniveaus über den Bezugszeitraum bedeutet. Nach den auf MAKROSKOP erklärten Zusammenhängen von Nominallohn und Inflation wäre das gleichbedeutend mit fehlendem Ausgleich der Preissteigerungen. Das kann man schlecht vorrausschauend in einer konkreten Zahl fassen, aber wir sind damit bei einer im Mittel halbierten Rente gegenüber früheren Zeiten angekommen.

Das war allerdings nicht der letzte die Renten reduzierende Effekt. Dazu kommt noch die Anrechnung eigener Rentenansprüche auf die Hinterbliebenenrenten, die verminderte Anrechnung von Ausbildungszeiten bei den Versicherungszeiten und vielleicht noch Dinge, welche mir nicht bewusst sind. Ich erhebe auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es ist auch so schlimm genug und eine Schande für ein Land „dem es gut geht“ – um im Kanzlerinnen-Sprech zu bleiben.

Über das Gesagte hinaus gibt es noch einen Effekt auf das Gesamtvolumen der zu zahlenden Renten durch die verkürzte Bezugszeit. Mit 67 statt 65 in die Rente dürften weitere -10% für die Gesamtansprüche der Beitragszahler bedeuten.

Herr Prof. Sinn warnt ja immer mal wieder vor den „Baby-Boomern“ im Rentenbezug, so wie hier im Jahre 2015: https://www.youtube.com/watch?v=0-2nPaPVgcU&feature=youtu.be . Das hat er – wenn ich mich richtig erinnere – auch vor 20 Jahren schon gemacht. Was will dieser Mann jetzt? Die Renten wurden schon halbiert und er redet immer noch unverändert von der drohenden Gefahr. Nun, im Video setzt er die Zahl der Beitragszahler ins Verhältnis zu den Rentenempfängern und nicht die Gesamtwirtschaftsleistung, welche durch ständige Automation wächst. Das man das Erwirtschaftete angemessen auf die Menschen des betreffenden Landes verteilen kann scheint das Verstellungsvermögen von einer ganzen Menge von Wissenschaftlern wohl zu sprengen.

Ich selbst werde das Herauswachsen der „Baby-Boomer“ aus der Alterspyramide vielleicht nicht mehr erleben. Aber ich wüsste zu gern ob dann jemand sagt, dass man die Renten ja mal wieder erhöhen könnte. – Klaus H. Scheller


30. April 2019


Leserbrief zu „Wo bleibt die neue Wirtschaftspolitik?“ von Peter Michael Lingens

Kritische Anmerkung zu den zwölf Thesen: Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie man meinen kann, dass ein progressives Wirtschaftsprogramm auch im Interesse der Arbeitgeber wäre. Im Artikel schreibt der Autor doch selbst, dass ein solches Programm zu fairem Wettbewerb und Chancengleichheit führen würde, ja, dass sich am Ende sogar die besten Unternehmen durchsetzen könnten. Wie kann das aber im Sinne der heute real existierenden Arbeitgeber (Verbrennungsmotorenbauer, Ölkonzerne, Großbanken, Plastikhersteller, Massentierhalter, Trivialunterhaltungsmedien, …) sein?

Allenfalls könnten mögliche zukünftige Arbeitgeber davon profitieren, aber die haben leider heute noch nicht die Ressourcen, sich Politiker, Presse und „Wissenschaftler“ zu kaufen. Wenigstens intelligenten Sozialdemokraten sollte da auffallen, dass eine progressive Wirtschaftspolitik im Kapitalismus nicht dadurch zu realisieren ist, dass man die real existierenden Arbeitgeber und ihren Hofstaat überzeugt, sondern nur durch knallharte Realpolitik, die sich primär als Interessenpolitik der Lohnabhängigen verstehen muss. – Markus Pfeifer


29. April 2019


Leserbrief zu „Die Infantilisierung der Klimadebatte“ von Roberto J. De Lapuente

Dass Greta Thunberg nach ihrer inzwischen weltweit Aufsehen erregenden Kampagne zu einem absoluten Feindbild werden wird, und zwar nicht nur von den Klimawandel-Leugnern, sondern auch von sog. Intellektuellen, war mir schnell bewusst. Diese Jugendliche hat einfach – mit Hilfe (meist unbewusst) auch von Medienschaffenden – einen Bewusstseinswandel bei der Mehrheit der Bevölkerung herbeigeführt, den die Debatten der „Eliten“ auch in 10 Jahren noch nicht annähernd erreicht hätten.

Der intellektuelle Streit auf höchstem literarischen Niveau der „Experten“, ob der Klimawandel eine „natürliche Ursache“ hat oder „menschengemacht“ ist, wäre sicherlich für die meisten MAKROSKOP-LeserInnen eine befriedigende geistreiche Diskussion gewesen, wäre aber der Mehrheit der Bevölkerung und den Entscheidern in umwelt- und klimabelastenden Wirtschaftsunternehmen „am Hintern vorbeigegangen“.

Greta Thunberg und die daraus entstandene Bewegung „Fridays for Future“ kann man sicherlich schon jetzt mit dem Start der 68er-Bewegung und dem daraus entstanden politischen und gesellschaftlichen Wandel vergleichen. Eine Rückkehr zu den Debatten mit „Experten“, die als Lungenfachärzte die Sorge um die Luftverschmutzung als völlig überzogen darstellen und diese „Expertisen“ politisch entsprechend der Bevölkerung verkauft werden, ist sicherlich jetzt nicht mehr möglich.

Dass diese Aktivistin nicht nur Bewunderer, sondern sofort – aus welchen Gründen auch immer – übelsten Angriffen ausgesetzt sein wird, war mir als „Alt-68er“ sofort klar (wir haben dies genauso hart und unter der Gürtellinie erlebt). Ein übles Beispiel dafür war für mich der Versuch eines bayerischen Kabarettisten in einer Kabarett-Sendung im Bayerischen Fernsehen, das Engagement dadurch zu diskreditieren, dass er mit „wissender Miene“ auf das Asperger- Syndrom der jungen Schwedin hinwies.

Ja und selbstverständlich werden die Interessenvertreter aller Betroffenen – von Klima-Retter-Organisationen über Klimawandel-Leugner-Organisationen bis hin zu den Boulevard- und „Schmonzetten“-Verlagen – alles versuchen, um Greta Thunberg für ihre Zwecke zu bekommen. Und selbstverständlich werden die jungen Aktivistin und ihre Eltern dabei auch gewaltige Fehler machen oder sogar dem „süßen Gift des Geldes“ und dem verführerischen Glanz der persönlichen weltweiten Bedeutung verfallen. Das haben wir 68er ja auch erlebt, zum Beispiel in der Person eines damals extrem revolutionär Agierenden und heute „bedeutenden“ und nunmehr neoliberal zu nennenden ehemaligen Ministers.

Aber so wie viele Ideen der damaligen Jugend-Revolte nicht mehr rückgängig gemacht werden konnten, so wird auch die Klimadiskussion in einer für alle BürgerInnen verständlichen Sprache nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Egal was die davon negativ betroffenen Eliten versuchen werden und egal, ob Greta Thunberg als Leitfigur untergeht. Deshalb gehört dieser Schülerin unser höchster Respekt und deshalb ist dieser Artikel von Roberto J. De Lapuente nicht nur ungeeignet für MAKROSKOP, sondern auch – auf bayrisch – überflüssig wie ein Kropf. – Günter Grzega


27. April 2019


Leserbrief zu „Nun sag, wie hast du’s mit dem Euro – Die AfD“ von Paul Steinhardt

Lieber Paul Steinhardt,

mein Dank gilt Ihren unaufgeregten und sachlichen Artikel. In der Tat scheint die AfD – für mich bislang undenkbar – für die Europawahl eine, vielleicht die einzige, Möglichkeit zu sein, den etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpassen.
Diese Möglichkeit resultiert zum einen aus der Überlegung, dass auch alle anderen Parteien, wie in der MAKROSKOP-Artikelserie zur EU-Parlamentswahl aufgezeigt, weder Konzepte noch Lösungen, ja teilweise noch nicht einmal Fragen zu den überdeutlich erkennbaren Defiziten des Konstruktes EU haben. Und zum anderen aus der Erkenntnis, dass das EU-Parlament sowieso ein zahnloser Tiger und politisch daher weitgehend bedeutungslos ist.

Ihnen wünsche ich jedenfalls in nächster Zeit ein dickes Fell. Denn das, was Sie in Ihrem Artikel so zutreffend beschrieben haben, wird mit Sicherheit mit einem deutlich vernehmbaren Querfront-, Populismus- und rechte Parolen-Gekreische bedacht werden. – Mike Passoth


19. März 2019


Leserbief zu „Mit der Wut der Jugend“ von Peter Grassmann

der Artikel „Mit der Wut der Jugend“ klingt ein wenig wie ein Werbe-Artikel aus der Bunten. Er ist leider in der Quintessenz neben bereits bekannten Allgemeinplätzchen völlig nichtssagend, enthält keine Lösungsansätze oder weitergehende Analysen.

Was ich mir stattdessen in Makroskop wünschen würde, wären Artikel wie diese:
https://www.freitag.de/autoren/gunnar-jeschke/das-phaenomen-greta-thunberg
https://www.salonkolumnisten.com/system-greta/

Die Autoren weisen in sehr brillanten Worten aus linker Perspektive auf die Infantilität und Undurchdachtheit der derzeitigen Klima-Hysterie in Gestalt von „Greta“ hin.

Vielleicht könnte man sich ja bei MAKROSKOP die Mühe machen, einen Artikel zu verfassen, der überlegt, wie die Wirtschaft auf rationale Weise umweltfreundlicher gemacht werden kann. Der Artikel über die Ökonomie der weiten Wege ist ja schon mal ein Anfang. Kaum etwas belastet das Klima so eklatant wie die ausufernde Globalisierung. – Marco Berger 


14. März 2019


Leserbrief zu „Aufstrebende Rechte – zersplitterte Linke“ von Klaus Dräger

In dem Artikel wird gesagt, DIEM25 propagiere einen „Europäischen New Deal“ – „ein pseudo-keynesianisches Konzept, um den EU-Kapitalismus vor sich selbst zu retten.“

Leider wurde auf MAKROSKOP das Konzept meines Wissens weder vorgestellt, noch wurde erläutert, was daran pseudo ist.

Meine Anregung daher: tun sie das. Und vielleicht ein für Autoren und Leser ergiebiges Experiment: wie sähe das Wahlprogramm von MAKROSKOP aus, wenn die Redaktion zur Europawahl antreten würde?

Vielen Dank für diese Europawahl-Berichterstattung, die ich so anderweitig nicht finde. – Jörg Güntner


06. März 2019


Leserbrief zu „Es braucht Verbote, nicht Ideen!“ von Timo Daum

Mir schwante schon bei der Überschrift etwas, aber spätestens ab: „Allein die 107.000 Menschen, die weltweit direkt an den Folgen von Stickoxiden im Verkehr sterben…“, sollte sich das weiterlesen des Artikels erübrigt haben. Der Autor hätte besser vor der Niederschrift seiner o.g. Einschätzung den Artikel „Wissenschaft ist (fast immer) Glaubensbrüderschaft“ von Heiner Flassbeck anschauen sollen.

„Es braucht Verbote, nicht Ideen!“ ist ein Beitrag direkt aus dem linksurbanen Wolkenkuckucksheim, welcher statt auf Argumentation, auf Bevormundung, Verbote und Beschimpfung des „Proletariats“ setzt. Wichtige Fragen wie die zur Energieerzeugung und deren Verteilung werden, wie in dieser Art von Artikeln oft zu beobachten, nicht ansatzweise gestellt. Beantwortet werden sie schon gar nicht.

Der Absatz kurz vor Ende des Beitrags, “Die Verkehrswende kann nur mit den Beschäftigten der Automobilindustrie gelingen” steht abschließend in dem RLS-Papier. Das Gegenteil ist richtig, sie kann nur gegen sie gelingen, beziehungsweise gegen deren (vermeintliche) Interessen. …“, fasst eindrucksvoll das Denken des Autors zusammen.

Doch dem noch nicht genug, schüttet der Autor dann auch noch einen Kübel voller Häme über den o.g. Betroffenen mit seiner Einlassung, „Die Kohle-Kumpel sind auch keine mehr, und den Automobilarbeitern dürfte es bald ähnlich gehen.“, aus.

Persönliche Schicksale, Existenzängste große zusätzliche finanzielle Belastungen, in des Autors Augen nur Kollateralschäden, welche für die höhere Sache zu erbringen sind. Kein Problem!
Denn Timo Daum weiß, er steht auf der guten, auf der richtigen Seite.

Mit solch belehrenden und sich selbst moralisch überhöhenden Publikationen kann man für sein Anliegen ganz sicher keine Werbung machen. Wenn man aber, wie Timo Daum, Verbote favorisiert, ist das wohl auch nicht notwendig. – Mike Passoth


Leserbrief zu „Wissenschaft ist (fast immer) Glaubensbrüderschaft“ von Heiner Flassbeck

Sehr geehrter Herr Flassbeck,

mir ist es ein Rästel, wie Sie solch einen Artikel verfassen können, nachdem zuvor der Artikel von Timo Daum „Es braucht Verbote, nicht Ideen!“ veröffenlicht wurde. Das passt doch einfach nicht zusammen.

Sie haben ja kürzlich zum Kohleausstieg in Deutschland und dessen nicht vorhandener Bedeutung für das sogenannte Weltklima deutliche Worte gefunden. Der gesamte E-Mobiltäts Hype beruht auf der völlig unbewiesenen Annahme, dass bei der Verbrennung von Kohlenwasserstoffen entstehendes CO2 ein Problem ist. Die Welt hat sich ja schon entschieden – im Übrigen in voller Übereinstimmung mit dem Kyoto-Protokoll – bis zum Jahre 2040 noch ca. 1600 Kohlekraftwerke zu bauen. Dutzende von Kernkraftwerken sind im Bau, hunderte geplant. Die E-Mobilität wird nur um den Preis der Vernichtung einer modernen Volkswirtschaft funktionieren. Was aktuell geschieht ist der verzweifelte Versuch einer Massenmobilisierung für unerreichbare Ziele. Die Töne werden immer schriller, neuerdings schickt man minderjährige Autisten an die sogenannte Klimafront. Was kommt als nächstes?

Ich finde Ihre Position zum Thema Energie/Klima seit Jahren quacksalberisch. Ich vermute, Sie trauen sich im Angesicht der Ihnen sehr gut bekannten Fakten nicht, ganz klar Position zu beziehen – wahrscheinlich aus Angst vor dem Beifall von der falschen Seite. Trauen Sie sich. – Dieter Platzek 


05. März 2019


Leserbrief zu „Die 8 ist keine 3“ von Heiner Flassbeck

Es wurden die ohnehin etwas geschönten Zahlen kommentiert. Tatsächlich ist die Lohnsteigerung noch geringer. Am schönsten wird dies hier unter „Chronologie zur Tarifrunde TV-L 2019“
dargestellt. Anstelle der kolportierten 8 sind es zu einem großen Teil lediglich 7,2%. Wie allerorts: Es werden schöne Zahlen generiert, die von der Wirklichkeit abweichen.

Die Arbeitslosenstatistik ist nur das prominenteste Beispiel mit der die Bürger für dumm verkauft werden. Auch innerhalb von Unternehmen und Behörden ist dies der grassierendste Volkssport überhaupt. Die (eigenen) Zahlen müssen stimmen. Über die oft komplexen Zusammenhänge machen sich die Wenigsten Gedanken. Hauptsache der Vorstand kann auf einer KPI (Key Performance Indicator)-Chart mittels Ampelfarben sehen, welcher seiner Werksleiter rot produziert. So werden Entscheidungen von dummdreisten Gestalten auf der Grundlage von dämlichen bis schlicht falschen Tatsachen getroffen. Eine Ampel versteht halt jeder Depp. – Raphael Meier


03. März 2019


Leserbrief zu „Das postmoderne Paradox“ von Bernd Stegemann

Dass Bernd Stegemann ein Händchen für die erhellende Rekonstruktion sozialer Paradoxien hat, konnte man u.a. an seinem wirklich exzellenten Buch über den (liberalen) Populismus sehen. Auch sein auf Makroskop veröffentlichter Text geht so vor. Aber diesmal, so scheint mir, gelingt dies nicht so recht.

Stegemann schreibt in diesem Stück, es gebe in Deutschland folgende widersprüchliche Narrative:

1) Die Erzählung von kollektiver Schuld bzw. Verantwortung der Deutschen für die Untaten des „Dritten Reiches“.
2) Das Narrativ, dass es „keine deutsche Nation“ gebe und „darum“ auch keine deutsche Leitkultur.
3) Die Mahnung, die Deutschen seien „noch immer oder schon wieder“ Faschisten – was so etwas wie deutsche Kollektiveigenschaften unterstellt.

Diese 3 Narrative, so führt Stegemann nun aus, sind widersprüchlich, weil (1) und (3) ein deutsches Kollektiv unterstellen und (2) dieses leugnet. Laut Stegemann resultiert daraus dann die Paradoxie, dass Deutschland sich „kollektiv den Auftrag“ gibt, „kein Kollektiv mehr zu sein“.

Mir scheint nun diese geistreiche Konstruktion bringt das zentrale deutsche Narrativ gerade nicht auf den Punkt, sondern geht daran vorbei. Denn (2) lautet in diesem deutschen Narrativ eigentlich so: Deutschland hat aus den Erfahrungen mit dem NS Lehren gezogen, die sich in bestimmten, zentral im GG fest gehaltenen Werten spiegeln: „Westbindung“ und Demokratie statt „Sonderweg“ und Diktatur, Recht statt Willkür, Verfolgung und Mord. Die damit verbundenen Werte sind aber keine „deutschen“, sondern „westliche“ Werte, die auf die europäische Aufklärung zurück gehen. Deswegen gibt es keine „deutsche“ Leitkultur.

Ein deutsches (!) Kollektiv wird in dieser so überhaupt nicht postmodernen „großen Erzählung“ vom geläuterten Deutschland gar nicht geleugnet, sondern sogar impliziert: Ohne dieses Kollektiv hätte das GG nämlich gar keinen Adressaten. Und damit gibt es dann auch Stegemanns Paradoxie nicht.

Zudem: Es ist die – jawohl – Einsicht, dass es „das“ deutsche Kollektiv nicht gibt, kein Theorem von bärtigen Hipstern, die zu viel Lyotard, Rorty oder Derrida gelesen haben. Sie entspricht vielmehr schlicht historischen Tatsachen: Gab es doch (ziemlich lange) das Heilige Römische Reich deutscher Nation, dann (viel kürzer) den Deutschen Bund, das Kaiserreich, Weimar, DDR / BRD und jetzt das wiedervereinigte Deutschland.

„Die Deutschen“ haben sich also spätestens seit dem 19. Jhd. sehr gewandelt, wieder und wieder und in kurzen Zeiträumen. Kulturnation passte und passt dabei nie wirklich zu Staatsnation. Der erste Nationalstaat endete in einem Weltkrieg, der zweite in einer Diktatur und einem weiteren Weltkrieg, der von Deutschland als rassistischer Raubkrieg seinen Ausgang nahm. Dann gab es zwei verfeindete Staaten, die „füreinander nicht Ausland“ (Willy Brandt) waren: Eine Hälfte Demokratie, die andere Diktatur. Und erst vor kurzem wurden die Deutschen überhaupt erst wieder geeint und souverän in einem „postkonventionellen Nationalstaat“ (H. A. Winkler) als Teil der EU.

Um so etwas zu einer politisch handlungsfähigen Einheit zu machen, muss man „konstruieren“. „Deutsche“ wachsen nicht auf Bäumen und man „hat“ das „Deutschsein“ nicht so wie man eine Niere „hat“. Und trotzdem ist das Kollektiv dabei vorhanden und real. Und dies – man kann das in der Nationalismus-Forschung von Gellner bis Hobsbawm leicht nachlesen – geht auch anderen Völkern so.

Auch die Ausführungen über den „Moralweltmeister“ Deutschland scheinen mir überzogen. Muss man denn um „2015“ zu erklären, wirklich Auschwitz ins Spiel bringen? Oder genügen da nicht einfach durchaus vorhandene (und aus dem deutschen Neomerkantilismus folgende) ökonomische Interessen am Funktionieren des Schengen-Raumes plus Entscheidungsdruck im mächtigsten Land der EU in einer wesentlich durch die ungarische Regierung herbei geführten Notsituation? Herfried Münkler hat seinerzeit, gewiss recht regierungsnah, aber dennoch nicht ohne Grund, gegen Peter Sloterdijk so argumentiert.

Aber warum die Verbissenheit, mit der die deutsche Politik sich weigert etwas dazu zu lernen? Ich verstehe das Argument ja. Schon Mitscherlich und Mitscherlich hatten (in „Die Unfähigkeit zu trauern“) argumentiert, die Deutschen müssten eigentlich um Hitler trauern. Mit diesem, so die Autoren, hatten sie sich identifiziert, weil er ihnen neue Größe versprach. So gesehen kann man dann den deutschen Neomerkantilismus als Ersatzprojekt begreifen, als anderen Weg zu deutscher Größe, der moralisch weniger angreifbar ist und den deutschen Narzissmus dennoch bedient. Aber auch das kann man ohne Auschwitz erklären.

Also erneut: Braucht man das? Tut es da nicht schlichte politische Ökonomie als Erklärung? Und zwar so: Man glaubt an neoliberale Politik. Man kann sich gegen die Linken durchsetzen und ersetzt Politik durch Markt. Und hat so am Ende die politischen Steuerungsinstrumente nicht mehr, die es brauchte, um umzusteuern. Was tut man? Man hält verbissen an etwas fest, was man nicht ändern kann, ohne Veränderungen, die die eigene Macht ganz grundsätzlich in Frage stellen würden. Und die anderen tun das auch!

Die zentrale Paradoxie ist dann nicht ein deutsches Kollektiv, das kollektiv beschließt kein Kollektiv zu sein und doch eines ist. Die zentrale Paradoxie sind vielmehr Politiker der „extremen Mitte“ (Tariq Ali), die sich nicht nur in Deutschland selber entmachten, weil sie an die Utopie „entbetteter Märkte“ (Karl Polanyi) glauben. Und diese Position ist politisch durchsetzbarer als Stegemann lieb sein kann, weil sie konsistenter ist als er meint.

Die „Postmoderne“ mit ihren (reichlich überschätzten) Hipstern erklärt den Erfolg des Neoliberalismus dabei allenfalls insoweit, als es um das Versagen bestimmter Teile der Linken geht. Nicht umsonst hat Nancy Fraser da von „progressivem Neoliberalismus“ gesprochen. Deutsch ist das alles aber nicht, sondern leider ein ziemlich internationales Phänomen. – Udo Sladek 


02. März 2019


Leserbrief zu „Das Einmaleins des Schönsprechens“ von Dorian Hannig

Gerne stimme ich der These der evolutionären Entwicklung der Sprache zu. Die Adäquatheit der in der Sprache enthaltenen Weltbeschreibung wird sozusagen immer wieder praktisch getestet, was insbesondere dann relevant wird, wenn die Welt sich verändert. Dann müssen neue Begriffe her und damit ändert sich auch das Begriffssystem insgesamt.

Dass die Welt durch Eingriffe in die Sprache „objektiv“ nicht verändert wird – einverstanden. Sehr wohl aber wird durch eine geänderte Sprache unsere Wahrnehmung der Welt verändert. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Wahrnehmung sozialer Sachverhalte, die überhaupt erst durch unsere Wahrnehmung konstituiert werden (ob die ARD ein Hort der Wahrheit und Aufrichtigkeit oder Lügenrundfunk oder was dazwischen ist, ist nur wertend zu entscheiden).

Was Frau Wehling der ARD unter dem Denkmantel modischen pseudo-wissenschaftlichen Brimboriums – insoweit stimme ich Ihnen zu – verordnet, ist daher nichts anderes als eine Imagekampagne mit dem hohen moralischen Standpunkt als unique selling proposition. Moral als Marketing – womit alles gesagt ist.

Was nicht heißt, dass Frau Wehling ihr Geld nicht wert ist. Wie jede „gute“ Produktwerbung verknüpft Frau Wehlings Kampagnenvorschlag die Marke „ARD“ mit einem positiv besetzten Wert (in der Werbung üblicherweise die Familie oder der sympathische Star): Journalismus als moralische Anstalt. David Kahnemann („Schnelles und langsames Denken“) würde sagen, wir werden hinsichtlich der Marke ARD „geprimt“ (to prime) und die ARD so gegen Kritik immunisiert.

Im Ergebnis primt Frau Wehling die ARD mit Hilfe ihres wissenschaftlichen Anspruchs daraufhin, dass es sich bei ihren Ratschlägen nicht um eine Marketingstrategie handelt, sondern um Wissenschaft und die ARD primt den Zuschauer mit ihrem moralischen Anspruch daraufhin, dass sie keinen Standpunkt vertritt, sondern die Moral.

Selbst wenn also die ARD – um in Ihrem Bild zu bleiben – als Realität stinken würde: Der Deckmantel der Moral dient dazu, dass es niemand riechen würde. – Erik Jochem


Leserbrief zu „Das Einmaleins des Schönsprechens“ von Dorian Hannig

Der Kritik an einer Biologisierung und auch Psychologisierung, die Hannig formuliert, ist prinzipiell zuzustimmen. Dass es sich um Techniken der Manipulation von Wahrnehmung handelt, sollte jedoch nicht Anlass geben, die psychologische Forschung völlig über Bord zu werfen.

Der im Text kritisierte Lakoff, der als Schüler Chomskys seit den 1980er Jahren den Framing-Ansatz ausarbeitet, hatte 1996 mit dem Buch „Moral Politics“ eine alternative Interpretation des Wahlerfolges der Republikaner vorgeschlagen. Seine These war: neoliberale Politik ist erfolgreich, weil sie von der Bevölkerung geglaubt wird. Genauer: geglaubt werden Moralisierungen, die die realen Ursachen sozialer Ungleichheit überformen.

Hier ist also zu unterscheiden zwischen einer Ermittlung von Ursachen sozialer oder auch ökonomischer Ungleichheit, die immer auf bewusste wirtschaftspolitische Entscheidungen zurückzuführen ist (das wurde von Lakoff nicht bestritten, aber auch nicht zum Anlass der Untersuchung erhoben). Und einer Wirkung im Bereich der öffentlichen Meinung. Es ist bezeichnend, dass Lakoff, der Anfang der 2000er Jahre eine Denkfabrik gründete, um in der Öffentlichkeit alternative Interpretationen (sog. Counter-Frames) zu etablieren, letztlich an mangelnder Finanzierung scheiterte. Ein solcher Counter-Frame im Bereich der Steuerpolitik war beispielsweise, den Begriff „Steuerlast“ umzudeuten in Investition (oder auch Zukunftsinvestition).

Um es zusammenzufassen: man sollte bei aller berechtigten Kritik an der Naturalisierung sozialer Verhältnisse zur Kenntnis nehmen, dass die menschliche Kognition anfällig für Verzerrungen und Irrationalitäten ist. Dass der Framing-Ansatz nun auch im Rundfunk eingesetzt wird, zeigt ja eine Weiterentwicklung der Debatte an: man ist sich dieser Wirkungen auf die Zuschauer und Hörer bewusst. Das sollte Anlass sein, die Forschungsergebnisse nicht rundheraus als Ideologie zu verwerfen, sondern zu fragen, warum die eigenen wirtschaftspolitischen Argumente – jenseits ihrer Richtigkeit in der Sache – nicht öffentlichkeitswirksam werden. Wahrnehmungsverzerrungen und eine Moral der guten Haushaltsführung dürften dazu einen wichtigen Beitrag leisten. –Alexander Leipold 


28. Februar 2019


Leserbrief zu „Das Einmaleins des Schönsprechens“ von Dorian Hannig

zum Thema Ihres Artikels empfehle ich Victor Klemperer: LTI – Notizbuch eines Philologen (Lingua Tertii Imperii). Im Westen „natürlich“ kaum bekannt, im Osten beinahe jedem, der sich für die Wirkung und Manipulation von Sprache interessierte.

Und natürlich war uns allen hier klar, dass die Bedeutung des Büchleins weit über die Sprache des Dritten Reiches hinaus geht, dass es im Grunde um jede politische Sprache geht. – Peter Schubert


27. Februar 2019


Leserbrief zu „Reich und einfallslos“ von Manfred Lieb

Der Artikel zeigt  sehr schön, warum die Diskussion über ökonomische Sachverhalte – wohl nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland – so oft ermüdend und wenig zielführend ist.

Begriffliche Klarheit ist die Voraussetzung für jede Diskussion, nicht nur in der Ökonomie. Diese begriffliche Klarheit ist in der Ökonomie unterentwickelt. Zum einen, weil immer wieder Begriffe in unterschiedlicher Bedeutung nebeneinander benutzt werden (z.B. Geld als Synonym für Geldvermögen und als Synonym für Zahlungsmittel) und zum anderen, weil einige Begriffe „moralisch“ aufgeladen sind und diese „Moral“ als Wertung unbewusst in Diskussionen einfließt (z.B. ist der Begriff „Sparen“ positiv und der Begriff „Schulden“ negativ besetzt).

Manfred Lieb schreibt: »Das Phänomen „sparender“ Unternehmen ist seit einiger Zeit bei verschieden Autoren das Thema auf MAKROSKOP (siehe Werner Vontobel, Franz Helmreich, Günter Grunert und auch Heiner Flassbeck). Es ist aber eine Argumentation, die auf der Makroebene angesiedelt ist und in wesentlichen Teilen die Verhaltensweisen von Mikroeinheiten der Ökonomie verkennt. In der Betriebswirtschaftslehre würde man nicht von sparenden Unternehmen reden. Unternehmen sparen, indem sie Kosten senken.«

An dieser Stelle vergisst Lieb, dass es mindestens fünf wichtige Bedeutungen für das Wort „Sparen“ gibt. Diese sind in dem Lehrbuch von Grass/Stützel „Volkswirtschaftslehre“ im Anhang III explizit dargestellt. Dort ist zu lesen: »[„Sparen“ ist auch] die in einem Geldbetrag angebbare Differenz zwischen Einnahmen/Periode und Ausgaben derselben Periode; bei Stützel: ΔGV=Geldvermögensbildung. Das Gegenteil davon ist Geldvermögensverringerung; mehr für Konsum oder Sachvermögensbildung ausgeben als man durch Verkäufe von Leistungen oder eigenen Sachvermögensbeständen eingenommen hat«. Auf der Makroebene wird dieser Sachverhalt in den Finanzierungssalden der volkswirtschaftlichen Sektoren abgebildet.

Das von Wolfgang Lieb angesprochene Sparen der Unternehmen (Kosten senken) wird bei Grass/Stützel so definiert. »[„Sparen“ ist auch] die nicht in Geldbeträgen ablesbare und statistisch erfassbare Aktivität, Einsatzfaktoren zur Erreichung eines bestimmten Produktions- oder Konsumziels möglichst „sparsam“, „rationell“, effizient“ einzusetzen. Das Gegenteil davon ist „Vergeudung von Mitteln“«

Manfred Lieb schreibt: »Abstrakt gesehen ist die unternehmerische Aktivität dazu da, Wert zu schaffen«

Dieser Satz offenbart die ganze Crux der bürgerlichen Ökonomie. Zum einen: Was ist denn eigentlich dieser „Wert“. Wie ist er definiert und abgeleitet?

Zum anderen: Ist unternehmerische Aktivität wirklich dazu da, „Wert zu schaffen“? Oder ist unternehmerische Aktivität dazu da, in einer arbeitsteiligen Gesellschaft mitzuhelfen Menschen mit Lebensmitteln (im weitesten Sinne) zu versorgen? Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer. In unserer Wirtschaftsordnung werden – nahezu – alle Lebensmittel (im weitesten Sinne) in Form von „Waren“ angeboten. Ein berühmtes, gesellschaftskritisches Werk beginnt mit dem Satz: »Der Reichtum der Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht, erscheint als eine “ungeheure Warensammlung”, die einzelne Ware als seine Elementarform.(MEW 23; 49)«

Der Autor dieses Werkes entfaltet davon ausgehend eine umfassende kritische Theorie der warenförmig organisierten Gesellschaft und zeigt, wie sich Rationalitätenfallen, Konkurrenzparadoxa und automatische Zwänge dadurch ergeben, dass die als Waren produzierten Güter ein doppeltes Gesicht haben. Einerseits sind sie Träger von in Geldeinheiten gemessenem „Wert“ und anderseits nützliche Dinge. Die Menschen brauchen die nützlichen Dinge und sollten dabei Rücksicht auf die Lebensgrundlagen nehmen. Die ökonomischen Einheiten, die Wirtschaftssubjekte, brauchen die Produktion von „mehr Wert“, gleichgültig gegenüber den Auswirkungen auf Mensch oder Natur. Ob Vorlesungen in humanistischer Philosophie oder Tod und Verstümmelung bringende Bomben produziert werden, ist aus dieser Sicht völlig egal. Hauptsache „Mehr Wert“.

Dieser – selbst von vielen „Marxisten“ – nicht verstandene Kern der Marxschen „Kritik der politischen Ökonomie“, die Kritik der Basisformen kapitalistischer Vergesellschaftung „Ware“, „Wert“, „Geld“ und „(Lohn)Arbeit“ ist heute aktueller denn je. Aber auch die Feierlichkeiten zum 200. Geburtstag des Altmeisters änderten nichts daran, dass der entscheidende Unterschied von in Geldeinheiten gemessenem, abstraktem Reichtum und dem Reichtum an Gütern und Dienstleistungen wie Jacken, Hemden, Tuch und Stiefelwichse nicht zur Kenntnis genommen wird. – Hajo Zeller


24. Februar 2019


Leserbrief zu „Mit der Flatrate zur Genesung“ von Roberto De Lapuente

Die Behauptung, ein Pflegenotstand in den Krankenhäusern würde bestehen, weil es das Fallpauschalensystem gibt, greift viel zu kurz:

Wenn man sich darauf einigen würde, dass im Krankenhaus nur Kranke zu behandeln wären und zwar solche, die einer stationären Behandlung bedürften, könnte man 100 000 bis 150 000 Betten einsparen. Diese Zahlen sind ca. 25 Jahre alt. Inzwischen ist der Bettenberg noch angeschwollen. In Krankenhäusern sollte nicht untersucht werden, ob jemand krank ist, das kann ambulant geschehen. Des weiteren sollte man Pflegebedürftigkeit und Krankenbehandlung trennen. Mindestens 50 bis 75 Prozent der Bettenkapazität wären dann nicht erforderlich. Umso besser und intensiver könnten dann die Kranken mit der vorhandenen Personalkapazität versorgt werden.

Ein  Fallpauschalensystem, das den lokalen und regionalen Gegebenheiten angepasst würde, wäre dann eine geeignete Diskussionsgrundlage. – Dr. Andreas Triebel


22. Februar 2019


Leserbrief zu „Der deutsche Wirtschaftsriese taumelt“ von Paul Steinhardt

Ich beziehe mich auf den lesenswerten Kommentar Paul Steinhardts vom 22.02.2019. Die kollektive Verweigerung der deutschen Entscheidungsträger ist beängstigend. Gegen Ende des Dritten Reiches gab es auch nicht wenige, die vom Endsieg gefaselt haben, als weite Teile von den Alliierten besetzt und das Deutsche Reich großflächig zerbombt war. Dieses Charaktermerkmal zeichnet nur eine Minderheit aus, doch wenn diese an den entscheidenden Stellen die Mehrheit bildet, kommt es zu solchen Absurditäten. Erinnert sei auch an Erich Mielkes Bekenntnis im November 1989 vor der DDR-Volkskammer „Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setze mich doch dafür ein.“

Weiter unten habe ich Ihnen meine Korrespondenz mit Werner Gatzer, Staatssekretär im BMF, beigefügt. Auslöser waren seine Bedenken im November 2018, dass die schwarze Null gefährdet sei.

Wir leben in spannenden Zeiten. – Jan Schulz


Leserbrief zu „Bisher schlecht beraten“ von PINE UCM

Dass durch Kreditvergabe der Banken Giralgeld geschöpft wird und gleichzeitig die Bilanz verlängert wird, ist mir völlig klar. Die Banken sind bei der Kreditvergabe nicht auf Spareinlagen angewiesen.

Trotzdem sind Banken in normalen Zeiten an Spareinlagen interessiert und zahlen dafür Zinsen. Es muss also für Banken (und auch den Staat) Vorteile bringen, Ersparnisse der Bürger zu verwalten. Darauf habe ich bisher keine Antwort gefunden (außer bei den als falsch bezeichneten Theorien, die Ersparnisse als Voraussetzung zur Kreditvergabe ansehen). – Richard Schnabl


20. Februar 2019


Leserbrief zu „Ein großer Schritt für Deutschland, ein kleiner für die Menschheit“ von Heiner Flassbeck

Im großen und ganzen teile ich ihre Argumentation, dass die Klimapolitik nur Flickwerk ohne Plan ist. Auch das der Minderkonsum des einem zu einem Mehrkonsum des anderen führt, ist unstrittig. Wo ich allerdings anderer Meinung bin ist folgendes:

Der Preis für Fossilie Brennstoffe kann nicht unter eine gewisse Schwelle fallen und wird in Zukunft eher höher, da die einfach zugänglichen Quellen immer mehr versiegen.

Bei den erneuerbaren insbesondere Wind und PV sind noch weitere Preisreduktionen zu erwarten. Zum Beispiel sind die Stromerzeugungskosten für PV Freiflächenanlagen in Deutschland 2018 ca. 4,5- 5,0 Cent pro KWh und in 2019 und in 2035 (geschätzt) bei 2,5-4,0 Cent/KWh.

Wird der Zubau nicht weiter ausgebremst sondern gefördert, würden die Kohlekraftwerke weit vor 2038 so unwirtschaftlich, das sie nicht mehr betrieben werden könnten. Braunkohle ist ein so schlechter Rohstoff, das sich sein Transport nicht lohnt und er dann in der Erde bleibt. Steinkohle aus Deutschland wird nicht mehr Wettbewerbsfähig werden und auch im Boden bleiben.

Kohle wird wohl zuerst ersetzt werden können, da seine Anwendung im Kraftwerksbereich 1) und in der Stahlindustrie durch den Preis der Kohle nicht zu stark beeinflusst wird.

Bei Gas und Öl sieht es schlechter aus, da beide Quellen auch zum heizen und zur Mobilität verwendet werden können. Hier müssen vor allem die Batterien oder der aus erneuerbarem Strom erzeugte Wasserstoff oder Gas so billig werden, das die Förderung sich nicht mehr lohnt. Bitte für die oben stehende Argumentation den langen Zeitraum von min. 20 Jahren bedenken.

Was wäre also (in meinen Augen) die Richtung, mit der man was erreichen kann. Je schneller PV, Wind und damit auch regenerativer Wasserstoff günstiger werden, desto uninteressanter werden Investitionen in fossile Technologien.

Dies kann nur durch einen verstärkten Ausbau geschehen. Leider investiert der Deutsche Staat lieber in die Bundeswehr (Sicherung der Ölversorgung), als in die PV, Wind und Speicherbranche.
Allein mit diesen Mitteln könnte der Staat die Batteriefertigung aufbauen, oder eine PV-Industrie, die wettberbsfähig ist.

Mir ist klar das ich einiges vereinfacht und verkürzt habe. Ich hoffe das Grundsätzliche ist aber erkennbar.

1) die Jahresproduktionsstunden sind hier der Kostentreiber, PV und Wind können für 0 cent einspeisen ohne Brennstoffkosten zu haben Kohle nicht.

P.S. Wahrscheinlich werden sich Bayern und Baden Württemberg noch wundern, wenn die Industrie in den Norden zum billigen Windstrom zieht. – Rudolf Petry


10. Februar 2019


Leserbrief zu „Die Diktatur des Volontariats“ von Roberto De Lapuente

Nichts gegen saftige Zuspitzungen. Die sind gut und Provokation gehört zum Salz in der Suppe. Man müsse mehr Angst vor einer Diktatur des Volontariats haben als vor der AfD ist so eine Zuspitzung, verbunden mit der These, diese Diktatur des Volontariats treibe der AfD ihre Wähler zu.

Aber auch Zuspitzungen sollten die Zustände um die es geht mehr erhellen als verdunkeln. Und da steckt ein Problem, denn die Erklärung der großen Zugewinne der AfD mit dem Hass auf linksliberale Journalisten verdeckt mindestens so viel wie sie erhellt. Und auch wenn das jetzt vielleicht Gender-Mainstreaming ist: Darf es da auch bitte, bitte mal ein Mann als Hassobjekt sein?

Nein, hinter dem Durchbruch der AfD steht etwas anderes. Es ist eine soziale und mediale Dynamik, die Soziologen seit einigen Jahrzehnten unter dem Begriff der „Moral Panic“ kennen und analysieren. Im konkreten Fall wurden und werden die Flüchtenden dabei zum Gegenstand einer übertriebenen öffentlichen Besorgnis gemacht. Das geschieht teilweise durch die Medien. Manche der Akteure der ‚Moral Panic‘ sitzen aber auch in Parlamenten, bei der Polizei und in anderen deutschen Amtsstuben. Und, nicht zu vergessen: Auf Regierungsbänken, wo verschiedene europäische Regierungen „(…) ganz offiziell die im Volk verbreitete ’Sicherheitspanik‘ schüren und sich auf die Opfer der Flüchtlingstragödie konzentrieren, statt auf die weltweiten Wurzeln ihres tragischen Schicksals“ (Zygmunt Baumann, Die Angst vor den anderen, S. 46). Für Deutschland siehe dazu Horst Seehofer.

Die AfD betreibt die Sicherheitspanik also wirklich nicht alleine. Aber vor allem sie profitiert davon. Und sie zieht Menschen an, die für ‚Sicherheitspaniken‘ empfänglicher sind als andere. Siehe etwa die Ausländerfeindlichkeit nach gewählter Partei:

CDU/CSU

22,0%

SPD

22,8%

FDP

18,5%

 

Grüne

11,0%

 

 

Die Linke

15,0%

 

AfD

55,6%

Nichtwähler

26,6%

Aus: Decker et al. 2018: Flucht ins Autoritäre, S. 93

Dass sich Dunja Hayali und Anja Reschke im Schüren jener ‚Sicherheitspanik‘ hervorgetan hätten, die dann die AfD in diverse Parlamente spülte, ist mir nicht bekannt. Auch die Vorstellung, man wähle als Reaktion auf eine mediale ‚linksliberale Meinungsdiktatur‘ AfD, ist gelinde gesagt fraglich. Viele der AfD-Wähler wählen diese Partei doch wohl, weil sie an einer „deutschen“ Identität hängen, die mit den Lehren aus Weimar nicht vereinbar ist. Und hinter diese Lehren will die AfD zurück. Man sehe sich doch die Vorstellungen von Demokratie in ihrem Grundsatz-Programm an. Nein, die wollen keinen neuen Führer. Aber eine parlamentarische Demokratie wollen sie auch nicht wirklich und man fragt sich, wie das, was sie wollen, eigentlich funktionieren soll.

Das spiegelt sich durchaus auch in den Einstellungen bei ihren Wählern wieder, wie man an den Daten zur Unzufriedenheit mit der Verfassung der BRD, also dem GG (erste Zeile mit Daten) und dem Funktionieren der Demokratie in der BRD (zweite Zeile mit Daten) sehen kann.

 

CDU/CSU

15,1%

34,2%

SPD

19,0%

32,8%

Die Linke

25,7%

50,9%

Grüne

9,0%

27,2%

AfD

42,5%

76,3%

Nichtwähler

30,7%

59,8%

 

Aus: Decker et al. 2018: Flucht ins Autoritäre, S. 236

Soll das jetzt wirklich alles an Reschke et al. liegen? Oder nicht doch mindestens auch an der desaströsen Performance der Regierung Merkel in den verschiedensten Politikfeldern? Und dem – vor allem von der CSU betriebenen – Streit in der großen Koalition.

Und was will und macht denn die AfD? Eine „Kulturpolitik“ beispielsweise, die nur Kultur mit einem „positiven“ Bezug zu Deutschland fördern will. Oder eine Lehrer Denunziations-App in Hamburg: Da sollen Lehrer, die die AfD kritisch beleuchten, von Schülern via App gemeldet werden. Kleine Anfragen ähnlicher Art an Schulen über den Senat gab es auch schon. Pluralismus ist da nicht gewollt – auch wenn der im GG verankert ist.

Wenn man solche Leute wählt – ist das dann Protest gegen Frau Reschke und Hayali? Oder spielen da nicht durchaus, zumindest für manche der Wähler auch, horrible dictu, autoritäre Ideen und Identitäten eine Rolle, die man endlich wieder im politischen Spektrum vertreten findet? Einiges spricht für Letzteres.

Last but not least: Wenn das „Vergehen“ der Reschkes und Hayalis dieser Welt darin besteht, der AfD eine Märtyrer-Gloriole umzuhängen, dann kann ich nur sagen: Tu quoque! Und wenn wir tatsächlich in einer (linksliberalen) ‚Meinungsdiktatur‘ lebten: Hätten dann die Rechten nicht recht, wenn sie über GG Art 20 (Widerstandrecht) schwadronieren? Und sollten Linke dann nicht auch weiße Rosen am Revers tragen, weil sie ja im „Widerstand“ sind und Sophie Scholl ihr Vorbild? Wie das geht, sieht man ja bei der AfD. So schwer kann das also nicht sein. Kurz: Fällt der Linken nichts Besseres gegen die AfD Wahlerfolge ein, als die Rhetorik der Rechten zu übernehmen?

Bei aller gerechtfertigten Kritik an der Gesinnungswut mancher Journalisten und Journalistinnen: Das wäre sicherlich keine Antwort! – Udo Sladek


07. Februar 2019


Leserbrief zu „Die Diktatur des Volontariats“ von Roberto De Lapuente

Ein bisschen wehleidig ist der Kommentar von Lapuente schon. Ist der Autor doch in dem Milieu gefangen, das er kritisiert. Wer sich vor Hipsters und Genderwahn mehr fürchtet, als vor der AfD, hat vielleicht sein Empfindungssystem schlecht kalibriert. Als jemand, der in Österreich unter einer Rechtsregierung lebt, kommt einem das Jammern über genderideologischen Meinungsterror vor, wie aus einem anderen Zeitalter, als man den Luxus hatte, andere Sorgen zu haben, während nun die Regierung die sozialen und arbeitsrechtlichen Errungenschaften abräumt. Beziehungsweise lebt man unter einer Regierung, die permanent genau diesen Reflex bedient. Vielleicht sollte sich Lapuente auch einmal den seiner Meinung nach wichtigen Themen widmen und nicht immer nur dem Geschimpfe auf Bobos und Hipsters. Und echt, die liegen mir auch überhaupt nicht. Sie sind nur nicht relevant. – David Mum


Leserbrief zu „Die Diktatur des Volontariats“ von Roberto De Lapuente

zwar Teile ich die Kritik von R. De Lapuente und doch scheint er nicht zu bemerken, dass sein Artikel auch selbst das Problem sichtbar macht. Die meisten Kommentare über die sich Journalisten aufregen, hätte fast niemand sonst zur Kenntnis genommen, wenn nicht ein anderer Journalist es für eine „wertvolle“ Nachricht gehalten hätte. Die typische Filterblase.

Nur weil Journalisten dafür bezahlt werden zu lesen, was andere schreiben beziehungsweise vermutlich oft auch um selbst ein Thema zu finden, alles mögliche von anderen lesen, bedeutet das gar nicht, dass sich 90% der Nicht-Journalisten dafür interessieren. Ich kenne keine Zahlen, etwa wie viele Leser die Kolumne der genannten Frau Stokowski auf Spiegel Online lesen, vielleicht sind es nur ein paar 1000 am Tag? Vielleicht sind es auch über 1 Millionen pro Tag.

Kolumnen waren schon immer Teils Unterhaltung und Teils Meinungsmache. Mit Journalismus im engeren Sinn und Nachrichten hat es weniger zu tun. Nachrichten über Nachrichten bestenfalls. Wenn vielen Journalisten nichts einfällt, dann wird eben über das geschrieben, was andere geschrieben haben. Das passiert auch in der Wissenschaft ständig. Ich würde das nicht überbewerten und bin überzeugt, dass zum Beispiel mehr als die Hälfte aller Wähler kein einziges Mal im Jahr Spiegel Online liest. Oder viele andere Medien. – Schnitzke 


06. Februar 2019


Leserbrief zu „Die Diktatur des Volontariats“ von Roberto De Lapuente

Der Autor dieses Artikels hat das, was in unserem Land und im Journalismus vonnöten ist: Den gedehnten Blick (Quelle: Buch von Wilhelm Genazino). Dafür möchte ich mich ganz besonders beim Autor bedanken. Im Übrigen bin ich kein Wähler der AFD, aber ich respektiere diese Partei und setze mich kritisch mit ihren Verlautbarungen auseinander.

Selbst bei den Nachdenkseiten stört mich gelegentlich eine etwas verbitterte und verbissene Rhetorik und Ausblendung von sinnvollen Hinweisen, die aus dem sogenannten rechten Lager kommen. Es darf daran erinnert werden, dass der von mir geschätzte Wolfgang Lieb nach 15 Jahren vor geraumer Zeit die Nachdenkseiten verlassen hat. Gleichwohl ist die Aufklärungsarbeit der Nachdenkseiten nach wie vor herausragend.

Ich möchte ein Beispiel anführen, wo es sich lohnt, den gedehnten Blick anzuwenden:

https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2010/steckbriefe-an-jeder-wand/

Was die sogenannte Antifa hier veranstaltet, ist ekelhaft. Ich teile zwar in einigen Punkten nicht die Meinung von Prof. Jost Bauch, aber ich finde, solche Menschen haben einen menschenwürdigen Umgang verdient, da ich in seinen Texten keine menschenverachtenden Aussagen finden kann. Dazu ist es leider jetzt zu spät, denn Prof. Jost Bauch ist im Dezember 2018 plötzlich verstorben.

Es ist beschämend, wie dieses Verhalten der Antifa unter den Teppich gekehrt wird. – Georg Gärtner 


Leserbrief zu „Woher kommt nun der (tiefe) Zins?“ von Dirk Ehnts

Ich schätze Makroskop sehr hoch, weil hier Debatten stattfinden, ohne die unsere Demokratie eigentlich keine wäre. Und unter all den wichtigen Fragen, die Ökonomen sich stellen, ist die Frage nach der Herkunft des Geldes gewiss eine der bedeutendsten.

Man kann wohl die Wichtigkeit nicht überbetonen, dass die Kreditvergabe nicht auf vorhandenes Geld angewiesen ist, sondern auf die Schaffung von Schuldverhältnissen, verbunden mit der Verpflichtung des Schuldners, bis zur Tilgung einen Zins zu zahlen.

Natürlich erfordert dieser Prozess von der Schöpfung bis zur Vernichtung einen angemessenen technischen Aufwand, zu dem auch die Entscheidung der Zentralbank über den Zins gehört. Warum aber ist der Zins so niedrig?

Diese Frage ist mit dem Hinweis auf das exklusive Recht der Zentralbank, die das eben so wollte, noch nicht zufriedenstellend beantwortet. Das Warum zielt tiefer. Es muss doch einen wissenswerten vernünftigen Grund dafür gegeben haben. Warum also hat die Zentralbank diese Entscheidung getroffen? – Um die Kreditnachfrage zu erleichtern.

Warum bedarf die Investitionsbereitschaft einer Erleichterung der Kreditbeschaffung?

Schließlich kommen wir da an – und das ist noch nicht Ursprung – wo es an Nachfrage nach Gütern und Diensten mangelt, weil zu viele Leute zu wenig Geld ausgeben können, um mehr zu kaufen als eben die berühmten Kartoffeln. Es geht also ums Essen (dabei denke ich an Bert Brecht) und natürlich auch um die Wurst.

Ich habe es so verstanden, dass Werner Vontobel, durchaus bei Sinnen und mit praktischem Verstand, lediglich auf ein früheres Glied in der Kausalitätskette fokussiert hat. Theorien können so schön sein, rein und strahlend, aber sie machen uns heute nicht satt. – Frank Steinhoff 


03. Februar 2019


Leserbrief zu „Gelächter statt Kritik“ von Nico Beckert

Die Aussage des Professor Brynjolfsson, „dass es in den USA zwischen den 1930er und 1960er Jahren eine durchschnittliche Einkommenssteuerrate von 70 Prozent gab und sie zwischenzeitlich sogar bei 95 Prozent lag. Diese Steuern hätten funktioniert und es ging der Wirtschaft damals sogar sehr gut“, ist die eine Seite der Medaille. Die niedrige Neuverschuldung die andere:
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung_der_Vereinigten_Staaten

Bis zu Beginn der 1980er Jahre verdreifachte sich die Staatsverschuldung im Schritt mit der Inflation. Während der Amtszeiten der Präsidenten Ronald Reagan und George Bush vervierfachte sich unter neoliberal gesenkten Steuern der Schuldenstand und erreichte 1992 5,39 Billionen US-Dollar. Bis zur Jahrtausendwende stieg die Staatsverschuldung noch einmal um 19 % auf 6,42 Billionen US-Dollar.

Neben einer recht gut laufenden Wirtschaft, nach der Weltwirtschaftskrise, stiegen die Schulden im Schnitt mal gerade in Inflationshöhe.
Nach sozialen Kahlschlag der Reagan-Regierung und massiven Steuerkürzungen, explodierte die Neuverschuldung regelrecht!

Von einem stark gesunkenen Produktivitätswachstum (auch in Deutschland) wollen wir gar nicht erst reden. Siehe unter anderem Seite 54, 61:
http://igza.org/wp-content/uploads/2017/11/IGZA-Arbeitspapier-3.pdf

Dieter Gabriel


29. Januar 2019


Leserbrief zu „Tempolimit – echt bescheuert“ von Heiner Flassbeck

Wirklich schade, dass nun auch Makroskop einstimmt in die lächerliche Pseudo-Diskussion ums Tempolimit auf Autobahnen.

Wie ist diese Diskussion überhaupt entstanden? Es ging um Klimaschutz. Doch hilft das Tempolimit überhaupt für den Klimaschutz? NEIN. Die Wirkung käme am Ende auf ein Promill (!) hinaus.

Nachdem man das nun auch eingestehen musste, wurde das alte Sicherheitsargument aus dem Hut gezaubert. Denn das Unsinnige hin und herschiffen von Waren im Zeichen der Hyperglobalisierung darf natürlich nicht hinterfragt werden. Obwohl das zehnmal so viel CO2 produziert als sämtlicher Verkehr. Und so sucht man sich natürlich irgendein Bauernopfer. Es ist schon traurig genug, dass man bei Makroskop auf solch einen Politiker- Schachzug aus der Not heraus hereinfällt und die Propaganda mitspielt.

Dass die deutschen Autobahnen die sichersten Straßen der Welt sind, muss auch Flassbeck eingestehen. Dass man sich nun ausgerechnet hierauf konzentriert, zeigt eigentlich schon die Absurdität der Debatte. Es geht um die linke Lust, die Bürger wieder einmal ein Stückchen mehr zu regulieren. Kein Bereich des Lebens darf hier ausgenommen sein.

Doch wenn man dieses Argument gelten lässt, dass selbst die „sicherste Straße nicht sicher genug ist“, dann muss man natürlich auch fragen, warum das Tempolimit auf Landstraßen nicht gleich auf 70 oder 80km/h gesenkt wird? Fragen Sie die Experten, damit könnten womöglich ein paar hundert Tote vermieden werden! Wäre doch „vernünftig“. Doch wäre es nicht noch „vernünftiger“, wenn man „nicht zwingend nötiges Fahren“ nicht gleich verbieten würde und die Leute in den Bus zwingen würde? Dann gäbe es gar keine Toten mehr und das müsste es doch wert sein oder?

Oder es vielleicht mindestens sanktioniert wie in Chinas neuem Überwachungssystem, was das Leben der Bürger nach Punkten bewertet? Wer redlich lebt im Sinne der Ideologie, der bekommt ein Pünktchen und wer nicht, der hat bald nicht mehr viel zu lachen. Aber sagen wir es nicht zu laut, vielleicht wird genau das aus „Vernunftsgründen“ ja schon bald gefordert von Flassbeck und co.

Der linke Philosoph Robert Pfaller hat diese zunehmende Haltung sehr schön auf den Punkt gebracht:

Die reichsten Bevölkerungen seien in den letzten zwanzig Jahren immer biederer, lustfeindlicher und prüder geworden. Als Hauptschuldige nennt er neoliberale Ökonomie und postmoderne Ideologie. Sie hätten die Menschen um den Genuss elementarer Lebensqualitäten gebracht: volle Bürgerrechte, soziale Absicherung, Charme, Höflichkeit, Großzügigkeit, um nur einige zu nennen. Und was gibt es stattdessen? Sicherheit, Gesundheit und Kosteneffizienz. Gewiss ist Gesundheit ein hohes Gut. Aber „ein Leben, welches das Leben nicht riskieren will“, das hält Pfaller entschieden fest, „beginnt unweigerlich dem Tod zu gleichen“.

Man kann dazu auch die Dieseldebatte anschauen: Die Luft ist so sauber wie seit Jahrzehnten nicht, aber die Politik tut so, als gäbe es morgen ein Massensterben, wenn nicht über Nacht alle
Diesel verboten werden würden. Die Debatten sind panisch und absurd.

Ich besitze nur ein 90 PS-Auto (Benziner), bin aber feinfühlig genug, um den aufstrebenden Nanny-Staat frühzeitig zu erkennen und abzulehnen. Und damit bin ich nicht alleine:

Ganz einfach. Nachts um 2 Uhr auf einer leeren und trockenen Autobahn alle zu zwingen, konsequent nur 130 fahren – dafür gibt es jedenfalls keinen nachvollziehbaren Grund. Außer eben den volkerzieherischen: Die Politik entscheidet, was wir dürfen, und als Untertanen haben wir uns daran zu halten – selbst wenn das keinerlei Sinn stiftet. Mein Ideal ist das jedenfalls nicht!

Aber es ist nicht nur das: Was die Leute massiv aufregt, das ist auch die Art von „oben herab“, wie diese Debatten geführt werden. Das Kommentar von Herrn Flassbeck, dem zudem noch jede kritische Intellektualität abgeht (wie z.B. das Hinweisen auf die CO2-Bilanz der Hyperglobalisierung und den Ausweich-Charakter der Debatte), ist dafür das beste Beispiel.

Die Linke verliert nicht nur an die Rechten wegen der neoliberalen Globalisierung. Der Paternalismus und die zunehmende Arroganz sind ganz maßgeblich dafür. – Anonym


27. Januar 2019


Leserbrief zu „Wenn alles Klimawandel ist, ist Klimawandel nichts mehr“ von Heiner Flassbeck

Ich habe soeben den Leserbrief von Dieter Greverus gelesen und bin der Meinung, dass Herr Flassbeck das so nicht stehenlassen sollte. Es ist schon merkwürdig, wenn ein Nichtfachmann seinem Gegenüber vorwirft, Nichtfachmann zu sein. Im Gegenzug aber für sich beansprucht, die wahren Erkenntnisse zu haben, welche sich glücklicherweise mit den offizielle und medialen Verlautbarungen decken. Als Unterstützung führt er auch noch die meines Erachtens instrumentalisierten Schülerdemonstrationen ins Feld und unterstellt Heiner Flassbeck zudem indirekt Häresie. – Mike Passoth


26. Januar 2019


Leserbrief zu „Das falsche Gleichgewicht“ von Heiner Flassbeck

Sehr geehrter Herr Flassbeck,

Sie schreiben, eine bestimmte Strömung in der die VWL sei keine Wissenschaft. Der Leser Oliver Schulte hat das mit einem Mangel an Falsifizierbarkeit sensu Karl Popper in Verbindung gebracht. Sie selbst haben gelegentlich auch so argumentiert (z.B. in dem Artikel über „Professor Seltsam“ mit Paul Steinhardt).

Diese Orientierung am Popperschen Falsifikationismus ist aber zu unrealistisch. Ich will versuchen, Ihre Punkte in eine dem Stand der Diskussion aus der Wissenschaftstheorie angemessenere Rekonstruktion zu bringen. Und das, weil mich der „faule Fleck“ bei der VWL, den Sie thematisieren, beschäftigt. Wo liegt der jetzt genau?

Die Poppersche Falsifikationsvorstellungen sind unrealistisch. Das hat seinerzeit die von Thomas Kuhn ausgelöste sogenannte Grundlagendebatte der Wissenschaftstheorie gezeigt. Es gibt, so kam heraus, einen „Theoriekern“ (Lakatos, Stegmüller und die moderne „semantische Theorieauffassung“), der gegen Falsifikationen sogar geschützt wird. Und das ist nicht falsch, sondern sinnvoll. Zudem ist nicht klar, wie lange es dauert bis ein bestimmtes Forschungsprogramm die von ihm erwarteten Leistungen erbringt. Es kann schon mal 100 bis 150 Jahre dauern.

Auch das ein Problem für Popper: Es gibt, so formulierte das der ungarische Wissenschaftstheoretiker Imre Lakatos, keine „Instant-Falsifikation“. Dass Modelle (noch?) nicht auf die Realität passen und trotzdem nicht verworfen werden, ist daher gar nicht so ungewöhnlich. Und das gibt es auch in den Naturwissenschaften.

Denn: Man kann ja auch den Abstand zum idealisierten Modell mit externen Faktoren erklären – und am Modell festhalten. Viele physikalische Modelle sind stark idealisierte Modelle. Es gibt dann eine gewisse Toleranz für Abweichungen. Die Erklärungen der Abweichungen sollten aber auch welche sein, zum Beispiel in einer Beobachtungstheorie gründen, die etwas taugt. Und zudem sollten die Erklärungen nicht allzu adhoc sein.

Man kann zudem „exhaurieren“. Man macht sich dann (sorgfältig) Gedanken, wo das Modell gilt und wo nicht (Stichwort: Arbeits- und Finanzmarkt). Da stirbt aber dann nicht das ganze Modell, sondern man schränkt nur dessen Anwendungsbereich ein und verwendet es an anderer Stelle weiter.

Was Sie zu Teilen der VWL sagen läuft, so gesehen darauf hinaus, dass (zumindest Ihre) „Abweichungstoleranz“ weit überschritten oder / und die Abweichungen zu billig (weg)erklärt werden – und Ihre Kollegen/innen eben nicht exhaurieren.

Warum tun die das nicht? Ich vermute (und würde mich da auf Arbeiten des skandinavischen Philosophen Jon Elster berufen), weil die klassischen Rationalitäts-Modelle auf dem sehr aggregierten Level, auf dem Volkswirte mit Daten arbeiten, „funktionieren“ und eindeutige Entscheidungen stützen. Alternative Modelle der „bounded rationality“, des „Satisficing“, der Heuristiken etc. etc. tun das alle nicht. Sie sind zwar empirisch realistischer – aber eben auf der Ebene abzuleitender Entscheidungen pragmatisch zu „fuzzy“.

Das scheint mir jedenfalls hinter der Position von „Dr. Seltsam“ zu stecken, wenn er schreibt, die VWL müsste am „homo economicus“ festhalten. Denn:

„Würde man unterstellen, dass Menschen nicht wissen, was sie tun, dann fiele es schwer, die institutionellen Systemfehler von den Fehlern in den Köpfen der Menschen zu unterscheiden“ (Sinn, „Gefangen im Euro“, S. 33).

Und dann könnte man die – nach Sinn – zentrale Annahme der VWL nicht halten. Nämlich:

„Marktfehler sind keine Denkfehler, sondern Fehler der Rahmenbedingungen …. Die Annahme des Homo oeconomicus dient dazu, die Marktfehler – oder genauer gesagt: Systemfehler – zu analysieren“ (l.c.). Und zwar – wohlgemerkt – als nicht durch den (ja effizienten) Markt verursacht.

Das, so würde ich behaupten, ist in der VWL von Herrn Sinn der „Theoriekern“, den er verteidigt. Wenn das verschwindet, dann verschwindet die ganze VWL so wie er es sie sieht (deswegen „Theoriekern“). Und – siehe die Ausführungen über die neuere Wissenschaftstheorie oben – das ist erst einmal „business as usual“. Auch in den Naturwissenschaften.

Warum kann man nun Ihr Argument zum Arbeitsmarkt in diesem Paradigma nicht unterbringen? Unternehmen sind demnach doch betriebswirtschaftlich rational, aber volkswirtschaftlich eben nicht. Klassischer „Systemfehler“ – oder? In den Worten von Sinn:

„Wenn ein Volkswirt staatliche Interventionen in das Marktgeschehen fordert, dann (…) weil er der Meinung ist, dass Systemfehler, d.h. Fehler bei der politischen Setzung von institutionellen Rahmenbedingungen, dazu führen, dass vermeintliche Nutzenmaximierung letztlich gar keine Nutzenmaximierung ist“ (l.c.).

Und steckt darin nicht auch schon die Einsicht, dass es „Rückkoppelungen“ gibt? Warum wird der Arbeitsmarkt dann bei Autoren wie Sinn trotzdem fatalerweise wie ein Kartoffelmarkt behandelt?

Ich vermute, dabei spielt der zweite Teil des Theoriekerns, der vom „effizienten Markt“, die zentrale Rolle. Wer daran glaubt, der muss den Arbeitsmarkt als Kartoffelmarkt behandeln, weil sonst auch die „regulären“ Konsum- und Gütermärkte nicht effizient sein können. Schließlich ist an diesen Märkten ja Arbeit beteiligt und das spielt für die Kosten/Preise eine Rolle. Und nur wenn die Märkte effizient sind, ist der Staat als „Nachtwächterstaat“ zu rechtfertigen.

Wenn das stimmt, dann liegt das Problem mit dem „Super-Modell“ an dieser Stelle und es wäre dieser Glaube, der die Bereitschaft sich auf die Realität einzulassen, verhindert. Und zwar vor allem beim Arbeitsmarkt. Den Finanzmarkt will Herr Sinn ja regulieren. – Anonym


24. Januar 2019


Leserbrief zu „Die Wiederentdeckung der Geschichte“ von Udo Sladek

In seiner Erwiderung auf meine Buchkritik zu Timothy Snyders „The road to unfreedom“ wirft Udo Sladek mir vor, ich machte Snyder, dem „hoch angesehenen Osteuropa-Historiker der Universität Yale“, zu einem Bewunderer Hayeks, wo er in Wahrheit ein origineller Kritiker des Neoliberalismus sei.

Tatsächlich habe ich in meiner Kritik darauf hingewiesen, dass die Reminiszenz des Titels an Hayek angesichts der im Buch enthaltenen These vom – nicht etwa autoritären, sondern explizit faschistischen – Regime des Wladimir Putin, kaum zufällig gewählt sein dürfte. Die zu belegende Gegenthese lautete dann, Snyder hätte seinen Titel zufällig gewählt.

Die Tatsache, dass Snyder den Neoliberalismus, die herrschende Ungleichheit, den Worten nach – sogar heftig – kritisiert, ist meiner Kritik deutlich zu entnehmen. Allerdings – und dies ist selbstverständlich die Bewertung eines Buches und nicht die seines Autors – vertrete ich die Auffassung, dass es sich bei dieser Kritik um ein rhetorisches Mittel zur Mobilisierung gegen den immerhin demokratisch gewählten (freilich laut Snyder nur dank russischer Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf) 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten handelt.

Snyder ist damit in seinem Buch weiter als die demokratische Partei Hillary Clintons nach ihrer Wahlniederlage, als man sich dort – à la Relotius – über die zurückgebliebenen Dumpfbacken der niedergehenden Arbeiterklasse echauffierte, die Trump zum Wahlsieg verholfen hätten.

Snyder signalisiert demgegenüber fundamentales Verständnis für die Kritik an der herrschenden Ungleichheit der amerikanischen Gesellschaft – und legitimiert sich damit umso mehr als Trump-Kritiker. Seht her – ich bin auf Eurer Seite.

Udo Sladek ist vollkommen zuzustimmen, dass sich Snyder mit seinem Buch „auf die Agora“ der politischen Auseinandersetzung begibt. Snyders Buch ist keine wissenschaftliche Darstellung, sondern Journalismus. Der Preis hierfür ist freilich, dass nicht Thesen, sondern im Ton des Eingeweihten vermeintliche Wahrheiten verkündet werden. Lassen wir den Autor sprechen:

„Wladimir Putins Ewigkeits-Regime war eine Herausforderung für politische Tugenden: die Abschaffung des Nachfolgeprinzips in Russland, der Angriff auf die Integration in Europa, der Einmarsch in der Ukraine mit dem Ziel, die Schaffung neuer Politikformen zu stoppen. Sein größter Feldzug war der Cyberkrieg zur Zerstörung der Vereinigten Staaten. Aus Gründen, die mit der Ungleichheit innerhalb der amerikanischen Gesellschaft zusammenhängen, errang die russische Oligarchie 2016 einen außergewöhnlichen Sieg. Weil ihr das gelang, wurde die Ungerechtigkeit zu einem noch größeren amerikanischen Problem (S. 229).“

Ob sich in diesen (zugegeben kurzen) Zeilen eine Agenda offenbart und ob es sich dabei um die Bekämpfung des US-amerikanischen Neoliberalismus handelt, mag jeder selbst entscheiden. – Erik Jochem


21. Januar 2019


Leserbrief zu „Wenn alles Klimawandel ist, ist Klimawandel nichts mehr“ von Heiner Flassbeck

Sehr geehrter Herr Flassbeck,

wenn Sie sich als Nichtexperte in der Klimawissenschaft öffentlich zum Klimawandel äußern, erwarte ich als (langjähriger) MAKROSKOP-Leser, dass Sie sich allgemein zugängliche Ergebnisse der Klimaforschung erarbeiten und sich auf diese auch beziehen. (Genauso wie Sie ja wohl erwarten, dass MAKROSKOP lesende Nichtexperten in Ökonomie sich Ihre Darstellungen aus Ihrem Fachgebiet, die im Gegensatz zu denen der neoliberalen Ökonomik stehen, erarbeiten).

In Ihrem oben genannten Artikel haben Sie auf keinerlei Erkenntnisse der Klimawissenschaft Bezug genommen. Sie beklagen zunächst allgemein – bezogen auf den sehr schneereichen Winter in den Alpen – dass offenbar in manchen Veröffentlichungen der Klimawandel in falscher Art und Weise für dieses Wetterereignis verantwortlich gemacht worden ist, ohne auch nur ein einzige solche Publikation oder einen Autor beim Namen zu nennen.

Statt dem Jammern über ungenannte „Experten“ und Journalisten, wäre es für das Thema sinnvoller gewesen, die MAKROSKOP-Leser zum Beispiel auf das Portal des hochrenommierten Postsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (www.pik-potsdam.de) hinzuweisen, auf dem am 13.01.2019 ein Bericht zu „Schneemassen und Klimawandel“ erschienen ist, zudem mit einem Weblink zu zwei lesenswerten Zeitungsartikeln: Frankfurter Allgemeine Zeitung und Frankfurter Rundschau. (Ein weiteres positives Beispiel für seriöse Berichterstattung über den Klimawandel findet sich in „Die Zeit“ vom 17.1. 2019 auf Seite 8).

Statt Ihrer Wortspielereien wie „… höchst bedauerlich, dass das Wetter so schnell von uns gegangen ist“, wäre es für Ihre Leserschaft von größerem Erkenntnisgewinn gewesen, auch von den Ergebnissen der sogenannten klimatologischen Attributionsforschung zu berichten. Diese befasst sich nämlich mit dem Zusammenhang zwischen (Extrem)-Wetter und Klimawandel. Die Attributionswissenschaftler sagen dabei, dass einerseits das Wetter ein durch viele Faktoren bestimmter Zufallsprozess ist und ein einzelnes Wetterereignis deshalb nicht kausal auf den Klimawandel bezogen werden kann. Andererseits ist aber in vielen ihrer Studien zu belegen, dass bestimmte Extremwetterereignisse durch den Klimawandel wahrscheinlicher geworden sind und wahrscheinlicher werden. Es geht also um Auftretenswahrscheinlichkeiten und Trends.

Während man den ersten Teil Ihres Artikels noch als „Unterlassungssünde“ im Sinne einer Nichtdarstellung des Stands der Klimawissenschaft zum Thema Wetter und Klimawandel bezeichnen kann, finden sich im zweiten Teil leider Aussagen, die einfach falsch sind. Sie schreiben, „Oder man könnte Ihnen (Journalisten und Experten) vorschreiben, das Wort Klimawandel nur in Zusammenhängen zu nennen, wo es wirklich um globale Phänomene geht und wo Zeiträume abgedeckt werden, die jenseits von einhundert Jahren liegen.“

Wir sind doch leider schon bekanntermaßen mitten drin im Klimawandel, der sowohl global als auch lokal messbar und beobachtbar ist. Die Zeit, die bleibt, um sein Ausmaß zu begrenzen, läuft uns doch davon. Und Ihr Vorschlag „Wer etwas für den Klimawandel tun will, sollte darüber schweigen“ erscheint hochgradig absurd. Wollen Sie diesen „Vorschlag“ zum Beispiel auch den Zehntausenden von Schülern, die in letzter Zeit für eine bessere Klimapolitik demonstriert haben, unterbreiten?

Was würden Sie denn zu dem Vorschlag sagen „Wenn man für die Bekämpfung der neoliberalen Ökonomik etwas tun will, sollte man darüber schweigen“? Sie schreiben auch „Klimawandel wird in Zukunft unser Leben auf die gleiche Weise bestimmen wie das Wetter heute, nämlich eigentlich gar nicht und wenn, dann nur als Randerscheinung, der man durch intelligente Anpassung des eigenen Verhaltens begegnen kann und muss.“ Damit setzen Sie sich (mit welcher Expertise?), was die erste Aussage dieses Satzes betrifft, über die gesicherten Ergebnisse naturwissenschaftlicher Klimaforschung hinweg.

Und Ihre Annahme einer „intelligenten Anpassung des eigenen Verhaltens“ mag vielleicht unter sehr vielen optimistischen Annahmen für Menschen aus europäischen und nordamerikanischen Ländern oder auch China zutreffen. Sie erscheint aber für Abermillionen von Menschen aus zukünftigen Überschwemmungs- und/oder Heißgebieten des Südens völlig unbegründet.

Herr Flassbeck, ich hoffe, dass sie auf MAKROSKOP viele weitere kritische Stellungnahmen zu Ihrem Artikel erhalten. Und dass Sie sich zukünftig kenntnisreicher zum Klimawandel äußern. Wenn Ihnen das nicht möglich sein sollte und Sie weiterhin auch in fachfremden Gebieten publizieren wollen, hier ein Vorschlag: Nach Ihrem (amüsanten) Artikel über das „Geheimnis der guten Weihnachtsgans“ würde sich doch ein Bericht über die „bewährte Zubereitung des Osterlamms“ anbieten. – Dieter Greverus 


19. Januar 2019


Leserbrief zu „Nicht ungefährlich, auf tönerne Füße zu zeigen“ von Cornelius Gelpke

Eine interessante Meinung. Insbesondere der Absatz „Ich verstehe weder viel von Autos noch von Ökonomie, aber meine Vermutung geht dahin, dass der Trabi dann doch noch besser lief, als es der Deutsche Wirtschaftsmotor unter der Haube der ‚Neuen Länder‘ im Osten und in Europa je getan hat oder tut.“

Was haben die vielen Milliarden für den Aufbau in den Neuen Ländern wirklich gebracht, außer die Reparatur einer vernachlässigten Infrastuktur. Wären die Neuen Länder heute in der Lage ihre Aufgaben aus selbst generierten Steuereinnahmen zuzüglich eines normalen Länderfinanzausgleiches zu erbringen? Die DDR und die CSSR hatten vor 1989 einen vergleichbaren Lebensstandard, nach der Einheit flossen Milliarden DM und später Euro in die Neuen Länder, Tschechien bekam Mittel aus dem EU-Haushalt.

Wo stehen wir heute, wenn man die Wirtschaftsleistung Tschechiens mit der der Neuen Länder vergleich. Wie effektiv war der Aufbau Ost also wirklich? Das wäre vielleicht eine interessante Betrachtung bezüglich des „Aufbaus Ost“. – Richard Schnabl


16. Januar 2019


Leserbrief zu „Das falsche Gleichgewicht“ von Heiner Flassbeck

Zu den jüngsten Aufsätzen von Heiner Flassbeck zum Zustand der Makroökonomik möchte ich zwei Verweise geben, die seine Analyse unterstützen und vielleicht hilfreich sind.

„In der Regel wird dann die Wirklichkeit dafür verantwortlich gemacht, dass das Modell nicht funktioniert.“

Das ist genau Phänomen, das Karl Popper als Mangel an Falsifizierbarkeit diagnostieren würde. Eine nicht falsifizierbare Theorie ist seiner Meinung nach unwissenschaftlich oder höchstens pseudowissenschaftlich. Sein Hauptbeispiel war damals die Freudsche Psycholanalyse.

In seinem Editorial zum neuen Jahr schreibt Heiner Flassbeck, dass die Diskussion über Makroökonomie zurück- statt fortschreite. Paul Romer hat einen bekannten Aufsatz mit derselben These geschrieben, sehr schön zu lesen.

„Seit mehr als drei Jahrzehnten macht die Makroökonomie Rückschritte. (…) ein allgemeiner Versagenszustand, in den die Wissenschaft geraten kann, wenn sich der Respekt vor angesehenen Führern zu einer Unterwürfigkeit gegenüber ihrer Autorität entwickelt, die die objektive Tatsache von ihrer Stellung als dem Prüfstein der wissenschaftlichen Wahrheit verdrängt.“

Oliver Schulte


07. Januar 2019


Leserbrief zu „Zurückblicken und vorausschauen“ von Heiner Flassbeck

Danke für diesen Artikel. Sie sprechen mit der Wissenschaftlichkeit ein gutes Thema an. Ich denke, sie ist der entscheidende Punkt in der Diskussion. Man kann die neoliberale Theorie vielfach kritisieren, etwa dass die neoliberale Annahme, alle Kaufentscheidungen seien rational, wohl im direkten Widerspruch zu den Erfahrungen der Werbeschaffenden steht. Fragwürdig ist auch die Annahme, ein System würde immer von sich aus in den Gleichgewichtszustand gelangen, was vergleichbar ist mit der Aussage, wenn man einen runden Stein auf die Spitze des Himalaya legen würde, kommt er sicherlich irgendwann im Marianengraben an, da dies der natürlichste Gleichgewichtszustand für den Stein sei. Man fragt sich, was früher eintritt – die Prognosen der Neoliberalen oder der Stein im Marianengraben?

Diese Kritik ist aber nicht wirklich relevant.

Wissenschaft, egal welche Fachrichtung, hat die Aufgabe die Welt zu betrachten und aus dieser Betrachtung ein Modell abzuleiten. Diese Modell muss Aussagen über die Zukunft, bzw. zukünftige Ereignisse machen können. Diese Aussagen müssen sich bestätigen oder falsifizieren lassen. Das Wissenschaft die Zukunft voraussagen soll, klingt vielleicht etwas hochtrabend, aber an einem Beispiel aus der Physik, dem schiefen Wurf, lässt sich das verdeutlichen.

Wenn man die Welt der Gravitation betrachtet, kann man über die Annahme der Erdbeschleunigung und ein paar Formeln, die sich aus der Beobachtung ableiten lassen, den Einschlagspunkt eines schräg nach oben geworfenen Steines berechnen. Zum Zeitpunkt des Abwurfes kann man also mit einiger Genauigkeit voraussagen, wo der Stein in der nahen Zukunft landen wird.

Wenn man genau hinschaut, wird man feststellen, dass der prognotizierte Einschlagspunkt nie genau stimmt. Den man hat die Luftreibung nicht berücksichtigt. Man hat also eine zu starke Vereinfachung im Modell gemacht.

Die eingangs erwähnten Kritikpunkte am Neoliberalismus betreffen ebenfalls nur Vereinfachungen, die am neoliberalen Modell gemacht wurden. Vereinfachungen am Modell sind aber grundsätzlich zulässig, wenn es dadurch einfacher handhabbar wird UND die Prognosen mit der Wirklichkeit noch ausreichend genau übereinstimmen. Deswegen halte ich die eingangs erwähnten Kritikpunkte am Neoliberalismus für nicht relevant. Auch in der Physik werden einfache Modelle bevorzugt, nur absolute Nerds würden den schiefen Wurf relativistisch rechnen, was eigentlich korrekter wäre.

Relevant ist, dass die (neoliberalen) Prognosen nicht eintreffen. Hier könnte MAKROSKOP eventuell eine Liste pflegen und ins Netz stellen. Mir fällt da ad hoc Griechenland ein. Obwohl Griechenland eine Reform nach der nächsten macht, wurden die Wachstumsprognosen nie erfüllt. Bei Nafta war der Abbau der Arbeitsplätze in den USA meines Wissens wesentlich größer als prognostiziert. Und ausgerechnet der Wirtschaftssektor (Banken), der von nahezu allen Fesseln befreit (liberalisiert) wurde ist krachend gegen die Wand gefahren. Da hat der Glaube an den Markt wohl nicht geholfen.

Mir ist bewusst, dass Neoliberale auf solche Kritik stets mit zwei Ausflüchten reagieren:

A) Das Ereignis ist NOCH nicht eingetroffen (bei Griechenland)
B) Der Staat hat immer NOCH zuviel eingegriffen (bei den Banken)

Ich denke, aber wenn man so eine Liste pflegt und ins Internet stellt UND sie dort nicht hinter einer Paywall versteckt, könnte sie auf Dauer etwas bewirken. Blogger oder Foristen könnten auf sie verlinken und so zu einer Verbreitung beitragen.

Hardcore Anhänger der Church of Neoliberalism wird man nicht überzeugen, aber vielleicht mehr und mehr interessierte Bürger. Die Hoffnung stirbt zuletzt. – Jens Happel


Leserbrief zu „Zurückblicken und vorausschauen“ von Heiner Flassbeck

vielen Dank für ihren Beitrag, der zeigt das wir in einer Welt angekommen sind, die jegliches Maß verloren zu haben scheint. Zwei heutige Schlagzeilen die in diesem Zusammenhang zu denken geben: Die erste ist die im ARD Morgenmagazin positiv dargestellte Berichterstattung über den jüngsten Bankmanager, mit 14 Jahren, in Indien. Man hat es nun geschafft, auch den Ärmsten der Armen das Lied vom Sparen zu vermitteln, obwohl dort nicht mal der Gürtel vorhanden ist, der enger geschnallt werden soll. Endgültig abstrus wird es dann noch, wenn man erfährt das die Kinder dort für ihr Geld Zinsen zwischen 3,5% und 5% erhalten, bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von 4,82%. Wie Banken funktionieren, ist dem Moderator offenbar fremd, wahrscheinlich glaubt er, wenn das Geld auf der Bank liegt, bekommt es irgendwann Junge und so wächst das Vermögen.

Entgegengesetzt dazu die zweite Schlagzeile, die von einem krummsäbligen Fußballer berichtet, der in Dubai gerade sein vergoldetes Steak für 1.000,00 $ verdrückt. Nun muss dieser arme Kerl eine Strafe an die Menschenrechtsorganisation FC Bayern München entrichten. Wo bleibt eigentlich die Unterstützung des FCB für die Menschenrechte in Dubai?

Auch lustig ist die FDP, die einen neuen Aufbruch für Deutschland fordert. Was das für ein Aufbruch sein soll, erklärt dann die Generalsekretärin Frau Beer. Es braucht nicht nur bei uns mehr Wettbewerb, weniger Schulden und vor allem eine neue Europapolitik, denn dort muss der Reformstau aufgelöst werden. Das es genau die Rezepte sind, denen die FDP/SPD/CDU/CSU hinterherlaufen, die Europa zerstören, ist nicht mehr zu toppen.

Lieber Herr Flassbeck, ich bin Ihnen sehr und Ihrem Team sehr verbunden, dass Ihre Stimme der Vernunft noch nicht resigniert hat. Aber es ist ein Bergaufrennen gegen die Unvernunft, die uns alle in den Abgrund treiben wird. – Gernot Novotny


21. Dezember 2018


Leserbrief zu „Hörsaalbesetzung in Tübingen“ von Heiner Flassbeck

Hierzu eine kurze Anmerkung: Drittmittel und Auftragsforschung sollte man unterscheiden! Die DFG als wichtigster Drittmittelgeber ist öffentlich finanziert. Angesichts der Wissenschaftsfreiheit und schlechter Steuerungsbedingungen hat sich die Politik entschieden, die Gelder statt per Rasensprenger im Wettbewerb zu vergeben. Zudem holen die Länder so den Bund für die Finanzierung an Bord. Das mag man bedauern. Aber Drittmittel mit Wirtschaftsfinanzierung der Universitäten gleichzusetzen ist ein Missverständnis, das viele Studierende zu Unrecht umtreibt. – Susanne Schmidt


13. Dezember 2018


Leserbrief zu „Geschlossene Grenzen zur Steuerung der Migration?“ von Michael Wendl

Ich habe lange überlegt, was ich von dem Beitrag halten soll, wird in diesem Artikel doch einiges, was sonst hier auf Makroskop zu lesen ist, zumindest ignoriert wenn nicht gar geleugnet. Die sehr empfehlenswerte Replik von Norbert Häring brachte mich nun doch dazu, meine Meinung kundzutun.

Vieles in Michael Wendls Artikel könnte ich auch zuvor schon einmal in der FAZ gelesen haben: Das leugnen jeglicher staatlicher Eingriffsmöglichkeiten und der Wirksamkeit von Ordnungsregularien zu Migrationssteuerung hat schon etwas stark fatalistisches.

Der Exkurs in die Geschichte macht es auch nicht besser, lässt er hierbei die heutige, sozialstaatliche Ausgestaltung völlig außen vor. Hier gilt, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.  Nachdem zum Beispiel zuvor mehrmals die Auswirkung von Migration auf die Löhne bestritten wurde, „…nicht als wichtige Ursache des Lohndrucks“, wird diese dann als ein zu beseitigendes Problem benannt: „…ein zusätzlicher Lohndruck auf den Arbeitsmärkten in den Aufnahmeländern verhindert wird.“

Die ganze Hilflosigkeit des Artikel kumuliert dann zum Ende hin in dem mantrahaft vorgetragenen: „Dabei geht es nicht nur um die Effekte auf die demografische Entwicklung alternder Gesellschaften, sondern auch um die kulturelle Bereicherung, die Gesellschaften lebenswerter machen können.“

Es ist für mich befremdlich, wenn ein Gewerkschafter meint, die legitimen Interessen der eigenen Mitglieder nicht mehr auf nationalstaatlicher Ebene vertreten zu müssen/können, stattdessen das Hohelied der Globalisierung singt und mit völlig weltfremden Sankt-Nimmerleinstag-Lösungsansätzen – „Eine Frage, für die es innerhalb kapitalistischer Gesellschaft wie Deutschland und der Europäischen Union ausreichende politische und finanzielle Handlungsspielräume gibt. Eine zentrale Aufgabe ist dabei die Einschränkung und politische Regulierung des Welthandels und der Wechselkurse“ – aufwartet.

Zum großen Glück gibt es auf Makroskop andere, wesentlich bessere Artikel, Danke dafür. – Mike Passoth


12. Dezember 2018


Leserbrief zu „Geschlossene Grenzen zur Steuerung der Migration?“ von Michael Wendl

Sehr geehrter Herr Wendel,

ihren Artikel „Geschlossene Grenzen zur Steuerung der Migration?“ finde ich durch und durch unlogisch. Ihr Artikel belegt für mich ein weiteres Mal, dass die Linken in Deutschland, mit Ausnahme von Frau Wagenknecht, einfach rein gar nichts verstanden haben. Ich wollte eigentlich einen langen Leserbrief schreiben. Nun hat Herr Häring dazu sehr dezidiert Stellung genommen.

https://makroskop.eu/2018/12/sind-no-border-linke-lakaien-des-kapitals/ 

Seiner Stellungnahme schließe ich mich an, was diesen Leserbrief abkürzt. Das größte Problem ist nicht, dass der Neoliberalismus unsere Gesellschaft zersetzt, sondern, dass nahezu die gesamte Linke – oder was sich für Links hält – grenzenlos naiv und zu blöd ist, in die wahrlich offenen Flanken des Neoliberalismus zu fallen. Sie überlässt so Millionen enttäuschte und abgehängte Menschen den Rechten, in ganz Europa. Und das Volk überall wendet sich von den Linken ab. Einzige Ausnahme in Europa ist Corbyn. Das sollte der SPD und den Linken eigentlich zu denken geben.

Zum Schluss noch an das Makroskop Team. Ich finde es sehr gut, dass Makroskop zu den diversen Themen stets unterschiedliche Meinungen abbildet, etwas dass ich bei den Lei(d)medien schmerzlich vermisse. – Jens Happel


10. Dezember 2018


Leserbrief zu „Geschlossene Grenzen zur Steuerung der Migration?“ von Michael Wendl

Sicher gut, auf Makroskop auch sozusagen divergierende Meinungen lesen zu können. Wendls Beitrag reizt aber zum Widerspruch. Ich bin mir nicht klar, ob Wendl sich als Marxist bezeichnen würde, aber offensichtlich kennt er „seinen“ Marx recht gut. Und wie bei anderen Marxisten gibt es diese Kluft zwischen der teilweise treffenden Zustandsanalyse und der dann plötzlich irgendwie sich materialisieren sollenden „sozialistischen“ und/oder „internationalistischen“ Politik, gar einer ganz neuen sozialistischen Wirtschaftsordnung. Mit welchen Mitteln, auf welcher Basis und in welchem Rahmen sich das überhaupt durchsetzen soll – Leerstelle. Wir haben zum Beispiel seit 1973 (!) einen europäischen Gewerkschaftsbund – was bitte hat dieser Bund seitdem an europaweit gültigen sozialen Regeln durchsetzen können?

Andererseits der bemühte Versuch darzulegen, dass Marx recht hatte, recht hat und recht haben wird. Und an vielen Stellen garniert mit dem Diktum „es ist naiv…“.

Was unangenehm ist, wird lieber weggeblendet: „Trotzdem entspringt die Migration nicht einem strategischen ‚Plan‘ des Kapitals…“. Natürlich macht „das Kapital“ keine Pläne, aber verschiedene Organisationen desselben machen sehr wohl Pläne – oder wie ist es sonst wohl etwa zu der pompösen Unterzeichnung des „UN-Migrationspakts“ in Marrakesch gekommen?

Oder dieser Satz: „Die Vorstellung, der Nationalstaat könne die einheimischen Arbeitskräfte … schützen … ist naiv…“. Nur – wer soll sie bitte sonst schützen? Wer hat denn (noch) die Macht, da regelnd einzugreifen? Und wer regelt denn aktuell, eben meist nach Vorgabe der wirtschaftlichen und politischen Eliten? Das ist doch der Staat.

Und am Schluss der Klassiker, die „kulturelle Bereicherung“, die unsere „alternden Gesellschaften“ durch die Migranten erfahren würden. Dafür, das wird jedem einfachen Arbeiter und jedem „ausgepreisten“ Mieter klarzumachen sein, müssen halt Opfer gebracht werden. Möglicherweise ist Herrn Wendl gar nicht bewusst, wie sehr er mit diesem Text die These von der Abgehobenheit der Eliten (in diesem Fall der akademisch-gewerkschaftlichen) bestätigt.
– – –
Ich bin sehr für die menschenwürdige Aufnahme und Behandlung von Flüchtlingen, aber ebensosehr gegen eine FÖRDERUNG von Migration, die am Ende weder den Ursprungs- noch den Zielländern helfen wird (beziehungsweise höchstens den Besitzenden hier wie dort). – Peter Schulz


Leserbrief zu „Geschlossene Grenzen zur Steuerung der Migration?“ von Michael Wendl

Klar. Herr Michael Wendl ist Soziologe und er hat von 1980 bis 2016 für die Gewerkschaften ÖTV und ver.di gearbeitet. Und er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Sozialismus.

Schön. Aber wenn er abschließend sagt, eine Migrationsplanung gäbe es nicht, dann sollte er sich mal die Entwicklung des UN-Migrationspaktes zur Gemüte führen. Seit 2007 arbeiten die UN daran. Und ab 2011 hat das Weltwirtschaftsforum – das für die Interessen aller Milliardäre und Konzerne eintritt und auf deren jährlichen Stelldichein-Treffen sich alle wichtigen Staatenlenker in Davos einfinden –, ja dieses Weltwirtschaftsforum hat ab 2011 massiv den UN-Migrationspakt befördert. Warum wohl?

Klar, aus weltweiter Migration entsteht Lohndruck, Absenkung der nicht marktkonformen Lohnstückkosten – und ja – mehr Konzerngewinn.

Heiner Flassbeck predigt schon seit Ewigkeiten, dass das nominale Lohnniveau in Deutschland viel zu gering ist, worunter die Resteuropäer stark leiden. Flassbeck sagt nicht umsonst, dass im starren Eurosystem der Lohn an die Produktivität gekoppelt werden muss.

Ich verstehe das so wie bei der INDEX-Miete. Würde sich automatisch der Index-Lohn der Produktivität des Unternehmens oder der gesamten Branche anpassen, bräuchte es auch bald keine Gewerkschaften mehr. Und auch keinen Mindestlohn, der ohnehin zu gering ist.

Und wie sieht es beim sogenannten „Fachkräfte-Zuwanderungs-Gesetz“ aus? Da weißt das Manager-Magazin darauf hin, dass das Blödsinn ist. Den gäbe es gar nicht.
Und wenn, was sind denn die Gründe dafür, dass z.B. ein Handwerker im Sanitärberich nicht diesen Beruf erlernen will? Es ist die „monatliche Ausbildungsvergütung“:

1. Lehrjahr = 675,-€
2. Lehrjahr = 686,-€
3. Lehrjahr = 761,-€
4. Lehrjahr = 798,-€

Ja, und was würde ein Lehrling verdienen, wenn er in der Industrie lernen würde? Circa 300-400 € mehr.

Also auch hier ist die Entlohnung der Grund für den sogenannten Fachkräftemangel. Und ein Gesetz, dass billige Migranten diese Lücke füllen, na wem nutzt das?

Aber zurück zur Frage: Gäbe es einen UN-Migrationspakt, wenn die Konzerne einen Index-Lohn für die Arbeitnehmerschaft zahlen müssten? Niemals. Denn das Ziel des UN-Migrationspaktes ist und bleibt die Absenkung des Lohnniveaus und die Spaltung, Zersetzung und Entsolidarisierung der Gesellschaft. Wie soll denn auch Solidarität entstehen, wenn die Gesellschaft fragmentiert wird?

Glauben Sie weiter an das Gute der offen Grenzen für Arbeitssklaven und freien Kapitalverkehr auf die Cayman-Inseln. Wir brauchen einen starken Staat, der die Rahmenbedingungen zum Beispiel für einen INDEX-Lohn festsetzt. – Kirsten Baum


05. Dezember 2018


Leserbrief zu „Vormerz“ von Richard Senner

In ihrem Artikel kommt mir die zurückliegende Finanzkrise zu kurz. Was passiert mit einer aktiengedeckten Rente, wenn diese aus welchen Gründen auch immer an Wert verlieren. Wird dies, auch von Merz, nicht gedacht? Welche gesellschaftliche Auswirkungen hätte so ein System? Weitere Auflösung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes, da ja kein Interesse an einer durch die Gesellschaft gedeckten Rente besteht?

Es gibt viele Menschen, für die der Aktienmarkt fremd und uninteressant ist und die ihr Glück nicht in der Mehrung von Privatvermögen suchen. Was machen die? Das ganze ist wohl wenig über die eigenen Interessen und die eigene Weltsicht hinaus gedacht.

Den Zusammenhang zum Kapitalstock sehen nach meiner Einschätzung die Befürworter einer kapital- bzw. aktiengedeckten Rente sowieso nicht, da gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge wenig gedacht werden, sondern eigene Wünsche umgesetzt werden sollen. – Ernst-Otto Wolf


04. Dezember 2018


Leserbrief zu „Handelsungleichgewichte – Wie erklärt man das Problem? – 2“ von Paul Steinhardt

In den beiden zusammengehörenden Artikeln werden grundsätzliche Zusammenhänge sehr anschaulich beschrieben. Dennoch glaube ich, dass sich da ein Denkfehler in Teil 2 eingeschlichen hat.

Im Prinzip wurde zunächst in Teil 1 erklärt, dass das volkswirtschaftliche Gesamteinkommen nie höher sein kann als die Summe aller Ausgaben, dann wird aber in Teil 2 genau so ein Beispiel angenommen. Zitat:

Aber der deutsche „Erfolg“ ist eine zweischneidige Sache. Nehmen wir an, es handle sich bei Deutschland um eine geschlossene Volkswirtschaft, es gäbe also das Ausland nicht. Steigt dann die Produktivität stärker als die Reallöhne, dann stellt sich die Frage, an wen die zusätzlich produzierten Waren denn nun verkauft werden sollen.

Klar ist, dass es bei einer Entwicklung von Reallöhnen und Produktivität wie in Deutschland nicht die Lohnempfänger sein können.

Ein kleines Beispiel: Bislang seien Konsumgüter im Wert von 100 GE produziert worden, die Lohnempfänger hätten ein Einkommen von 110 GE erzielt und davon fürs Alter 10 GE auf die Seite gelegt. Und nun machte sich endlich die arbeitssparende Digitalisierung bemerkbar und mit der gleichen Anzahl von Arbeitskräften könne man nun Waren im Wert von 110 GE produzieren. Wenn die Einkommen konstant bleiben und sich an der Sparneigung der Einkommensempfänger nichts ändert, dann bleiben Konsumgüterhersteller nach Adam Riese auf Waren im Wert von 10 GE sitzen.

Wenn die Produktivität, wie in dem Beispiel angenommen, stärker steigt als die Löhne, dann ist es kaum zu erklären, warum diese dann um 10% höher sein sollen, als die Ausgaben (Produktionskosten), welche einen Wert von 100 Geldeinheiten repräsentierten. Ganz davon abgesehen, dass ja eigentlich vom Verkaufserlös nicht nur Löhne, sondern eben auch anteilig Kapitaleinsatz und persönliches Einkommen des Unternehmers bestritten werden müssen.

Wenn also jetzt nicht die Digitalisierung mit entsprechendem Produktivitätssprung um die Ecke gekommen wäre, wäre keine Nachfragelücke durch Sparen entstanden? Wie können die Löhne den Geldwert der erzeugten Produkte um 10% übersteigen? Welcher Unternehmer zahlt denn Löhne, die bei weitem den Wert der verkauften Waren überschreiten?

Es ist doch eher so, dass sich bei einer durchschnittlichen Sparquote von 10% eine ebenso große Nachfragelücke auftun würde, vorausgesetzt die golden Lohnregel wäre eingehalten worden. Bereits dann, und nicht erst, wenn 10% Produktivitätssteigerung durch Digitalisierung hinzu kommen, ergibt sich ein Nachfrageproblem, welches nur durch Schulden ausgeglichen werden kann. Bei Lohndumping (Missachtung der Goldenen Lohnregel) vergrößert sich die ohnehin vorhandene Lücke noch zusätzlich.

Die Argumentation mit der Digitalisierung ist hier also nicht zielführend, da ja zunächst einmal ein Gleichgewichtsmodell und dessen Einhaltung erklärt werden muss. Rechnet man nun noch vollkommen unrealistische Produktivitätssprünge hinzu, wird der Blick vom eigentlichen Problem weggelenkt und der geneigte Leser verunsichert. – Martin Feyerabend


18. November 2018


Leserbrief zu „Beschränkter Sachverstand“ von Hartmut Reiners

„Der SVR-W behandelt den Wettbewerb als universelles Patentrezept und nicht als gezielt einzusetzendes Steuerungsinstrument.“

Es ist sehr merkwürdig, dass die werten Professoren bisher nicht vorgeschlagen haben, die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) abzuschaffen. Diese Gebührenordnungen wirken nachweislich wettbewerbsverzerrend und verhindern, dass sich die Preise für Gesundheitsleistungen privat Versicherter frei „am Markt“ bilden können. Dabei sind privat Versicherte gerade nicht besonders schutzbedürftig, da ihr Einkommen entweder oberhalb der Versicherungspflichtgrenze liegt oder sie kraft anderer Gesetze versicherungsfrei in der GKV sind. Was läge da näher, als diesen freien Bürgern die freie Verhandlungsmacht für ihre Gesundheitsleistungen „am Markt“ zu überlassen? Das könnte zwar zu wahren Kostenexplosionen wie in den USA führen, aber das trifft dann ja nur Privatversicherte wie die Professoren des SVR Wirtschaft. Wenn die mehr Wettbewerb wollen, dann können sie ihn gern bekommen. – S. N.


17. November 2018


Leserbrief zu „Irgendwie von gestern“ von Sebastian Müller

Der Artikel von Herrn Müller trifft Friedrich Merz, ist aber bei Jan Zielonka „genial daneben“. Zielonka hat eben „Counterrevolution“ veröffentlicht. Das Buch ist als Antwortschreiben auf „Über die Revolution“ von 1989 von Ralf Dahrendorf angelegt, also als Auseinandersetzung mit „1989“. Zielonka fragt sich in seinem Buch, wie sich die Welt seit ’89 entwickelt hat. Er zeichnet ein sehr kritisches Bild, erklärt die meisten liberalen Vorstellungen für überholt. Mit „End of History“ hat dieser Autor so gar nichts zu tun. (Was auch für Dahrendorf gilt, wie man an dessen Buch über die Wiedergeburt der Geschichte sehen kann.) Den Neoliberalismus lehnt Zielonka explizit ab, die EU will er reformieren. („New Medievalism“ nennt er das in anderen Veröffentlichungen, hierzulande besser bekannt als „variable Geometrie“.) Und auch mehr soziale Gerechtigkeit will er, sagt Bindungen in einer Gemeinschaft müssen her. Auch eine Ablehnung des Nationalstaates zugunsten entfesselter Globalisierung kann man ihm also nicht unterstellen.

Mit derart selbstkritischen („politischen“) Liberalen wie ihm könnte man wohl über viele Dinge reden, die der arrogante Herr Merz schlicht vom Tisch wischt. (Zumal Zielonka Lobbies wie sie Merz vertritt die Macht nehmen will.) Kurz: Zielonka ist nicht Ralf Fücks – dem könnte man so kommen wie Herr Müller dies bei Zielonka macht.

Und auch die „Mauer-Frage“: Ist das wirklich so einfach? „Können“ „wir“ Gouvernance? Liest man Wendy Brown’s einschlägiges Buch oder die Arbeiten von Michel Agnier, dann sieht man doch, wie groß die Aufgabe ist. Und hier – meine ich – verdienen selbstkritische Liberale wie Zielonka mehr Gehör. Was nicht anstrengend ist. Es gibt viel zu wenige Zielonkas und deutlich zu viele „Liberale“ vom Typus Merz oder Fücks – Udo Sladek


15. November 2018


Leserbrief zu „Wer ist heute eigentlich progressiv?“ von Sebastian Müller

Ich verstehe ja, was Sebastian Müller mit seinem Beitrag „Wer ist eigentlich heute progressiv?“ vorhatte und stimme vielen seiner Kritikpunkte komplett zu. Aber „Unter den dort geschaffenen Voraussetzungen brachte das 19. Jahrhundert ein bis dato nie dagewesenes Phänomen, nämlich einen hundertjährigen Frieden, der mit kurzen Unterbrechungen von 1815 bis 1914 dauerte.“ ist so kurzsichtig und eurozentrisch, dass es mir schlicht den Atem verschlägt.

Gerade ab 1870 führten die europäischen Großmächte Krieg in Afrika und Asien, um sich Kolonien zu sichern und brauchten dabei Zehn- oder sogar Hunderttausende um. Das heißt, dass Verstaatlichung keineswegs automatisch zu Frieden führt, wenn diese Staaten die Kapazitäten und den politischen Willen haben, schwächere Staaten anzugreifen. – Albrecht Zimmermann


14. November 2018


Leserbrief zu „Liberalismus und Loyalität“ von Erik Jochem

Mit großem Interesse habe ich Ihren sehr interessanten Artikel gelesen. Sie stellen vollkommen korrekt fest:“ (…) unsere Gesellschaft basiert als Ganzes nicht auf dem Grundsatz des Eigennutzes, sondern auf einer Praxis der Selbstlosigkeit“.

Damit treffen Sie den Kern der gegenwärtigen gesellschaftlichen Debatten um das Selbstverständnis der westlichen Gegenwartsgesellschaften, die sich selbst als marktwirtschaftlich beschreiben. Als Erfinder dieses Selbstverständnisses nennen Sie den englischen Ethiker Adam Smith mit seinem weltberühmten Modell der „unsichbaren Hand“ und stellen die aktuelle Standardinterpretation dazu vor, nämlich das „Bild der unsichtbaren Hand, die automatisch dafür Sorge, dass Eigennutz in Gemeinnutz umschlage, verabsolutiert sodann die Smith’sche Beobachtung zur Ideologie des freien Marktes …“

Die in diesem Zusammenhang von Ihnen listigerweise gestellte rhetorische Frage „ob es sich dabei nicht um die verkappte „Hand Gottes“ handelt“, wollen Sie jedoch nicht beantworten.

Warum in dieser Frage das Urdilemma der modernen ökonomischen Theorie liegt und warum die „unsichtbare Hand“ tatsächlich die verkappte Hand Gottes darstellt, werde ich im Folgenden kurz darlegen.

Als Adam Smith das Bild der „unsichtbaren Hand“ in seinem Werk „Der Wohlstand der Nationen“ (1776) verwendete, befand Europa sich im Zeitalter des Absolutismus an der Schwelle zur Aufklärung. Die Herrschaft des feudalen Adels war von der hierzu benötigten Kirche jahrhundertelang als „von Gott verliehene Macht“ als „von Gottes Gnaden“ gerechtfertigt worden (Gottesgnadentum). Kant hatte den Satz von der Aufklärung als „Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“ (1784) formuliert. Mit seiner Schrift „Vom ewigen Frieden“ (1795) hatte er erstaunlich ungestraft überlegt, dass ewiger Frieden nur in einer republikanischen Rechtsordnung möglich sei.

In Frankreich hatten die Enyklopädisten um Diderot die „Enzyklopädie“ als Wissenssammlung der Zeit erstellt (1751), um deutlich zu machen, dass durch menschlichen Geist und Arbeit und nicht durch göttliche Herrschaft gesellschaftlicher Wohlstand entsteht.

Adam Smith hatte in „Der Wohlstand der Nationen“ mit seinen Ausführungen zur Stecknadelproduktion die Leistungsfähigkeit einer arbeitsteiligen Produktion deutlich gemacht. Marx hatte die individuellen Folgen daraus für den Arbeiter und die kollektiven für die Gesellschaft später als „Entfremdung“ bezeichnet. Frederick Taylor nannte das dann 1911 „wissenschaftliche Betriebsführung“ als Grundlage der Massenproduktion. Ford produzierte ab 1913 nach diesem System Autos am Fließband und Charlie Chaplin hat 1936 darüber den immer noch sehenswerten Film „Moderne Zeiten“ gedreht.

Die neuen naturwissenschaftlich-technischen Methoden und ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten machten für jeden sichtbar, dass die theologische Dogmatik zur Begründung und Rechtfertigung von Herrschaft und Reichtum nicht mehr geeignet war.

Luther hatte die katholische Dogmatik zerstört, indem er erklärt hatte, dass jeder Mensch direkt von Gott gerechtfertigt ist und es hierzu keiner katholischen Kirche und keiner menschlichen Werke (Ablass) bedarf. Die Kernthese der Reformation besagt, dass der einzelne Mensch sein Heil allein aus göttlicher Gnade gewinnen kann. Smith und Kant waren Protestanten.

Mit der Rechtfertigungslehre war auch ein individuelles Gewissen, eine individuelle Moral denkmöglich geworden, eine institutionelle Kirche allerdings überflüssig.

Max Weber hat unter Bezug auf die Prädestinationslehre von Calvin diese Zusammenhänge als den Grund für den Erfolg des „Kapitalismus“ 1905 in seinem berühmten Aufsatz:“ Die protestantische Ethik und Geist des Kapitalismus“ beschrieben. Galileo hatte naturwissenschaftlich gezeigt, dass die Erde um die Sonne kreist, Newton hatte 1680 die Newton´schen Gesetze aufgestellt. Theologische Dogmen zum Verständnis und zur Erklärung der Welt waren nicht mehr sinnvoll.

Die Bedeutung des Modells von der „unsichtbaren Hand“ von Adam Smith, die das wirtschaftliche Handeln von Menschen – scheinbar unsichtbar – koordiniert, liegt nun darin, dass es dadurch möglich wird, die theologische Begründung der Macht des einen feudalen Herrschers „von Gottes Gnaden“ auf alle Menschen zu übertragen und damit jeden egoistischen Fleischer, Schneider, Bankier zu einem durch Egoismus vernunftbegabten Menschen macht.

Gottes Gnade war fortan „unsichtbar“. Der einzelne Wirtschaftsmensch benötigte auf diese Weise nicht mehr die koordinierende Hand des absoluten Herrschers, der seine „Landeskinder“ zu ihrem eigenen Wohl – unter Androhung von Strafen – bevormunden musste, denn er war nun selbst vernünftig. Er konnte von seiner Vernunft öffentlichen Gebrauch machen.

Im orthodoxen ökonomischen Modell vom rationalen, nutzenmaximierenden „Homo Oeconomicus“ als konzeptionelle Grundlage für die mathematisch orientierten Gleichgewichtsmodelle in der weiteren Entwicklung der ökonomischen Theorie wird ein weiteres theologisches Erbe sichtbar. In der Vorstellung vom vollkommenen Markt, auf dem der „Homo Oeconomicus“ zu jeder Zeit alle Preise und alle Mengen kennt, scheint deutlich der alte jüdisch-christliche Gott, der Allwissende Gott (Hiob 37,16; Daniel 2, 22) durch.

Mit Adam Smith´ „unsichtbarer Hand“ wurde das theologische Konstrukt des Gottesgnadentums („Durch mich regieren die Könige“, Buch der Sprichwörter 8,15) als Herrschaftsbegründung aus der feudalen in die bourgeoise Epoche übernommen. Die Vernunft des unsichtbaren Egoismus begründet nun die Herrschaft des modernen individuellen Wirtschaftssubjekts in der Marktgesellschaft.

In dieser Konstruktionsgeschichte liegt jedoch auch das Dilemma des Nachtwächterstaats. Durch die Übersetzung der protestantischen Rechtfertigungslehre in den individuellen Egoismus der profanen Welt der Wirtschaft erscheint auch keine umfassende koordinierende Institution Staat mehr erforderlich.

Dass es in der heutigen Realität einer sozialen Marktwirtschaft trotzdem einen demokratischen Rechtsstaat gibt, zeigt lediglich empirisch an, dass der individuelle Egoismus der „unsichtbaren Hand“ als gesellschaftliches Steuerungsinstrument in einer modernen Gesellschaft doch nicht ausreichend vernünftig ist. – Stephan Müller


13. November 2018


Leserbrief zu „Wer ist heute eigentlich progressiv?“ von Sebastian Müller

In seinem jüngsten Beitrag wirft Sebastian Müller Rechtsansrchisten, Linksanarchisten und Linksliberale in einen Topf und produziert so einen verstörend realitätsfernen Beitrag.

Mir ist kein einziger Sozialist (und erst recht kein Linksanarchist) bekannt, dem die gerechte Güterverteilung egal wäre. Auch lehnen selbst Linksanarchisten keineswegs Regeln und deren Durchsetzung ab.

Die Staatsskepsis von Linksanarchisten erklärt sich – anders als bei Anarchokapitalisten und verblendeten Linksliberalen – schlicht durch die Verwendung eines anderen Staatsbegriffes. Linksanarchisten wie Noam Chomsky unterscheiden eben zwischen einer durchaus erstrebenswerten Föderation freier Menschen, die sich im Kollektiv (!) selbst Regeln geben und diese auch durchsetzen und dem real existierenden Staat, der das Recht des Stärkeren gerade nicht einhegt, sondern es mit ständigen marktradikalen „Reformen“ und ungerechtfertigten Diätenerhöhungen für Politiker repräsentiert und für den soziale Wohltaten, wie jeder normale Mensch sie sofort beschließen würde, wenn er was zu sagen hätte, kein Selbstzweck sind, sondern lediglich dazu da, die breite Masse abzuspeisen und davon abzuhalten, die Herrschaftsverhältnisse radikal infrage zu stellen.

So diente zum Beispiel Bismarcks Antwort auf die soziale Frage keineswegs genuin dem Wohl der Menschen, sondern dem Wohl des Adels und des Großkapitals, die stets fürchten müssen, dass die Unterdrückten sich erheben und sie enteignen. – Markus Pfeifer


07. November 2018


Leserbrief zu „Die wirtschaftliche Lage in Bulgarien und Rumänien“ von Heiner Flassbeck

Zwei kleine Hinweise zu dieser Artikelserie. Die Vermutung, dass im Falle Bulgariens Abwanderungseffekte die Rate der Arbeitslosigkeit schönen, kann man wohl bestätigen: In einem Interview am 1.11. auf den Nachdenkseiten sagt Hannes Hofbauer, dass Bulgarien in den vergangenen 25 Jahren 41% seiner aktiven Bevölkerung zwischen 25 und 40 Jahren verloren hat.

Und die Grafik zur Bevölkerungsentwicklung in Europa in den vergangenen 30 Jahren (in der LMd vom Juni) macht auf einen Blick die fast schon dramatische Entwicklung in vielen Staaten des ehemaligen Ostblocks deutlich (wobei hier auch die natürliche Entwicklung mit einfliesst, die Abwanderung der Jüngeren lässt natürlich die inländischen Geburten zurückgehen). – Heiner Biewer


05. November 2018


Leserbrief zu „Chronist der liberalen Sinnkrise“ von Roberto J. De Lapuente

„Menschen, die mit ihm zu tun hatten, attestieren ihm einen schwierigen Charakter – was man sich als nicht Involvierter gut ausmalen kann. Wahrscheinlich steckt viel von ihm in seinen Romanfiguren, derselbe Ekel vor der Mediokratie, dieselbe Frage nach dem Sinn eines Gemeinwesens, in dem das Individuum sich zwar frei entfalten kann, aber im kollektiven Verbund lediglich Entsolidarisierung und Vereinsamung kennenlernt“.

Ich sehe eher die viel zu vielen als schwierig an, die sich nicht angeekelt fühlen von der Entsolidarisierung, etc. Adorno ist für mich hilfreich: Theodor W. Adorno über die Bedeutung zwischenmenschlicher Kälte – you Tube ca. 3 Min.

Danke für ihre sehr gute Arbeit – Georg Gärtner


02. November 2018


Leserbrief zu „Es gibt keine richtige Politik in der falschen Wirtschaftsideologie“ von Heiner Flassbeck

HEINER FLASSBECK spricht in seinem aktuellen Artikel „Es gibt keine richtige Politik in der falschen Wirtschaftsideologie“ zutreffend von“ der ungeheuren Konzentration der öffentlichen Diskussion auf den Klimawandel“. Ich möchte ihn und die ganze Redaktion darauf aufmerksam machen, dass es sehr gute Argumente dafür gibt, dass das Klimathema Gegenstand eines gewaltigen und globalen Schwindel- und Manipulationsmonövers ist, initiiert durch die Politik und inhaltlich unterfüttert von willfährigen Wissenschaftlern. Die Gegenargumente werden in Deutschland vorgetragen von einer profilierten Minderheit von Klimatologen, fast alle aktive oder pensionierte Professoren der Klimaforschung, welche die Ursächlichkeit des CO2 für den Klimawandel mit Nachdruck bestreiten.

Ich bezeichne kurz drei dieser Gegenargumente. Erstens: Der Anteil des CO 2 an der Atmosphäre beträgt nur 0,045 %, wovon der anthropogene Anteil wiederum nur 3,5 % beträgt. Dieser minimale Anteil des menschengemachten CO 2 soll Auslöser des gewaltigen durch die Klimaalarmisten prognostizierten Klimawandels sein?
Zweitens: Die Geschichte de Erde ist gekennzeichnet durch wechselnde Kalt- und Warmphasen , z.B. gab es im 16./17. Jahrhundert die „kleine Eiszeit“, im Hochmittelalter eine Warmphase mit sehr viel höheren Temperaturen als heute, ebenso in der Römerzeit. Die letzte große Eiszeit ( „Würmeiszeit“) ging vor 10T. Jahren zu Ende. All diese historischen Klimaänderungen erfolgten offensichtlich ohne Zutun des Menschen, nämlich vor Beginn der Industrialisierung. Gegenwärtig befindet sich die Erde in einer Warmphase im Nachgang zur „kleinen EIszeit“, einer Warmphase, welche mit CO 2 nichts zu tun und welcher eine Kaltphase folgen dürfte.
Drittens: Es spricht viel dafür, dass die wahre Ursache der Klimaveränderungen auf der Erde wechsende Aktivitäten der Sonne, gemessen an der Anzahlt der Sonnenflecken, sind.

Einen sehr guten ersten Eindruck von den Argumenten der Klimaskeptiker kann man gewinnen anhand aktueller Videos aus 2018 von Prof Kirstein. Die Mehrzahl der Klimaskeptiker hat sich im „Europäischen Institut für Energie und Technik“ ( EIKE) organisiert. Ich rege an, dass die Redaktion mal Kontakt zum EIKE aufnimmt mit der Bitte um einen Beitrag für Makroskop. Ich selber bin vor kurzem an das Institut herangetreten mit der Anregung, kritisch zu einem Artikel im „Leviathan“ ( Heft 3, 2018) Stellung zu nehmen, welcher vom deutschen Klimaoberalarmisten H.-J. Schellnhuber verfasst ist

Unter wissenschaftspolitischem Aspekt ähnelt die Klimadebatte in Deutschland der ökonomischen Diskussion: Einem sich irrealer Argumente bedienenden Mainstream ( Klimaalarmisten hier, Neoklassiker/Neoliberale dort) steht eine qualifizierte Minderheit( Klimaskeptiker hier und Keynesianer dort) gegenüber – Prof. Dr. Peter Nahamowitz 


31. September 2018


Leserbrief zu „Der italienische Patient: Eine aktuelle Bestandsaufnahme“ von Heiner Flassbeck

Ich hatte in meiner letzten Mail geschrieben, dass die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Interpretationen von Wirtschaftsdaten (und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen) für Makroskop-Leser äußerst lehrreich sein kann, weshalb ich Sie auf diesen wiiw-Artikel aufmerksam machen möchte: https://wiiw.ac.at/n-346.html

Das Erstaunliche ist nämlich, dass in diesem durchaus seriösen Artikel ähnliche Daten herangezogen werden wie hier: https://makroskop.eu/2018/06/der-italienische-patient-eine-aktuelle-bestandsaufnahme/, der Autor aber dennoch zu völlig unterschiedlichen Schlussfolgerungen gelangt, z.B. „In any case, it would be very difficult to show that it was the adoption of the euro that caused or contributed to deindustrialisation…“

Und das ist auch der Grund, warum ich diese Mail schreibe, da dieser Artikel in perfekter Weise zeigt, wie leicht man in der Ökonomik zu einem gewünschten Ergebnis kommen kann:

1. Einfaches Nicht-Erwähnen bestimmter Faktoren – in diesem Fall der Gründe für die Import-Schwäche Italiens – und schon hat man einfach nur ein „rather significant trade surplus“ (Figure 5).

2. Kurz gesagt, ohne Beschriftung würde man wohl nie auf die Idee kommen, dass Figure 6 und Abbildung 7 (im Makroskop-Artikel) tatsächlich (fast) das Selbe zeigen. Wäre ich ein neoliberaler Politiker, ich hätte die wiiw-Grafik jederzeit in Griffnähe… 😉

3. Aussagen wie z.B. „Figure 8 shows manufacturing value added as a share of GDP in Italy, France and Austria. There are other comparisons that one might want to make, but the message does not really change.“ – Roland Lehner


30. September 2018


Leserbrief zu „Staat, Nation und Sozialdemokratie – 1“ von Paul Steinhardt

In seinem jüngsten Versuch, den Nationalstaat zu rechtfertigen, geht Paul Steinhardt der alles entscheidenden Frage wieder mal aus dem Weg: wann in der Geschichte der Menschheit ist es bitte gut gegangen, wenn die Unterdrückten individuell gegen den Unterdrücker gekämpft haben? Mit Brüssel haben wir leider einen europäischen Gesamtunterdrücker – und einen recht mächtigen!

Unabhängig von der Lösung des Problems, die man anstrebt – einer nationalen oder einer europäischen – muss man doch einsehen, dass der Kampf gegen Brüssel in einer breiten europäischen Allianz progressiver Kräfte geführt werden muss, um ein Chaos zu vermeiden und realistische Chancen auf Erfolg zu haben. Der Euro ist eben leider mehr als nur der alte Goldstandard, aus dem man einfach austreten konnte: er wird von supranationalen Institutionen mit Zähnen und Klauen verteidigt.

Darum und nur darum geht es jenen, die vom internationalen Klassenkampf sprechen. In der Vergangenheit mag das globale Kapital eine Fiktion gewesen sein, die man mit dem Verlassen des Goldstandards leicht ausknipsen konnte – das europäische Kapital ist mit der EZB Realität geworden und ein Bestrafungswille der Kommission gegenüber Abweichlern ist klar erkennbar.

Und wenn man schon dabei ist, den Kampf international zu organisieren, kann man natürlich fragen, ob man nicht auch eine europäische Lösung finden kann – in Abhängigkeit von den gewählten Kampf- und Organisationsformen – Markus Pfeifer


27. September 2018


Leserbrief zu „Kurz und schlecht“ von Heiner Flassbeck

Wie wir sehen, sind die Neoliberalen besser organisiert. Sie haben den exklusiven Zugang zu den Mächtigen seit Jahren, achten peinlichst darauf, dass kein anderer sich dem Zugang nähert und so kommt es zu diesen intellektuellen Offenbarungseiden unserer Politiker. Das Buch „Gespräche über die Macht und den Zugang zum Machthaber“, erschienen 1954, Autor Carl Schmitt behandelt dieses Problem im lakonischen Stil. – Jan Schulz


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