Jiagu Richter ist Politikwissenschaftlerin und Sinologin. Sie studierte Internationale Politik und Recht in Shanghai und promovierte in Wien; seit 2008 lehrt sie an der Universität Wien und ist u. a. mit dem Österreichischen Institut für China- und Südostasienforschung verbunden.
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Damit markierte der Plan eine strategische Neuorientierung der französischen Deutschlandpolitik: Statt auf einseitige Kontrolle und Begrenzung der westdeutschen Schwerindustrie zu setzen, sollte diese nun in eine gemeinsame europäische Struktur überführt werden. Bereits während und kurz nach dem Zweiten Weltkrieg hatten sich mehrere Initiativen zugunsten einer europäischen Einigung entwickelt.[2] Die Überzeugung war, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit der Schlüssel zu einem dauerhaften Frieden sei.
Im besetzten und geteilten Deutschland stieß der Plan zunächst nicht bei jedem auf Zustimmung. Viele sahen die Chance einer deutschen Wiedervereinigung zugunsten eines von Frankreich dominierten europäischen Projekts schwinden, das eigentlich Deutschland kontrollieren sollte. Doch Bundeskanzler Konrad Adenauer stimmte dem Plan zu. Er erkannte, dass die Mitgliedschaft in einer Europäischen Gemeinschaft ein entscheidender Schritt hin zur Gleichstellung Deutschlands war.
Mit dem Pariser Vertrag vom 18. April 1951 wurde die Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) mit sechs Mitgliedsländern gegründet: Frankreich, Bundesrepublik Deutschland, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg. Sie war die erste internationale Organisation, in der Mitgliedstaaten wichtige Souveränitätsrechte an supranationale Organe zur gemeinsamen Administration abgaben. Das Experiment eines regionalen Multilateralismus mit institutioneller Verankerung ebnete den Weg für die weitere europäische Integration. So entstanden mit den Römischen Verträgen 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM).
Mit dem Fusionsvertrag von 1967 wurden die drei Gemeinschaften – Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Europäische Atomgemeinschaft – institutionell zusammengeführt. In den folgenden Jahren begann die schrittweise Erweiterung: 1973 traten unter anderem Großbritannien, Irland und Dänemark bei.
\nDoch bedurfte es erst des Endes des Ost-West-Konfliktes und eines deutsch-französischen Einvernehmens im Zuge der deutschen Wiedervereinigung, bis mit dem Vertrag von Maastricht 1993 die Europäische Union gegründet wurde. Ihre spätere Erweiterung umfasste auch Staaten, die zuvor dem Warschauer Pakt angehörten. Seither bilden gemeinsame Räume von Wirtschaft, Währung und Recht sowie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik die Grundpfeiler der EU.
Die weitgehende Umsetzung der Währungsunion und der gemeinsamen Visapolitik mit dem Verzicht auf Kontrollen an den EU-Binnengrenzen (Schengenraum) und schließlich der Vertrag von Lissabon (2009) rückten das Ziel eines politisch eng verflochtenen, dauerhaft friedlichen Europas ein gutes Stück näher.
Gleichzeitig bleiben die Grenzen dieser Integration sichtbar. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist weiterhin stark von zwischenstaatlicher Abstimmung geprägt: Entscheidungen beruhen in der Regel auf Freiwilligkeit und Konsens. Grundsätzlich gilt weiterhin die Souveränität der Mitgliedstaaten – und für die NATO-Mitglieder auch der Vorbehalt der kollektiven NATO-Verteidigung. Gleichwohl hat sich die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten zu einem wichtigen Akteur in den internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen entwickelt.
Trotz zahlreicher innerer Defizite, die hier nicht behandelt werden können, stellt die europäische Integration nach 75 Friedensjahren eines der erfolgreichsten regionalen Friedensprojekte der modernen Geschichte dar. Durch institutionalisierte Interdependenz und normativen Wandel veränderte sie das innere Sicherheitsgefüge Westeuropas grundlegend. Institutionalisierte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie wirtschaftliche Integration erwiesen sich als tragende Säulen einer Friedensstrategie, die zur Stabilisierung Süd-, Mittel- und Osteuropas beitrugen. Da ein Krieg zwischen den Mitgliedstaaten strukturell ausgeschlossen und gesellschaftlich undenkbar erscheint, kann die innere Friedensmission der EU als erfüllt gelten.
Theorien der internationalen Beziehungen liefern Erklärungen für diesen Erfolg. Aus liberal-institutionalistischer Perspektive spiegeln sie die Fähigkeit von Institutionen wider, die Zwänge der Anarchie abzumildern. Robert Keohane argumentiert, dass Institutionen die Zusammenarbeit erleichtern, indem sie Unsicherheit reduzieren, Transparenz erhöhen und die Transaktionskosten zwischen Staaten senken.[3] Die Zusammenarbeit wird nachhaltig, wenn Staaten darin gegenseitige Vorteile erkennen und ihre Verpflichtungen in dauerhafte institutionelle Rahmen einbetten.
Der Konstruktivismus[4] beleuchtet den tiefgreifenden Wandel von Identitäten und Normen in Europa. Alexander Wendt argumentiert, dass Staatsinteressen und Bedrohungen sozial konstruiert und nicht statisch seien.[5] Die europäische Integration präge die Identitäten ihrer Mitgliedstaaten neu. Die anhaltende Zusammenarbeit fördere einen Wandel weg von gegenseitigem Misstrauen hin zur Partnerschaft, insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland. Die Entstehung gemeinsamer europäischer Normen verändere schrittweise das legitime staatliche Handeln.
Karl Deutschs Konzept der Sicherheitsgemeinschaft erfasst diesen Wandel: eine Gruppierung, in der Krieg nicht nur unwahrscheinlich, sondern undenkbar wird.[6] Die EU nähere sich einer solchen Gemeinschaft an. Durch die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Identität wirkt die Integration auch auf sozialer Ebene. Frieden wird nicht nur politisch, sondern auch kulturell gefestigt.
Aus Sicht des Realismus muss der innere Frieden in Westeuropa im breiteren Zusammenhang des bipolaren Kalten Krieges verstanden werden. Die USA brauchten (West-)Deutschland als Teil einer westeuropäischen Gemeinschaft, um das konventionelle Gleichgewicht gegen die Sowjetunion aufrechtzuerhalten. Damals hing die Sicherheit Westeuropas primär von der Abschreckungsfähigkeit der NATO mit dem Nuklearpotential der USA ab, weniger von der europäischen Wirtschaftsintegration. John Mearsheimer argumentiert, dass die Stabilität Westeuropas im Kalten Krieg maßgeblich der Präsenz amerikanischer Streitkräfte zu verdanken sei, und legte nahe, dass Integration allein den Frieden nicht erklären könne.[7] Diese wichtige Ergänzung trägt zum Verständnis der äußeren Bedingungen für den Erfolg der inneren Friedensmission der Europäischen Gemeinschaft bei.
Dennoch kam es jenseits dieser Gemeinschaft auch innerhalb Europas weiterhin zu Kriegen – etwa den Balkankriegen in den 1990er Jahren und dem andauernden Krieg in der Ukraine. Sie zeigten, dass die Fähigkeit der EU, Frieden und Stabilität in ganz Europa zu festigen, begrenzt blieb. Auch bei den aktuellen Kriegen im Nahen Osten übt sie keinen nennenswerten Einfluss aus, um Friedenslösungen voranzutreiben.
Vertreter des liberalen Institutionalismus argumentieren im Blick auf die Kriege der 1990er Jahre im früheren Jugoslawien, dass Frieden von dichten Institutionen abhänge. Doch anders als die EU-Länder seien die jugoslawischen Teilstaaten nicht in gemeinsame Strukturen eingebunden gewesen. So fehlten wesentliche Stützen demokratischer Regierungsführung und supranationale Mechanismen zur Streitbeilegung und Rechtsdurchsetzung.
Die Theorie des Realismus bietet eine andere Sichtweise: Stabilität hänge von Systemstruktur und Machtgleichgewicht ab. Der Zerfall Jugoslawiens ereignete sich in einem Moment des Systemwandels. Die bipolare Ordnung des Kalten Krieges war beendet. Mit dem Zerfall der Zentralgewalt im multinationalen Jugoslawien hätten sich nationale Akteure akuter Unsicherheit ausgesetzt gesehen. Ihre zunächst defensiv gedachte Aufrüstung wirkte auf andere aggressiv und setzte eine Spirale des Misstrauens in Gang. Die strukturellen Klammern, um solche traditionellen Sicherheitsdilemmata einzudämmen, fehlten ebenso wie harte Sicherheitsgarantien.
Vertreter des Konstruktivismus weisen darauf hin, dass auf dem Westbalkan ein Identitätswandel, wie er die EU prägte, nie stattfand. Stattdessen haben die politischen Eliten in Serbien, Kroatien und Bosnien eine Identitätspolitik nationaler Abgrenzung betrieben, ethnische Koexistenz zu einer existenziellen kulturellen Bedrohung erklärt und deren gewaltsame Abwehr legitimiert. Die nach innen gerichtete Friedensarchitektur der EU könne identitätsgetriebene Bürgerkriege in zerfallenden Vielvölkerstaaten nicht eindämmen.
Noch überzeugender lassen sich die Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und der EU und ihre Unterstützung der Ukraine gegen Moskau mit den Methoden des Konstruktivismus deuten: Mit der Erweiterung der EU um mittel- und osteuropäische Länder wurde die Identität der Union schrittweise neu definiert. Denn deren Perzeptionen waren angesichts der historischen Erfahrungen von tiefem Misstrauen gegenüber Russland geprägt. Ihre historischen Narrative, die Russland schon vor 2014 als Bedrohung wahrnahmen, prägten zunehmend die sicherheitspolitische Identität und die Sicherheitsinteressen der EU als Ganzes und veränderten ihren außenpolitischen Kurs. Wie Alexander Wendt feststellt: „Identitäten sind die Grundlage von Interessen“,[8] und wie Martha Finnemore argumentiert: „Interessen existieren nicht einfach und warten darauf, entdeckt zu werden; sie werden durch soziale Interaktion konstruiert.“[9] Die gegenseitige Konstruktion neuer Sicherheitsidentitäten und Bedrohungswahrnehmungen zwischen der EU und Russland war die Folge.
Tatsächlich war der konfrontative Verlauf der beiderseitigen Beziehungen strukturell nicht unvermeidlich. Denn alle Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten sich seit den 1990er Jahren darauf geeinigt, die Konfrontation des Kalten Krieges künftig durch Sicherheitskooperation abzulösen und bedrohliche Militärpotentiale abzubauen. Dazu wurden Rüstungskontrollverträge als „Eckpfeiler der europäischen Sicherheit“ geschlossen. Das gemeinsame Ziel war es, einen ungeteilten Raum gleicher Sicherheit „zwischen Vancouver und Wladiwostok“ zu schaffen. Dort sollte kein Teilnehmer einen Vorrang seiner Sicherheitsinteressen beanspruchen und nicht versuchen, sie zu Lasten von Partnern durchzusetzen.
Dieses Konzept hat in den 1990er und frühen 2000er Jahren erfolgreich zur Friedenssicherung im gesamten OSZE-Europa beigetragen, bevor der damalige US-Präsident George W. Bush sich von der kooperativen Sicherheit und der Rüstungskontrolle abwandte. Zudem hatten völkerrechtswidrige Interventionen der USA, an denen auch „neue“ EU-Mitglieder teilnahmen, sowie das Bestreben der Bush-Regierung, die NATO durch den Beitritt der Ukraine und Georgiens bis zum Don und zum Kaukasus auszudehnen, eine zunehmende Entfremdung zwischen Russland und dem Westen zur Folge.
Allerdings war die EU in diesen Fragen gespalten und daher unfähig, den bedrohlichen Sicherheitsentwicklungen geeint zu begegnen und das OSZE-Konzept der kooperativen Sicherheit zu stützen. Stattdessen konfrontierte die EU-Kommission die Ukraine im Kontext des geplanten Deep and Comprehensive Free Trade and Association Agreements von 2013 mit der polarisierenden Aufforderung, sich zwischen Russland oder Europa zu entscheiden. Auf die Annexion der Krim durch Moskau reagierte sie mit Sanktionen; nach dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 auch mit Finanz- und Waffenhilfen an Kiew, der Förderung der Verteidigung der Mitgliedstaaten und der Koordinierung der europäischen Rüstungsindustrien. Dagegen hat sie bisher direkte Gespräche mit Moskau, um eine Friedenslösung mit diplomatischen Mitteln zu erreichen, ausgeschlossen.
Das änderte sich auch nicht, als der wiedergewählte US-Präsident Donald Trump 2025 direkte Verhandlungen mit Moskau aufnahm, die nationale US-Waffenhilfe an die Ukraine einstellte und von den Europäern höhere Verteidigungsausgaben forderte. Zugleich weckte er Zweifel an den US-Verteidigungsverpflichtungen gegenüber Europa – zuletzt auch im Zusammenhang mit dem jüngsten Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran. Vor diesem Hintergrund stellt sich heute für die EU die Frage, ob sie in der Lage und willens ist, sich von den USA abzukoppeln und eine „strategische Autonomie“ zu entwickeln.
Seit den Gründungstagen der EGKS hat sich die EU zum erfolgreichsten regionalen Integrationsmodell weltweit entwickelt. Ihren inneren Friedensauftrag hat sie weitgehend erfüllt, wenn auch unter dem Sicherheitsschirm der US-geführten NATO. Der innere Frieden ist jedoch unteilbar mit dem äußeren Frieden vor allem in der regionalen Nachbarschaft verknüpft. Die Sicherheit durch hohe Schutzmauern und Blockbildung in steter Konfrontation mit dem größten europäischen Nachbarn zu suchen, kann keinen dauerhaften Frieden gewährleisten. Stattdessen werden auch künftig Diplomatie, Dialog und multilaterale Strukturen inklusiver und kooperativer Sicherheit nötig sein, wie sie die OSZE in den 1990er Jahren realisieren konnte.
Mit dem drohenden Zerfall des transatlantischen Rückhalts rückt die Frage der unabhängigen Sicherheit der EU in den Vordergrund. Die unterschiedlichen Haltungen zu den aktuellen Konflikten und strategischen Herausforderungen offenbaren jedoch tiefe Risse zwischen den Mitgliedstaaten. Das Ringen um die künftige sicherheitspolitische Orientierung birgt daher die Gefahr, die Fähigkeit zur Friedensstiftung nach außen zu lähmen und auch die innere Friedensmission erneut in Frage zu stellen.
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\n[2]Henry L. Mason: The European Coal and Steel Community: Experiment in Supranationalism. The Hague, 1955, p. 1.
[3]Robert Keohane, After Hegemony Cooperation and Discord in the World Political Economy, Princeton University Press, 1984, p.94
[4] Die Grundaussage des Konstruktivismus lautet: „Menschen und Gesellschaften konstruieren sich gegenseitig.“ Demnach sind die grundlegenden Strukturen der internationalen Politik sozialer und nicht rein materieller Natur. Sie prägen Identität und Interessen der Akteure. Siehe N. Onuf: “World of Our Making: Rules and Rule in Social Theory and International Relations”. University of South Carolina Press, 1989, p. 38.
[5] Alexander Wendt, “Anarchy Is What States Make of It.” In: International Organization 46, no. 2 (1992). pp. 391–425.
[6] Karl W. Deutsch et al., “Political Community and the North Atlantic Area: International Organization in the Light of Historical Experience”. Princeton University Press, 1957, p. 5.
[7] John J. Mearsheimer, “Back to the Future”. In: International Security 15, No. 1 (1990). pp. 5–56.
[8] Alexander Wendt, Social Theory of International Politics, Cambridge University Press, 1999, p. 231.