Liebe Leserinnen und Leser,
was heute gern als Wertegemeinschaft beschrieben wird, begann vor rund 75 Jahren als pragmatische Zweckgemeinschaft. Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im April 1951 verfolgten Deutschland, Frankreich, Italien sowie die Benelux-Staaten ein doppeltes Ziel: wirtschaftlichen Wohlstand durch enge Verflechtung zu fördern – und zugleich Frieden sowie politische Stabilität in Europa zu sichern.
Zweifelsohne hat die gemeinsame Kontrolle von Kohle und Stahl die außenpolitischen Beziehungen der Mitgliedstaaten grundlegend verändert. Ein Krieg zwischen ihnen ist heute kaum mehr vorstellbar. Dennoch endet die befriedende Kraft der Union, wie die Politikwissenschaftlerin Jiagu Richter betont, an ihren Außengrenzen – das zeigen insbesondere der Balkan- oder der Ukraine-Krieg.
Doch die lange Epoche des inneren Friedens war nie allein aus sich heraus stabil. Er ruhte stets auf einer externen Stütze: den USA. Wie Oberst a.D. Wolfgang Richter hervorhebt, konnte sich Europa wirtschaftlich integrieren, weil die NATO unter Führung der Vereinigten Staaten den sicherheitspolitischen und nuklearen Schutzschirm gegenüber der Sowjetunion spannte. Heute jedoch, da Donald Trump diesen Schutz infrage stellt, steht Europa vor einer sicherheitspolitischen Neuorientierung – oder vor den Trümmern seiner bisherigen Gewissheiten. Droht ein „Kalter Krieg 2.0“, wie Richter fragt?
Die Volkswirtin Sabine Beppler-Spahl verweist darüber hinaus auf eine tiefer liegende Ursache europäischer Handlungsdefizite: eine politisch-kulturelle Ohnmacht. Kurt Schumacher, einst zentraler Gegenspieler Konrad Adenauers und heute fast vergessen, warnte bereits 1951, die EGKS könne zu einer „rein bürokratischen Regierung“ ohne „direkte demokratische Kontrolle“ werden.
Heute sprechen deutsche Politiker gern vom „europäischen Interesse“ oder von einem „europäischen Selbstbewusstsein“ – so etwa Friedrich Merz. Doch bleibt die Frage: Ist wirklich immer gut für Deutschland, was gut für Europa ist, wie es Angela Merkel formulierte? Oder bedeutet europäische Integration nicht nur den Gewinn an gemeinsamer Handlungsfähigkeit, sondern auch den Verlust nationaler Souveränität – und damit demokratischer Kontrolle?