Liebe Leserinnen und Leser,
es kommt Bewegung in die europäische Politik. Grund dafür: die ungarische Parlamentswahl. Für ganze 16 Jahre regierte bisher die Fidesz-Partei unter Viktor Orbán in Budapest. Durch diverse Blockaden in der EU-Politik sorgte Orbán regelmäßig für Unmut in Brüssel. Mit dem jüngsten Wahlergebnis ist erstmal Schluss für die Fidesz: Mit einem Stimmenanteil von 39,5 Prozent unterlag sie der herausfordernden Mitte-Rechts-Partei Tisza unter Péter Magyar.
Wird nun alles anders? Ungarn kehrt nach Europa zurück, jubelte sogleich die EU-Kommission nach der krachenden Niederlage Orbáns. Die EU ist voller Tatendrang, wie Eric Bonse in seinem Brief aus Brüssel berichtet. Höchste Priorität genießt der 90 Milliarden Euro schwere EU-Kredit für die Ukraine, den Orban blockiert hatte. Auch das lange aufgeschobene 20. Sanktionspaket gegen Russland, das Ende des Vetorechts in der Außenpolitik und viele andere EU-Reformen stehen auf der EU-Agenda.
Die Zeit drängt. Denn die Ukraine braucht dringend frisches Geld aus Brüssel – sonst drohe die Staatspleite. Aber auch Ungarn braucht dringend Geld – sonst kann Magyar seine Wahlversprechen nicht erfüllen. Die ungarische Wirtschaft steckt nämlich in einer handfesten Krise, wie Klaus Diekmann analysiert: Das Wirtschaftsmodell der „verlängerten Werkbank“ mit niedrigen Löhnen und Körperschaftssteuern konnte zwar zeitweise die Wirtschaft stabilisieren, barg allerdings wenig Entwicklungspotenzial.
Ähnlich wie Deutschland setzte Ungarn zum anderen auf billige Energie aus Russland, was mit der russischen Invasion und den europäischen Sanktionen zu horrenden Energiepreisen und einer Rekordinflation von 25,7 Prozent Anfang 2023 führte. Dieser immense Kostenschub verdoppelte die industriellen Erzeugerpreise innerhalb von nur zwei Jahren. Der wichtigste Wettbewerbsvorteil – niedrige Produktionskosten – brach komplett weg. Die Folge war der europaweit stärkste Produktionsrückgang im verarbeitenden Gewerbe zwischen 2023 und 2025.
Der neuste Energiepreisschock infolge des Iran-Krieges trifft auch die durchschnittlich niedrigen ungarischen Einkommen hart und stellt die neue Regierung in Budapest direkt unter Zugzwang, für Entlastung zu sorgen.
Apropos: Das Entlastungspaket, welches die deutsche Bundesregierung geschnürt hat, zielt neben einer steuer- und abgabenfreien Sonderzahlung von 1.000 Euro für Unternehmen an Beschäftigte auch auf die Spritpreise. Eine zweimonatige Senkung der Mineralölsteuer um circa 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel soll die Verbraucher an der Tankstelle um rund 1,6 Milliarden Euro entlasten. Einer Berechnung des Politökonom Malte Kornfeld zufolge dürfte die Entlastung pro Bürger monatlich bei nur 9,29 Euro oder 0,36 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns liegen. Ob der Druck auf die Bundesregierung, weitere Entlastungsmaßnahmen zu ergreifen, weiter steigt, bleibt angesichts der Ankündigung des Iran, die Straße von Hormus bis zum Ende der Libanon-Waffenruhe zu öffnen, ungewiss.
Auch Warwick Powell sieht die Notwendigkeit einer akuten Entlastung von Industrie und Haushalten, blickt jedoch vor allem auf die fossile Abhängigkeit der Industrieländer. Preisdämpfende Maßnahmen in der Krise, wenngleich unverzichtbar, könnten über den grundlegenden Transformationsbedarf der Energieversorgung hinwegtäuschen und zu einer fatalen Verzögerung führen. Powells Argument: Akute Entlastungsmaßnahmen müssen durch einen strukturellen Umbau der Energiesysteme flankiert werden.
Fast in Vergessenheit gerät derweil, dass hinter verschlossenen Türen nach wie vor die Rentenkommission tagt. Spätestens im Herbst wird sie Ergebnisse vorlegen. Das betrifft uns mindestens genauso wie die Benzinpreise. Während allenthalben über die vorgebliche Dramatik des demografischen Wandels und Aktienrenten diskutiert wird, gerät die ökonomische Basis der Rente aus dem Blick: die Produktivität der Wirtschaft. Im Interview mit Oliver Schönborn, erklärt Professor Alfred Kleinknecht, worauf es hier ankommt.
Um mit den klassischen Mythen aufzuräumen, hat MAKROSKOP nun ein eigenes Rentenpaket geschnürt. Mit kurzen und bündigen Informationen als auch Verweisen auf längere Analysen, die sie alle hier finden können, beleuchtet es unterschiedliche Aspekte des Rentensystems. Mithilfe unserer Expertinnen und Experten wollen wir die inhaltliche Basis für eine stabile Rente setzen, von der alle gut leben können.
An Sie eine Bitte: Wenn Ihnen das Paket gefällt, dann schicken Sie es an Ihren Abgeordneten, den Gemeinderat, die Lehrer ihrer Kinder oder die Redakteurin Ihrer Lokalzeitung. Die Entscheidungsträger und Meinungsmacherinnen brauchen dieses Paket dringend!